Auslieferung nach Italien aus Drittstaaten

Was eine Auslieferung im Alltag bedeutet

Eine Auslieferung beginnt für die Betroffenen mit einem Stillstand. Wer im Ausland festgenommen wird, weil Italien ihn sucht, sitzt in Haft eines fremden Staates und wartet auf ein Verfahren, das Monate dauern kann. In dieser Zeit steht das Leben still: Der Arbeitgeber fragt nach, Termine platzen, Zahlungen laufen weiter, und wenn die Familie vom Einkommen abhängt, wird jede Woche zum Problem. Planen Sie deshalb früh, wer Vollmachten für Konten und Verträge erhält, wer Post öffnet und wer sich um Miete und Versicherungen kümmert.

Auch für die Familie ist die Lage schwer zu überblicken. Besuche im Auslieferungsstaat richten sich nach dessen Regeln, die Entfernung macht Reisen teuer, und die Verständigung mit der Haftanstalt braucht oft eine Sprache, die nicht alle sprechen. Hinzu kommt die Unsicherheit über den Ausgang: Am Ende steht keine reine Gerichtsentscheidung, sondern eine Entscheidung des Justizministeriums, und niemand kann vorab sagen, wie sie ausfällt.

Für Berufe mit Zuverlässigkeitsanforderungen, für Selbstständige und für Menschen mit Aufenthalts- oder Visabezug kann die Haft zusätzliche Folgen haben: Verträge geraten ins Stocken, Genehmigungen laufen aus, Kunden wandern ab. Gerade deshalb lohnt es sich, die Zeit nicht abzuwarten, sondern von Beginn an zu ordnen, was geordnet werden kann.

Rechnen Sie außerdem mit Kosten, die sich summieren: Anwälte in verschiedenen Staaten, Übersetzungen, Reisen der Familie, vielleicht ein Darlehen für die Dauer des Verfahrens. Wer früh eine Übersicht über die verfügbaren Mittel anlegt, vermeidet, dass wichtige Schritte am Geld scheitern, und kann der Familie sagen, womit sie rechnen muss.

Wer auf dieser Seite nach einer Auslieferung sucht

Das Telefon klingt nachts, und am anderen Ende ist eine Angehörige, die berichtet, ihr Mann sei in der Schweiz oder in einem anderen Staat außerhalb der Europäischen Union am Flughafen festgehalten worden, weil Italien ihn suche. Sie weiß nichts über den Vorwurf, nichts über das Verfahren, und die Beamten vor Ort haben nur wenig erklärt. Diese Lage ist die häufigste.

Eine andere Lage ist die des Reisenden, der schon länger weiß, dass in Italien ein Verfahren läuft, dort aber nie erschienen ist. Er hat eine Ausschreibung zur Fahndung vermutet, sich an Grenzen aber nie Gedanken gemacht, und nun kommt die Festnahme an einer Kontrolle, die er für Routine hielt. Auch die Interpol-Ausschreibung, die in vielen Fällen die Folge eines italienischen Ersuchens ist, spielt hier hinein.

Schließlich kommen Menschen, die in einem Staat außerhalb der Union leben und von dort ein Ersuchen erwarten: Ein Brief des dortigen Gerichts ist eingetroffen, der Staatsanwalt hat angerufen, oder ein Bekannter wurde bereits abgeholt. Sie fragen, was auf sie zukommt, ob sie ausreisen sollten und was ein Auslieferungsverfahren eigentlich ist. Alle diese Menschen haben eines gemeinsam: Sie sind noch nicht in Italien, und das Verfahren, das über sie entscheidet, findet im Ausland nach den Regeln dieses Staates statt.

Für die Angehörigen kommt die Frage hinzu, was sie selbst tun dürfen und was nicht: wem sie schreiben, wen sie anrufen, ob sie reisen sollen. Auch sie lesen diese Seite, und für sie gilt dasselbe wie für den Betroffenen: Die Lage wird geklärt, bevor gehandelt wird.

Was bei einer Festnahme zur Auslieferung zusammengetragen wird

In einem Auslieferungsverfahren entscheiden Unterlagen oft mehr als Argumente, denn die Behörden prüfen vor allem Papiere. Beginnen Sie deshalb mit dem, was sich rasch beschaffen lässt.

