Der Europäische Haftbefehl in der Praxis

Wer mit einem Europäischen Haftbefehl konfrontiert wird

Eine Gruppe sind Menschen, die an einer Grenze, einem Flughafen oder bei einer Verkehrskontrolle festgehalten werden, weil ein Staat sie sucht. Sie wissen oft nicht, dass gegen sie ein Verfahren läuft, oder sie halten es für abgeschlossen. Ein Beamter erklärt ihnen in einer Sprache, die sie nicht verstehen, dass ein Haftbefehl aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, und sie werden vorläufig festgehalten. Von diesem Moment an läuft eine knappe Frist.

Eine andere Gruppe sind Angehörige. Sie erhalten einen Anruf, in dem von Übergabe die Rede ist, und verstehen zunächst nicht, dass es nicht um eine Auslieferung im alten Sinn geht, sondern um ein vereinfachtes Verfahren zwischen Staaten. Sie fragen, ob die Person nach Italien gebracht wird, wie schnell das geschieht und ob es noch etwas zu verhindern gibt. Sie sind verunsichert, weil Texte im Netz von Fristen sprechen, aber nicht erklären, was in diesen Fristen geschieht.

Eine weitere Gruppe sind Personen, die von einem Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat wissen und fürchten, dass ein Haftbefehl besteht. Sie leben in Deutschland, Österreich oder der Schweiz und fragen, ob sie reisen dürfen, ob sie sich stellen sollen und ob sie ihre Lage vorher klären können. Für sie ist wichtig zu verstehen, dass der Haftbefehl eine Entscheidung des ausstellenden Staates ist, dass der Staat der Festnahme nur prüft, ob die Übergabe zulässig ist, und dass die eigentliche Verteidigung dort beginnt, wo das Verfahren geführt wird. Die Schweiz gehört nicht zur Union, und auf sie sind andere Regeln anzuwenden.

Zustimmen, widersprechen, Anwalt wählen: was im Festnahmestaat sofort zu entscheiden ist

Die Frage, die sich am Anfang stellt, lautet: Stimmen Sie der Übergabe zu oder nicht? Eine Zustimmung beschleunigt das Verfahren und kann sinnvoll sein, wenn Sie ohnehin zurück wollen und nichts gegen die Übergabe spricht. Sie ist aber in der Regel unwiderruflich und nimmt Ihnen die Möglichkeit, Einwände zu erheben. Ein Widerspruch eröffnet ein gerichtliches Verfahren, in dem geprüft wird, ob Gründe gegen die Übergabe sprechen, und kostet Zeit. Entscheiden Sie das nicht unter dem Eindruck der Festnahme, sondern nach einem Gespräch mit einem Anwalt.

Danach geht es um die Wahl der Verteidigung. Sie brauchen einen Anwalt im Land der Festnahme, der das Verfahren dort führt, und einen Anwalt im ausstellenden Staat, der die dortige Seite beurteilt. Diese Anwälte sollten früh zusammenarbeiten. Denn was in dem einen Land erklärt wird, taucht im anderen auf, und Einwände gegen die Haftbedingungen oder gegen das Abwesenheitsurteil müssen mit Unterlagen aus dem Zielstaat belegt werden.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Haft in der Zwischenzeit. Je nach Staat kann die Person bis zur Entscheidung in Haft bleiben oder unter Auflagen freikommen. Wer Wohnsitz, Arbeit und Familie nachweisen kann, hat bessere Möglichkeiten. Klären Sie früh, wie lange das Verfahren voraussichtlich dauert und welche Auswirkungen eine längere Haft auf Arbeit und Familie hat. Und entscheiden Sie, wer die Angehörigen informiert und mit welchen Worten, damit nicht Gerüchte die Sache verschärfen.

