Festgenommen in Marokko

In Marokko greift keines der europäischen Instrumente: kein Europäischer Haftbefehl, keine Europäische Ermittlungsanordnung, keine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen. Es gilt Auslieferungsrecht auf vertraglicher Grundlage oder nach dem Gegenseitigkeitsgrundsatz, klassische Rechtshilfe über die Justizministerien und den diplomatischen Weg, und die Benachrichtigung der konsularischen Vertretung nach dem Wiener Übereinkommen, die nur auf ausdrückliches Verlangen des Betroffenen erfolgt.
Für Betroffene und Angehörige heißt das eine andere Zeitrechnung: was innerhalb der Union in Wochen entschieden wird, zieht sich hier über Monate. Diese Zeit ist für die Verteidigung nicht verloren, wenn sie genutzt wird, denn Unterlagen lassen sich beschaffen, Nachweise zu den persönlichen Verhältnissen vorlegen und Gutachten einholen. Nötig sind dabei regelmäßig Verteidiger auf beiden Seiten: einer, der vor Ort auftritt, und einer, der die italienische Seite des Verfahrens führt.
Avv. Massimo Romano — Ordine degli Avvocati di Napoli n. 14553, patrocinante in Cassazione dal 23/10/2015 — Roma, Via Avicenna 97, 00146 · Milano, Via Giuseppe Pecchio 3, 20129 · Napoli, Corso Umberto I 237, 80138 — +39 335 669 3954
Das Wichtigste in Kürze
- Die europäischen Instrumente gelten im Verhältnis zu Marokko nicht; Übergaben laufen als Auslieferung über die Justizministerien und den diplomatischen Kanal.
- Die Benachrichtigung der konsularischen Vertretung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Verlangen des Betroffenen; dieser Schritt wird am häufigsten versäumt.
- Eigene Staatsangehörige liefert Marokko nicht aus; für Betroffene mit doppelter Staatsangehörigkeit stellt sich die Lage dadurch grundlegend anders dar.
- Interpol-Ausschreibungen werden an den Grenzkontrollen abgefragt, und eine solche Abfrage ist der häufigste Anlass, bei dem ein lange zurückliegendes Verfahren wieder auftaucht.
- Betäubungsmitteldelikte werden streng verfolgt, auch wenn die Menge gering ist; die Einordnung als Eigengebrauch führt nicht zu denselben Folgen wie in Teilen Europas.
- Rechtshilfeersuchen zur Beweiserhebung brauchen den diplomatischen Weg; Fristen sind nicht verbindlich vorgegeben, weshalb der Vorgang nachzuhalten ist.
- Die Zeit bis zu einer Entscheidung lässt sich nutzen, um Herkunftsnachweise, Arbeits- und Familienverhältnisse sowie Unterlagen aus dem italienischen Verfahren beizubringen.
- Verteidigung findet auf beiden Seiten statt: der Beistand vor Ort führt das Verfahren in Marokko, die italienische Seite wirkt auf den Vorwurf ein, der dem Ersuchen zugrunde liegt.
Was hier fehlt
| Gegenstand | Innerhalb der Union | Im Verhältnis zu Marokko |
|---|---|---|
| Übergabe gesuchter Personen | Europäischer Haftbefehl, Wochen | Auslieferung nach Vertrag, Monate |
| Beweiserhebung | Europäische Ermittlungsanordnung | Rechtshilfeersuchen, diplomatischer Weg |
| Geldsanktionen | gegenseitige Anerkennung | keine unmittelbare Vollstreckung |
| Strafvollstreckung im Heimatstaat | Rahmenbeschluss von 2008 | nur nach Übereinkommen oder Vertrag |
| Fahndung | Schengener System, unmittelbar wirksam | Interpol, Ersuchen ohne Bindungswirkung |
| Dolmetscher und Übersetzung | unionsrechtlicher Anspruch | nationales Recht, andere Ausgestaltung |
Für Betroffene bedeutet das eine grundlegend andere Zeitrechnung. Was innerhalb der Union in sechzig Tagen entschieden wird, dauert hier Monate — und diese Zeit ist für die Verteidigung ein Vorteil, wenn sie genutzt wird, weil sich Unterlagen beschaffen, Gutachten einholen und persönliche Verhältnisse belegen lassen.
