Die Europäische Staatsanwaltschaft

Wofür sich Betroffene jetzt entscheiden müssen

Wer erfährt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, steht vor Entscheidungen, die sich nicht aufschieben lassen, denn die Behörde arbeitet ohne Zwischenschritte und in mehreren Staaten zugleich. Jede dieser Entscheidungen hat einen Preis, und manche lassen sich später nicht mehr zurücknehmen.

Auskunft geben oder abwarten. Wer Fragen der Behörde sofort beantwortet, kann ein Missverständnis ausräumen. Der Preis: Die Antworten gelangen in eine Akte, die in mehreren Mitgliedstaaten zugleich genutzt werden kann, und sie lassen sich nicht zurückholen. Wer zunächst schweigt und sich beraten lässt, behält Spielraum. Entscheiden Sie das erst, wenn Sie wissen, wer fragt, in welchem Staat und mit welcher Rolle für Sie, als Beschuldigter oder als Zeuge.

Verteidiger im Heimatstaat und in Italien beauftragen. Weil die Ermittlung grenzüberschreitend läuft, kann sich die Frage, welches Recht gilt, an verschiedenen Orten unterschiedlich stellen. Der Preis: höhere Kosten und Abstimmungsbedarf. Der Vorteil: Rechtsbehelfe, die an einem Ort nicht zur Verfügung stehen, lassen sich an einem anderen prüfen, und niemand verteidigt blind in einem Verfahren, das er nur aus der Ferne kennt.

Unternehmen und Person getrennt vertreten lassen. Bei Fördermitteln, Zöllen und Umsatzsteuer richtet sich der Vorwurf oft gegen die Gesellschaft und gegen Verantwortliche zugleich. Deren Interessen können auseinanderlaufen, etwa wenn die Gesellschaft Pflichten hatte, die einzelne Personen nicht hatten. Eine gemeinsame Verteidigung kostet weniger, kann aber später zum Problem werden.

Mit Förderstellen und Steuerberater sprechen oder nicht. Gespräche können Klarheit schaffen, aber auch Aussagen erzeugen, die später zitiert werden. Lassen Sie sich beraten, welche Kontakte nötig sind und wer sie führen soll.

Rückzahlungen anbieten oder nicht. Eine freiwillige Rückzahlung kann sich auswirken, aber auch als Eingeständnis gelesen werden. Klären Sie das mit dem Verteidiger, bevor Sie zahlen, und lassen Sie sich schriftlich bestätigen, wofür gezahlt wird.

Zeuge oder Beschuldigter: die Rolle klären. Wer von der Behörde geladen wird, weiß oft nicht, in welcher Rolle. Als Zeuge haben Sie Pflichten, als Beschuldigter Rechte, die ein Zeuge nicht hat. Fragen Sie nach, in welcher Eigenschaft Sie geladen sind, bevor Sie erscheinen, und lassen Sie sich beraten, ob Sie Rechte haben, Aussagen zu verweigern.

Eine Hausdurchsuchung vorbereiten. Wenn die Behörde zugreifen kann, ohne vorher zu fragen, lohnt es sich, im Betrieb festzulegen, wer Beamte empfängt, wer den Verteidiger ruft und wie Daten gesichert sind. Der Preis: Aufwand und mitunter Unruhe im Betrieb. Der Vorteil: Es entsteht kein Durcheinander, das später gegen Sie gelesen wird.

Unterlagen, die Sie jetzt sichern sollten

Bei Vorwürfen zu Fördermitteln, Zöllen und Umsatzsteuer entscheiden Unterlagen darüber, welches Bild die Behörde gewinnt. Sichern Sie, was vorhanden ist, und ändern Sie nichts daran:

• Anträge, Bewilligungen und Verwendungsnachweise: sie zeigen, was beantragt, bewilligt und abgerechnet wurde.
• Verträge, Rechnungen und Zahlungsnachweise: sie belegen Leistung und Gegenleistung.
• Zollanmeldungen und Lieferpapiere: bei Zollvorwürfen zeigen sie Herkunft, Wert und Weg der Ware.
• Umsatzsteuererklärungen und Buchhaltung: bei grenzüberschreitenden Lieferungen zeigen sie, wie behandelt wurde.
• Schriftverkehr mit Förderstellen und Behörden: er zeigt, welche Auskünfte Sie gegeben und erhalten haben.
• Gesellschaftsunterlagen: wer Geschäftsführer war und wer Zeichnungsbefugnis hatte.
• Alle Schreiben der Staatsanwaltschaft: mit Datum, Umschlag und Empfänger.

