Beweise aus dem Ausland in Italien

Die Entscheidungen der nächsten Stunden

Wer erfährt, dass in einem italienischen Verfahren Beweise aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz verwendet werden sollen, steht vor Weichen, die sich früh stellen und später schwer korrigieren lassen.

Sofort widersprechen oder abwarten. Sie können noch vor jeder Verhandlung rügen, dass ein Beweis unter Verletzung von Regeln erhoben wurde. Der Preis: Sie legen Ihre Argumentation offen, bevor die Anklage ihre Beweislage ganz sortiert hat. Wer wartet, behält Spielraum, riskiert aber, dass bestimmte Rügen verspätet sind. Ob und wann der Einwand sinnvoll ist, hängt davon ab, wie der Beweis erhoben wurde, und das lässt sich nur mit der Akte beurteilen.

Die Akte aus dem Ausland selbst anfordern. Vieles, was in Italien als „Ergebnis“ ankommt, ist ein Auszug. Die gesamten Unterlagen aus dem Erhebungsstaat zeigen, auf welcher Grundlage gehandelt wurde, wer angeordnet hat und ob die Betroffenen informiert wurden. Der Preis: Die Anforderung kostet Zeit und Übersetzung, und sie kann im anderen Land selbst Aufmerksamkeit auf Sie lenken.

Einen Verteidiger im Erhebungsstaat einschalten. Ob Ihre Rechte dort gewahrt wurden, entscheidet sich zunächst nach dem Recht dieses Staates. Ein Verteidiger vor Ort kann Rechtsbehelfe prüfen, die in Italien nicht zur Verfügung stehen. Der Preis: ein weiteres Mandat, zusätzliche Kosten und Abstimmungsaufwand.

Eigene Entlastungsbeweise sichern. Auch die Verteidigung kann Beweise im Ausland erheben lassen. Je länger Sie warten, desto eher sind Daten, Zeugen oder Unterlagen nicht mehr greifbar. Der Preis: Alles, was Sie vorlegen, wird Teil der Akte, auch das, was Ihnen am Ende nicht hilft.

Eine Akteneinsicht verlangen. Bevor Sie sich festlegen, sollten Sie wissen, was in der italienischen Akte tatsächlich steht. Die Einsicht kostet Zeit und Übersetzungsaufwand, zeigt aber, welche Beweise übernommen wurden, wie sie bezeichnet sind und welche Lücken bestehen. Wer ohne Einsicht rügt, kann den falschen Punkt angreifen, wer ohne Einsicht schweigt, kann etwas versäumen, das später nicht mehr nachzuholen ist.

Die Gegenseite einbeziehen oder nicht. Wenn der Beweis von einer Privatperson stammt, etwa einem früheren Geschäftspartner, stellt sich die Frage, ob Sie das Gespräch suchen. Das ist riskant, weil jede Kontaktaufnahme als Einflussnahme gelesen werden kann. Überlassen Sie diesen Schritt dem Verteidiger.

Unterlagen, die Sie jetzt zusammentragen

Gerade bei Auslandsbeweisen entscheidet die Papierlage darüber, ob sich ein Weg des Beweises nachzeichnen lässt. Halten Sie bereit:

• Alle Schreiben deutscher, österreichischer oder Schweizer Behörden: Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschlüsse, Vorladungen, Mitteilungen. Sie zeigen, wann Sie informiert wurden.
• Die italienischen Zustellungen mit Datum: sie belegen, welche Beweise die Anklage nennt.
• Kopien von Datenträgern oder Verzeichnissen sichergestellter Gegenstände: damit lässt sich prüfen, ob Material lückenlos weitergegeben wurde.
• Korrespondenz mit einem Verteidiger im Ausland: sie zeigt, welche Rechtsbehelfe bereits eingelegt oder verworfen wurden.
• Beeidigte Übersetzungen: bestellen Sie sie früh, denn ohne sie bleibt die Akte unvollständig und kann zurückgewiesen werden.
• Zeugenlisten und Kontaktdaten: Personen, die im Ausland Auskunft geben können.
• Eine Zeittafel: wann welche Maßnahme angeordnet, vollzogen und mitgeteilt wurde.