Unterlagen für das Verfahren im Festnahmestaat und im ausstellenden Staat

• Den Haftbefehl selbst, in der Sprache, in der er zugestellt wurde, und alle Übersetzungen, die Ihnen ausgehändigt wurden, mit Datum der Zustellung.
• Alle Unterlagen des Verfahrens im ausstellenden Staat: Anklage, Urteile, Ladungen, Zustellnachweise und Einstellungsbeschlüsse, soweit vorhanden.
• Nachweise darüber, ob Sie von dem Verfahren oder dem Urteil wussten und ob Sie geladen wurden, mit Poststempeln, Meldebescheinigungen und früheren Adressen.
• Name und Erreichbarkeit der Verteidiger, die Sie im ausstellenden Staat hatten oder haben, und Vollmachten, die erteilt wurden.
• Belege über Wohnsitz, Arbeit, Familie und Gesundheit, die gegen eine Haft in der Zwischenzeit sprechen, mit Übersetzung.
• Berichte über Haftbedingungen im ausstellenden Staat, soweit Sie sich darauf berufen wollen, etwa von Organisationen, die Haftanstalten besuchen.
• Kopien von Pass, Ausweis und Aufenthaltstitel, dazu Reisebelege, die zeigen, wann Sie ein- und ausgereist sind.
• Ärztliche Unterlagen und Verzeichnis der Medikamente, die in Haft benötigt werden, mit Dosierung.
• Ein Verzeichnis aller Länder, in denen Sie in den letzten Jahren gelebt haben, für die Prüfung von Zuständigkeiten.

Beschaffen Sie Urkunden früh und achten Sie auf beglaubigte Übersetzungen, die Wochen kosten. Der Haftbefehl und die Entscheidungen im ausstellenden Staat sind die Grundlage jeder Verteidigung; ohne sie lässt sich nicht beurteilen, welche Einwände tragen.

Ordnen Sie die Unterlagen in getrennten Stapeln: Dokumente, die den ausstellenden Staat betreffen, und Dokumente, die den Festnahmestaat betreffen. So sieht der Anwalt sofort, welche Einwände er mit welchen Belegen untermauern kann.

Was die Festnahme im Alltag verändert

Wer aufgrund eines Haftbefehls festgenommen wird, verliert zunächst die Kontrolle über seinen Alltag. Arbeit, Wohnung, Familie und Gesundheit hängen davon ab, wie lange die Haft dauert und wohin die Person gebracht wird. Arbeitgeber erfahren oft zufällig davon und reagieren mit Kündigung. Mieten laufen weiter, Kinder müssen betreut werden, und die Frage, wer Entscheidungen trifft, stellt sich sofort.

Für Angehörige bedeutet es, dass sie von weit entfernt agieren müssen. Sie suchen nach Anwälten in verschiedenen Ländern, sammeln Unterlagen, organisieren Übersetzungen und fragen sich, ob sie reisen sollen. Besuche in Haft folgen den Regeln des Landes und brauchen Genehmigungen. Telefonate sind begrenzt. Wer nicht weiß, wo die Person ist, verliert Zeit mit Anrufen bei Behörden, die nicht antworten.

Langfristig wirkt sich die Übergabe auf alles aus. Wer nach Italien oder in einen anderen Staat überstellt wird, lebt dort während des Verfahrens oder des Strafvollzugs, und der Kontakt zur Familie wird schwieriger. Berufliche Verpflichtungen enden, Verträge laufen aus, und die Rückkehr nach der Entlassung ist ungewiss. Sorgen bereiten auch Einträge in Registern und die Folgen für Reisen und Aufenthalt. Das ist der Grund, warum die Verteidigung nicht auf die Zeit nach der Übergabe warten darf: Was im Festnahmestaat noch zu klären ist, lässt sich später nur mit Mühe nachholen.

Besonders hart trifft es Menschen, die Jahre später von einem Verfahren erfahren, das lange zurückliegt: Sie haben inzwischen Familie, Arbeit und ein Leben aufgebaut, das durch die Übergabe unterbrochen wird.

Fragen zu Fristen, Gründen und Haftbedingungen

• Wurde der Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung oder zur Vollstreckung eines Urteils ausgestellt, und was bedeutet das für meine Lage?
• Welche Frist läuft für die Entscheidung über die Übergabe, und kann sie verlängert werden?
• Wie wirkt sich eine Zustimmung aus, und kann ich sie später zurücknehmen?
• Welche Gründe können gegen die Übergabe sprechen: Verfahrensfehler, Haftbedingungen, Verjährung, bereits erfolgte Aburteilung?
• Wie belege ich schlechte Haftbedingungen im Zielstaat, und welche Quellen akzeptiert das Gericht?
• Wurde ich bei einem Urteil in meiner Abwesenheit ordnungsgemäß geladen, und was folgt daraus?
• Gilt für die Straftat eine Liste, bei der das Gericht die Strafbarkeit im eigenen Recht nicht prüft?
• Darf ich im Zielstaat nur wegen der Taten verfolgt werden, für die ich übergeben wurde?
• Kann ich eine Strafe in meinem Heimatland verbüßen, und wie beantrage ich das?