Die konsularische Benachrichtigung
Sie ist der wichtigste einzelne Schritt und wird am häufigsten versäumt. Nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist die Vertretung des Heimatstaats zu unterrichten, wenn der Betroffene das verlangt — nicht von Amts wegen.
Das Konsulat führt kein Verfahren und stellt keine Anträge. Es kann aber besuchen, die Familie unterrichten, eine Anwaltsliste übermitteln und auf die Haftbedingungen achten. In einem Land ohne europäische Instrumente ist es damit häufig der einzige zuverlässige Kanal in den ersten Tagen.
Die typischen Anlässe
- Betäubungsmittel. Sie werden streng verfolgt, auch bei geringen Mengen, und die Ausfuhr wiegt erheblich schwerer als der Besitz. Die Kontrollen an Flughäfen und Fährhäfen richten sich ausdrücklich darauf.
- Fährverkehr nach Spanien. Auf beiden Seiten der Meerenge wird intensiv kontrolliert, und was hier gefunden wird, führt zu einem marokkanischen Verfahren, nicht zu einem europäischen.
- Devisen und Bargeld. Es bestehen eigene Vorschriften über Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln, die von den europäischen abweichen.
- Kulturgüter und Handwerkserzeugnisse, bei denen Ausfuhrbeschränkungen bestehen können.
- Verhalten im öffentlichen Raum, für das andere Maßstäbe gelten als in Europa.
Der Unterschied zwischen einem Verfahren innerhalb der Union und einem mit Bezug zu Marokko betrifft jeden einzelnen Verfahrensschritt. Die Gegenüberstellung zeigt es gegenstandsweise.
| Gegenstand | Innerhalb der Union | Im Verhältnis zu Marokko |
|---|---|---|
| Übergabe gesuchter Personen | Europäischer Haftbefehl mit gebundenen Fristen | Auslieferung nach Vertrag, Dauer über Monate |
| Beweiserhebung im anderen Staat | Europäische Ermittlungsanordnung zwischen Justizbehörden | Rechtshilfeersuchen über den diplomatischen Weg |
| Vollstreckung von Geldsanktionen | Gegenseitige Anerkennung der Entscheidung | Keine unmittelbare Vollstreckung im anderen Staat |
| Strafvollstreckung im Heimatstaat | Rahmenbeschluss von 2008 als Grundlage | Nur nach Übereinkommen oder zweiseitigem Vertrag |
| Fahndung | Schengener System mit unmittelbarer Wirkung | Interpol-Ersuchen ohne Bindungswirkung für die Behörden |
| Dolmetscher und Übersetzung | Anspruch nach unionsrechtlicher Vorgabe | Ausgestaltung allein nach nationalem Recht |
Wenn Italien im Spiel ist
Zwei Konstellationen kommen vor. Bei der ersten sucht Italien einen Betroffenen, der sich hier aufhält: dann läuft ein Auslieferungsverfahren auf Vertragsgrundlage, mit vorläufiger Auslieferungshaft und einer Frist, innerhalb derer das vollständige Ersuchen eintreffen muss. Wird sie versäumt, ist der Betroffene freizulassen — ein Punkt, der überwacht werden sollte.
Bei der zweiten sucht Marokko jemanden, der sich in Italien aufhält. Dann prüft das italienische Oberlandesgericht die Zulässigkeit, und daran anschließend entscheidet der Justizminister. Auf dieser Stufe wirken humanitäre Gesichtspunkte, Gesundheitszustand und Haftbedingungen, und sie ist keine Formalität.
