Prag, Bratislava und Budapest

Vorführung abwarten, Anwalt vor Ort holen, Italien einbinden

Wer in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn festgehalten wird, steht vor Entscheidungen, die von Land zu Land verschieden ausfallen. Alle diese Staaten sind Mitglieder der Union und wenden den Europäischen Haftbefehl an, doch die Fristen bis zur richterlichen Entscheidung unterscheiden sich. In Tschechien und der Slowakei liegt die Grundfrist bei 48 Stunden. In Ungarn ist die Frist länger bemessen. Das bedeutet, dass dieselbe Lage in einem Land schon nach kurzer Zeit vor einem Richter landet und im anderen länger in Gewahrsam bleibt, ohne dass jemand entscheidet.

Eine Entscheidung ist, ob Sie bis zur Vorführung abwarten oder sofort einen Verteidiger verlangen. Abwarten kostet nichts, aber Aussagen, die in dieser Zeit gemacht werden, bleiben in der Akte. Einen Verteidiger zu verlangen, kostet Zeit, weil er gefunden und informiert werden muss, schützt aber vor Aussagen, die Sie später bereuen. Sprechen Sie in jedem Fall nicht zur Sache, bevor Sie mit einem Anwalt gesprochen haben.

Eine weitere Entscheidung betrifft Italien. Wenn dort ein Verfahren oder Haftbefehl besteht, kann die Festnahme im Osten der Anfang einer Übergabe sein. Dann sollte ein italienischer Anwalt früh informiert werden, damit Einwände vorbereitet und Erklärungen abgestimmt werden. Der Preis ist, dass mehr Personen von der Sache wissen. Der Nutzen ist, dass Ihre Aussagen im Aufenthaltsland nicht dem widersprechen, was später in Italien relevant ist.

Wer zwischen Prag, Bratislava und Budapest festgehalten wird

Sie waren mit dem Lkw oder dem Pkw unterwegs, auf der Strecke von Mitteleuropa nach Italien, und wurden an der Grenze oder bei einer Kontrolle auf der Autobahn angehalten. Die Papiere, die Ladung oder das Fahrzeug haben Fragen ausgelöst. Man hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie festgehalten werden, in einer Sprache, die Sie nicht verstehen, und Sie fragen sich, wie lange das dauert und wen Sie anrufen sollen.

Eine andere Gruppe sind Reisende und Geschäftsleute. Sie waren zu einer Messe, einem Termin oder einem Wochenende in einer der Hauptstädte und geraten in einen Vorfall, in einen Streit, in eine Kontrolle. Manche haben mit Wirtschaftsverfahren zu tun, bei denen die Unterschiede zwischen den Ländern besonders deutlich werden. Ein Vorwurf, der in einem Land als Vertragsstreit gilt, kann im anderen strafrechtlich verfolgt werden.

Wieder andere warten zu Hause auf Nachricht. Ein Fahrer, ein Mitarbeiter oder ein Angehöriger wurde festgehalten, und es gibt wenig Information. Sie wissen nicht, welche Behörde zuständig ist, ob schon ein Richter entschieden hat und wer die Person vertritt. Auf dieser Seite finden alle diese Menschen eine Einordnung, die zwischen den Ländern unterscheidet und die Verbindung nach Italien im Blick behält.

Gerade für Fahrer und Spediteure lohnt es, den Fall früh einzuordnen. Ein Gewahrsam in Mitteleuropa kann mit einem Verfahren in Italien zusammenhängen, etwa wenn die Ladung für Italien bestimmt war oder eine italienische Behörde um Festnahme gebeten hat. Wer das früh weiß, kann die Verteidigung in den Ländern abstimmen, statt später überrascht zu werden.

Was ein Gewahrsam an der Ostachse für Fahrer, Firmen und Familien heißt

Die Achse von Mitteleuropa nach Italien ist die Hauptlinie des Güterverkehrs, und wer dort in Gewahrsam gerät, trifft nicht nur sich selbst, sondern eine Lieferkette. Eine Ladung bleibt stehen, Fristen laufen ab, Auftraggeber verlangen Erklärungen. Für Spediteure und Fahrer bedeutet das zunächst: Wer holt das Fahrzeug, wer übernimmt die Ladung, wer informiert den Empfänger? Diese Fragen müssen oft innerhalb von Stunden beantwortet werden, während der Betroffene selbst nicht telefonieren kann.