• Das Dokument, auf dessen Grundlage die Festnahme erfolgte: Haftbefehl, Fahndungsmeldung oder Auslieferungsersuchen. Fragen Sie nach Kopien und nach einer Übersetzung.
• Ihren Ausweis, Ihren Aufenthaltsnachweis und Belege zu Ihren Bindungen am Wohnort: Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Familienstand, Betreuungspflichten.
• Alles, was zum Vorwurf gehört: frühere Schreiben aus Italien, Zustellungen, Bescheide, Mails von italienischen Stellen, auch alte.
• Unterlagen zu früheren Verfahren in anderen Staaten wegen derselben Sache, falls es sie gibt.
• Name und Kontakt des örtlichen Verteidigers, die Aktenzeichen und die Haftanstalt, damit Familie und italienische Kanzlei dieselbe Information haben.
• Gesundheitliche Unterlagen, wenn Erkrankungen oder Medikamente eine Rolle spielen.
• Eine Zeitleiste: wann die Festnahme erfolgte, wann Sie das Ersuchen sahen und wer was sagte.
• Eine Liste der Orte, an denen Sie in den vergangenen Jahren gelebt oder gearbeitet haben, mit Anschriften. Sie hilft zu klären, wohin Zustellungen aus Italien gegangen sind.
• Kopien früherer Entscheidungen oder Einstellungen in anderen Verfahren wegen derselben Tat, falls es sie gibt, weil sie für die Frage einer erneuten Verfolgung wichtig sein können.

Sammeln Sie diese Dinge in einem gemeinsamen Ordner, den Familie, örtlicher Anwalt und italienische Kanzlei einsehen können, und halten Sie fest, wer welches Dokument zu welchem Zeitpunkt erhalten hat. Prüfen Sie bei jedem Papier, ob es lesbar ist und ob eine Übersetzung vorliegt, denn ein Schriftstück, das niemand lesen kann, hilft in keinem Verfahren.

Zustimmen oder widersprechen: die Wahl, die das Verfahren prägt

Zunächst steht Ihre Haltung zur Auslieferung selbst zur Entscheidung. Stimmen Sie zu, verkürzt sich das Verfahren in der Regel deutlich, und die Haft im Auslieferungsstaat endet früher. Der Preis ist, dass Sie Einwände aufgeben, die sich später nicht mehr erheben lassen. Widersprechen Sie, bleibt Zeit für diese Einwände, aber auch für längere Haft, und das Verfahren zieht sich durch mehrere Stufen bis hin zur politischen Entscheidung.

Welche Haltung passt, hängt davon ab, was gegen die Auslieferung spricht. Gibt es Einwände, die das Gesetz anerkennt, etwa weil das Ersuchen politisch motiviert ist, weil die Tat nach dem Recht des Auslieferungsstaats keine ist oder weil Ihnen in Italien Bedingungen drohen, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind? Wer solche Einwände hat, sollte nicht zustimmen, bevor sie geprüft sind. Wer keine hat, verliert durch Warten nur Zeit.

Dann geht es um den Ort der Verteidigung. Sie brauchen einen Anwalt im Auslieferungsstaat, der dessen Verfahren kennt, und einen Verteidiger in Italien, der das Ersuchen versteht. Die Anwälte müssen sich abstimmen, bevor Sie sich äußern. Hinzu kommt die Frage, was Sie der Haftanstalt und den Behörden sagen: Vor Klärung der Einwände sollten Sie sich nicht zur Sache äußern.

Behalten Sie dabei im Blick, dass sich Entscheidungen im Auslieferungsverfahren selten zurücknehmen lassen. Eine Zustimmung bindet, sobald sie erklärt ist. Ein Einwand, der nicht rechtzeitig erhoben wurde, ist oft verbraucht. Wer sich unter Druck gesetzt fühlt, weil die Haft belastet, sollte sich daran erinnern, dass eine ruhige Prüfung der Einwände meist weniger kostet als eine voreilige Zustimmung.

Was Sie während einer Auslieferungshaft nicht tun sollten

Die Zeit in Haft verführt zu Entscheidungen, die sich später nicht rückgängig machen lassen. Vermeiden Sie diese Fehler.