Zwei Verteidigungen
Vor marokkanischen Gerichten tritt ein dort zugelassener Anwalt auf. Von italienischer Seite lässt sich die Arbeit am Ausgangsverfahren leisten: Akteneinsicht, Prüfung des Haftgrunds, Antrag auf Aufhebung der Maßnahme. Fällt die italienische Grundlage weg, entfällt das Ersuchen — und das ist auch hier der schnellste Weg.
Häufige Fragen
Gilt in Marokko der Europäische Haftbefehl?
Nein. Es gilt Auslieferungsrecht auf vertraglicher Grundlage oder nach dem Gegenseitigkeitsgrundsatz, über die Justizministerien und den diplomatischen Weg. Auch die Europäische Ermittlungsanordnung findet keine Anwendung.
Wie lange dauert ein Auslieferungsverfahren?
In der Regel Monate, mit Rechtsmitteln länger. Nach einer vorläufigen Festnahme muss das vollständige Ersuchen innerhalb einer Frist eintreffen; wird sie versäumt, ist der Betroffene freizulassen.
Wird das Konsulat automatisch benachrichtigt?
Nein, nur auf ausdrückliches Verlangen des Betroffenen. Deshalb sollte es sofort und deutlich gefordert werden; in einem Land ohne europäische Instrumente ist es oft der einzige zuverlässige Kanal.
Was kann das Konsulat tun?
Besuchen, die Familie unterrichten, eine Anwaltsliste übermitteln und auf die Haftbedingungen achten. Es führt kein Verfahren, stellt keine Anträge und trägt keine Verteidigungskosten.
Liefert Marokko eigene Staatsangehörige aus?
Nein. In diesen Fällen kommt in Betracht, dass das Verfahren im Inland geführt oder eine im Ausland verhängte Strafe hier vollstreckt wird.
Wie werden Betäubungsmittel behandelt?
Streng, auch bei geringen Mengen, und die Ausfuhr wiegt erheblich schwerer als der Besitz. Die Kontrollen an Flughäfen und Fährhäfen richten sich ausdrücklich darauf.
Was kann die italienische Seite beitragen?
Akteneinsicht, Prüfung des Haftgrunds und Antrag auf Aufhebung der italienischen Maßnahme. Fällt die Grundlage weg, entfällt das Ersuchen; das ist auch hier der schnellste Weg.
Warten, einen Anwalt vor Ort suchen oder die Botschaft einschalten
Wer in Marokko festgehalten wird, steht vor einer Lage, in der die vertrauten europäischen Wege nicht gelten. Es gibt keinen Europäischen Haftbefehl und keine Ermittlungsanordnung, sondern Auslieferungsrecht auf vertraglicher Grundlage, klassische Rechtshilfe über den diplomatischen Weg und die konsularische Benachrichtigung. Das verändert die Entscheidungen der frühen Tage. Eine ist, ob Sie abwarten, bis sich jemand meldet, oder aktiv einen Verteidiger vor Ort suchen. Abwarten kostet Zeit, in der Aussagen gemacht und Protokolle unterschrieben werden. Aktiv suchen kostet Geld und verlangt Vertrauen in eine Person, die Sie nicht kennen.
Eine weitere Entscheidung ist die Benachrichtigung der Botschaft. Sie erfolgt nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens nur auf ausdrückliches Verlangen. Wer sie nicht verlangt, bleibt womöglich tagelang ohne Verbindung nach Hause. Wer sie verlangt, erhält einen Kanal zur Familie, erhält Listen örtlicher Anwälte und Dolmetscher und kann auf Hilfe bei den Haftbedingungen hoffen. Die Botschaft führt aber kein Verfahren und stellt keine Anträge.
Eine letzte Entscheidung betrifft Italien. Wenn dort ein Verfahren läuft, sollten Sie früh einen italienischen Anwalt informieren, damit die Verteidigungen zusammenpassen. Der Preis ist, dass mehr Personen von der Sache wissen. Der Nutzen ist, dass Erklärungen in Marokko nicht dem widersprechen, was in Italien gesagt wird. Wer unsicher ist, beginnt mit dem Anruf bei einem Verteidiger, der alle beteiligten Ordnungen im Blick hat.