Arbeit, Reisen und Familie, solange ein Auslandsbeweis im Raum steht

Ein Beweis aus dem Ausland betrifft selten nur Papier. Hinter ihm steht meist ein Vorgang, der im Heimatstaat begonnen hat: eine Durchsuchung der Wohnung oder der Geschäftsräume, die Beschlagnahme eines Telefons, die Auswertung eines Kontos. Für den Alltag bedeutet das, dass Geräte fehlen, Konten eingeschränkt sein können und Arbeitgeber, Geschäftspartner oder Bank Fragen stellen, die man nicht beantworten möchte.

Wer als Selbständiger arbeitet, merkt es an Aufträgen, die nicht mehr laufen, weil das Notebook, der Server oder die Buchhaltung bei einer Behörde liegt. Angestellte erleben es als Gespräch mit der Personalabteilung, in dem der Ausdruck „Ermittlungsverfahren in Italien“ fällt und niemand weiß, was er bedeutet. Wer beruflich reist, überlegt sehr genau, ob er in einen Staat einreist, in dem ein Haftbefehl oder eine Ladung vorliegen könnte.

Für Familien zählt der Aufwand: Schreiben aus Italien müssen übersetzt werden, Termine sind weit entfernt, und Kinder fragen, warum Besuch von der Polizei kam. Die Kosten für Übersetzung, Anreise und zusätzliche Verteidigung kommen hinzu, und sie sind nicht klein, wenn das Verfahren sich hinzieht.

Hilfreich ist, früh festzulegen, wer in der Familie die Post sortiert und wer mit dem Verteidiger spricht. Das schützt vor Widersprüchen und davor, dass Angehörige aus Sorge etwas an Behörden schreiben, was nicht gedacht war. Informieren Sie Arbeitgeber und Geschäftspartner knapp und sachlich: Es läuft ein Verfahren, Sie sind vertreten, Einzelheiten besprechen Sie nicht. Und prüfen Sie vor jeder Reise, ob sich dadurch Nachteile ergeben könnten, bevor Sie Tickets buchen.

Unterschätzt wird die Zeit. Ein Beweis aus dem Ausland wird nicht an einem Tag geprüft, sondern über Monate in Schreiben, Übersetzungen und Anträgen. In dieser Zeit sind Sie erreichbar, müssen Post öffnen, Fristen beachten und Rückfragen beantworten, auch wenn Ihr Alltag längst anderes verlangt. Wer sich darauf einstellt, plant Urlaub, Umzug und Stellenwechsel mit dem Verteidiger ab, statt sie zufällig mit einem Termin kollidieren zu lassen. Auch eine neue Wohnadresse muss dem Verteidiger rechtzeitig genannt werden, damit Zustellungen ankommen.

Sprechen Sie in der Familie nicht über Einzelheiten der Beweislage. Wer erzählt, was in den Unterlagen steht, macht Angehörige zu Zeugen, und was sie wissen, können sie später gefragt werden. Es genügt zu sagen, dass ein Verfahren läuft, dass es um Beweise aus dem Ausland geht und dass der Verteidiger sich kümmert.

Fragen an Ihren Verteidiger zu Beweisen aus dem Ausland

• Auf welcher Grundlage wurde der Beweis im Ausland erhoben, und liegt mir die Anordnung vor?
• Waren Formvorgaben des anordnenden Staates Teil des Ersuchens, und wurden sie eingehalten?
• Wurde ich im Erhebungsstaat informiert, und konnte ich mich dort wehren?
• Ist die Übersetzung lückenlos, und stimmt sie mit dem Original überein?
• Kann ich die Verwertbarkeit rügen, und bis wann muss das geschehen?
• Brauche ich zusätzlich einen Verteidiger im Ausland, und wer koordiniert die beiden Verteidigungen?
• Kann die Verteidigung eigene Beweise im Ausland erheben, und wie lange dauert das?
• Welche Rolle spielt es, dass ein Beweis von einer Privatperson stammt statt von einer Behörde?
• Was geschieht mit dem Beweis, wenn sich herausstellt, dass er unvollständig übermittelt wurde?