Für Privatreisende ist der Alltag ein anderer. Ein Familienausflug, eine Geschäftsreise oder ein Wochenende endet abrupt. Kinder, Gepäck und Auto sind an einem Ort, den man nicht kennt. Fluggesellschaften buchen nicht kostenlos um, Hotels schreiben Zimmer ab, und Arbeitgeber erfahren von der Abwesenheit, bevor der Betroffene sie erklären kann. Auch Medikamente, die jemand regelmäßig braucht, müssen früh gemeldet werden, weil die Anstalt sonst nichts davon weiß.

Die Verständigung ist ein eigenes Thema. Tschechisch, Slowakisch und Ungarisch sind keine Sprachen, die man nebenbei versteht, und Englisch genügt bei Behörden nicht immer. Bestehen Sie darauf, dass bei Vernehmungen und Verhandlungen ein Dolmetscher anwesend ist, und unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht in Ihrer Sprache lesen konnten. Angehörige sollten wissen, dass Besuche und Telefonate in den Ländern unterschiedlich geregelt sind, und sich vom Anwalt erklären lassen, was in welchem Land gilt.

Geben Sie dem Disponenten oder der Familie eine Person als Ansprechpartner, die alle Anrufe bündelt, damit der Verteidiger nicht von mehreren Seiten dieselben Fragen hört.

Was im Gewahrsam in Mitteleuropa besser unterbleibt

In der Aufregung eines Gewahrsams geschehen Fehler, die sich kaum zurücknehmen lassen. Vermeiden Sie vor allem Folgendes:

• Vor dem Gespräch mit einem Verteidiger zur Sache auszusagen, in der Hoffnung, ein Missverständnis rasch zu klären. Die Aussage bleibt in der Akte, und eine spätere Korrektur wirkt oft unglaubwürdig.
• Protokolle zu unterschreiben, die Sie nicht lesen können. Verlangen Sie einen Dolmetscher und bitten Sie um Zeit, den Inhalt zu verstehen.
• Vorwürfe zu bestreiten oder zuzugeben, ohne die Akte zu kennen. Gerade bei Wirtschaftsverfahren hängt vieles an Einzelheiten, die man in den frühen Stunden nicht überblickt.
• Den Arbeitgeber oder die Firma anzuweisen, Unterlagen zu ändern oder zu vernichten. Das kann als Behinderung der Ermittlungen gelten.
• Mit Mitgefangenen über den Vorwurf zu sprechen. Was dort gesagt wird, kann berichtet werden.
• Geld an Personen zu zahlen, die eine schnelle Freilassung in Aussicht stellen. Solche Angebote sind meist Betrug.
• Über die Festnahme in sozialen Netzwerken oder in Gruppen von Fahrern zu berichten, bevor die Verteidiger abgestimmt sind.

Wer unsicher ist, ob ein Schritt ein Fehler wäre, fragt vorher einen Anwalt.

Besonders Fahrer sollten wissen, dass Mitteilungen an die Firma nur mit Wissen des Anwalts erfolgen sollten. Was ein Fahrer dem Disponenten erzählt, kann später Gegenstand von Fragen werden, und wer die Ladung betrifft, muss mit Aussagen vorsichtig sein, die den Auftrag in ein schlechtes Licht rücken. Besprechen Sie vorab, wer in der Firma mit dem Anwalt spricht.

Was Sie für Fahrer, Spediteure und Anwälte zusammenstellen

Damit Verteidiger in den Aufenthaltsländern und in Italien arbeiten können, brauchen sie Angaben und Unterlagen. Tragen Sie zusammen:

• Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kopie des Passes der festgehaltenen Person, damit ein Anwalt sie bei den Behörden des jeweiligen Landes erfragen kann;
• Ort, Datum und Uhrzeit der Festnahme, Name der Behörde und Angaben zu dem Land, in dem sie stattfand, denn die Fristen unterscheiden sich von Land zu Land;
• alle Schriftstücke, die der Person ausgehändigt wurden, oder Fotos davon, auch wenn sie nur auf Tschechisch, Slowakisch oder Ungarisch vorliegen;
• bei Fahrern: Frachtbrief, Lieferschein, Fahrtenschreiberdaten, Zulassungspapiere und Verträge mit Auftraggebern, die den Auftrag und die Strecke belegen;
• bei Wirtschaftsverfahren: Verträge, Rechnungen, Zahlungsbelege und E-Mail-Verkehr mit der Gegenseite, in unveränderter Form und Reihenfolge;
• bei Bezug zu Italien: Haftbefehl, Ladung oder Schreiben italienischer Behörden, Name eines italienischen Anwalts, falls schon einer beauftragt ist;
• Angaben zu Gesundheit und Medikamenten, mit ärztlicher Bescheinigung, damit die Anstalt sie berücksichtigen kann;
• eine Vollmacht für den Verteidiger und eine Notiz mit allen Kontakten, nach Datum und Uhrzeit geordnet.