Die konsularische Benachrichtigung ist ein Vorgang mit mehreren Schritten, und an jedem kann sie scheitern. Die Tabelle nennt den Schritt, die handelnde Person und den Punkt, an dem es hakt.
| Schritt | Wer handelt | Worauf es ankommt |
|---|---|---|
| Verlangen nach Unterrichtung der Vertretung | Der Betroffene selbst, möglichst sofort | Ohne dieses Verlangen unterbleibt die Benachrichtigung |
| Weiterleitung an die Vertretung des Heimatstaats | Die Behörde, die den Betroffenen festhält | Die Weiterleitung sollte schriftlich festgehalten werden |
| Kontaktaufnahme und Besuch | Die konsularische Vertretung | Sie vermittelt Verständigung und Kontakt zur Familie |
| Benennung eines Beistands vor Ort | Betroffener oder Angehörige mit Vollmacht | Die Vertretung selbst führt keine Verteidigung |
| Einbindung der italienischen Seite | Verteidiger in Italien nach Akteneinsicht | Nur dort ist der Vorwurf selbst angreifbar |
Wer in Marokko festgehalten wurde oder darum bangt
Sie waren als Tourist in Marrakesch, Casablanca, Fès oder an der Küste unterwegs und wurden bei einer Kontrolle festgenommen. Es ging um Rauschmittel, um Papiere, um einen Vorfall im Straßenverkehr oder um einen Streit. Man hat Ihnen Schriftstücke auf Arabisch oder Französisch vorgelegt, die Sie nicht lesen können, und Sie wissen nicht, ob Sie unterschreiben sollen. In diesem Moment ist die Sprache das größte Problem.
Eine andere Gruppe sind Reisende auf dem Weg nach Europa oder zurück, etwa am Hafen von Tanger oder am Flughafen. Bei Kontrollen ist eine Ladung aufgefallen, ein Fahrzeug durchsucht worden, und plötzlich stehen Vorwürfe im Raum, von denen Sie nichts wussten. Auch Familien mit Wurzeln in Marokko geraten in solche Lagen, wenn sie Verwandte besuchen und bei der Rückreise kontrolliert werden.
Und dann sind da Angehörige zu Hause, die einen kurzen Anruf bekommen haben und danach nichts mehr hören. Sie wissen nicht, welche Behörde zuständig ist, ob schon ein Richter entschieden hat und wer die Person vertritt. Dazu kommen Fälle, in denen Italien im Spiel ist, weil ein Haftbefehl oder ein Verfahren dort besteht und eine Person in Marokko festgenommen wird. Dann geht es um die Frage, ob und wie eine Überstellung erfolgen kann. Auf dieser Seite finden alle diese Menschen eine Einordnung.
Auch Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit stehen in dieser Lage, denn Marokko erkennt oft nur die eigene an und lässt die andere Vertretung nicht ohne Weiteres zu.
Was eine Festnahme in Marokko für Familie und Beruf bedeutet
Eine Festnahme in Marokko trifft Betroffene und Angehörige mitten im Alltag. Wer auf einer Reise festgehalten wird, verpasst Rückflug, Arbeitstermine und familiäre Verpflichtungen. Arbeitgeber erfahren von der Abwesenheit, bevor der Betroffene sie erklären kann. Fluggesellschaften buchen nicht kostenlos um, Hotels und Mietwagen laufen weiter. Familien müssen Kinder, Haustiere und Wohnung versorgen und gleichzeitig herausfinden, wo die Person ist.
