Eine italienische Strafe zu Hause verbüßen

Wer eine italienische Strafe zu Hause verbüßen möchte

Ein Mann wurde in Italien rechtskräftig verurteilt und sitzt in einer Anstalt, weit weg von Frau und Kindern. Die Besuche sind selten und teuer, die Gespräche laufen über Dolmetscher, und der Alltag in der Anstalt ist ihm fremd. Er hört von einem Mithäftling, dass es möglich sei, die Strafe im Heimatland zu verbüßen, und fragt seine Familie, ob sie sich erkundigen kann. Das ist die häufigste Lage, in der Leser auf diese Seite kommen: Sie wollen wissen, ob und wie man die Reststrafe heimholen kann.

Eine andere Lage betrifft Menschen, die noch nicht in Haft sind. Sie wurden in Italien verurteilt, leben aber in Deutschland, Österreich oder der Schweiz und erfahren, dass die Strafe vollstreckt werden soll. Sie fragen, ob die Vollstreckung auch an ihrem Wohnort möglich ist, ob sie dafür nach Italien reisen müssen und was geschieht, wenn sie nicht zustimmen. Auch sie sind unsicher, weil niemand ihnen erklärt hat, dass die Übernahme der Vollstreckung ein eigenes Verfahren ist.

Schließlich gibt es Angehörige, die für einen Inhaftierten Informationen sammeln. Eltern, Partner oder Geschwister schreiben der Anstalt, rufen bei Behörden an und wissen nicht, wer zuständig ist. Sie hören unterschiedliche Auskünfte und fragen, wem sie glauben sollen. Allen diesen Menschen gemeinsam ist, dass die Übertragung der Strafe an den Heimatstaat kein Gnadenakt und kein Freibrief ist, sondern ein Verfahren mit Voraussetzungen, Fristen und Folgen, das gut vorbereitet sein will.

Die rechtliche Grundlage ist der Rahmenbeschluss 2008/909, der auf gegenseitiger Anerkennung beruht: Der Wohnsitzstaat übernimmt die Vollstreckung, nicht das Urteil.

Ob und wann Sie den Antrag stellen: die Entscheidungen

Am Anfang steht die Entscheidung, ob Sie die Übertragung überhaupt wollen. Sie hat einen klaren Vorteil: Sie verbüßen die Strafe in vertrauter Umgebung, nahe an Familie und Sprache, und die Behandlung in der Anstalt folgt Regeln, die Sie kennen. Der Preis ist, dass die Vollstreckung dann nach dem Recht des Heimatstaates erfolgt, das nicht in jeder Hinsicht milder sein muss. Die Dauer der Strafe, die Möglichkeiten vorzeitiger Entlassung und die Bedingungen der Haft können sich verändern, nicht immer zum Vorteil.

Dann steht die Frage an, wann Sie den Antrag stellen. Die Übertragung setzt eine Reststrafe voraus, die lang genug ist, um das Verfahren zu rechtfertigen. Wer wartet, verkürzt die Reststrafe und gefährdet die Voraussetzung; wer zu früh beantragt, hat vielleicht noch Möglichkeiten in Italien, die er aufgeben würde. Besprechen Sie mit dem Verteidiger, welche Alternativen in Italien in Betracht kommen und wie sie sich zur Übertragung verhalten.

Schließlich geht es um die Frage der Zustimmung. Sie ist nicht in allen Fällen erforderlich, und wo sie fehlt, kann die Übertragung gegen Ihren Willen betrieben werden. Das kann ein Vorteil sein, wenn Sie die Strafe sonst unter schlechteren Bedingungen verbüßen würden, und ein Nachteil, wenn Sie in Italien bleiben wollen. Treffen Sie die Entscheidung nicht im Affekt, und lassen Sie sich nicht von Mitgefangenen beraten, die nur ihre eigene Lage kennen.

Was Sie für den Antrag auf Übernahme der Vollstreckung zusammentragen

Die Übertragung entscheidet sich an Unterlagen. Die Behörden in Italien und im Heimatstaat prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Sammeln Sie, was die Prüfung ermöglicht.

