Ein Angehöriger wurde im Ausland verhaftet

Bei einer Festnahme im europäischen Ausland laufen zwei Verfahren nebeneinander: das des Staates, der festhält, und gegebenenfalls das des Staates, der die Ausschreibung veranlasst hat. Die Fristen des Übergabeverfahrens sind kurz und werden eingehalten. Was Sie zuerst brauchen, ist die Feststellung, welcher der Fälle vorliegt.
Das betrifft Familien, die eine Nachricht aus einem Land erhalten, zu dem sie keinen Bezug haben, und Betroffene, die ohne Sprachkenntnis festgehalten werden. Was sich für Leser jetzt ändert: der Festnahmestaat prüft bei einer Ausschreibung nur die Zulässigkeit der Übergabe, nicht die Schuld — die eigentliche Verteidigung gehört in den ersuchenden Staat und beginnt sinnvoll sofort.
Avv. Massimo Romano — Ordine degli Avvocati di Napoli n. 14553, patrocinante in Cassazione dal 23/10/2015 — Roma, Via Avicenna 97, 00146 · Milano, Via Giuseppe Pecchio 3, 20129 · Napoli, Corso Umberto I 237, 80138 — +39 335 669 3954
Das Wichtigste in Kürze
- Zu unterscheiden sind ein neues Verfahren vor Ort und die Vollstreckung einer Ausschreibung eines anderen Staates, denn daraus folgen verschiedene Schritte.
- Bei einer Ausschreibung prüft das Gericht des Festnahmestaats die Zulässigkeit der Übergabe, nicht die Tat selbst.
- Beim Europäischen Haftbefehl entscheidet das Gericht in einer kurzen, im Rahmenbeschluss festgelegten Frist, die bei Zustimmung noch kürzer ausfällt.
- Die Zustimmung zur Übergabe beschleunigt das Verfahren, ist aber unwiderruflich und verzichtet auf Prüfungen, die im Einzelfall tragen können.
- Nach der Entscheidung erfolgt die Übergabe innerhalb der dafür vorgesehenen kurzen Frist, sodass für Vorbereitung dann keine Zeit bleibt.
- Bei Staaten außerhalb der Europäischen Union gilt das Auslieferungsrecht, das über die Ministerien läuft und deutlich länger dauert.
- Das Konsulat besucht, informiert und übermittelt Anwaltslisten, führt aber kein Verfahren und trägt keine Verteidigungskosten.
- Die Unterlagen, die im Übergabeverfahren tragen, liegen im Wohnsitzstaat: Meldebescheinigung, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Nachweise über Betreuungspflichten.
Zwei Lagen unterscheiden
Neues Verfahren vor Ort. Die Tat wird dem Festnahmestaat vorgeworfen. Dann gilt dessen Recht vollständig, mit dessen Fristen und dessen Verteidigern. Ein italienischer Anwalt kann hier koordinieren und den örtlichen Kollegen einbinden, aber die Sache wird dort geführt.
Vollstreckung einer Ausschreibung. Ein anderer Staat verlangt die Übergabe. Der Festnahmestaat prüft dann nur die Zulässigkeit, nicht die Schuld. Die eigentliche Verteidigung findet im ersuchenden Staat statt — und zwar am besten schon, während der Betroffene noch im Festnahmestaat sitzt.
Die Fristen des Übergabeverfahrens
| Verfahren | Frist |
|---|---|
| Europäischer Haftbefehl, mit Zustimmung des Betroffenen | Entscheidung binnen 10 Tagen |
| Europäischer Haftbefehl, ohne Zustimmung | Entscheidung binnen 60 Tagen, verlängerbar um 30 |
| Übergabe nach der Entscheidung | grundsätzlich binnen 10 Tagen |
| Auslieferung an Drittstaaten | nach Vertrag, häufig mehrere Monate |
Die Zustimmung zur Übergabe beschleunigt das Verfahren erheblich, sie ist aber unwiderruflich und verzichtet auf Prüfungen, die manchmal tragen. Sie sollte nie vor der Klärung erteilt werden, worum es im ersuchenden Staat geht.
Was das Konsulat leistet
Es besucht, informiert die Familie, übermittelt Anwaltslisten und achtet auf Haftbedingungen. Es führt den Fall nicht und stellt keine Anträge. Diese Grenze ist fest, und Familien verlieren regelmäßig Tage, weil sie eine andere Erwartung haben.
