Warschau, Ljubljana, Zagreb, Bukarest, Sofia

Wer in Warschau, Ljubljana, Zagreb, Bukarest oder Sofia festgenommen wurde

Die Anrufe zu dieser Lage kommen in einem bestimmten Muster. Jemand ist bei einer Grenzkontrolle, am Flughafen oder an der Wohnadresse von der Polizei abgeholt worden, weil ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Der Betroffene versteht kaum, was ihm vorgeworfen wird, weil das Dokument in einer Sprache verfasst ist, die er nicht spricht, und er hat keine Ahnung, welches Land eigentlich hinter dem Haftbefehl steht. Manchmal kommt er aus Italien und wird in einem dieser Länder festgesetzt; manchmal lebt er seit Jahren in einem dieser Länder und wird auf Verlangen Italiens festgehalten.

Eine weitere Lage betrifft die Angehörigen. Der Anruf kommt aus einer Haftzelle in einer Stadt, die man vom Urlaub kennt, aber nicht vom Strafrecht. Die Mutter, der Partner oder der Arbeitgeber fragt, wer den Betroffenen jetzt vertritt, ob er ausgeliefert wird und wie lange das dauert. Dazu kommt die Sorge, ob man etwas tun kann, ohne alles schlimmer zu machen.

Noch eine Lage betrifft Unternehmer und Fachleute, die geschäftlich in den Ländern Mittel- und Südosteuropas tätig sind und plötzlich erfahren, dass gegen sie in Italien ein Verfahren läuft oder dass sie dort gesucht werden. Bei Reisen weiß man nie, ob eine Ausschreibung besteht, und manche merken es bei der Passkontrolle.

Diese Seite behandelt keine Einzelfälle, sondern erklärt, wie solche Festnahmen ablaufen, warum die Einwände gegen eine Übergabe in manchen dieser Länder anders gewichtet werden als in anderen, und was Sie sofort sichern sollten.

Wie ein Haftbefehl im Hintergrund das Leben verändert

Wer festgenommen wird, verliert zuerst die Kontrolle über den eigenen Kalender. Termine, Flüge, Verträge und Familienpflichten werden von einem Moment auf den anderen unerreichbar. Wenn der Haftbefehl aus Italien kommt, sitzt der Betroffene womöglich in einem Land, in dem er Besucher ist, ohne Wohnung, ohne Sprache, ohne Menschen, die seine Lage kennen. Arbeitgeber erfahren davon oft über Umwege, und das Gespräch mit ihnen sollte vorbereitet sein, damit nicht mehr preisgegeben wird, als nötig.

Für Berufstätige, die in einem dieser Länder leben, ist die Situation anders: Sie haben dort Wohnung, Familie und Arbeitsplatz und müssen damit rechnen, dass ein Verfahren über die Übergabe diese Existenz über Monate in der Schwebe hält. Kinder werden nicht abgeholt, Mieten laufen weiter, Konten werden womöglich gesperrt. Ein Teil dessen lässt sich vorbereiten, wenn man weiß, dass ein Haftbefehl möglich ist.

Auch Reisen verändern sich nachhaltig. Wer in einem Datenbestand der Fahndung steht, wird an Grenzen angehalten, und das gilt nicht nur in Südosteuropa. Planen Sie keine Reise, bevor geklärt ist, ob eine Ausschreibung besteht und ob sie noch aktuell ist. Das gilt auch für Menschen, die glauben, die Sache sei längst erledigt.

Schließlich der Umgang mit der Familie: Viele Betroffene sagen zu Hause nichts, aus Scham, und die Angehörigen erfahren es durch Zufall. Entscheiden Sie bewusst, wer informiert wird und wie.

Zustimmen, widersprechen oder abwarten: die Weichen bei der Anhörung

Bei der Anhörung unmittelbar nach der Festnahme wird gefragt, ob Sie der Übergabe zustimmen. Diese Entscheidung ist folgenreicher, als sie klingt. Wer zustimmt, verkürzt das Verfahren stark und wird rasch überstellt; das kann sinnvoll sein, wenn man sich dem Verfahren im anderen Land stellen will und keine Einwände hat. Es kann aber ein Fehler sein, wenn Einwände bestehen, die man in der Anhörung nicht kannte, denn die Zustimmung lässt sich in der Regel nicht widerrufen.

Wer widerspricht, gewinnt Zeit und Gelegenheit, Einwände geltend zu machen: Haftbedingungen im Zielland, die Unabhängigkeit der Justiz, Verfahrensmängel des Haftbefehls, die Verhältnismäßigkeit. Er bezahlt dafür mit längerer Haft in dem Land, in dem er sitzt, und mit der Notwendigkeit, belastbare Belege beizubringen. Allgemeine Kritik an einem Justizsystem genügt nicht; es muss gezeigt werden, wie sie sich im Einzelfall auswirkt.