Lassen Sie sich die Antworten kurz notieren, am besten in Ihrer Sprache. Wenn der Anwalt eine Frage nicht beantworten kann, soll er sagen, bis wann er es klärt. Gerade bei kurzen Fristen ist es wichtig, den Überblick zu behalten.

Fragen Sie außerdem, ob eine Übergabe befristet oder unter Bedingungen möglich ist, etwa damit Sie bei einem Urteil in Ihrer Abwesenheit im ausstellenden Staat ein neues Verfahren bekommen. Klären Sie, wie lange die Haft im Festnahmestaat angerechnet wird und was mit Ihrem Eigentum und Ihrer Wohnung geschieht. Und fragen Sie, ob die Familie bei der Anhörung dabei sein darf und wie sie informiert wird.

Was Sie nach der Festnahme zum Haftbefehl unterlassen sollten

• Unterschreiben Sie keine Zustimmung zur Übergabe, ohne mit einem Anwalt gesprochen zu haben. Eine Zustimmung ist meist unwiderruflich.
• Beantworten Sie keine Fragen zur Sache. Der Festnahmestaat prüft nur die Zulässigkeit, und Aussagen zur Tat können später im ausstellenden Staat verwendet werden.
• Leugnen Sie nicht Ihre Identität und geben Sie keine falschen Papiere vor. Das schafft einen neuen Vorwurf und beschädigt Ihre Glaubwürdigkeit.
• Versuchen Sie nicht, sich der Festnahme zu entziehen oder zu fliehen. Fluchtgefahr ist ein Grund, Haft anzuordnen, und eine gescheiterte Flucht verschlechtert die Aussicht auf Freilassung.
• Sprechen Sie am Telefon nicht über die Tat. Gespräche aus der Haft können aufgezeichnet werden.
• Warten Sie nicht auf einen Verteidiger im ausstellenden Staat, bevor Sie einen Anwalt im Festnahmestaat benennen. Die Fristen sind kurz.
• Veröffentlichen Sie nichts in sozialen Medien, und bitten Sie Angehörige, öffentliche Äußerungen zu unterlassen.

Der Grund ist die Struktur des Verfahrens: Es ist kurz, schriftlich und stützt sich auf das, was in dem Moment vorliegt. Zurückhaltung schützt Ihre Möglichkeiten, bis Sie wissen, welche Gründe Sie vortragen können.

Wichtig ist auch, was Angehörige nicht tun sollten: Sie sollten keine Behörden im ausstellenden Staat auf eigene Faust anrufen, keine Zeugen ansprechen und keine Dokumente vernichten. Selbst gut gemeinte Anrufe können Auskünfte auslösen, die im Verfahren gegen die Person verwendet werden. Bitten Sie sie, Informationen über den Anwalt zu beschaffen und Fragen aufzuschreiben, statt sie zu stellen.

Wenn der Haftbefehl aus Italien kommt und Sie woanders festgehalten werden

Der Europäische Haftbefehl verbindet Staaten, die sich gegenseitig vertrauen sollen, und genau darin liegt seine Besonderheit: Das Gericht des Festnahmestaats prüft die Schuld nicht. Es prüft, ob die Übergabe zulässig ist, und lehnt sie nur aus bestimmten Gründen ab. Das bedeutet für Betroffene, dass sie ihre Verteidigung in verschiedenen Ländern aufstellen müssen: dort, wo sie festgehalten werden, und dort, wo das Verfahren geführt wird.

Wenn Italien ausstellender Staat ist, arbeitet die italienische Seite mit dem Anwalt im Festnahmestaat zusammen: Sie beschafft Akten, klärt Fragen zum Urteil oder zum Verfahren und bereitet Anträge vor, die nach der Übergabe nötig werden. Wenn Italien der Festnahmestaat ist, vertritt ein italienischer Anwalt die Person im Übergabeverfahren und stimmt sich mit dem Anwalt im ausstellenden Staat ab. Die Sprache ist dabei ein praktisches Thema: Haftbefehle werden übersetzt, aber Übersetzungen enthalten Fehler, und Sie haben Anspruch auf eine verständliche Fassung.

