Die Europäische Ermittlungsanordnung

Wer auf dieser Seite landet, weil Italien Ermittlungen im eigenen Land veranlasst hat

Mancher erfährt es von der Bank: Ein Konto ist abgefragt worden, Unterlagen wurden angefordert, und der Sachbearbeiter erklärt, eine Anfrage aus Italien liege vor. Der Kunde war nie in Italien beschuldigt und weiß nicht, ob er jetzt Beschuldigter, Zeuge oder nur Außenstehender ist. Er will vor allem wissen, ob das Verfahren gegen ihn läuft.

Andere haben eine Durchsuchung erlebt. Beamte aus dem eigenen Land standen mit einem Beschluss vor der Tür, der auf eine Anordnung aus Italien zurückgeht. Sie verstehen nicht, warum die Polizei ihrer Heimat für eine italienische Staatsanwaltschaft arbeitet, und fragen, ob sie dagegen etwas tun können, obwohl die Maßnahme schon vollzogen wurde.

Wieder andere haben eine Vorladung als Zeuge bekommen, vor der Polizei oder einem Gericht im Wohnsitzstaat, mit Fragen, die offensichtlich aus einem italienischen Verfahren stammen. Sie fragen, ob sie aussagen müssen, was sie sagen dürfen, und ob aus dem Zeugen ein Beschuldigter werden kann.

Schließlich schreiben Geschäftsleute, deren Daten bei einem Anbieter liegen, der zur Herausgabe verpflichtet wurde. Sie wollen wissen, wer von der Anfrage erfährt und ob sie vorher informiert werden müssen. Allen gemeinsam ist, dass sie von einer Maßnahme erfahren, die im Ausland angeordnet und im Inland vollzogen wurde, und dass sie wissen wollen, an welcher Stelle sie noch eingreifen können.

Die Entscheidungen, die jetzt anstehen

Wer von einer Maßnahme auf Grund einer Ermittlungsanordnung erfährt, hat Weggabelungen vor sich, und manche schließen sich schnell. Jede Richtung hat einen Preis.

Die Maßnahme im Inland anfechten oder die Anordnung in Italien angreifen. Die Rechtsbehelfe teilen sich auf: Gegen die Art der Durchführung im eigenen Land kann man dort vorgehen, gegen die Gründe der Anordnung nur in Italien. Wer nur einen Weg wählt, lässt den anderen verfallen. Der Preis ist, dass man mit mehreren Verteidigern arbeiten und Kosten in beiden Ländern tragen muss.

Mitwirken oder verweigern. Wer Unterlagen freiwillig herausgibt, wirkt kooperativ und kann Durchsuchungen vermeiden. Der Preis ist, dass er Material liefert, das später gegen ihn verwendet wird und das er nicht mehr zurückholen kann. Wer verweigert, riskiert Zwangsmaßnahmen, behält aber die Möglichkeit, Rechtswidrigkeiten zu rügen.

Aussagen oder schweigen. Eine Äußerung gegenüber der Polizei oder dem Gericht im Wohnsitzstaat gelangt in die italienische Akte. Wer schweigt, verzichtet auf die Gelegenheit, Missverständnisse zu klären, schützt sich aber vor Widersprüchen.

Das Unternehmen informieren. Banken, Anbieter und Geschäftspartner haben eigene Pflichten, und jede Mitteilung kann Dokumente schaffen, die später gelesen werden. Stimmen Sie Zeitpunkt und Wortlaut mit dem Verteidiger ab.

Bedenken Sie bei jeder Weggabelung, dass die Maßnahme im eigenen Land bereits geschehen ist und die Anordnung in Italien weiter wirkt. Was Sie jetzt tun, richtet sich an mehrere Stellen zugleich. Fragen Sie den Verteidiger deshalb, welche Schritte an welchem Ort zu unternehmen sind, und welche Reihenfolge Ihnen am wenigsten schadet.

Unterlagen, die Sie jetzt zusammentragen sollten

Bei einer Ermittlungsanordnung hängt die Verteidigung davon ab, dass man weiß, was angeordnet wurde, von wem und wie es ausgeführt wurde. Sammeln Sie, ohne etwas zu verändern.