Abwarten ist selten eine Option. Fristen laufen, die Anhörung hat Termine, und wer ohne Verteidiger bleibt, entscheidet faktisch durch Nichtstun. In Staaten, in denen der Haftbefehl auf Italienisch oder in einer anderen Sprache vorliegt, kann die Übersetzung selbst ein Streitpunkt sein, und das Fehlen eines Dolmetschers sollten Sie zu Protokoll geben.

Welche Linie die richtige ist, hängt von Land, Vorwurf und Ihrer persönlichen Lage ab. Entscheiden Sie nicht in der Zelle, am Morgen danach, aus Erschöpfung.

Unterlagen für Haftbefehl, Einwände und Italienbezug

Der Einwand gegen eine Übergabe steht und fällt mit Nachweisen. Beginnen Sie früh, denn viele Dokumente liegen in anderen Ländern und müssen übersetzt werden.

• Den Haftbefehl selbst, in der Sprache, in der er ergangen ist, und die Übersetzung, die Ihnen ausgehändigt wurde. Fotografieren Sie alle Seiten; Abweichungen zwischen Original und Übersetzung können wichtig sein.
• Alle Papiere der Anhörung: Protokolle, Ladungen, Beschlüsse, Empfangsbestätigungen. Auf ihnen stehen Aktenzeichen und Fristen.
• Nachweise über Ihre Verwurzelung am Ort: Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Schulbescheinigungen der Kinder, Familienstandsurkunden. Sie sprechen gegen Fluchtgefahr.
• Belege zu den Haftbedingungen im Zielland, wenn Sie sich darauf berufen: Berichte, frühere Entscheidungen, ärztliche Atteste über Ihren Gesundheitszustand.
• Unterlagen zum italienischen Verfahren, soweit vorhanden: Zustellungen, Vorladungen, Urteile, Bescheinigungen über frühere Verfahren, und alles, was zeigt, ob Sie vom Prozess wussten.
• Name und Kontakt Ihres Anwalts im Land der Festnahme und Ihres Verteidigers in Italien, damit sich die Verteidiger abstimmen können.
• Eine Aufstellung der Termine, Zahlungen und Verpflichtungen, die in den nächsten Wochen anstehen, damit Angehörige sie übernehmen können.

Bitten Sie Angehörige, Kopien und Übersetzungen in einem gemeinsamen Ordner zu sammeln und zu datieren. Der Anwalt im Land der Festnahme und der Verteidiger in Italien brauchen dieselben Unterlagen, und je weniger Wege diese nehmen müssen, desto weniger geht verloren. Notieren Sie, was bereits übersetzt oder beglaubigt ist und was noch aussteht.

Die Fragen, die über den Weg der Verteidigung entscheiden

Ein europäischer Haftbefehl ist kein Urteil, sondern ein Antrag auf Übergabe. Die folgenden Fragen sollten Sie so früh wie möglich klären.

• Von welchem Staat stammt der Haftbefehl, und welcher Vorwurf wird erhoben? Gilt er für ein Verfahren, das noch bevorsteht, oder für ein Urteil, das vollstreckt werden soll?
• Gibt es Gründe, die eine Übergabe ausschließen oder aufschieben, etwa Haftbedingungen, Unabhängigkeit der Justiz, Gesundheitszustand oder Verjährung?
• Welche Rolle spielt es, dass ich in dem Land lebe, in dem ich festgenommen wurde, oder dass ich dessen Staatsangehöriger bin?
• Kann ich bis zur Entscheidung auf freiem Fuß bleiben, und welche Auflagen wären zu erfüllen?
• Wird mir im Land der Festnahme ein Verteidiger gestellt, und wer koordiniert ihn mit dem Verteidiger in Italien?
• Welche Sprache gilt für die Anhörung, und habe ich Anspruch auf einen Dolmetscher und auf übersetzte Unterlagen?
• Was geschieht in Italien nach der Übergabe, in welcher Haft sitze ich, und wie rasch wird über die Haft entschieden?
• Gibt es die Möglichkeit, dass ich die Strafe in meinem Heimatland verbüße, und welche Voraussetzungen hat das?

Halten Sie die Antworten schriftlich fest, mit Datum und Namen. Zwischen Rechtsordnungen geht Information leicht verloren, und eine spätere Behauptung, man habe etwas nicht gewusst, lässt sich nur mit Notizen entkräften. Stellen Sie die Fragen auch dann, wenn die Anhörung unmittelbar bevorsteht.

Unterschiede zwischen den Hauptstädten und was sie für Sie bedeuten

Warschau, Ljubljana, Zagreb, Bukarest und Sofia liegen im selben Rechtsraum, aber sie sind nicht dasselbe. Die Behörden sprechen Polnisch, Slowenisch, Kroatisch, Rumänisch und Bulgarisch; Englisch hilft bei der Verständigung im Alltag, aber nicht zwingend vor Gericht, und für Anhörungen und Schriftstücke brauchen Sie einen Dolmetscher. Das Bulgarische ist kyrillisch geschrieben, was bei Namen und Übersetzungen zu Schreibabweichungen führt, die in einer Akte eine Rolle spielen können.