Für Betroffene aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gelten Besonderheiten. In Deutschland und Österreich wird der Haftbefehl nach den Regeln der Union behandelt, in der Schweiz nach einem eigenen Abkommen, das ähnliche Ergebnisse, aber andere Wege kennt. Das Konsulat kann Angehörige informieren und Kontakt herstellen, ersetzt aber keinen Verteidiger. Planen Sie Telefonate über Zeitzonen und Grenzen so, dass Wichtiges schriftlich bestätigt wird, und bewahren Sie jede Zustellung mit Datum auf.

Fragen Sie den Anwalt nach Besuchsregeln, bevor Sie anreisen.

So arbeitet die Kanzlei in Fällen des Europäischen Haftbefehls

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com, auch von Angehörigen. Nennen Sie Name, Ort der Festnahme, die Dienststelle, falls bekannt, und welches Land den Haftbefehl ausgestellt hat. Schicken Sie Fotos des Haftbefehls und aller Dokumente, die Sie bekommen haben. Die Kanzlei prüft, welche Frist läuft, und sagt Ihnen noch am selben Tag, was als Nächstes zu tun ist.

Ist Italien der ausstellende Staat, übernimmt die Kanzlei die Verteidigung auf der italienischen Seite und koordiniert mit dem Anwalt im Land der Festnahme. Ist Italien Festnahmestaat, vertritt sie die Person im Übergabeverfahren und stimmt sich mit dem Anwalt im ausstellenden Staat ab. Gespräche laufen auf Deutsch; Dolmetscher werden bei Anhörungen angefordert. Schriftsätze werden in der Verfahrenssprache verfasst und Ihnen erklärt.

Die Kanzlei arbeitet von Rom, Mailand und Neapel aus und ist bei Festnahmen auch außerhalb üblicher Zeiten erreichbar. Das Honorar wird vor Beginn schriftlich vereinbart. Angehörige erhalten auf Wunsch nach jedem Schritt eine kurze Nachricht über Haftort, Termine und die Entscheidung des Gerichts. Wegen der kurzen Fristen ist der frühe Kontakt wichtig: Je eher die Kanzlei weiß, wo die Person ist und was vorliegt, desto mehr lässt sich im Festnahmestaat noch bewegen, bevor die Übergabe erfolgt.

Bei Verfahren mit mehreren Verteidigern legt die Kanzlei fest, wer welche Unterlagen beschafft und wer mit den Behörden spricht, damit nichts mehrfach oder widersprüchlich eingereicht wird.

Italienische Wörter in Haftbefehlen und Übergabeverfahren

• mandato di arresto europeo: der Europäische Haftbefehl, auf Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/584 zwischen Mitgliedstaaten.
• consegna: die Übergabe der Person an den ausstellenden Staat, über die das Gericht des Festnahmestaats entscheidet.
• decisione quadro: der Rahmenbeschluss, die europäische Vorgabe, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen.
• estradizione: die klassische Auslieferung an einen Staat außerhalb dieses Systems.
• convalida: die richterliche Bestätigung einer Festnahme in kurzer Frist.
• contumacia: das Abwesenheitsurteil, bei dem eine Person ohne eigene Teilnahme verurteilt wurde.
• art. 3: die Bezeichnung einer Vorschrift, die häufig im Zusammenhang mit Ablehnungsgründen genannt wird.

Diese Wörter stehen auf dem Haftbefehl und auf den Schreiben, die ihn begleiten. Fragen Sie, welches Gericht zuständig ist, welche Frist läuft und ob ein Abwesenheitsurteil vorliegt, denn davon hängen Ihre Einwände ab.

Diese Wörter erscheinen auf Haftbefehlen und begleitenden Schreiben oft gemeinsam. Neben mandato di arresto europeo steht meist decisione quadro, der Hinweis auf die europäische Grundlage. Consegna bezeichnet das Ziel, die Übergabe, während estradizione auf ein anderes Verfahren verweist, das für Staaten außerhalb des Systems gilt. Taucht contumacia auf, wurde das Urteil in Abwesenheit gefällt, und die Verteidigung wird prüfen, ob eine ordnungsgemäße Ladung vorlag. Fragen Sie, welches Wort bei Ihnen steht, und welche Einwände daran hängen.

Notieren Sie sich das Datum jedes Schreibens, denn Fristen im Übergabeverfahren werden von Zustellungen und Entscheidungen aus gerechnet.