• Das rechtskräftige Urteil im vollen Wortlaut, mit Aktenzeichen, Datum und dem Nachweis, dass es rechtskräftig ist, sowie einer Übersetzung der entscheidenden Teile.
• Eine Bescheinigung über den Stand der Vollstreckung: Beginn der Haft, bereits verbüßte Zeit, Reststrafe und geplante Entlassung.
• Einen Nachweis Ihrer Staatsangehörigkeit und Ihres Wohnsitzes im Heimatstaat, etwa Meldebescheinigung, Mietvertrag und Arbeitsnachweise.
• Belege über Ihre sozialen Bindungen im Heimatstaat: Familie, Beruf, Betreuungspflichten, damit die Behörde sieht, dass die Übertragung der Wiedereingliederung dient.
• Ihre schriftliche Erklärung zur Zustimmung oder zum Antrag, falls Sie sie abgeben wollen, in einer Sprache, die Sie verstehen.
• Gesundheitsunterlagen und eine Liste Ihrer Medikamente, wenn Erkrankungen bei Haft und Transport eine Rolle spielen.
• Unterlagen über Ihr Verhalten in der Anstalt: Berichte, Bescheinigungen über Arbeit, Ausbildung und Therapie.
• Eine Aufstellung der Zahlungen an Geschädigte, Gerichtskosten und Geldstrafen, die noch offen sind, weil sie in die Berechnung eingehen.
• Kontaktdaten der Verteidiger in Italien und im Heimatstaat sowie der zuständigen Stellen, soweit bekannt.

Legen Sie alles in einem Ordner ab und geben Sie Kopien an die Verteidiger in Italien und im Heimatstaat. Ordnen Sie die Papiere nach Datum, und vermerken Sie, was Sie schon abgeschickt haben und was noch fehlt. Wer später nachweisen muss, wann er etwas eingereicht hat, ist dankbar für diese Mühe, und die Verteidiger sparen Zeit, wenn sie nicht lange nach Fehlendem suchen müssen.

Was die Haftverbüßung in der Heimat im Alltag ändert

Die Übertragung der Strafe verändert den Alltag der Familie spürbar. Besuche werden einfacher: Statt einer Reise ins Ausland genügt eine Fahrt im eigenen Land, und die Gespräche finden in der Muttersprache statt. Das entlastet Kinder und Partner und kann der Wiedereingliederung dienen. Für die Familie bedeutet es allerdings auch, dass die Haft im vertrauten Umfeld stattfindet, wo Nachbarn, Kollegen und Bekannte davon erfahren können.

Im Beruf wirkt die Übertragung auf den Arbeitsplatz. Wer in Haft ist, kann nicht arbeiten; wer die Strafe zu Hause verbüßt, hat vielleicht Möglichkeiten, durch Arbeit oder Ausbildung früher zu Lockerungen zu gelangen. Das hängt von den Regeln des Heimatstaats ab und vom Verhalten in der Anstalt. Arbeitgeber, die erfahren, dass ein Beschäftigter eine Strafe verbüßt, müssen entscheiden, wie sie damit umgehen; sagen Sie nur, was nötig ist, und lassen Sie sich vom Verteidiger beraten.

Auch das Geld ist betroffen. Die Übertragung kostet Gebühren, Übersetzungen und Anwälte in Italien und im Heimatstaat, und die Reststrafe ändert sich möglicherweise durch die Umrechnung. Zu bedenken ist außerdem, dass die Geldstrafen und Entschädigungen, die zum Urteil gehören, nach dem Recht des Heimatstaats eingetrieben werden können. Rechnen Sie nüchtern und fragen Sie nach, was Sie vorab zu zahlen haben.

Schließlich ändert sich die Perspektive: Wer weiß, dass die Strafe in der Heimat verbüßt wird, kann die Entlassung und die Zeit danach planen. Das macht die Haft nicht kürzer, aber überschaubarer.

Fragen, die Betroffene und Angehörige stellen sollten

Die Übertragung ist ein Spezialverfahren. Diese Fragen helfen, die Lage zu klären.

• Erfülle ich die Voraussetzungen, und wie hoch muss die Reststrafe mindestens sein, damit die Übertragung in Betracht kommt?
• Ist meine Zustimmung nötig, und was bedeutet es, wenn die Übertragung gegen meinen Willen betrieben wird?
• Wie wird die Strafe im Heimatstaat umgerechnet, und kann sie dort länger oder kürzer ausfallen?
• Welche Möglichkeiten vorzeitiger Entlassung gibt es im Heimatstaat, und wie unterscheiden sie sich von denen in Italien?
• Wie läuft das Verfahren ab, wer entscheidet in Italien, wer im Heimatstaat, und wie lange dauert es?
• Was geschieht mit mir in der Zeit bis zur Entscheidung: Bleibe ich in Italien in Haft, oder werde ich verlegt?
• Kann ich die Übertragung ablehnen, wenn mir Nachteile drohen, und bis wann?
• Welche Rolle spielen Geldstrafen, Entschädigungen und Kosten, die zum Urteil gehören?
• Wer trägt die Kosten der Überstellung?
• Darf ich während des Verfahrens Besuch empfangen und telefonieren, und ändert sich daran etwas nach der Überstellung?
• Welche Fristen gelten für meine Erklärungen, und was geschieht, wenn ich sie versäume?

