Drohnen und Luftaufnahmen in Italien

Die Entscheidungen der nächsten Stunden nach der Drohnenkontrolle

Wenn Ihnen die Drohne abgenommen wurde oder Sie eine Anzeige erhalten haben, stehen Sie vor Weichen, die sich schnell stellen.

Das Gerät herausverlangen oder abwarten. Eine Drohne, die sichergestellt wurde, ist für den Betroffenen oft mehr als ein Spielzeug: Sie kann ein Arbeitsgerät sein, Aufnahmen enthalten und teuer sein. Ein Antrag auf Herausgabe verlangt eine Begründung und manchmal den Nachweis, dass Sie berechtigt waren, sie zu betreiben. Wer wartet, spart sich den Aufwand, riskiert aber, dass das Gerät lange liegt. Der Preis des Antrags: Sie legen offen, wie und wo Sie geflogen sind.

Die Aufnahmen herausgeben oder verweigern. Auf dem Speicher liegt vielleicht mehr als das, was beanstandet wird: private Aufnahmen, Gesichter, Dokumente. Wer Zugang freiwillig gewährt, beschleunigt manches, gibt aber Material in die Hand, das gegen ihn verwendet werden kann. Wer verweigert, muss damit rechnen, dass die Behörde den Zugriff anordnet. Klären Sie, bevor Sie ein Passwort nennen oder einen Datenträger übergeben, was verlangt wird und auf welcher Grundlage.

Sich äußern oder schweigen. Der Satz „ich wusste nicht, dass das verboten ist“ ist menschlich, aber im Protokoll wirkt er anders als im Gespräch. Wenn Sie schweigen, bis Sie beraten sind, verlieren Sie nichts, und Sie behalten die Möglichkeit, den Hergang später in Ruhe darzustellen.

Die Registrierung nachholen oder nicht. Wer feststellt, dass etwas nicht angemeldet war, möchte es sofort nachholen. Das kann sinnvoll sein, kann aber auch als Bestätigung gelesen werden, dass es zuvor fehlte. Besprechen Sie vorher, in welcher Reihenfolge Sie vorgehen.

Den Betreiber wechseln oder den Betrieb einstellen. Wer als Gewerbetreibender weiter fliegen will, muss klären, ob der Betrieb in Italien unter diesen Umständen möglich ist. Eine Pause schützt vor weiteren Vorwürfen, kostet aber Aufträge. Eine Fortsetzung ohne Abstimmung kann den bestehenden Vorwurf verschärfen.

Der Alltag nach dem Vorfall mit der Drohne

Eine Drohne wird meist im Urlaub oder für die Arbeit mitgenommen, und genau dort liegen die Folgen. Für Urlauber ist das Gerät weg, die geplanten Aufnahmen entfallen, und am Flughafen oder an der Fähre kann die Frage auftauchen, ob die Drohne mitreisen darf. Wer sie zurücklassen muss, muss sie versichern, einlagern oder abholen lassen, und das kostet Geld und Nerven.

Für Berufstätige wiegt es schwerer. Wer Luftaufnahmen für Immobilien, Hochzeiten, Bauwerke oder Werbung macht, hängt von seinem Gerät ab. Ein Auftrag, der nicht geliefert werden kann, kostet Geld und Vertrauen, und die Frage, ob die Aufnahme überhaupt erlaubt war, kann auch den Auftraggeber treffen. Hinzu kommen Fragen zur Berufshaftpflicht, zu den Rechten an Aufnahmen und zu Kundenbeziehungen, die vom Verfahren erfahren.

Wer als Hobbyflieger im Netz aktiv ist, sollte wissen, dass die Veröffentlichung von Aufnahmen eigene Folgen haben kann. Ein Video, das gestern noch Stolz war, kann morgen als Beweis dienen. Löschen sollten Sie es dennoch nicht, ohne vorher mit dem Verteidiger zu sprechen, denn eine Löschung kann ebenfalls als Beseitigung eines Beweises gelesen werden.