Die Tabelle unterscheidet die zwei Lagen, die bei einer Festnahme im Ausland auftreten können, weil alles Weitere davon abhängt.
| Merkmal | Neues Verfahren vor Ort | Vollstreckung einer Ausschreibung |
|---|---|---|
| Gegenstand | Eine Tat, die dem Festnahmestaat vorgeworfen wird | Das Ersuchen eines anderen Staates um Übergabe |
| Was geprüft wird | Der Vorwurf selbst, nach dem Recht des Festnahmestaats | Nur die Zulässigkeit der Übergabe, nicht die Schuld |
| Wo die Verteidigung geführt wird | Im Festnahmestaat, durch örtliche Verteidiger | Vor allem im ersuchenden Staat, parallel zum Übergabeverfahren |
| Rolle eines italienischen Anwalts | Koordinierung und Einbindung der Kollegen vor Ort | Führung der Verteidigung, wenn Italien ersucht hat |
| Zeitrahmen | Der Rhythmus des örtlichen Verfahrens | Kurze Fristen, die eingehalten werden |
Was Sie sofort zusammenstellen
- vollständiger Name wie im Ausweis, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit
- Ort und Datum der Festnahme, wenn bekannt der Polizeikörper
- Reiseweg und Reisegrund, Flug- oder Bahntickets
- ob eine Ausschreibung bekannt ist, etwa aus einer früheren Kontrolle
- Nachweise über Wohnsitz, Arbeit und Familie im Wohnsitzstaat
Mit diesen Angaben lässt sich innerhalb weniger Stunden feststellen, welcher der beiden Fälle vorliegt — und das bestimmt alles Weitere.
Häufige Fragen
Soll mein Angehöriger der Übergabe zustimmen?
Nicht bevor geklärt ist, worum es im ersuchenden Staat geht. Die Zustimmung ist unwiderruflich und verzichtet auf Prüfungen.
Wer verteidigt im ersuchenden Staat?
Ein dort zugelassener Anwalt, der parallel zum Verfahren im Festnahmestaat tätig wird. Beide sollten von Anfang an zusammenarbeiten.
Wie lange dauert eine Übergabe innerhalb der EU?
Bei Zustimmung etwa zwei Wochen, ohne Zustimmung bis zu neunzig Tage bis zur Entscheidung, danach die Überstellung selbst.
Kann das Konsulat einen Anwalt bezahlen?
Nein. Es übermittelt Listen und kann in Notlagen zu Darlehensregelungen beraten, trägt aber keine Verteidigungskosten.
Kann die Übergabe abgelehnt werden?
Ja, aus den im Rahmenbeschluss 2002/584 abschließend genannten Gründen, etwa bei bereits abgeurteilter Tat, bei Verjährung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats oder wenn eigene Staatsangehörige die Strafe im Inland verbüßen sollen.
Was ist der Grundsatz der Spezialität?
Der übergebene Mensch darf grundsätzlich nur wegen der Taten verfolgt werden, die im Haftbefehl genannt sind. Eine Ausdehnung auf andere Vorwürfe bedarf der Zustimmung des Vollstreckungsstaats oder des Betroffenen.
Wer trägt die Kosten der Überstellung?
Die Kosten im Vollstreckungsstaat trägt dieser selbst, die Kosten der Überstellung der ersuchende Staat. Für den Betroffenen entstehen daraus keine Forderungen; die Verteidigungskosten bleiben davon unberührt.
Wo Sie in den nächsten Stunden entscheiden müssen
Die Frage, wer Ihren Angehörigen vor Ort vertritt, stellt sich sofort und lässt sich nicht aufschieben, bis das Konsulat zurückruft. Wer wartet, spart zunächst Geld und verliert Zeit, die in dieser Phase knapp ist: Vernehmungen und Anhörungen finden statt, ob ein Verteidiger anwesend ist oder nicht. Wer sofort einen Anwalt im Festnahmestaat beauftragt, zahlt dafür, gewinnt aber jemanden, der Akteneinsicht verlangt und Erklärungen vorbereitet. Ein von Amts wegen bestellter Verteidiger ist besser als keiner, kennt die Familie aber nicht und arbeitet oft unter großem Zeitdruck.