Scannen Sie alles in der Reihenfolge, wie es eingeht, und löschen Sie keine Nachrichten.

Halten Sie außerdem die Telefonnummern der Disponenten, der Auftraggeber und der Versicherung bereit, weil der Verteidiger sie unter Umständen kontaktieren muss, um Abläufe zu klären. Notieren Sie, welche Dokumente nur im Fahrzeug liegen und wie sie gesichert werden können.

Sprachen, Botschaften und Post zwischen Mitteleuropa und Italien

Die Länder an der Ostachse liegen nah beieinander, haben aber verschiedene Sprachen, Währungen und Behördenabläufe. Tschechien, die Slowakei und Ungarn führen ihre Verfahren in der Landessprache, und Dolmetscher sind nicht überall gleich schnell verfügbar. Schriftstücke müssen für Verfahren in Italien oder in Ihrem Heimatland übersetzt werden, was Zeit kostet. Planen Sie dafür ein, dass Übersetzungen nicht über Nacht fertig sind, und beauftragen Sie sie früh.

In jeder dieser Hauptstädte sitzen Botschaften zahlreicher Staaten, auch Ihres Heimatstaats und Italiens. Sie informieren Angehörige, übermitteln Listen örtlicher Anwälte und achten auf Haftbedingungen, führen aber kein Verfahren. Besuche setzen voraus, dass die Person die Benachrichtigung verlangt hat. Wer außerhalb der Hauptstadt festgehalten wird, erreicht die Vertretung oft nur mit Verzögerung. Fragen Sie nach festen Kontaktzeiten und notieren Sie Zusagen.

Für Zahlungen und Kosten spielen Währungen eine Rolle: Die Slowakei zahlt in Euro, Tschechien und Ungarn nicht. Wer Honorare oder Auslagen überweist, sollte Wechselkurse und Gebühren im Blick haben. Telefonate lassen sich einfach planen, weil in diesen Ländern dieselbe Uhrzeit gilt wie im deutschsprachigen Raum und in Italien, aber die Post zwischen den Ländern braucht ihre Zeit. Für die Zusammenarbeit der Anwälte gilt: Jedes Verfahren hat seine Fristen, und Erklärungen in einem Land erscheinen im anderen. Sie sollten daher aufeinander abgestimmt sein.

Klären Sie mit dem Verteidiger vor Ort, ob Schriftsätze in der Landessprache eingereicht werden müssen und wer die Übersetzung veranlasst, damit keine Frist an einer Übersetzung scheitert.

Wie wir Fälle auf der Ostachse koordinieren

Wenn ein Fahrer, ein Mitarbeiter oder ein Angehöriger in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn festgehalten wird und Italien beteiligt sein könnte, rufen Sie uns an oder schreiben Sie. Nennen Sie Namen, Land, Ort und Zeitpunkt der Festnahme, die Behörde, soweit bekannt, und die Frage, ob ein Haftbefehl besteht. Wir sagen Ihnen im Gespräch, was wir von Italien aus tun können und wo ein Verteidiger vor Ort nötig ist.

Das Verfahren im Aufenthaltsland führen wir nicht selbst. Dafür vermitteln wir Kontakte zu Korrespondenzanwälten, mit denen wir zusammenarbeiten, und halten die Verbindung zwischen den Verfahren. Das ist der Teil, den Betroffene am meisten unterschätzen: dass Erklärungen in einem Land im anderen gelesen werden. Wir sorgen dafür, dass die Dokumente zusammenpassen, und bereiten die Einwände vor, die sich aus der italienischen Akte ergeben, wenn eine Übergabe verlangt wird.