• Äußern Sie sich nicht zur Sache, solange Sie nicht wissen, was Ihnen vorgeworfen wird. Was Sie jetzt sagen, kann im italienischen Verfahren auftauchen.
• Unterschreiben Sie keine Erklärung zur Zustimmung, bevor Sie verstanden haben, welche Einwände damit entfallen. Die Erklärung lässt sich in der Regel nicht widerrufen.
• Verlassen Sie sich nicht allein auf das Konsulat. Es kann Auskunft geben und Kontakt herstellen, aber es verteidigt nicht und es entscheidet nichts.
• Telefonieren Sie nicht offen über den Vorwurf. Gespräche aus der Haft können mitgehört oder aufgezeichnet werden.
• Vernichten Sie keine Unterlagen und bitten Sie niemanden, Nachrichten zu löschen. Das Fehlen von Beweisen wirkt schlimmer als sein Inhalt.
• Planen Sie keine Flucht in einen weiteren Staat. Sie verschlechtert Ihre Lage und die der Familie erheblich.
• Reisen Sie nicht in weitere Staaten, solange das Ersuchen nicht geklärt ist, auch nicht in Verfahrenspausen, wenn Sie freigelassen werden. Jede Grenzkontrolle kann zu einer weiteren Festnahme führen.
• Bitten Sie Bekannte nicht, bei Behörden für Sie zu intervenieren. Unkoordinierte Anrufe stören das Verfahren und können Aussagen auslösen, die Ihnen später entgegengehalten werden.

Die Regel hinter allem ist einfach: Handeln Sie nicht allein, und tun Sie nichts, was Sie mit einem Verteidiger nicht besprochen haben.

Fragen, die Sie zu einer Auslieferung nach Italien stellen sollten

Auslieferungsrecht ist ein Gebiet für Spezialisten, und die Laien-Fragen sind oft nicht die wichtigen.

• Auf welcher Grundlage wird ausgeliefert: Vertrag, Übereinkommen oder besonderes Ersuchen, und was folgt daraus für das Verfahren?
• Welche Einwände erkennt der Auslieferungsstaat an, und welche davon passen zu meiner Lage?
• Entscheidet am Ende ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, und welche Schritte kann ich gegen die Entscheidung unternehmen?
• Was bedeutet es für mich, wenn ich zustimme, und was geschieht mit Einwänden, die ich dann nicht mehr erheben kann?
• Wie lange kann ich in Haft bleiben, und gibt es Möglichkeiten, bis zur Entscheidung auf freiem Fuß zu bleiben?
• Wie wirkt sich eine bestehende Interpol-Ausschreibung aus, und kann sie gelöscht werden?
• Welche Haftbedingungen erwarten mich in Italien, und lässt sich das als Einwand verwenden?
• Wer koordiniert zwischen den Anwälten in den betroffenen Staaten, und wie bleibe ich informiert?
• Welche Frist gilt für Einwände gegen das Ersuchen, und wer behält sie im Auge?
• Wie läuft das Verfahren ab, wenn in Italien bereits ein Urteil vorliegt, im Unterschied zu einem laufenden Ermittlungsverfahren?
• Wie sieht die Haft in Italien nach der Übergabe aus, und welche Alternativen gibt es dort?

Ein guter Verteidiger beantwortet diese Fragen in Ihrer Sprache und ohne Fachjargon. Notieren Sie sich die Antworten zusammen mit Datum und Name des Anwalts, der sie gegeben hat, damit Sie später nachvollziehen können, worauf Sie sich verlassen haben.

Wenn Behörden in mehreren Staaten über Sie entscheiden

Die Auslieferung ist ein Verfahren zwischen Staaten, und deshalb entscheiden mehrere Stellen in verschiedenen Rechtsordnungen. Das Ersuchen läuft über den diplomatischen Weg, das heißt von Behörde zu Behörde und von Land zu Land. Jede Station braucht Zeit, jede übersetzt, jede prüft. Für die Betroffenen bedeutet das lange Phasen, in denen scheinbar nichts geschieht, und plötzliche Fristen, in denen rasch gehandelt werden muss.

Verlangt wird von Ihnen deshalb Geduld und zugleich Bereitschaft. Unterlagen müssen übersetzt und häufig beglaubigt werden, und die Post zwischen den Staaten ist langsam. Rechnen Sie mit Verzögerungen und fragen Sie lieber früh nach dem Stand. Die Verteidiger in den betroffenen Staaten sollten sich nach festen Absprachen austauschen, damit Argumente nicht mehrfach oder widersprüchlich vorgetragen werden.

Das Konsulat Ihres Heimatstaats kann Ihnen Auskünfte geben, einen Besuch ermöglichen und die Familie informieren. Es greift aber nicht in das Verfahren ein. Praktisch kommen noch Zeitunterschiede für Telefonate, unterschiedliche Haftzeiten für Besuche und Sprachbarrieren hinzu. Planen Sie alle Gespräche mit dem Verteidiger so, dass die Übersetzung nicht zum Nadelöhr wird.

