Entschädigung für ungerechtfertigte Haft

Wer nach der Haft wissen will, ob der Staat zahlen muss

Sie saßen in Italien in Untersuchungshaft, das Verfahren ist inzwischen beendet, und eine Verurteilung gab es nicht. Zu Hause fragt der Arbeitgeber, wo Sie so lange waren, die Bank fragt nach ausgebliebenen Zahlungen, und Sie fragen sich, ob diese Zeit einfach verloren ist. Für genau diese Lage sieht das italienische Recht in Art. 314 der Strafprozessordnung eine Entschädigung vor. Sie wird nicht von Amts wegen ausgezahlt. Sie muss beantragt werden, und der Antrag hat Voraussetzungen, die man kennen sollte, bevor man irgendein Formular ausfüllt.

Eine andere Lage: Ihr Ehemann, Ihr Sohn oder Ihr Bruder war in Haft. Sie haben über Wochen oder Monate Besuche, Anrufe, Überweisungen und Anwaltsrechnungen organisiert, und nun liegt ein Schreiben auf Italienisch im Briefkasten, in dem von Rechtskraft die Rede ist. Sie wissen nicht, ob das eine gute Nachricht ist, ob jetzt etwas getan werden muss und wer es tun soll. Viele Angehörige warten in diesem Moment ab, weil sie hoffen, dass sich alles von selbst erledigt. Das tut es bei der Entschädigung nicht.

Wieder anders liegt es, wenn das Verfahren nur eingestellt wurde und niemand erklärt hat, was das bedeutet. Der Anspruch steht Menschen offen, deren Verfahren mit einer Entscheidung zu ihren Gunsten endet, und ebenso Menschen, deren Verfahren eingestellt wird. Wer nicht sicher ist, in welche dieser Gruppen er fällt, sollte die Entscheidung samt Übersetzung prüfen lassen, bevor er sich mit dem Thema abfindet.

Was die Haft zu Hause hinterlassen hat

Haft in Italien greift weit über die Zelle hinaus ins Leben, und ein Entschädigungsantrag muss diese Folgen in eine Form bringen, die ein Gericht prüfen kann. Wer angestellt ist, hat womöglich die Stelle verloren oder musste die Abwesenheit gegenüber Vorgesetzten schwierig erklären. Wer selbstständig ist, hat Aufträge, Kunden und Termine verpasst, während Miete, Leasingraten und Versicherungen weiterliefen. Familien mussten die Betreuung der Kinder neu ordnen, Reisen für Besuche bezahlen und Telefonate mit Behörden in verschiedenen Ländern führen. Dazu kommen Folgen, die sich schlecht beziffern lassen: der Ruf im Betrieb, im Verein oder in der Nachbarschaft, die Gesundheit, das Schlafen danach.

Für den Antrag zählt, was sich belegen lässt. Das Gericht bemisst den Betrag nach der Dauer der Haft und ihren Folgen. Der gesetzliche Höchstbetrag von 516.456,90 Euro ist eine Obergrenze und kein Richtwert, und niemand sollte ihn als Erwartung nach Hause tragen. Wer Einkommensausfälle geltend machen will, braucht Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide, Kündigungsschreiben oder Verträge, die geplatzt sind. Wer gesundheitliche Folgen nennt, braucht ärztliche Unterlagen aus der Zeit nach der Entlassung.

Im Alltag heißt das: Beginnen Sie sofort, Belege zu sammeln, solange sich Arbeitgeber, Kunden und Ärzte noch erinnern. Fragen Sie außerdem, ob die italienische Entscheidung eine Bescheinigung enthält, die Sie bei Versicherungen oder Behörden zu Hause vorlegen können, etwa wenn bei der nächsten Einreise in ein anderes Land Fragen zur Vorgeschichte gestellt werden.

Die Entscheidungen der nächsten Tage

Vor Ihnen liegen im Kern mehrere Weichen, und jede hat einen Preis. Eine Weiche ist die Frage, ob Sie den Antrag selbst stellen oder einen Anwalt in Italien beauftragen. Selbst zu handeln spart Honorar, setzt aber voraus, dass Sie Zuständigkeit, Form und Sprache des Antrags sicher beherrschen. Ein Fehler in der Form kann dazu führen, dass die Frist verstreicht, bevor der Mangel auffällt. Ein Anwalt kostet Geld, prüft aber vorab, ob die Voraussetzungen überhaupt vorliegen und wie der Antrag aufgebaut sein muss.