Für Reisende, die ihre Rückreise geplant haben, stellt sich die Frage, ob sie ausreisen dürfen und was mit dem Gerät geschieht, wenn sie es nicht mitnehmen können. Klären Sie das, bevor Sie Tickets umbuchen oder das Gerät aus der Hand geben. Wer Fotos und Videos von der Reise gemeinsam mit Freunden oder Familie teilt, sollte auch dort vorsichtig sein, denn Material, das weitergegeben ist, lässt sich nicht zurückholen.

Viele unterschätzen die Dauer. Eine sichergestellte Drohne bleibt nicht Tage, sondern oft Monate bei der Behörde, und in dieser Zeit verlieren Sie die Nutzung des Geräts, ohne es ersetzen zu können, wenn Sie es für Ihre Arbeit brauchen. Prüfen Sie früh, ob ein Ersatzgerät angeschafft werden sollte, und besprechen Sie vorher mit dem Verteidiger, ob der Kauf als Hinweis auf eine Fortsetzung des Betriebs gelesen werden kann.

Was Sie nach einem Drohnenvorfall nicht tun sollten

• Nichts hochladen und nichts posten: das gilt für Aufnahmen, für Berichte über die Kontrolle und für Kommentare. Alles kann in der Akte landen.
• Keine Daten löschen: weder die Aufnahmen noch den Flugverlauf noch die App. Eine Löschung sieht aus wie Verdunkelung.
• Keine Passwörter oder Zugänge einfach herausgeben: klären Sie, auf welcher Grundlage sie verlangt werden.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht lesen können: auch kein Protokoll, das „nur die Sicherstellung bestätigt“.
• Nicht erneut fliegen, um etwas zu beweisen: ein weiterer Flug am selben Ort schafft ein weiteres Problem.
• Keine Rückreise mit dem Gerät im Gepäck, wenn es freigegeben werden muss: klären Sie das vorher.
• Nicht im Netz um Rat fragen: Forenbeiträge zu Ihrem Fall sind öffentlich und können gelesen werden.

Eine weitere Falle ist der gutgemeinte Hinweis an andere Piloten. Wer in einer Gruppe oder einem Forum erzählt, wo kontrolliert wurde und wie, gibt Informationen weiter, die im Verfahren gegen ihn verwendet werden können, und macht sich unter Umständen auch gegenüber anderen verantwortlich. Ebenso riskant ist es, den Vorfall mit dem Hersteller oder Händler zu besprechen, etwa um Gewährleistungsfragen zu klären. Auch dort entstehen Schriftstücke, die später auftauchen können. Wenden Sie sich zuerst an den Verteidiger.

Bitten Sie außerdem Mitreisende, keine Videos und Fotos vom Vorfall zu veröffentlichen. Ein Clip der Kontrolle, in dem Sie zu sehen sind, kann den Ablauf belegen, aber auch Äußerungen festhalten, die Sie nicht gemacht haben wollten.

Unterlagen und Daten, die Sie sichern sollten

Für ein Drohnenverfahren zählen technische Nachweise ebenso wie Papier. Sichern Sie:

• Die Registrierung des Betreibers und des Geräts: samt Bestätigung und Nachweis über Kenntnisse, falls verlangt.
• Die Versicherung: Police und Bestätigung der Deckung für Flüge im Ausland.
• Flugprotokolle und Standortdaten: aus der App, unverändert, mit Kopie.
• Das Sicherstellungsprotokoll: mit Datum, Uhrzeit und Ort sowie dem, was genau abgenommen wurde.
• Genehmigungen und Absprachen: bei gewerblichen Aufnahmen Verträge, Aufträge und Freigaben von Eigentümern oder Veranstaltern.
• Karten und Screenshots der Sperrzonen: sie zeigen, was Sie vor dem Flug geprüft haben.
• Fotos vom Startplatz: sie belegen Umgebung und Menschenansammlungen.
• Kaufbeleg des Geräts: er klärt, wem es gehört und was es wert ist.