Achten Sie bei der Sicherung darauf, dass nichts verändert wird. Kopieren Sie Daten, statt sie zu verschieben, lassen Sie Speicher und Archive unberührt und halten Sie fest, wer wann auf welche Unterlagen zugegriffen hat. Bitten Sie die IT, automatische Löschfristen für E-Mails auszusetzen, bis Ihr Verteidiger sagt, was nötig ist. Wer Unterlagen in einer Cloud hat, sollte prüfen, wer Zugriff hat, und den Zugriff beschränken, ohne etwas zu löschen. Eine Liste der vorhandenen Unterlagen, auch derer, die nicht mehr auffindbar sind, hilft dem Verteidiger, Lücken zu erklären, bevor sie als Verschleierung gelesen werden.

Was die Ermittlung im Betrieb und im Alltag verändert

Für Unternehmen bedeutet die Ermittlung zunächst Unsicherheit: Konten können eingefroren, Unterlagen beschlagnahmt und Fördermittel zurückgefordert werden. Wer von Fördergeldern lebt, merkt es an Rückfragen der Bewilligungsstellen und an Verzögerungen bei Auszahlungen. Auch Bank und Geschäftspartner reagieren, wenn bekannt wird, dass eine europäische Behörde ermittelt, und der Ruf des Betriebs steht auf dem Spiel, lange bevor etwas entschieden ist.

Für Geschäftsführer und Verantwortliche kommt eine persönliche Seite hinzu. Reisen in andere Mitgliedstaaten werden zur Frage, denn eine Behörde, die dort handeln kann, kann dort auch Maßnahmen veranlassen. Wer Familie, Kredit und eine Position im Betrieb hat, will wissen, ob er weiterarbeiten kann und ob er Geschäftsreisen absagen muss. Klären Sie das vor der nächsten Buchung, nicht danach.

Für Beschäftigte und Berater entstehen Konflikte. Der Steuerberater, der Buchhalter, die Mitarbeiter, die Zahlungen veranlasst haben, werden befragt. Sie brauchen oft eigenen Rat und fühlen sich zwischen Loyalität und Selbstschutz. Als Verantwortlicher sollten Sie keine Gespräche mit ihnen über ihre Aussagen führen, auch wenn das Vertrauen groß ist.

Wichtig ist, dass die Behörde in mehreren Staaten zugleich handeln kann. Was an einem Ort geschieht, kann am anderen Wirkung haben. Planen Sie Reisen, Zahlungen und Erklärungen entsprechend, und stimmen Sie sich ab, bevor Sie irgendetwas gegenüber einer Behörde in einem Mitgliedstaat tun, sei es auch nur eine scheinbar harmlose Mitteilung an eine Förderstelle.

Wer Fördermittel verwaltet, sollte außerdem wissen, dass die Abwicklung laufender Projekte weitergeht. Berichte, Abrechnungen und Nachweise sind weiter fällig, und jede neue Mitteilung an eine Förderstelle wird gelesen. Stimmen Sie deshalb alle Schreiben, auch Routineberichte, mit dem Verteidiger ab, bis klar ist, wie sich das Verfahren entwickelt. Ein Bericht, der sonst unauffällig wäre, kann in dieser Lage als Äußerung zur Sache verstanden werden.