Die nächste Weiche ist die Frage nach dem eigenen Verhalten. Der Anspruch entfällt, wenn Sie die Haft durch Ihr Verhalten mitverursacht haben. Das kann Aussagen betreffen, die ins Leere führten, Umstände vor der Festnahme oder Reaktionen bei der Kontrolle. Entscheiden Sie also früh, ob Sie die Akte gemeinsam mit einem Anwalt Seite für Seite auf diesen Punkt lesen lassen, statt im Antragsverfahren damit konfrontiert zu werden. Das kostet Zeit jetzt und erspart Überraschungen später.

Die letzte Weiche betrifft den Zeitpunkt. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung und läuft unabhängig davon, ob Sie Post erhalten oder umgezogen sind. Wer wartet, bis alle Belege beisammen sind, riskiert, dass der Antrag zu spät eingeht. Wer zu früh einreicht, riskiert, dass Belege fehlen. Der sinnvolle Weg liegt meist dazwischen: Antrag fristgerecht vorbereiten, Belege nachreichen lassen und das Datum der Rechtskraft schriftlich klären.

Was Sie jetzt zusammenstellen sollten

Ein Entschädigungsantrag steht und fällt mit Papier. Legen Sie eine Mappe an, in der alles chronologisch liegt, und scannen Sie jedes Blatt zusätzlich, bevor Sie Originale aus der Hand geben. Die Mappe sollte enthalten:

• die Entscheidung, mit der das Verfahren endete, samt Bestätigung, dass sie rechtskräftig ist, und eine Übersetzung, falls sie nur auf Italienisch vorliegt;
• die Haftanordnung und alle späteren Beschlüsse über Fortdauer, Lockerung oder Aufhebung, weil sich daraus die Dauer und der Grund der Haft ablesen lassen;
• das Entlassungsprotokoll oder eine Bescheinigung der Anstalt über Beginn und Ende der Haft, notfalls mit Datum der Überstellung;
• Lohnabrechnungen, Steuerbescheide, Verträge und Rechnungen aus der Zeit vor und nach der Haft, um den Verdienstausfall nachzuweisen;
• Kündigungsschreiben, Schreiben von Kunden oder Auftraggebern und alles, was zeigt, dass eine berufliche Folge auf die Haft zurückgeht;
• ärztliche Berichte, Therapiebescheinigungen und Rezepte aus der Zeit nach der Entlassung;
• Belege für Ausgaben der Familie, etwa Reisekosten für Besuche und Kosten der Verteidigung;
• eine Kopie des Passes und eine schriftliche Notiz mit Kontodaten für eine spätere Zahlung.

Notieren Sie dazu das Aktenzeichen und das Datum, an dem die Entscheidung Ihnen zugestellt wurde.

Legen Sie zusätzlich eine kurze Zeittafel an: Tag der Festnahme, Tag der Haftanordnung, Tag der Entlassung, Tag der Entscheidung und Tag, an dem Sie diese erhalten haben. Aus diesen Daten ergibt sich, wie lange die Haft dauerte und von wann an die Frist läuft. Fehlt ein Datum, notieren Sie das, statt zu raten.

Die Fragen, die Sie dem Anwalt stellen sollten

Eine Entschädigungssache lässt sich nur in einem Gespräch prüfen, in dem die richtigen Fragen gestellt werden. Diese gehören dazu:

• Ist die Entscheidung bereits rechtskräftig, und von welchem Datum an läuft die Frist für meinen Antrag?
• Gehört mein Fall zu den Fällen, in denen die Entschädigung bei eigener Mitverursachung entfällt, und welche Stellen der Akte könnten dafür herangezogen werden?
• Welche Zeiträume meiner Freiheitsentziehung werden berücksichtigt, auch solche, die ich in einer anderen Form als der Haft in der Anstalt verbracht habe?
• Welche Unterlagen verlangt das Gericht, und was ist übersetzt oder beglaubigt vorzulegen?
• Muss ich persönlich erscheinen oder kann der Antrag aus dem Ausland vertreten werden?
• Wie hängt die Höhe der Entschädigung von der Dauer und von den Folgen der Haft ab, und was ist darüber hinaus nachweisbar?
• Was geschieht, wenn der Antrag abgelehnt wird, und welcher Weg steht danach offen?
• Welche Kosten entstehen mir für den Antrag, und wann werden sie fällig?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich bestätigen, vor allem die Antwort zur Frist. Wer in mehreren Ländern lebt, sollte außerdem fragen, wie das italienische Verfahren mit eventuellen Ansprüchen im Heimatland zusammenhängt.