Die Verständigung ist schwierig. Es gibt keine europäischen Mechanismen, die Informationen zwischen den Behörden beschleunigen, und alles geht über den diplomatischen Weg oder über Anwälte vor Ort. Das dauert länger, und Wochenenden und Feiertage verlängern es zusätzlich. Angehörige sollten damit rechnen, dass Auskünfte spärlich fließen und dass Besuche nur mit Genehmigung möglich sind. Planen Sie finanziell: Anwalt vor Ort, Übersetzungen, Reisen und eventuell Kosten, die in der Haft entstehen.
Langfristig wirkt sich ein Verfahren in Marokko auf Reisen und Beruf aus. Eine Eintragung kann künftige Einreisen erschweren, und wer beruflich in der Region zu tun hat, muss klären, was ein Verfahren für Verträge und Zulassungen bedeutet. Ist Italien beteiligt, kommen Auswirkungen auf Aufenthaltsrechte, Reisen in die Union und Verfahren dort hinzu. Sprechen Sie darum früh mit einem Verteidiger, der alle Seiten kennt, statt jede Folge einzeln zu erkunden.
Rechnen Sie außerdem mit Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen, die sich über Wochen summieren, und sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über eine mögliche Freistellung.
Was Sie in Marokko besser nicht tun
In einem fremden Rechtssystem und in einer fremden Sprache geschehen Fehler schnell. Vermeiden Sie vor allem Folgendes:
- Protokolle zu unterschreiben, die auf Arabisch oder Französisch verfasst sind und die Sie nicht verstehen. Verlangen Sie einen Dolmetscher und eine Übersetzung, bevor Sie etwas unterzeichnen.
- Sich zur Sache zu äußern, bevor Sie mit einem Verteidiger sprechen konnten. Aussagen bleiben in der Akte, auch wenn sie später korrigiert werden sollen.
- Angebote von Vermittlern anzunehmen, die schnelle Freilassung gegen Geld versprechen. Solche Angebote sind häufig Betrug und können als Bestechungsversuch gelten.
- Auf die Botschaft zu warten, ohne die Benachrichtigung verlangt zu haben. Sie erfolgt nur auf Verlangen.
- Mit Mitgefangenen über den Vorwurf zu sprechen. Was dort gesagt wird, kann weitergegeben werden.
- Angehörige zu bitten, Nachrichten oder Beweise zu löschen. Das kann als Behinderung der Ermittlungen gewertet werden.
- Über die Festnahme in sozialen Netzwerken zu berichten, bevor die Familie, die Botschaft und die Verteidiger abgestimmt sind.
Wer unsicher ist, ob ein Schritt ein Fehler wäre, fragt vorher einen Verteidiger. Gerade in Marokko ist ein zurückgenommener Satz kaum möglich.
Denken Sie auch an Ihre Angehörigen. Sie sollten wissen, dass sie Behörden in Marokko nicht auf eigene Faust anrufen, keine Geldbeträge zusagen und keine Nachrichten verbreiten, bevor ein Anwalt die Lage eingeschätzt hat. Bestimmen Sie in der Familie eine Person, über die alle Kontakte laufen, und geben Sie dieser Person die Nummer der Verteidiger. So entsteht kein Durcheinander von Anrufen, das niemand mehr überblickt.
Was Sie für die Anwälte in Marokko und Italien bereitlegen
Damit die Verteidiger arbeiten können, brauchen sie Angaben und Unterlagen. Tragen Sie zusammen:
- Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und eine Kopie des Passes der festgehaltenen Person, damit ein Anwalt sie bei den Behörden erfragen kann;
- Ort, Datum und Uhrzeit der Festnahme sowie die Behörde, die sie vornahm, soweit sie aus dem Anruf hervorgehen, und ein Hinweis auf den Ort der Festhaltung;
- alle Schriftstücke, die der Person ausgehändigt wurden, oder Fotos davon, auch wenn sie nur auf Arabisch oder Französisch vorliegen;
- Reiseunterlagen, Hotelbuchungen, Mietverträge und Quittungen, die den Aufenthalt und die Fahrten belegen und zeigen, wo die Person zu welcher Zeit war;
- bei Vorwürfen, die mit Italien zusammenhängen: Haftbefehl, Ladung, Schreiben italienischer Behörden und Name des italienischen Anwalts, falls schon einer beauftragt ist;
- Angaben zu Gesundheit und Medikamenten der Person, mit ärztlicher Bescheinigung, damit die Haftanstalt sie berücksichtigen kann;
- eine Vollmacht für den Verteidiger, unterzeichnet von der betroffenen Person oder, soweit zulässig, von einem Vertreter;
- eine Notiz mit allen Kontakten, nach Datum und Uhrzeit geordnet, einschließlich der Gespräche mit der Botschaft.