• Der Beschluss im Inland: Durchsuchungsbeschluss, Herausgabeverlangen oder Vorladung, mit Datum, Aktenzeichen und Namen der Beamten. Er zeigt, wie die Anordnung im eigenen Land umgesetzt wurde.
• Die Anordnung selbst: Falls Ihnen eine Kopie oder Zusammenfassung ausgehändigt wurde, ist sie das wichtigste Dokument. Daraus ergibt sich, was die italienische Staatsanwaltschaft wissen will und warum.
• Das Protokoll der Durchsuchung: Mit Liste der mitgenommenen Gegenstände und der Daten, die kopiert wurden. Auch handschriftliche Vermerke gehören dazu.
• Schreiben der Bank oder des Anbieters: Mitteilungen über Auskünfte und Herausgabe, mit Datum und Angabe, was weitergegeben wurde.
• Frühere Post aus Italien: Vorladungen, Bescheide, Anfragen. Sie zeigen, ob Sie bereits von dem Verfahren wussten.
• Unterlagen zum Hintergrund: Verträge, Rechnungen, Kontoauszüge, Korrespondenz zu den Geschäften, um die es geht.
• Eine Liste der Personen: Mitarbeiter, Berater und Geschäftspartner, die die Vorgänge kennen, mit Funktion.
• Eine Vollmacht: Sie erlaubt dem Verteidiger, in Ihrem Namen zu handeln und sich mit Kollegen im anderen Land abzustimmen.

Legen Sie außerdem eine Aufstellung an, wer von der Maßnahme erfahren hat: Bank, Anbieter, Arbeitgeber, Nachbarn. Notieren Sie, wer Sie wann informiert hat und was Ihnen gesagt wurde. Diese Aufstellung hilft dem Verteidiger zu beurteilen, wer Auskünfte gegeben hat und ob dabei Pflichten verletzt wurden, die in Ihrem Land gelten.

Was eine Ermittlungsanordnung im Alltag bedeutet

Wer in seinem eigenen Land von einer Anordnung aus Italien betroffen ist, rechnet damit am wenigsten. Das Konto, das plötzlich offengelegt wird, ist das Gehaltskonto, über das auch Miete und Raten laufen. Die Bank reagiert mit Rückfragen, mitunter mit Zurückhaltung bei Krediten, und Kunden spüren, dass sich etwas verändert hat, ohne dass jemand es erklärt. Auch ein geplanter Hauskauf oder eine Finanzierung kann ins Stocken geraten.

Eine Durchsuchung im eigenen Heim trifft die Familie. Kinder erleben, wie Beamte Zimmer durchsuchen, und Nachbarn sehen die Fahrzeuge vor der Tür. Computer, Telefone und Papiere werden mitgenommen, und für Wochen fehlt der Zugang zu Daten, die man täglich braucht. Selbstständige können nicht arbeiten, und Angestellte müssen erklären, warum sie ausfallen oder ihr Gerät nicht haben.

Besonders belastend ist die Ungewissheit. Der Betroffene erfährt oft nicht, in welcher Rolle er in Italien geführt wird, und kann nicht einschätzen, ob weitere Maßnahmen folgen. Reisen nach Italien werden zur Frage, denn ein Verfahren dort kann zu weiteren Schritten führen, wenn man einreist.

Für Unternehmen kommt die Außenwirkung hinzu: Geschäftspartner erfahren von der Sache, Anbieter melden Anfragen, und die Frage, wer was weitergeben durfte, wird selbst zum Thema. Ein abgestimmter Umgang mit Mitarbeitern und Partnern ist besser als Gerüchte.

Beachten Sie auch die Wirkung auf Ihre Kunden und Geschäftspartner. Wer erklären muss, warum Daten herausgegeben wurden, steht vor einer schwierigen Auskunft, weil das Verfahren nicht öffentlich ist. Ein kurzer, mit dem Verteidiger abgestimmter Hinweis, dass eine behördliche Anfrage vorlag, genügt meist. Vermeiden Sie Spekulationen darüber, worum es in Italien geht.

Fragen, die Sie dem Verteidiger stellen sollten

Wer nicht vom Fach ist, weiß selten, wie die Rechtsbehelfe bei einer Ermittlungsanordnung aufgeteilt sind. Die folgenden Fragen betreffen Punkte, an denen sich entscheidet, ob Sie rechtzeitig reagieren.

• Welche Maßnahmen wurden angeordnet, und welche davon sind bereits vollzogen?
• Gegen welche Teile kann ich mich im Wohnsitzstaat wehren, und gegen welche nur in Italien?
• Welche Fristen laufen für die jeweiligen Rechtsbehelfe, und wann haben sie begonnen?
• In welcher Rolle werde ich in Italien geführt, und lässt sich das herausfinden, ohne mich zu belasten?
• Muss ich als Zeuge aussagen, und was geschieht, wenn ich mich auf das Recht zu schweigen berufe?
• Was geschieht mit den kopierten Daten, und wer in Italien darf sie sehen?
• Kann ich verlangen, dass nur bestimmte Teile verwendet werden, etwa wenn private oder geschäftliche Geheimnisse betroffen sind?
• Wer koordiniert die Verteidigung in beiden Ländern?
• Muss ich mit weiteren Maßnahmen rechnen, wenn ich nach Italien reise?

