In Genf und Lausanne festgenommen

Einwilligen, bestreiten oder abwarten

Wer in der Westschweiz festgehalten wird und von Italien gesucht wird, steht vor einer Lage, die mit europäischen Mitteln nicht zu fassen ist. Die Schweiz nimmt am Europäischen Haftbefehl nicht teil, es gilt Auslieferungsrecht. Das Verfahren führt das Bundesamt für Justiz, die Beschwerde geht nach Bellinzona, und in besonders bedeutenden Fällen kann anschließend das oberste Gericht in Lausanne angerufen werden. Diese Struktur bestimmt die Entscheidungen der frühen Tage, auch wenn man sie nicht sofort durchschaut.

Eine Möglichkeit ist, einer Übergabe zuzustimmen. Das verkürzt das Verfahren und spart Zeit in der Haft, nimmt Ihnen aber die Möglichkeit, Einwände vorzubringen. Eine andere ist, die Auslieferung zu bestreiten. Das verlängert das Verfahren und die Haftzeit, hält aber alle Einwände offen, etwa solche aus der italienischen Akte. Eine weitere Möglichkeit ist, zunächst abzuwarten, bis der Anwalt die Lage kennt. Das ist meist vernünftig, solange nicht ungewollt Fristen verstreichen.

Entscheiden Sie nicht unter dem Eindruck der Festnahme. Ob eine Zustimmung sinnvoll ist, lässt sich nur sagen, wenn Sie wissen, was Italien vorwirft, auf welcher Grundlage und mit welchen Folgen. Schweizer Staatsangehörige werden ohne ihre Zustimmung nicht ausgeliefert, was für sie eine eigene Ausgangslage schafft. Wer eine andere Staatsangehörigkeit hat, steht anders da. Lassen Sie sich diese Unterschiede erklären, bevor Sie etwas unterschreiben.

Sprechen Sie die Entscheidung mit Ihrer Familie ab, aber überlassen Sie sie nicht allein ihr. Die Folgen tragen Sie selbst, und deshalb sollte Ihr Verteidiger Ihnen die Wege erklären, bevor Sie sich festlegen.

Wer in Genf oder Lausanne festgehalten wird

Sie waren geschäftlich oder privat in Genf, bei einer Bank, einer Konferenz oder einem Besuch, und wurden bei einer Kontrolle festgenommen. Man hat Ihnen gesagt, es bestehe eine Ausschreibung, und nennt ein Land, vielleicht Italien. Sie wussten nichts von einem Verfahren oder kannten es nur vage. Nun sollen Sie in einer Sprache Auskunft geben, die Sie vielleicht nicht gut sprechen, und fragen sich, wen Sie anrufen sollen.

Eine andere Gruppe lebt im Grenzraum um Genf. Täglich pendeln sehr viele Menschen zwischen der Schweiz und Frankreich, und wer in diesem Raum wohnt oder arbeitet, bewegt sich in mehreren Rechtsordnungen auf wenigen Kilometern. Eine Festnahme kann am Arbeitsplatz, an der Grenze oder im Wohnort geschehen, und die Frage, welches Land zuständig ist, ist nicht immer sofort zu beantworten.

Wieder andere sind Angehörige zu Hause. Ein Mann, eine Tochter oder ein Geschäftspartner wurde in der Westschweiz festgehalten, und die Familie weiß nicht, welche Behörde zuständig ist. Dazu kommen Beschäftigte der internationalen Organisationen und Besucher ihrer Veranstaltungen, die besondere Fragen aufwerfen. Auf dieser Seite finden alle diese Menschen eine Einordnung, die die Besonderheiten der Westschweiz und die Verbindung nach Italien im Blick behält.

Zu den Betroffenen gehören auch Studierende, die nach Lausanne kommen, und Forschende, die für kurze Zeit in der Region arbeiten. Ihre Lage unterscheidet sich von der der Pendler, weil sie oft nur befristet im Land sind.

Was eine Festnahme am Genfersee im Alltag bedeutet

Genf und Lausanne sind Orte, an denen Arbeit, Finanzen und Diplomatie dicht beieinander liegen. Wer dort festgehalten wird, verpasst Termine, die oft nicht verschiebbar sind: Sitzungen, Vertragsabschlüsse, Konferenzen. Arbeitgeber und Auftraggeber erfahren von der Abwesenheit, bevor der Betroffene sie erklären kann. In einem Umfeld, in dem Ruf und Vertrauen viel zählen, hat ein Verfahren schnell Folgen für Stellung und Aufträge.