Scannen Sie alles. Löschen Sie keine Nachrichten und ändern Sie keine Beiträge.
Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass sie in französischer oder arabischer Übersetzung vorgelegt werden können, und fragen Sie den Anwalt vor Ort, welche Fassung er braucht. Halten Sie Pass- und Visakopien in mehrfacher Ausfertigung bereit, denn Behörden verlangen sie oft mehrfach.
Angehörige stehen am Anfang vor derselben Frage: abwarten, einen Beistand vor Ort suchen oder die Vertretung einschalten. Die Aufstellung ordnet jedem Vorgehen seine Wirkung und seine Kehrseite zu.
| Vorgehen | Was es bewirkt | Was dagegen zu bedenken ist |
|---|---|---|
| Abwarten und auf Nachricht hoffen | Es entstehen keine Kosten und kein Aufsehen | Fristen für Anträge und Beschwerden laufen unbemerkt ab |
| Beistand vor Ort beauftragen | Zugang zum Betroffenen und zur Akte am Ort | Vollmacht, Verständigung und Abstimmung müssen organisiert werden |
| Konsularische Vertretung einschalten | Kontakt, Papiere und Verständigung werden gesichert | Es wird keine Vertretung vor Gericht übernommen |
| Italienische Seite prüfen lassen | Grundlage des Ersuchens und Stand der Sache werden sichtbar | Akteneinsicht braucht Vollmacht und Zeit |
| Unterlagen in der Heimat zusammenstellen | Nachweise liegen vor, sobald sie verlangt werden | Übersetzung und Beglaubigung müssen eingeplant werden |
Zwischen Marokko, Europa und Italien
Marokko liegt nah an Europa und ist doch ein anderer Rechtsraum. Von Spanien aus ist es über die Meerenge zu erreichen, aus dem deutschsprachigen Raum mit Flügen nach Casablanca, Marrakesch und anderen Orten. Das erleichtert Angehörigen die Anreise, verleitet aber zu schnellem Aufbruch. Reisen Sie nicht ab, bevor ein Anwalt geklärt hat, ob und wann ein Besuch möglich ist, denn Besuche brauchen eine Genehmigung. Wer unvorbereitet eintrifft, verliert Zeit und Geld.
Die Verfahrenssprachen sind Arabisch und Französisch. Englisch hilft im Tourismus, bei Behörden und Gerichten nicht. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher bei Vernehmungen, doch Qualität und Verfügbarkeit schwanken. Dokumente aus Ihrem Heimatland müssen übersetzt und oft beglaubigt werden, bevor sie vor marokkanischen Gerichten oder Behörden verwendet werden können. Planen Sie dafür Wochen ein. Die Botschaften der meisten Staaten sitzen in Rabat, teilweise ergänzt durch Konsulate in anderen Städten. Sie informieren Angehörige, übermitteln Anwaltslisten und achten auf Haftbedingungen, führen aber kein Verfahren.
Ist Italien beteiligt, kommt eine weitere Ebene hinzu. Auslieferung auf Vertragsgrundlage oder nach dem Gegenseitigkeitsgrundsatz läuft über die Justizministerien und den diplomatischen Kanal, nicht über Gerichte allein. Das dauert und ist schwer vorhersehbar. Der italienische Anwalt bereitet vor, was in Italien folgt, der Anwalt vor Ort führt das Verfahren in Marokko. Je nach Jahreszeit kann ein Zeitunterschied bestehen, den Sie vor Telefonaten klären sollten, und die Post zwischen den Ländern ist langsam. Verlassen Sie sich deshalb für Fristen auf Auskünfte der Anwälte und nicht auf die Post.