Bringen Sie diese Fragen am besten schriftlich zum Gespräch mit. Wer sie vorab per E-Mail schickt, erhält meist eine genauere Antwort, weil der Anwalt die Akte vorher ansehen kann. Halten Sie außerdem fest, welche Frage Ihnen am wichtigsten ist, denn in einem kurzen Gespräch bleibt selten Zeit für alles. Bei der Entschädigung ist die Frist die Frage, an der nichts vorbeigeht, fangen Sie also damit an.

Wenn die Haft in Italien liegt und Ihr Leben anderswo

Der Antrag wird in Italien gestellt und in Italien entschieden, Ihr Leben spielt sich aber vielleicht in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ab. Daraus entstehen praktische Reibungen. Post des Gerichts kommt an die Adresse, die in der Akte steht, und wenn Sie umgezogen sind, kann eine wichtige Zustellung ins Leere gehen. Hinterlegen Sie deshalb eine aktuelle Zustelladresse bei Ihrem Verteidiger und geben Sie zusätzlich eine E-Mail-Adresse an, die Sie täglich lesen.

Dokumente aus Ihrem Heimatland müssen in der Regel für das italienische Gericht lesbar sein. Das heißt: Übersetzungen, manchmal auch Beglaubigungen. Planen Sie dafür Zeit ein, denn Übersetzer und Behörden arbeiten nicht nach Ihrem Fristenkalender. Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide und Arbeitgeberbescheinigungen sind im Regelfall unkompliziert, Atteste und Behördenschreiben brauchen oft mehr Aufwand. Gerade bei Kontoauszügen sollten Sie klären, welche Angaben geschwärzt werden dürfen.

Die Zahlung selbst fließt auf ein Konto, das Sie benennen. Ein Konto im Euroraum erleichtert das. Wer in der Schweiz lebt, sollte mit dem Anwalt abstimmen, wie die Überweisung ankommt und welche Angaben die Bank verlangt. Und noch etwas: Ein Konsulat kann den Antrag nicht für Sie stellen und keine Frist verlängern, es kann höchstens Auskünfte geben oder Kontakte herstellen. Wer die Vollmacht aus dem Ausland erteilt, braucht dafür keine Reise nach Italien. Unterschreiben, einscannen, senden, das Original folgt auf dem Postweg.

Fragen Sie Ihre Bank rechtzeitig, welche Angaben für eine Überweisung aus Italien nötig sind.

Wie wir Entschädigungssachen führen

Der Weg zu uns beginnt mit einer E-Mail oder einem Anruf. Schildern Sie in wenigen Sätzen, wo und wann Sie in Haft waren und wie das Verfahren endete, und hängen Sie die Entscheidung an, auch wenn sie nur als Foto vorliegt. Wir sagen Ihnen dann, welche Unterlagen für eine Einschätzung nötig sind und ob die Frist für Ihren Antrag noch läuft. Dieses Gespräch dient der Klärung, nicht einer Zusage: Ob und in welcher Höhe eine Entschädigung zugesprochen wird, entscheidet allein das Gericht.

Wird ein Mandat erteilt, arbeiten wir mit einer Vollmacht, die Sie unterschreiben und per Scan senden. Danach prüfen wir die Akte auf den Punkt, an dem der Anspruch am meisten gefährdet ist, nämlich auf das eigene Verhalten, das die Haft mitverursacht haben könnte. Wir bereiten den Antrag vor, stimmen mit Ihnen ab, welche Belege wir einreichen, und halten das Datum der Rechtskraft fest, damit die Frist nicht dem Zufall überlassen bleibt.