Fragen Sie außerdem, ob eine Mitteilung an Betroffene verzögert werden durfte und welche Folgen das für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat. Fragen Sie auch, wer Ihre Daten in Italien einsehen darf, wie lange sie dort gespeichert bleiben und ob Sie verlangen können, dass nicht benötigte Teile zurückgegeben oder vernichtet werden.

Fragen Sie schließlich, ob die Maßnahme im Wohnsitzstaat und die Anordnung in Italien getrennt angreifbar sind und welcher Weg zuerst sinnvoll ist. Klären Sie auch, wer die Kosten beider Verfahren trägt, und ob sich Anträge in beiden Ländern auf dieselben Unterlagen stützen können.

Verhaltensweisen, die dem Verfahren schaden

Nach einer Durchsuchung oder einem Herausgabeverlangen will man rasch klären, was los ist. Die folgenden Punkte beschreiben, was Sie lassen sollten und warum.

• Nichts zur Sache sagen, bevor ein Verteidiger da ist. Äußerungen gegenüber der Polizei im Inland gelangen in die italienische Akte.
• Nichts löschen. Dateien, Nachrichten oder Konten zu bereinigen, nachdem eine Maßnahme bekannt wurde, wirkt wie Verdunkelung, und Gelöschtes lässt sich häufig wiederherstellen.
• Keine Zugangsdaten unbedacht herausgeben. Wer ein Passwort nennt, öffnet alles, was darauf liegt, auch Inhalte ohne Bezug zum Vorwurf.
• Nicht mit Mitbeteiligten absprechen, was gesagt wird. Eine Abstimmung kann als Einflussnahme gelten.
• Nichts in sozialen Netzwerken schreiben. Beiträge sind dauerhaft und werden von Behörden gelesen.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht lesen können. Das gilt für Protokolle der Durchsuchung und Erklärungen zur Herausgabe.
• Keine Fristen verstreichen lassen. Rechtsbehelfe gegen die Durchführung laufen mit kurzer Frist, und wer sie versäumt, verliert sie.

Vermeiden Sie außerdem, Anbieter oder Banken aufzufordern, Auskünfte zu verweigern oder Daten zu löschen. Solche Aufforderungen können als Behinderung der Ermittlungen gelten und gegen Sie verwendet werden. Lassen Sie stattdessen den Verteidiger prüfen, ob die Herausgabe rechtmäßig war, und halten Sie jede Mitteilung an Außenstehende schriftlich fest.

Gehen Sie auch nicht davon aus, dass Sie die Maßnahme durch Schweigen gegenüber der Bank oder dem Anbieter verhindern können. Wer sich Auskünften widersetzt, ohne dass ein Rechtsbehelf eingelegt ist, riskiert Zwangsmaßnahmen. Besprechen Sie mit dem Verteidiger, welche Mitwirkung geboten ist und welche Sie verweigern dürfen.

Wenn der Vollzug in einem Land und die Akte in einem anderen liegen

Das Besondere der Ermittlungsanordnung ist, dass der Ort der Maßnahme und der Ort des Verfahrens auseinanderfallen. Beamte im Wohnsitzstaat führen aus, was eine Staatsanwaltschaft in Italien angeordnet hat, und die Ergebnisse gehen auf dem Postweg oder elektronisch dorthin. Für Betroffene bedeutet das, dass sie in einem Land mit der Maßnahme konfrontiert werden und im anderen mit den Folgen.

Übersetzungen spielen eine große Rolle. Die Anordnung ist in der Sprache des anordnenden Staates abgefasst, der Vollzug erfolgt in der Sprache des ausführenden. Ob Ihnen eine Übersetzung der Anordnung zusteht und wann, ist eine Frage für den Verteidiger. Belege, die Sie vorlegen wollen, müssen für italienische Stellen oft übersetzt und beglaubigt werden, und das braucht Zeit.

Auch die Abstimmung zwischen Verteidigern ist anspruchsvoll. Der Anwalt im Wohnsitzstaat kennt die Rechtsbehelfe gegen den Vollzug, der italienische die Akte und den Hintergrund. Ohne Abstimmung können Argumente auseinanderlaufen. Telefonate mit beiden Seiten sollten Sie so planen, dass Sie vorbereitet sind.

Die Rolle des Konsulats ist begrenzt: Es kann bei Dokumenten und Kontakten helfen, übernimmt aber keine Verteidigung. Wichtig ist, dass jemand den Überblick über Fristen und Entscheidungen in beiden Ländern behält.