Fragen Sie auch, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge betroffen sind, denn davon hängen Ihre Pflichten und Ihr Recht zu schweigen ab.

Was Sie bei Auslandsbeweisen unterlassen sollten

• Keine Unterlagen aus dem Ausland an die italienische Behörde senden, ohne dass Ihr Verteidiger sie gesehen hat: was erst in der Akte ist, bleibt dort.
• Keine Kontaktaufnahme mit Zeugen im Ausland: auch gut gemeinte Nachfragen können als Beeinflussung gelesen werden.
• Keine Daten löschen: weder auf Telefonen noch in Cloud-Konten noch in E-Mail-Postfächern, auch nicht „nur Überflüssiges“.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht lesen können: Übersetzungen müssen sich auf das Original beziehen.
• Nicht darauf vertrauen, dass Rechtsordnungen gleich funktionieren: was im Heimatstaat üblich ist, gilt in Italien nicht automatisch.
• Keine Erklärungen zu einer Vernehmung im Ausland abgeben, ohne das Protokoll zu kennen.

Wie die Kanzlei bei Auslandsbeweisen vorgeht

Der Weg in das Mandat ist kurz: ein Anruf oder eine E-Mail mit den wichtigsten Angaben, danach die Vollmacht und die Übersendung der Unterlagen. In der Erstberatung klärt die Kanzlei, aus welchem Staat die Beweise stammen, wie sie erhoben wurden und welche Fristen in Ihrem Verfahren laufen. Die Gespräche können auf Deutsch geführt werden; Schriftstücke werden im Original und in der Übersetzung gesichtet.

Da Verfahren mit Auslandsbeweisen mehrere Rechtsordnungen berühren, ist die Abstimmung mit Verteidigern in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ein fester Bestandteil der Arbeit. Die Kanzlei arbeitet dazu mit Kolleginnen und Kollegen im jeweiligen Staat zusammen, tauscht Unterlagen aus und stimmt Rechtsbehelfe so ab, dass sich Schritte hier und dort nicht widersprechen. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten und für dringende Fälle erreichbar.

Wir versprechen keinen Ausgang. Wir zeigen Ihnen, wo ein Beweis angreifbar sein könnte, wo nicht, und was der jeweilige Schritt kostet.

Wenn Sie nicht wissen, welche Unterlagen aus dem Ausland in der Akte liegen, ist das der wichtigste Punkt, den die Kanzlei prüft. Sie sagt Ihnen, was sie in der Akte gefunden hat, und was fehlt.

Begriffe aus Akte und Zustellung

Die Europäische Ermittlungsanordnung ist das Instrument, mit dem innerhalb der Union Beweise erhoben werden. Die Rechtshilfe ist der klassische Weg, wenn kein Unionsinstrument greift, etwa gegenüber der Schweiz und anderen Drittstaaten. Der anordnende Staat ist der, der den Beweis haben möchte; der ausführende Staat ist der, der ihn erhebt. Formvorgaben sind Vorgaben des anordnenden Staates, wie die Maßnahme durchzuführen ist, damit das Ergebnis später verwendbar bleibt. Die Verwertbarkeit bezeichnet die Frage, ob ein Gericht einen Beweis seiner Entscheidung zugrunde legen darf. Die Erhebung ist der Vorgang, in dem der Beweis entsteht, zum Beispiel eine Vernehmung oder eine Durchsuchung. Die beeidigte Übersetzung ist die förmlich bestätigte Fassung eines Dokuments in der Sprache des Verfahrens. Wenn Sie eines dieser Wörter auf einem Schriftstück lesen, handelt es sich meist um einen Hinweis darauf, auf welchem Weg der Beweis in das Verfahren gelangt ist, und darauf, welche Prüfung die Verteidigung vornehmen sollte.