Die nächste Entscheidung betrifft die Übergabe, sofern eine Ausschreibung vorliegt. Ihr Angehöriger wird gefragt, ob er zustimmt. Eine Zustimmung beschleunigt das Verfahren und ist unwiderruflich. Ein Widerspruch dauert länger, hält aber Prüfungen offen, die manchmal tragen. Diese Wahl sollte nicht am Abend der Festnahme unter Druck fallen, sondern erst, wenn Ihr Angehöriger weiß, was ihm vorgeworfen wird, und mit einem Verteidiger gesprochen hat. Der Preis des Zögerns ist verlorene Zeit in Haft; der Preis der Eile ist eine Entscheidung, die sich nicht mehr korrigieren lässt.
Schließlich bestimmen Sie, wen Sie informieren und wann. Arbeitgeber, Schule und Vermieter erfahren oft ohnehin davon, aber Sie legen den Zeitpunkt und die Worte fest. Mitteilungen an Banken, Versicherungen und Behörden sollten warten, bis klar ist, welches Verfahren überhaupt läuft. Alles, was Sie jetzt schreiben, kann später gelesen werden, auch von der Gegenseite.
Die Tabelle stellt die Entscheidung über die Zustimmung zur Übergabe und ihre Folgen dar.
| Wahl | Folge |
|---|---|
| Der Übergabe zustimmen | Das Verfahren verkürzt sich erheblich, und die Erklärung ist unwiderruflich |
| Der Übergabe widersprechen | Das Gericht prüft die Ablehnungsgründe, was Zeit und Vorbereitung verlangt |
| Vor der Klärung des Vorwurfs zustimmen | Prüfungen entfallen, die im Einzelfall getragen hätten |
| Haftverschonung im Festnahmestaat beantragen | Das Übergabeverfahren läuft weiter, aber nicht zwingend in Haft |
| Verteidigung im ersuchenden Staat sofort aufnehmen | Nach der Übergabe liegt bereits ein vorbereiteter Antrag vor |
Was die Festnahme für Alltag, Arbeit und Familie bedeutet
Eine Festnahme im Ausland trifft den Alltag der Familie, lange bevor ein Gericht etwas entscheidet. Ihr Angehöriger fehlt am Arbeitsplatz, und der Arbeitgeber verlangt eine Erklärung. Krankmeldung, Urlaub oder unbezahlte Freistellung sind Wege, Zeit zu gewinnen, ohne mehr zu sagen als nötig. Wer selbstständig ist, muss Kunden vertrösten und laufende Aufträge übergeben, während er keinen Zugriff auf sein Telefon hat.
Dann kommt das Geld. Miete, Kreditraten, Versicherungsbeiträge und Daueraufträge laufen weiter, während Konten und Karten oft nur der Festgenommene selbst bedienen darf. Ohne Vollmacht kommen Sie nicht an Mittel, die Sie jetzt für Anwalt, Reise und Übersetzungen brauchen. Prüfen Sie, wer auf welches Konto zugreifen darf, und sprechen Sie mit der Bank, ohne den Grund der Abwesenheit auszubreiten.
Für Kinder und pflegebedürftige Angehörige braucht es sofort eine Lösung: Wer holt das Kind ab, wer bekommt die Wohnungsschlüssel, wer versorgt Haustier und Wohnung? Schule und Kindergarten müssen nur wissen, dass ein Elternteil verhindert ist.
Auch das Reisen verändert sich. Der Reisepass liegt häufig bei den Behörden. Wer in einem Verfahren als Beschuldigter geführt wird, sollte vor jeder weiteren Reise in dasselbe oder in ein anderes Land klären, ob eine Ausschreibung besteht. Nicht zuletzt geht es um Medikamente: Wer regelmäßig welche braucht, muss das den Behörden und dem Konsulat mitteilen und Rezepte oder ärztliche Bescheinigungen bereithalten.
Verhaltensweisen, die dem Angehörigen schaden können
Gut gemeinte Schritte der Familie richten in der Anfangsphase oft mehr Schaden an als Abwarten.
- Nichts veröffentlichen. Ein Aufruf in sozialen Netzwerken oder eine Spendenaktion wird von Ermittlern gelesen und kann dem Vorwurf zusätzliches Gewicht geben.
- Nichts unterschreiben, was niemand übersetzt hat. Das gilt für Ihren Angehörigen ebenso wie für Sie, wenn Sie Vollmachten oder Erklärungen unterzeichnen sollen.
- Nicht in Gruppen über die Vorwürfe sprechen. Nachrichten in Chats lassen sich weiterleiten und später als Aussage verstehen.
- Keine Nachrichten löschen. Gelöschte Daten lassen sich oft wiederherstellen, und das Löschen wirkt wie Verdunkelung.