Für Pendler im Grenzraum kommt die Logistik hinzu. Wer in Frankreich wohnt und in der Schweiz arbeitet, hat Familie, Wohnung und Verpflichtungen auf der anderen Seite der Grenze. Ein Gewahrsam bedeutet, dass Kinder betreut, Termine abgesagt und Arbeitgeber informiert werden müssen, während der Betroffene selbst kaum telefonieren kann. Auch Aufenthaltsrechte und Arbeitsbewilligungen können betroffen sein, wenn ein Verfahren länger dauert.

Familien aus dem deutschsprachigen Raum reisen oft sofort an, und das Reisen allein löst nichts. Besuche in der Haft brauchen Genehmigungen, und die Anreise verursacht Kosten, die man planen sollte. Rechnen Sie damit, dass ein Auslieferungsverfahren länger dauert als ein gewöhnliches Strafverfahren, weil mehrere Stellen beteiligt sind und die Rechtsmittel gestaffelt sind. Es empfiehlt sich daher, finanziell und organisatorisch auf einen längeren Zeitraum zu planen, statt von einer schnellen Klärung auszugehen.

Fragen Sie Ihren Arbeitgeber früh, ob er rechtlich gebunden ist, das Arbeitsverhältnis weiterzuführen, und wer in der Zwischenzeit Ihre Aufgaben übernimmt. Klären Sie auch, ob die Krankenversicherung während der Haft weiterläuft.

Was Sie in Genf oder Lausanne besser nicht tun

In einem fremden Verfahren und in einer fremden Sprache geschehen Fehler schnell. Vermeiden Sie vor allem Folgendes:

• Vor dem Gespräch mit einem Verteidiger zur Sache auszusagen. Alles, was Sie sagen, kann im italienischen Verfahren gelesen werden und dort gegen Sie sprechen.
• Einer Übergabe zuzustimmen, ohne die italienische Akte zu kennen. Eine Zustimmung ist schwer zurückzunehmen und verkürzt Ihre Möglichkeiten.
• Protokolle zu unterschreiben, die auf Französisch verfasst sind und die Sie nicht verstehen. Verlangen Sie einen Dolmetscher und eine Übersetzung.
• Sich auf die Hilfe einer internationalen Organisation zu verlassen, bei der Sie arbeiten oder zu Gast waren. Deren Schutz ist begrenzt und ersetzt nicht den Verteidiger.
• Angehörige zu bitten, Nachrichten oder Konten zu bereinigen. Das kann als Behinderung gewertet werden und schadet mehr, als es nützt.
• Mit Mitgefangenen über den Vorwurf zu sprechen. Was dort gesagt wird, kann weitergegeben werden.
• Über die Festnahme in sozialen Netzwerken zu berichten, bevor die Familie und die Verteidiger abgestimmt sind.

Wer unsicher ist, ob ein Schritt ein Fehler wäre, fragt vorher einen Anwalt. Gerade in einem Auslieferungsverfahren ist ein zurückgenommener Satz kaum möglich.

Denken Sie auch an Ihre Angehörigen. Sie sollten Behörden in der Schweiz nicht auf eigene Faust anrufen, keine Geldbeträge zusagen und keine Nachrichten verbreiten, bevor ein Anwalt die Lage eingeschätzt hat. Bestimmen Sie in der Familie eine Person, über die alle Kontakte laufen, und geben Sie ihr die Nummer der Verteidiger. So entsteht kein Durcheinander von Anrufen, das niemand mehr überblickt.

Was Sie für die Anwälte in der Schweiz und in Italien zusammenstellen

Damit die Verteidiger arbeiten können, brauchen sie Angaben und Unterlagen. Tragen Sie zusammen:

• Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kopie des Passes der festgehaltenen Person, damit ein Anwalt sie bei den Behörden erfragen kann;
• Ort, Datum und Uhrzeit der Festnahme, Name der Behörde und der Hinweis, wo die Person festgehalten wird, soweit er aus dem Anruf hervorgeht;
• alle Schriftstücke, die der Person ausgehändigt wurden, oder Fotos davon, auch wenn sie nur auf Französisch vorliegen;
• Unterlagen zum italienischen Verfahren, soweit bekannt: Haftbefehl, Ladung, Schreiben der Behörden und der Name eines italienischen Anwalts, falls schon einer beauftragt ist;
• Belege über die persönliche Lage, etwa Arbeitsvertrag, Wohnsitz, Familie und Aufenthaltsbewilligung, die für Fragen der Haft eine Rolle spielen;
• bei Pendlern aus Frankreich Nachweise über den Wohnort und die Arbeit, die zeigen, wo die Person ihr Leben hat;
• Angaben zu Gesundheit und Medikamenten, mit ärztlicher Bescheinigung, damit die Anstalt sie berücksichtigen kann;
• eine Vollmacht für den Verteidiger und eine Notiz mit allen Kontakten, nach Datum und Uhrzeit geordnet.

Scannen Sie alles und löschen Sie keine Nachrichten. Halten Sie die Originale bereit.

Fügen Sie Nachweise über Ihre Bindung an die Schweiz, an Frankreich oder an Ihr Heimatland bei, etwa Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Schulbescheinigungen der Kinder. Sie können für die Frage wichtig sein, ob Sie während des Verfahrens in Freiheit bleiben können, und sie sind leichter beizubringen, wenn Angehörige früh daran denken.

Zwischen der Westschweiz, Frankreich und Italien

Die Westschweiz liegt am Rand des deutschsprachigen Raums und ist doch ein eigener Rechtsraum. Genf grenzt an Frankreich, und im Grenzraum überlagern sich Rechtsordnungen: Wer in Frankreich wohnt, in der Schweiz arbeitet und von Italien gesucht wird, hat es mit mehreren Staaten zu tun. Für die Verteidigung bedeutet das, dass Dokumente, Zeugen und Verträge aus mehreren Ländern zusammenkommen und übersetzt werden müssen. Planen Sie dafür Zeit ein, denn jede Übersetzung und Beglaubigung verzögert das Verfahren.

Amtssprache in Genf und Lausanne ist Französisch. Englisch hilft in den internationalen Organisationen und im Finanzwesen, bei Behörden und Gerichten nicht. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher bei Vernehmungen, aber Qualität und Verfügbarkeit schwanken, und für Schriftstücke gilt der Anspruch nicht in gleicher Weise. Lassen Sie wichtige Papiere übersetzen und achten Sie darauf, dass Begriffe richtig wiedergegeben werden. In Genf sind viele Staaten vertreten, sodass Ihr Heimatstaat dort eine Vertretung haben kann. Sie informiert Angehörige, übermittelt Anwaltslisten und achtet auf die Haftbedingungen, führt aber kein Verfahren.

Die Verbindung nach Italien läuft über die Behörden der beteiligten Staaten. Der Anwalt in der Schweiz führt das Auslieferungsverfahren, der italienische Anwalt bereitet die Einwände vor, die sich aus der italienischen Akte ergeben. Telefonate lassen sich leicht planen, weil in diesen Ländern dieselbe Uhrzeit gilt, aber die Post zwischen den Staaten braucht Zeit. Verlassen Sie sich für Fristen auf Auskünfte der Anwälte und nicht auf die Post, und geben Sie jedem eine aktuelle Zustelladresse.

Wie wir Fälle mit Bezug zur Westschweiz koordinieren

Wenn Sie oder ein Angehöriger in Genf oder Lausanne festgehalten werden und Italien beteiligt sein könnte, rufen Sie uns an oder schreiben Sie. Nennen Sie Name, Ort, Zeitpunkt der Festnahme, die Behörde, soweit bekannt, und die Frage, ob ein Haftbefehl oder Auslieferungsersuchen besteht. Wir sagen Ihnen im Gespräch, was wir von Italien aus tun können und wo ein Verteidiger vor Ort nötig ist. Das Verfahren in der Schweiz führen wir nicht selbst, wir vermitteln Kontakte zu Korrespondenzanwälten.

Wir koordinieren die Verbindung zwischen den Verfahren. Der Verteidiger in der Schweiz erhält die Unterlagen für seine Arbeit, wir bereiten vor, was in Italien folgt, und sorgen dafür, dass Erklärungen in den Ländern zusammenpassen. Ist die Auslieferung beantragt, prüfen wir die italienische Akte auf Einwände, die in der Schweiz vorgebracht werden können, und führen Aufzeichnungen, wer wann was erfahren hat.