Die Vollmacht erteilen Sie oder die betroffene Person per Scan, sobald ein Zugang besteht. Wir sprechen mit Ihnen auf Deutsch, Schreiben an italienische Stellen gehen auf Italienisch, und für die Länder im Osten arbeiten wir mit Übersetzern. Unsere Standorte in Rom, Mailand und Neapel sind für Gespräche mit italienischen Stellen erreichbar, und wir sind bei Festnahmen auch außerhalb der Bürozeiten ansprechbar. Ein Ergebnis versprechen wir nicht. Wir sagen offen, was wir tun können und was nicht, und wir halten Sie über jeden Schritt auf dem Laufenden.

Die Fragen, die Sie dem Anwalt stellen sollten

Wer in Mitteleuropa festgehalten wird, hat wenig Zeit, sich zu informieren. Diese Fragen gehören an den Anfang:

• In welchem Land wurde ich festgenommen, und welche Frist bis zur richterlichen Entscheidung gilt dort für mich?
• Besteht ein Europäischer Haftbefehl, und welcher Staat hat ihn ausgestellt, Italien oder ein anderer?
• Kann mein Anwalt bei der Vorführung dabei sein, und wie finde ich einen Verteidiger, der Ihre Sprache spricht?
• Welche Rechte habe ich auf einen Dolmetscher, und gelten sie auch für das Gespräch mit meinem Verteidiger?
• Wie wird die Untersuchungshaft in diesem Land ausgestaltet, und welche Alternativen gibt es?
• Wenn Italien eine Übergabe verlangt, welche Einwände sind möglich, und wer bereitet sie vor?
• Wie wirkt sich der Vorwurf auf meine Firma, meine Fahrzeuge und meine Aufträge aus?
• Bei einem Wirtschaftsverfahren: Gilt mein Verhalten im Aufenthaltsland als Straftat, und wie wird es in Italien beurteilt?

Bitten Sie um schriftliche Antworten, soweit möglich. In der Aufregung der frühen Tage vergisst man schnell, was gesagt wurde.

Fragen Sie auch, was Sie Ihrem Arbeitgeber sagen dürfen und was nicht. Wer als Fahrer festgehalten wird, muss die Firma informieren, aber nicht jede Einzelheit des Vorwurfs weitergeben. Klären Sie mit dem Verteidiger, welche Mitteilungen sinnvoll sind, damit weder die Ladung noch Ihre Position im Verfahren Schaden nehmen. Notieren Sie, wer wann informiert wurde.

Die Begriffe in Haftpapieren und Beschlüssen

In den Papieren aus Mitteleuropa und Italien tauchen immer dieselben Wörter auf. Hier die wichtigsten:

• Europäischer Haftbefehl: die Anordnung eines Mitgliedstaats, eine gesuchte Person in einem anderen Mitgliedstaat festzunehmen und zu übergeben.
• Grundfrist: die Zeit, binnen der die festgenommene Person einem Richter vorgeführt werden muss. In Tschechien und der Slowakei beträgt sie 48 Stunden.
• Richterliche Entscheidung: der Beschluss, ob die Person in Haft bleibt, unter Auflagen freikommt oder freigelassen wird.
• Untersuchungshaft: die Haft vor dem Urteil, die angeordnet wird, solange das Verfahren läuft.
• Übergabe: die Überstellung einer Person an den Staat, der sie sucht, auf Grundlage des Haftbefehls.
• Transitachse: die Strecke des Güterverkehrs von Mitteleuropa nach Italien, auf der viele Kontrollen stattfinden.
• Wirtschaftsverfahren: ein Verfahren wegen Handlungen im Geschäftsleben, bei dem die Unterschiede zwischen den Ländern besonders groß sind.

Wenn Ihr Papier ein anderes Wort enthält, schicken Sie uns ein Foto. Die Unterschiede zwischen Fristen und Instrumenten bestimmen, wie schnell Sie handeln müssen.

Achten Sie darauf, dass dieselben Wörter in diesen Ländern nicht dasselbe bedeuten. Was in einem Land als Gewahrsam gilt, kann im nächsten schon als Untersuchungshaft bezeichnet werden, und die Fristen für Rechtsmittel hängen davon ab. Fragen Sie den Verteidiger, welchen Begriff das Papier meint, bevor Sie handeln oder Angehörigen etwas weitergeben.

Fragen Sie nach, wenn ein Wort in Übersetzung anders klingt als im Original.