Fragen an Ihren Verteidiger zur Europäischen Staatsanwaltschaft

• Wer ermittelt gegen mich: die europäische Behörde oder eine nationale Staatsanwaltschaft?
• In welchen Mitgliedstaaten läuft die Ermittlung, und wer vertritt mich dort?
• Welche Maßnahmen können dort ohne Rechtshilfeersuchen angeordnet werden?
• Wo kann ich mich gegen eine Maßnahme wehren, und wie schnell muss ich handeln?
• Wird die Gesellschaft gesondert verfolgt, und welche Folgen hat das für sie?
• Kann ich Fördermittel zurückzahlen, und wirkt sich das auf das Verfahren aus?
• Was bedeutet es, dass die Verteidigungsrechte in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sind?
• Darf ich ausreisen, und mit welchen Risiken?
• Wer koordiniert die Verteidiger in den verschiedenen Staaten?

Fragen Sie außerdem, ob Beschäftigte und Berater als Zeugen geladen werden können und ob sie eigenen Rat brauchen. Erkundigen Sie sich auch, wie mit Fördermitteln umzugehen ist, die noch nicht ausgezahlt sind, und ob laufende Berichte an Förderstellen weiter eingereicht werden dürfen. Und klären Sie, wer im Betrieb Ansprechpartner für die Behörde ist, damit nicht jeder allein antwortet.

Was Sie in diesem Stadium besser lassen

• Keine Unterlagen ändern oder vernichten: auch keine Nachbesserungen an Buchhaltung oder Verwendungsnachweisen, so gut sie gemeint sind.
• Keine Absprachen mit Mitarbeitern oder Beratern über Aussagen: abgestimmte Darstellungen fallen auf.
• Keine eigenmächtigen Rückzahlungen oder Verrechnungen: sie können als Eingeständnis gelten.
• Keine Äußerungen in sozialen Netzwerken: auch nicht allgemein zum Thema Fördermittel oder Steuern.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen: bestehen Sie auf einer Übersetzung.
• Nicht davon ausgehen, dass Staaten sich nicht austauschen: die Behörde arbeitet gerade ohne Zwischenschritte.

So arbeitet die Kanzlei bei Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer E-Mail. Schildern Sie kurz, welches Schreiben Sie erhalten haben, von welcher Behörde es stammt und welches Unternehmen betroffen ist. Im Erstgespräch klärt die Kanzlei, wo die Ermittlung geführt wird, welche Rolle Sie haben und welche Maßnahmen bereits ergangen sind. Danach folgt die Vollmacht, die auch elektronisch erteilt werden kann, und Sie übersenden Ihre Unterlagen als Fotos oder Scans.

Da die Behörde in mehreren Staaten zugleich arbeitet, ist Koordination ein fester Teil des Mandats. Die Kanzlei arbeitet mit Verteidigern in Deutschland, Österreich und anderen Staaten zusammen, stimmt Schritte ab und sorgt dafür, dass Erklärungen an einem Ort nicht den Erklärungen an einem anderen widersprechen. Die Gespräche werden auf Deutsch geführt, Schriftstücke werden übersetzt und in verständlichen Worten zusammengefasst. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten und für dringende Fälle erreichbar.

Wir versprechen keinen Ausgang. Wir sagen Ihnen, welche Wege es gibt, was sie kosten und wer sie gehen muss, und wir halten Ihren Steuerberater oder Ihre Rechtsabteilung auf dem Laufenden, soweit Sie das wünschen.

Begriffe aus den Schreiben der Behörde

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die über delegierte Staatsanwälte vor Ort in mehreren Mitgliedstaaten ermittelt. Delegierte Staatsanwälte sind Staatsanwälte der jeweiligen Staaten, die für sie handeln. Die finanziellen Interessen der Union sind das, was sie schützt: Fördermittel, Subventionen, Zölle und bestimmte Umsatzsteuerfälle. Das Rechtshilfeersuchen ist der klassische Weg zwischen Staaten, der hier nicht gebraucht wird, weil die Behörde unmittelbar handelt. Die Schwelle bezeichnet den Betrag, ab dem Umsatzsteuerfälle in ihre Zuständigkeit fallen. Die Verteidigungsrechte sind die Rechte, die Ihnen im Verfahren zustehen, auch wenn der Ermittler aus einem anderen Staat kommt. Wenn ein Wort auf einem Schriftstück nicht klar ist, fragen Sie nach, bevor Sie antworten, und lassen Sie sich den Zusammenhang erklären, in dem es steht.