- Keinen Kontakt zu Zeugen oder Beteiligten aufnehmen. Auch ein freundlicher Anruf kann als Beeinflussung gedeutet werden.
- Vom Konsulat keine Verteidigung erwarten. Es besucht und informiert, führt aber kein Verfahren und trägt keine Verteidigungskosten.
Angaben und Unterlagen für das Erstgespräch mit dem Anwalt
Je genauer die Unterlagen, desto schneller kann ein Anwalt einordnen, welches Verfahren läuft.
- Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Festgenommenen, geschrieben wie im Reisepass; Schreibweisen weichen oft ab und führen zu Verwechslungen in den Registern.
- Ort, Zeitpunkt und Behörde der Festnahme sowie der Name der Dienststelle, die Sie telefonisch erreicht hat.
- Jedes Schriftstück, das Sie oder Ihr Angehöriger erhalten haben: Fotos genügen, aber lesbar und mit allen Seiten.
- Aktenzeichen und Namen, die in Mitteilungen oder Telefonaten genannt wurden. Notieren Sie sie sofort mit Datum und Uhrzeit des Anrufs.
- Kontaktdaten des Konsulats und den Namen der Person, die dort mit Ihnen gesprochen hat.
- Frühere Verfahren oder Ausschreibungen, von denen Sie wissen, auch wenn sie lange zurückliegen.
- Angaben zu Gesundheit, Medikamenten und Aufenthaltsstatus sowie zu Familie und Arbeitgeber, weil sie bei Haftfragen gebraucht werden.
- Kopien von Reisepass und Personalausweis des Festgenommenen, falls Sie sie haben, sowie ein aktuelles Foto, das bei Verwechslungen helfen kann.
- Angaben zu Reiseversicherung und Rechtsschutz, weil manche Policen Kosten für Anwalt oder Rückreise übernehmen.
Konsulat und Verteidiger werden oft verwechselt; die Tabelle trennt ihre Aufgaben.
| Aufgabe | Konsulat | Verteidiger |
|---|---|---|
| Besuch in der Haft | Besuch und Erkundigung nach den Umständen | Besprechung unter Ausschluss anderer, über die Sache selbst |
| Information der Familie | Mitteilung, dass und wo jemand festgehalten wird | Erläuterung des Verfahrens und der nächsten Schritte |
| Anträge im Verfahren | Keine, das Konsulat führt kein Verfahren | Anträge zu Haft, Zulässigkeit und Beweisen |
| Kosten | Keine Übernahme von Verteidigungskosten | Honorar nach Vereinbarung oder Beiordnung |
| Dolmetscher und Unterlagen | Vermittlung von Listen und Hinweisen | Antrag auf Dolmetscher und Übersetzung der Schriftstücke |
So übernimmt unser Studio eine Festnahme im Ausland
Den Auftrag erteilen Sie formlos: eine Nachricht an die Mailadresse avvmassimoromano@gmail.com oder ein Anruf unter der Nummer, die auf dieser Seite steht. Schreiben Sie in den Betreff, dass es eilt, und nennen Sie den Ort der Festnahme und den Namen des Betroffenen. Danach schicken Sie Fotos aller Unterlagen, die Sie haben, am besten in einer einzigen Mail und in der Reihenfolge, in der Sie sie erhalten haben.
Im Erstgespräch klären wir zunächst, ob vor Ort ein neues Verfahren läuft oder eine Ausschreibung vollstreckt wird, denn davon hängen Zuständigkeit und Strategie ab. Erst danach geht es um Fristen, Kosten und die Frage, wer den Kontakt zur Familie hält. Die Anfrage können Sie auf Deutsch stellen; die Verständigung mit Behörden und Gerichten im Ausland läuft über Dolmetscher und Korrespondenzanwälte.
Betrifft die Sache mehrere Länder, arbeiten wir mit Kollegen im Festnahmestaat zusammen, die das dortige Verfahren führen, während wir die Verbindung nach Italien und die Abstimmung zwischen den Verfahren übernehmen. Sie erhalten Rückmeldung über jeden Schritt, der Ihren Angehörigen betrifft, in einer Sprache, die Sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehen. Das Studio hat Sitze in Rom, Mailand und Neapel; ein persönliches Gespräch ist möglich, die Erstberatung lässt sich aber auch am Telefon führen.
Fragen an den Anwalt, bevor Sie ihn beauftragen
Diese Fragen denken Angehörige selten von sich aus, sie entscheiden aber über den Verlauf.