Fragen Sie auch, wie Sie dafür sorgen, dass die Verteidiger in Italien und im Heimatstaat abgestimmt arbeiten, und lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben. Bringen Sie diese Liste zum Gespräch mit und notieren Sie die Antworten. Viele Betroffene vergessen im Gespräch die Hälfte dessen, was sie fragen wollten; ein Zettel hilft. Angehörige sollten wissen, dass wir ohne Ihre Vollmacht nur allgemein Auskunft geben können, weil Ihre Daten geschützt sind.

Was Sie in diesem Verfahren nicht tun sollten

Wer die Übertragung betreibt, begeht oft Fehler, die sich vermeiden lassen.

• Stellen Sie den Antrag nicht, ohne zu wissen, wie die Strafe im Heimatstaat vollstreckt wird. Die Übertragung ändert das Recht, nach dem Sie leben.
• Warten Sie nicht zu lange. Die Reststrafe wird kürzer, und mit ihr die Möglichkeit, die Voraussetzung zu erfüllen.
• Unterschreiben Sie keine Erklärung zur Zustimmung, ohne zu verstehen, welche Rechte Sie aufgeben. Lassen Sie sich den Text übersetzen.
• Verlassen Sie sich nicht auf Zusagen von Mitgefangenen oder Anstaltsmitarbeitern, die Übertragung sei „sicher“. Sie kennen die Voraussetzungen nicht.
• Bitten Sie niemanden, auf eigene Faust bei Behörden vorzusprechen. Unabgestimmte Anrufe verwirren die Lage.
• Fälschen Sie keine Unterlagen, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Das ist ein eigenes Delikt und beendet jede Glaubwürdigkeit.
• Posten Sie nichts über Ihre Lage in sozialen Netzwerken. Beiträge können im Verfahren gelesen werden.
• Verschweigen Sie dem Verteidiger in Italien nicht, dass Sie im Heimatstaat einen Antrag vorbereiten. Widersprüchliche Schritte kosten Zeit und Glaubwürdigkeit.
• Zahlen Sie keinem Vermittler Geld, der Ihnen die Übertragung gegen Vorkasse verspricht. Über die Übertragung entscheiden Behörden, nicht Mittelsleute.

Die Regel dahinter: Die Übertragung ist ein Verfahren, kein Gefallen; sie braucht Vorbereitung, Belege und abgestimmte Verteidiger. Wer überstürzt handelt, verbaut sich oft Wege, die bei ruhiger Prüfung offen geblieben wären. Wenn Sie unsicher sind, ob ein Schritt schadet, fragen Sie vorher und nicht danach.

Wenn Italien und der Heimatstaat die Strafe untereinander regeln

Die Übertragung bringt Italien und den Heimatstaat zusammen, die ihre Entscheidungen aufeinander abstimmen müssen. Italien übermittelt das Urteil und eine Bescheinigung, der Heimatstaat prüft, ob er die Vollstreckung übernimmt, und entscheidet über Anpassungen. Jede Station braucht Übersetzungen, und die Post zwischen den Staaten ist langsam. Rechnen Sie mit einer Verfahrensdauer, die sich in Monaten bemisst, und planen Sie, dass die Strafe in dieser Zeit weiterläuft.

Besonders wichtig ist die Umrechnung. Der Heimatstaat vollstreckt die Strafe nach seinem Recht, aber er darf sie nicht verschärfen. Wie die Entlassung, die Lockerungen und die Anrechnung der bereits verbüßten Zeit geregelt werden, unterscheidet sich von Land zu Land. Lassen Sie von einem Anwalt im Heimatstaat prüfen, wie sich Ihre Lage ändert, und vergleichen Sie sie mit der Lage in Italien, bevor Sie entscheiden.

Das Konsulat Ihres Heimatstaats kann Auskünfte geben und die Familie unterstützen, es verteidigt aber nicht. Die Verteidiger in Italien und im Heimatstaat sollten sich abstimmen, damit Anträge zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle eingehen. Zeitunterschiede spielen kaum eine Rolle; Feiertage, Betriebsferien und Besuchszeiten der Anstalten dagegen schon. Bedenken Sie auch, dass die Überstellung selbst, der Transport zwischen den Staaten, organisiert werden muss und nicht jederzeit möglich ist.