Behalten Sie die Wege der Post im Blick: Ersuchen, Übersetzungen und Entscheidungen werden verschickt, weitergeleitet und zugestellt, und jede Station kann Zeit kosten. Wer Fristen berechnet, muss deshalb wissen, welches Datum zählt: das der Entscheidung, das der Zustellung oder das der Weiterleitung. Der Verteidiger im Auslieferungsstaat kennt diese Regeln, der Verteidiger in Italien kennt die Gegenseite; Sie brauchen diese Kenntnisse gemeinsam.

Die Begriffe in Auslieferungspapieren

In den Dokumenten, die Sie erhalten, stehen Wörter aus mehreren Sprachen. Diese helfen beim Einordnen.

• Auslieferung: Die Übergabe einer Person an einen anderen Staat außerhalb der Europäischen Union, auf Ersuchen und nach einem Verfahren, an dessen Ende eine Verwaltungsentscheidung steht.
• Europäischer Haftbefehl: Das schnellere Verfahren zwischen Staaten der Europäischen Union, auf italienischen Papieren als mandato d'arresto europeo (MAE) bezeichnet. Es gilt außerhalb der Union nicht.
• Diplomatischer Weg: Die Übermittlung des Ersuchens von Regierung zu Regierung statt von Gericht zu Gericht.
• Justizministerium: Die Stelle, die in Italien am Ende über die Bewilligung entscheidet, nachdem das Gericht geprüft hat.
• Corte d'appello: Das Berufungsgericht, das im Verfahren der Übergabe innerhalb der Union über die Übergabe entscheidet.
• Red Notice: Eine Ausschreibung durch Interpol, die weltweit zur Festnahme führen kann, aber selbst kein Haftbefehl ist.
• Ersuchter Staat: Der Staat, an den das Ersuchen gerichtet ist und der es prüft. Wenn Italien Sie sucht, ist das der Staat, in dem Sie festgehalten werden.
• Verwaltungsentscheidung: Die Entscheidung einer Ministerialstelle, die nach dem Gericht kommt und nicht allein rechtlich, sondern auch politisch begründet sein kann.
• Europäisches Auslieferungsübereinkommen: Der Vertrag, der im europäischen Raum die Regeln der Auslieferung bestimmt und auf den sich Staaten außerhalb der Union stützen.

Wenn Sie ein Wort in den Papieren nicht zuordnen können, lassen Sie sich seine Bedeutung nennen, bevor Sie sich festlegen.

Wie die Kanzlei Auslieferungen begleitet

Bei einer Festnahme im Ausland zählt zunächst, dass alle dieselbe Information haben. Rufen Sie die Kanzlei unter +39 335 669 3954 an oder schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com. Schicken Sie, was Sie haben: Foto des Haftbefehls oder Ersuchens, Name der Haftanstalt, Namen des örtlichen Verteidigers und Zeitpunkt der Festnahme. Das Gespräch zu Beginn führen wir auf Deutsch.

Wir prüfen zunächst, auf welcher Grundlage Italien Ihre Auslieferung verlangt und welcher Weg gilt: Auslieferung oder, innerhalb der Union, Übergabe. Danach klären wir, welche Einwände in Betracht kommen und welche Entscheidung als Nächstes ansteht. Der Auftrag wird schriftlich erteilt, ein Scan der unterschriebenen Vollmacht genügt.

Die Kanzlei arbeitet mit Verteidigern im Auslieferungsstaat zusammen und stimmt sich mit ihnen ab, wann welche Erklärung abgegeben wird und welche Unterlagen übersetzt werden müssen. Von Rom, Mailand und Neapel aus lässt sich das italienische Ersuchen prüfen und die Lage in Italien nach der Übergabe vorbereiten, einschließlich der Frage, wie mit den italienischen Behörden umgegangen wird. Angehörige erhalten Auskunft über den Stand, soweit Sie das wünschen; Entscheidungen über Ihr Verfahren treffen Sie selbst.

Sobald die Lage klar ist, erhalten Sie von uns eine Übersicht, die Sie auch dem örtlichen Anwalt und den Angehörigen zeigen können: Wo liegt das Ersuchen, welche Entscheidungen stehen an, welche Unterlagen fehlen. Diese Übersicht wird bei jeder Änderung angepasst. Sprechen Sie uns an, bevor Sie dem örtlichen Anwalt eine Vollmacht für Italien erteilen; wir stimmen die Zuständigkeiten ab, damit sich niemand ins Gehege kommt.