So arbeitet die Kanzlei bei Drohnenfällen

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer E-Mail, in der Sie schildern, was geschehen ist, wo das Gerät ist und welche Schriftstücke Sie erhalten haben. In der Erstberatung klärt die Kanzlei, welche Stelle zuständig ist, ob es sich um einen Verwaltungsvorgang oder ein Strafverfahren handelt und wie mit den Daten umzugehen ist. Danach wird die Vollmacht erteilt, die auch elektronisch möglich ist, und Sie senden die Fotos der Schriftstücke.

Die Gespräche können auf Deutsch geführt werden. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten, bei Fällen an anderen Orten Italiens arbeitet sie mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort, etwa für die Herausgabe des Geräts oder die Einsicht in die Akte. Wenn Sie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnen, lässt sich vieles aus der Ferne erledigen, sodass keine Anreise nötig ist.

Wir versprechen keinen Ausgang. Wir sagen Ihnen, welche Schritte möglich sind, welche Folgen sie haben und wie lange sie voraussichtlich dauern, soweit sich das absehen lässt.

Fragen an Ihren Verteidiger zu Drohnen und Luftaufnahmen

• Welcher Vorwurf wird mir gemacht: ein Verwaltungsverstoß, eine Ordnungswidrigkeit oder ein Straftatbestand?
• Wer ist für die Herausgabe des Geräts zuständig, und wie stelle ich den Antrag?
• Darf die Behörde die Speicherkarte und mein Telefon auswerten, und wie kann ich mich dagegen wehren?
• Reicht meine Registrierung aus, oder fehlt ein Nachweis, den ich nachreichen kann?
• Muss ich als gewerblicher Betreiber mit weiteren Folgen rechnen, etwa gegenüber Auftraggebern?
• Was bedeutet es, wenn der Flug über Menschen oder über einem geschützten Objekt stattfand?
• Darf ich das Gerät künftig in Italien wieder einsetzen?
• Wie lange kann die Sicherstellung dauern, und wer trägt die Lagerkosten?
• Muss ich zu Terminen persönlich erscheinen?

Fragen Sie außerdem, ob ein früherer Flug an einem anderen Ort gleichfalls zum Thema werden kann, wenn die Behörde die Daten auswertet, und ob es sinnvoll ist, vor einer Auswertung selbst Auskunft zu geben. Fragen Sie auch, welche Folgen es hat, wenn Sie das Gerät nicht zurückfordern, und ob Lagerkosten anfallen. Wer ein Gerät für den Beruf braucht, sollte zudem nach einer vorläufigen Herausgabe fragen und danach, welche Nachweise dafür verlangt werden. Notieren Sie sich die Antworten mit Datum, damit Sie später nachvollziehen können, was besprochen wurde.

Wörter, die auf den Schriftstücken stehen

Die Sicherstellung bedeutet, dass die Behörde das Gerät oder die Speicherkarte vorläufig an sich nimmt, ohne damit über Schuld zu entscheiden. Mit unbemannten Luftfahrzeugen sind Drohnen gemeint, für die unionsrechtliche und nationale Vorschriften gelten. Die Registrierung des Betreibers ist die Anmeldung der Person, die das Gerät fliegt; für bestimmte Klassen ist zusätzlich ein Nachweis erforderlich. Die Sperrgebiete sind Zonen, in denen der Betrieb untersagt ist, etwa rund um Flughäfen. Mit Menschenansammlungen sind Orte gemeint, an denen viele Personen zusammenkommen und über denen der Betrieb grundsätzlich untersagt ist. Strafrechtliche Vorwürfe sind Anschuldigungen, die über eine Geldbuße hinausgehen. Wenn Sie ein Wort auf einem Protokoll nicht einordnen können, fragen Sie vor der Unterschrift nach, denn ein einziges Wort kann darüber entscheiden, ob ein Vorgang als Verwaltungssache oder als Strafsache behandelt wird.