Italien hat den Rahmenbeschluss durch das Gesetzesdekret Nr. 161 von 2010 in sein Recht übernommen. Für Sie heißt das praktisch, dass die italienischen Stellen das Verfahren kennen und nach festen Formularen arbeiten. Entscheidend bleibt, wie rasch der Heimatstaat antwortet und ob die Unterlagen lückenlos sind.

Wie die Kanzlei die Übernahme der Vollstreckung begleitet

Rufen Sie an unter +39 335 669 3954 oder schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com. Schicken Sie das Urteil und die Angaben zur Reststrafe, soweit Sie sie haben. Das Gespräch zu Beginn führen wir auf Deutsch, auch mit Angehörigen, die Sie benennen. Wir klären zunächst, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Übertragung für Sie von Vorteil ist.

Danach bereiten wir den Antrag vor, stellen die Unterlagen zusammen und stimmen mit einem Anwalt im Heimatstaat ab, wer was einreicht. Der Auftrag wird schriftlich erteilt; ein Scan der unterschriebenen Vollmacht genügt, um zu beginnen. Wir sagen Ihnen offen, wo das Verfahren Risiken birgt, etwa bei der Umrechnung der Strafe, und wir versprechen kein Ergebnis.

Die Kanzlei hat Sitze in Rom, Mailand und Neapel und ist damit nah an den Stellen, die in Italien über die Übermittlung entscheiden. Wir halten Sie und Ihre Angehörigen über den Stand auf dem Laufenden, auch wenn es nichts Neues gibt, und erklären jedes Schreiben, bevor Sie darauf antworten. Entscheidungen treffen Sie selbst; wir sorgen dafür, dass sie auf Kenntnis der italienischen und der heimischen Rechtsordnung beruhen.

Die Kosten besprechen wir vor Beginn offen: Sie erfahren, welche Schritte anfallen und womit Sie rechnen müssen, und Sie entscheiden, ob Sie fortfahren. Angehörige, die mithelfen, erhalten Auskünfte nur mit Ihrer Einwilligung. Übersetzungen der Schreiben aus der Anstalt und von den Behörden besorgen wir, sodass Sie nicht auf fremde Hilfe angewiesen sind. Alle Gespräche behandeln wir vertraulich.

Die Begriffe in Papieren zur Vollstreckung

Die Schreiben enthalten Wörter, die im Alltag nicht vorkommen.

• Rahmenbeschluss 2008/909: Der europäische Rechtsakt, der die Anerkennung freiheitsentziehender Sanktionen zwischen den Staaten der Union regelt.
• Gegenseitige Anerkennung: Der Grundsatz, dass ein Staat die Entscheidung eines anderen übernimmt, ohne sie neu zu prüfen. Übertragen wird die Vollstreckung, nicht das Urteil.
• Vollstreckungsstaat: Der Staat, der die Strafe übernimmt und vollzieht, meist der Wohnsitzstaat des Verurteilten.
• Reststrafe: Der noch zu verbüßende Teil der Strafe. Sie muss lang genug sein, damit die Übertragung in Betracht kommt.
• Zustimmung: Das Einverständnis des Verurteilten zur Übertragung. Sie ist nicht in allen Fällen erforderlich.
• Überstellung: Der tatsächliche Transport des Verurteilten in den Heimatstaat, nachdem die Übertragung beschlossen wurde.
• Anpassung: Die Umwandlung der Strafe in das Maß, das der Heimatstaat kennt, ohne sie zu verschärfen.
• Bescheinigung: Das Formular, mit dem Italien dem Heimatstaat das Urteil und den Stand der Vollstreckung mitteilt. Ohne sie beginnt die Prüfung nicht.
• Rechtskraft: Das Urteil kann nicht mehr mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln angegriffen werden. Nur ein solches Urteil kann übertragen werden.
• Anrechnung: Die Berücksichtigung der bereits verbüßten Haft bei der Berechnung der Reststrafe.
• Vorzeitige Entlassung: Die Entlassung vor Ablauf der Strafe, meist unter Auflagen; die Regeln dafür sind in jedem Staat anders.

Lassen Sie sich jedes Wort erklären, das Sie nicht einordnen können, bevor Sie etwas unterschreiben. Gerade bei Schreiben aus verschiedenen Rechtsordnungen bedeutet dasselbe Wort nicht immer dasselbe. Bitten Sie den Verteidiger, Ihnen die Begriffe an Ihrem eigenen Fall zu erklären, und notieren Sie sich, was Sie nicht verstanden haben.