- Läuft gegen meinen Angehörigen ein neues Verfahren vor Ort, oder wird eine Ausschreibung vollstreckt?
- Welches Gericht entscheidet über die Zulässigkeit der Übergabe, und wer vertritt ihn dort?
- Arbeiten Sie mit einem Verteidiger im Festnahmestaat zusammen, und wer von Ihnen beiden ist für uns erreichbar?
- Was bedeutet es, wenn mein Angehöriger der Übergabe zustimmt, und welche Prüfungen gehen dadurch verloren?
- Wie bereiten Sie die Verteidigung im ersuchenden Staat vor, solange er noch im Ausland festgehalten wird?
- Was darf ich ihm schreiben, schicken oder am Telefon sagen, ohne ihm zu schaden?
- Welche Kosten entstehen im Ausland und welche in Italien, und wie werden sie abgerechnet?
- Was kann ich tun, wenn die Verständigung mit den Behörden nicht klappt?
- Welche Fristen laufen im Moment, und wer von uns überwacht sie?
- Wie oft erhalte ich Nachricht über den Stand, und auf welchem Weg?
Begriffe in den Schreiben der Behörden
- Europäischer Haftbefehl: ein Ersuchen eines Mitgliedstaats an einen anderen, eine gesuchte Person festzunehmen und zu übergeben, damit sie dort verfolgt wird oder eine Strafe verbüßt.
- Ausschreibung: die Eintragung in Fahndungssystemen, durch die jede Kontrolle im Ausland zu einer Festnahme führen kann.
- Festnahmestaat: der Staat, in dem die Person festgehalten wird; er prüft nur, ob die Übergabe zulässig ist.
- Ersuchender Staat: der Staat, der die Übergabe verlangt und in dem die eigentliche Verteidigung stattfindet.
- Zulässigkeit der Übergabe: die Prüfung, ob die formalen Voraussetzungen vorliegen; sie betrifft nicht die Frage der Schuld.
- Zustimmung zur Übergabe: die Erklärung des Festgenommenen, nicht mehr zu widersprechen; sie ist unwiderruflich.
- Übergabeverfahren: das gerichtliche Verfahren im Festnahmestaat, das über die Übergabe entscheidet.
- Konsulat: die Vertretung des Heimatstaats vor Ort; sie besucht und informiert, ist aber weder Verteidiger noch Kostenträger.
Über den Anwalt
Anrufe erreichen diese Kanzlei meist dann, wenn etwas bereits geschehen ist: eine Festnahme im Ausland, eine Durchsuchung, eine Ladung, die während einer Reise zugestellt wurde. Das erste Gespräch führt Avv. Massimo Romano selbst. Er ist Strafverteidiger und vor dem italienischen Kassationsgerichtshof zugelassen; seine Arbeit betrifft das italienische Strafverfahren, den Europäischen Haftbefehl, Auslieferungen und die Lage von Italienern, die außerhalb Italiens in Haft sind. Im ersten Gespräch geht es um Überprüfbares: welche Behörde tätig geworden ist, wo sich die betroffene Person befindet, was bereits unterschrieben oder ausgehändigt wurde. Eine Einschätzung folgt erst nach Durchsicht der Unterlagen. Danach erhält die Familie eine schriftliche Darstellung der Lage und der Schritte, die von Italien aus möglich sind, sowie derjenigen, die vor Ort erfolgen müssen. Die Kanzlei arbeitet zwischen Rom, Mailand und Neapel, sodass Besprechungen dort stattfinden können, wo das Verfahren geführt wird. Mit Angehörigen, die kein Italienisch sprechen, wird auf Deutsch gesprochen und auf Deutsch geschrieben.
Rufen Sie die Kanzlei an oder schreiben Sie über WhatsApp. Halten Sie den vollständigen Namen der betroffenen Person bereit, Stadt und Land des Aufenthalts sowie jedes erhaltene Schreiben, auch als Foto.
Avv. Massimo Romano — Strafverteidiger, zugelassen beim italienischen Kassationsgerichtshof
Iscritto all'Ordine degli Avvocati di Napoli n. 14553 | Patrocinante in Cassazione dal 23/10/2015
Roma, Via Avicenna 97, 00146 · Milano, Via Giuseppe Pecchio 3, 20129 · Napoli, Corso Umberto I 237, 80138
+39 335 669 3954 · WhatsApp