Wie wir Fälle mit Bezug zu Marokko koordinieren
Wenn Sie oder ein Angehöriger in Marokko festgehalten werden und Italien beteiligt sein könnte, rufen Sie uns an oder schreiben Sie. Nennen Sie Namen, Ort, Zeitpunkt der Festnahme, die Behörde, soweit bekannt, und die Frage, ob ein Haftbefehl besteht. Wir sagen Ihnen im Gespräch, was wir von Italien aus tun können und wo ein Verteidiger vor Ort nötig ist. Wir führen das Verfahren in Marokko nicht selbst, sondern vermitteln Kontakte zu Korrespondenzanwälten, mit denen wir zusammenarbeiten.
Wir koordinieren die Verbindung zwischen den Beteiligten: dem Verteidiger vor Ort, der Botschaft, Ihrer Familie und dem italienischen Teil. Das Konsulat erhält nur, was es braucht, um zu helfen. Der Verteidiger vor Ort erhält die Unterlagen für seine Arbeit. Wir sorgen dafür, dass Erklärungen in den Verfahren zusammenpassen, und führen Aufzeichnungen, wer wann was erfahren hat. Ist ein Auslieferungsersuchen zu erwarten oder eingegangen, bereiten wir die Einwände vor, die sich aus der italienischen Akte ergeben.
Die Vollmacht erteilen Sie oder die betroffene Person per Scan, sobald ein Zugang besteht. Wir sprechen mit Ihnen auf Deutsch, Schreiben an italienische Stellen gehen auf Italienisch, und für Marokko arbeiten wir mit Übersetzern. Unsere Standorte in Rom, Mailand und Neapel sind für Gespräche mit italienischen Stellen erreichbar, und wir sind bei Festnahmen auch außerhalb der Bürozeiten ansprechbar. Ein Ergebnis versprechen wir nicht. Wir sagen offen, was wir tun können und was nicht.
Die Fragen, die Sie den Verteidigern stellen sollten
In den Tagen nach einer Festnahme in Marokko bleibt wenig Zeit, sich zu informieren. Stellen Sie diese Fragen früh:
- Wer hat die Festnahme angeordnet, auf welcher Grundlage, und wo wird die Person festgehalten?
- Wann muss die Person einem Richter vorgeführt werden, und kann ein Anwalt dabei sein?
- Ist ein Auslieferungsersuchen gestellt oder zu erwarten, und von welchem Land?
- Welche Einwände sind gegen eine Auslieferung möglich, und wer bereitet sie in Italien vor?
- Welche Rolle spielt die Botschaft, und welche Informationen sollten dorthin gelangen?
- Wie sind die Haftbedingungen, und was brauche ich, um Medikamente oder Post zukommen zu lassen?
- Welche Dokumente müssen übersetzt und beglaubigt werden, und wie lange dauert das?
- Wie stimmen sich die Verteidiger in Marokko und Italien ab, damit Aussagen zusammenpassen?
- Was kostet jeder Abschnitt, und wie wird bezahlt, wenn die Familie im Ausland lebt?
Bitten Sie um schriftliche Antworten, soweit möglich, und notieren Sie, wer Ihnen was zugesagt hat.
Fragen Sie den Verteidiger vor Ort außerdem, wie er erreichbar ist und in welcher Sprache er mit Ihnen oder Ihrer Familie kommuniziert. Viele Missverständnisse entstehen nicht aus dem Recht, sondern daraus, dass niemand weiß, wer wem was mitgeteilt hat. Vereinbaren Sie feste Zeiten für Rückmeldungen und halten Sie fest, welche Unterlagen noch fehlen. So bleibt der Überblick auch dann erhalten, wenn mehrere Personen beteiligt sind.