Planen Sie außerdem ein, dass Beschlüsse im einen Land im anderen erst mit Verzögerung bekannt werden. Eine Entscheidung, die in Italien bereits gefallen ist, erreicht Sie womöglich erst, wenn eine Frist verstrichen ist. Bitten Sie den Verteidiger deshalb, bei beiden Gerichten regelmäßig nachzufragen, und halten Sie Ihre Anschrift und Erreichbarkeit stets aktuell.

So arbeitet die Kanzlei bei Ermittlungsanordnungen

Die Beauftragung beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf. Nennen Sie, was Ihnen zugestellt wurde, wann die Maßnahme stattfand und, soweit bekannt, welche Stelle in Italien dahintersteht, und schicken Sie Fotos der Schriftstücke mit. Die Kanzlei prüft, ob sie den Fall übernehmen kann, und teilt Ihnen offen mit, was auf dieser Grundlage beurteilt werden kann.

Im Erstgespräch werden Lage und Fristen geordnet: Was wurde angeordnet, was ist vollzogen, welche Rechtsbehelfe stehen offen und wo. Sie erhalten eine nüchterne Aufstellung der nächsten Schritte, und die Verständigung ist auf Deutsch, Italienisch und Englisch möglich. Die Kanzlei erläutert, welche Teile der Maßnahme im Wohnsitzstaat angreifbar sind und welche nur in Italien.

Die Kanzlei hat Standorte in Rom, Mailand und Neapel und kümmert sich um die italienische Seite. Für den Wohnsitzstaat arbeitet sie mit Kollegen vor Ort zusammen, die Rechtsbehelfe gegen den Vollzug führen. Beide Seiten tauschen Informationen ab, damit Sie nicht doppelt erklären müssen. Wer dringend Hilfe braucht, kann auch außerhalb üblicher Zeiten eine Nachricht hinterlassen und erhält eine Rückmeldung, sobald die Lage gesichtet ist. Honorar und Auslagen werden besprochen, bevor die Arbeit beginnt.

Bei Ermittlungsanordnungen sorgt die Kanzlei dafür, dass beide Verteidiger rasch dieselbe Unterlagenbasis haben. Die Anordnung, der Beschluss im Wohnsitzstaat und das Durchsuchungsprotokoll werden nebeneinandergelegt, damit Unterschiede auffallen, die für einen Rechtsbehelf wichtig sein können. Sie erhalten eine Aufstellung der Fristen in beiden Ländern, um nichts zu übersehen.

Begriffe, die Sie auf den Schriftstücken finden werden

Schriftstücke zur Ermittlungsanordnung verwenden Wörter, die im Alltag nicht vorkommen. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf Begriffe, die in unserer Darstellung bereits genannt wurden.

• Europäische Ermittlungsanordnung: Ein Formular, mit dem die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats einen anderen Mitgliedstaat bittet, Beweise zu erheben, etwa Kontoauskünfte, Durchsuchungen, Vernehmungen oder die Herausgabe von Daten.
• Mitgliedstaat: Ein Land der Europäischen Union. Zwischen Mitgliedstaaten gilt dieses vereinfachte Verfahren.
• Rechtshilfe: Die frühere Form der Zusammenarbeit zwischen Staaten bei Beweisfragen, die weitgehend durch die Ermittlungsanordnung abgelöst wurde.
• Anerkennung: Die Entscheidung des ersuchten Staates, die Anordnung zu übernehmen. Sie soll innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen.
• Ausführung: Die tatsächliche Durchführung der Maßnahme im ersuchten Staat, etwa die Durchsuchung oder die Abfrage.
• Ersuchter Staat: Das Land, das die Maßnahme ausführt, in Ihrem Fall häufig Ihr Wohnsitzstaat.
• Kontoauskünfte: Informationen der Bank über Konten, Umsätze und Verfügungsberechtigte.
• Rechtsbehelf: Der Weg, eine Maßnahme vor einem Gericht überprüfen zu lassen. Bei der Ermittlungsanordnung ist er zweigeteilt.

Bringen Sie jedes Schriftstück mit, dessen Wörter Sie nicht einordnen können, damit der Verteidiger es am Original erläutert.

Achten Sie beim Lesen eines Schriftstücks darauf, welche Behörde es verfasst hat und ob es von der Seite der Anordnung oder von der Seite der Ausführung stammt. Daran erkennen Sie, gegen welchen Teil Sie sich wenden müssen. Notieren Sie Begriffe, die Sie nicht verstehen, und lassen Sie sie am Original erklären, bevor Sie etwas unterschreiben oder herausgeben.