Die Vollmacht erteilen Sie oder die betroffene Person per Scan, sobald ein Zugang besteht. Wir sprechen mit Ihnen auf Deutsch, Schreiben an italienische Stellen gehen auf Italienisch, und für die Schweiz arbeiten wir mit Übersetzern. Unsere Standorte in Rom, Mailand und Neapel sind für Gespräche mit italienischen Stellen erreichbar, und wir sind bei Festnahmen auch außerhalb der Bürozeiten ansprechbar. Ein Ergebnis versprechen wir nicht. Wir sagen offen, was wir tun können und was nicht.

Wir erklären Ihnen auch, welche Informationen wir dem Verteidiger in der Schweiz weitergeben und welche wir zunächst bei uns behalten.

Die Fragen, die Sie den Anwälten stellen sollten

In den Tagen nach einer Festnahme in der Westschweiz bleibt wenig Zeit, sich zu informieren. Stellen Sie diese Fragen früh:

• Wer hat die Festnahme angeordnet, auf welcher Grundlage, und wo wird die Person festgehalten?
• Welches Land verlangt die Auslieferung, und welcher Vorwurf liegt dem zugrunde?
• Welche Stelle führt das Verfahren, und wohin geht die Beschwerde, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin?
• Kann in besonders bedeutenden Fällen das oberste Gericht angerufen werden, und wann ist das sinnvoll?
• Was bedeutet eine Zustimmung zur Übergabe, und kann ich sie zurücknehmen?
• Welche Rolle spielt meine Staatsangehörigkeit, und wirkt sie sich auf die Auslieferung aus?
• Welche Einwände ergeben sich aus der italienischen Akte, und wer bereitet sie vor?
• Wie sind die Haftbedingungen, und wie kann die Familie Kontakt halten?
• Was kostet jeder Abschnitt, und wie wird bezahlt, wenn die Familie im Ausland lebt?

Bitten Sie um schriftliche Antworten, soweit möglich, und notieren Sie, wer Ihnen was zugesagt hat. Fragen Sie außerdem, bis wann Sie welche Unterlagen liefern sollen, damit nichts liegen bleibt.

Fragen Sie außerdem, wie lange ein Auslieferungsverfahren in der Regel dauert und welche Abschnitte es hat. Da mehrere Stellen beteiligt sind und Rechtsmittel gestaffelt sind, lässt sich der Zeitrahmen nur schwer vorhersagen, aber der Anwalt kann Ihnen sagen, welche Entscheidungen anstehen und was jeweils offen bleibt. Notieren Sie diese Etappen, damit Sie die Familie informieren können.

Die Begriffe in Auslieferungspapieren

In den Papieren aus der Schweiz und aus Italien tauchen immer dieselben Wörter auf. Hier die wichtigsten:

• Auslieferungsrecht: das Recht, das die Übergabe einer Person an einen anderen Staat regelt, wenn kein europäisches Instrument gilt.
• Europäischer Haftbefehl: das Instrument zwischen Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz nimmt daran nicht teil.
• Bundesamt für Justiz: die Stelle, die das Auslieferungsverfahren in der Schweiz führt.
• Beschwerde: das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Auslieferungsverfahren, über das in Bellinzona entschieden wird.
• Oberstes Gericht in Lausanne: die letzte Instanz, die in besonders bedeutenden Fällen angerufen werden kann.
• Zustimmung zur Übergabe: die Erklärung der festgehaltenen Person, mit der sie der Auslieferung zustimmt und das Verfahren verkürzt.
• Ausschreibung: die Eintragung einer gesuchten Person in ein Fahndungssystem, die bei einer Kontrolle zur Festhaltung führt.

Wenn Ihr Papier ein anderes Wort enthält, schicken Sie uns ein Foto. Die Unterscheidung zwischen europäischen Instrumenten und klassischem Auslieferungsrecht bestimmt, wie lange alles dauert und welche Einwände möglich sind.

Beachten Sie, dass dieselben Wörter in Italien, der Schweiz und Frankreich nicht dasselbe bedeuten müssen. Was in einem Land als vorläufige Festhaltung gilt, kann im anderen schon Haft heißen, und die Fristen für Rechtsmittel hängen davon ab. Lassen Sie sich von den Verteidigern erklären, welchen Begriff das Papier meint, bevor Sie handeln oder Angehörigen etwas weitergeben.