Die Begriffe zu Auslieferung, Rechtshilfe und Botschaft
In den Papieren und Gesprächen begegnen Ihnen Wörter, die genau gemeint sind. Hier die wichtigsten:
- Europäischer Haftbefehl: das Instrument zwischen Mitgliedstaaten der Union. Es gilt in Marokko nicht.
- Europäische Ermittlungsanordnung: das Instrument zur Beweiserhebung zwischen Mitgliedstaaten. Es gilt in Marokko ebenfalls nicht.
- Auslieferung: die Überstellung einer Person an einen anderen Staat, die auf vertraglicher Grundlage oder nach dem Gegenseitigkeitsgrundsatz erfolgt.
- Rechtshilfe: die klassische Unterstützung zwischen Staaten, etwa bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die über den diplomatischen Weg läuft.
- Gegenseitigkeitsgrundsatz: der Grundsatz, dass ein Staat einem anderen hilft, wenn dieser ihm im gleichen Fall helfen würde.
- Konsularische Benachrichtigung: die Mitteilung an den Heimatstaat über eine Festnahme, die nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens auf Verlangen erfolgt.
- Diplomatischer Weg: der Kanal über Botschaften und Ministerien, der Verfahren zwischen Staaten verlangsamt.
Wenn Ihnen ein Begriff fehlt, schreiben Sie uns. Die Unterscheidung zwischen europäischen Instrumenten und klassischem Recht bestimmt, wie lange alles dauert.
Beachten Sie, dass sich die Begriffe in Marokko und in Italien nicht decken. Was in einem Land als Haft bezeichnet wird, trägt im anderen einen anderen Namen und löst andere Fristen aus. Lassen Sie sich von den Verteidigern erklären, welche Bezeichnung in welchem Land gilt, bevor Sie Angehörigen eine Auskunft weitergeben. Eine ungenaue Auskunft führt schnell zu falschen Erwartungen.
Über den Anwalt
Akten liegen dort, wo das Verfahren geführt wird, und nicht dort, wo die Familie wohnt. Deshalb arbeitet die Kanzlei zwischen Rom, Mailand und Neapel. Avv. Massimo Romano ist Strafverteidiger, beim Ordine degli Avvocati di Napoli eingetragen und vor dem Kassationsgerichtshof zugelassen. Seine Mandate betreffen Strafverfahren in Italien, Übergabeverfahren zwischen europäischen Staaten und Auslieferungen. Der erste Kontakt läuft über Telefon oder WhatsApp und führt zu keiner Prognose, sondern zu einer Liste: welche Schriftstücke vorhanden sind, welche fehlen, wer sie beschaffen kann. Nach dem Gespräch wird schriftlich festgehalten, was die Kanzlei übernimmt, welche Anträge in Betracht kommen und mit welchem Kollegen im Ausland zusammengearbeitet werden muss. Wer anruft, erhält keine Zusage über den Ausgang, sondern eine Auskunft darüber, welcher Verfahrensschritt als Nächstes ansteht und wer ihn vornimmt. Angehörige, die der italienischen Sprache nicht folgen, erhalten diese Mitteilungen auf Deutsch und können ihre Fragen jederzeit in dieser Sprache stellen, auch während das Verfahren weiterläuft.
Ein Anruf oder eine WhatsApp-Nachricht genügt für den Anfang. Legen Sie das zugestellte Schriftstück, den Namen der darin genannten Behörde und das Aktenzeichen bereit, falls eines angegeben ist.
Avv. Massimo Romano — Strafverteidiger, zugelassen beim italienischen Kassationsgerichtshof
Iscritto all'Ordine degli Avvocati di Napoli n. 14553 | Patrocinante in Cassazione dal 23/10/2015
Roma, Via Avicenna 97, 00146 · Milano, Via Giuseppe Pecchio 3, 20129 · Napoli, Corso Umberto I 237, 80138
+39 335 669 3954 · WhatsApp