Gesprochen und geschrieben wird mit Ihnen auf Deutsch, Schriftsätze gehen auf Italienisch ans Gericht. Sie bekommen den Entwurf in verständlicher Sprache erklärt, bevor etwas eingereicht wird. Wenn Sie parallel in Ihrem Heimatland einen Anwalt eingeschaltet haben, sprechen wir uns mit ihm ab, damit sich die Erklärungen in allen Verfahren nicht widersprechen. Unsere Standorte in Rom, Mailand und Neapel erlauben es, Termine bei den Gerichten vor Ort wahrzunehmen.

Was Sie jetzt besser nicht tun

In den Wochen nach der Entscheidung werden Fehler gemacht, die sich später kaum zurücknehmen lassen. Vermeiden Sie vor allem Folgendes:

• Den Antrag aufschieben, weil Sie Ruhe brauchen. Die Frist wartet nicht, und sie läuft ab dem Tag der Rechtskraft, nicht ab dem Tag, an dem Sie bereit sind.
• Selbst bei Gericht oder Staatsanwaltschaft anrufen und die Umstände der Festnahme erklären. Was Sie dort sagen, kann später als Beitrag zur eigenen Haft gelesen werden.
• Belege wegwerfen, weil das Verfahren vorbei scheint. Quittungen, Mails und Arbeitgeberschreiben sind später oft der entscheidende Beweis für Ihren Schaden.
• Über die Haft in sozialen Netzwerken oder in Gruppen schreiben, vor allem nicht über die Frage, wie es dazu kam. Solche Beiträge landen schnell in der Akte.
• Honorarvorschüsse an Vermittler zahlen, die eine bestimmte Summe in Aussicht stellen. Seriöse Anwälte sagen nur, was der Gesetzgeber vorsieht, und sagen nicht, was das Gericht zusprechen wird.
• Dokumente unterschreiben, die Sie nicht verstehen, auch wenn sie angeblich nur eine Formalität sind.
• Sich darauf verlassen, dass die Entscheidung automatisch Ansprüche auslöst, nur weil sie zu Ihren Gunsten ausfiel.

Jeder dieser Fehler lässt sich vermeiden, wenn Sie vor dem nächsten Schritt kurz mit jemandem sprechen, der den Ablauf kennt.

Verzichten Sie außerdem darauf, die Höhe der Entschädigung im Familienkreis oder im Betrieb zu besprechen, bevor das Gericht entschieden hat. Erwartungen, die sich später nicht erfüllen, belasten mehr als ein ehrliches Abwarten.

Die Begriffe auf den Schriftstücken

Wer das Schreiben des Gerichts oder der Anstalt gerade bekommen hat, stößt auf Wörter, die nach Behörde klingen und doch genau etwas bedeuten. Hier die Begriffe, die auf Ihren Papieren und in dieser Sache wiederkehren.

• Untersuchungshaft: die Haft vor dem Urteil, die angeordnet wird, solange das Verfahren läuft. Nur sie, nicht die Strafhaft nach einer Verurteilung, kann eine Entschädigung begründen.
• Einstellung: das Ende des Verfahrens, ohne dass über Schuld geurteilt wird. Auch sie kann den Anspruch öffnen.
• Rechtskraft: der Zeitpunkt, ab dem die Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann. Mit ihr beginnt die Frist für den Antrag.
• Oberlandesgericht: das Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wird. Es prüft Voraussetzungen und Höhe.
• Höchstbetrag: die gesetzliche Obergrenze von 516.456,90 Euro. Sie sagt nichts darüber aus, was im Einzelfall zugesprochen wird.
• Mitverursachung: das eigene Verhalten, das die Haft veranlasst oder verlängert hat. Liegt es vor, entfällt der Anspruch.
• Antrag: die schriftliche Eingabe an das Gericht, mit der die Entschädigung verlangt wird. Ohne ihn zahlt niemand.
• Aktenzeichen: die Nummer, unter der das Verfahren bei Gericht geführt wird. Sie steht auf jedem Schreiben und gehört in jede Mitteilung an uns.
• Zustellung: der Vorgang, durch den Sie ein Schriftstück rechtlich zugegangen erhalten. Von diesem Tag an laufen viele Fristen, nicht vom Tag des Lesens.

Wenn ein Begriff auf Ihrem Dokument nicht in dieser Liste steht, fragen Sie ruhig nach, bevor Sie handeln. Gerade bei Rechtskraft und Zustellung lohnt es sich, das Datum schriftlich zu klären, denn an ihm hängt Ihre Frist.