Italien unterhält in diesen Ländern Botschaften; die konsularische Zuständigkeit richtet sich danach, wo Sie festgenommen wurden, und kann bei kleineren Städten bei einer Vertretung in der Hauptstadt liegen. Sie kann Angehörige benachrichtigen und über Haftbesuche informieren, verteidigt aber nicht. Ihr Heimatstaat hat eine eigene Vertretung, die für Sie zuständig ist, wenn Sie nicht Italiener sind.

Die Anreise von Angehörigen ist unterschiedlich. Nach Ljubljana und Zagreb kommt man aus dem Norden Italiens auf dem Landweg, was kurzfristige Besuche erleichtert; nach Warschau, Bukarest und Sofia führen Flugverbindungen, die nicht immer direkt sind, und Besuche müssen früh bei der Anstalt angemeldet werden. Posten Sie keine Hoffnungen auf spontane Besuche.

Verteidiger müssen in jedem dieser Länder zugelassen sein. Ein italienischer Anwalt kann beraten und koordinieren, vertritt aber nicht vor den dortigen Gerichten; dafür braucht es einen örtlichen Kollegen, mit dem wir zusammenarbeiten. Beglaubigungen und Übersetzungen werden vor Ort angefertigt und brauchen Zeit.

Wie wir Verfahren zwischen Italien und Südosteuropa abstimmen

Der Kontakt beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder per Telefon, auch nachts. Nennen Sie uns Name, Ort der Festnahme, Datum und das Land, das den Haftbefehl erlassen hat, soweit Sie es wissen. Fotografieren Sie jedes Papier, das Ihnen vorgelegt wurde; wir lesen es, bevor wir sprechen.

Unsere Rolle hängt vom Land der Festnahme ab. Wird die Person in einem der genannten Staaten festgehalten, beraten wir zum italienischen Teil: Wie weit ist das Verfahren in Italien, welche Haftgründe nennt der Haftbefehl, wie sähe die Haft nach der Übergabe aus, und welche Einwände aus italienischer Sicht tragen. Der Auftritt vor dem dortigen Gericht liegt bei einem zugelassenen örtlichen Kollegen, den wir mit Ihnen auswählen und dessen Honorar vorab besprochen wird. Wird jemand auf Verlangen eines dieser Staaten in Italien festgehalten, übernehmen wir die Verteidigung hier und koordinieren uns mit dem Kollegen im Ausstellungsstaat.

Gespräche führen wir auf Deutsch; Dokumente in den Sprachen der betroffenen Länder lassen wir übersetzen und erläutern sie Ihnen. Wir arbeiten von unseren Standorten in Rom, Mailand und Neapel aus. Mit dem Konsulat und mit der Familie bleiben wir in Verbindung, soweit Sie es wünschen.

Zusagen über das Ergebnis geben wir nicht, aber wir sagen Ihnen, welche Fristen laufen und was als Nächstes zu tun ist.

Was Sie nach der Festnahme vermeiden sollten

Nach einer Festnahme aufgrund eines europäischen Haftbefehls entstehen Fehler aus Hilflosigkeit. Diese Liste nennt die häufigsten, jeweils mit Grund.

• Nicht ohne Verteidiger der Übergabe zustimmen. Die Zustimmung verkürzt alles und ist kaum zurückzunehmen; wer zu früh zustimmt, verzichtet auf Einwände.
• Nichts zum Vorwurf selbst sagen, solange Sie nicht wissen, wofür Sie gesucht werden. Die Aussage in einem Land kann im anderen verwendet werden.
• Nicht unterschreiben, was Sie nicht verstehen. Verlangen Sie eine Übersetzung und lassen Sie festhalten, wenn keine zur Verfügung stand.
• Keine Beiträge im Netz über die Festnahme, über Behörden oder Gerichte des Landes veröffentlichen. Äußerungen über ein Justizsystem werden in der Anhörung gelesen.
• Nicht auf Rat von Mitgefangenen oder Fremden handeln, die Ihnen Abkürzungen versprechen. Wer anbietet, die Sache gegen Geld zu regeln, schafft ein zusätzliches Risiko.
• Keine Dokumente vernichten oder Nachrichten löschen, auch wenn sie nach Belastung aussehen. Das Löschen wird festgestellt und schadet mehr als der Inhalt.
• Nicht untertauchen, wenn Sie vor einer Anhörung gegen Auflagen freigelassen wurden. Ein Verstoß verschlechtert die Haftfrage dauerhaft.

Der gemeinsame Gedanke hinter diesen Hinweisen: Sie sind festgehalten, aber nicht verurteilt, und über Ihre Schuld wird nicht dort entschieden, wo Sie sitzen. Alles, was Sie jetzt sagen, tun oder unterschreiben, kann in mehreren Staaten gegen Sie verwendet werden. Abwarten, Fragen stellen und jedes Papier prüfen zu lassen, wirkt wie Passivität, ist aber in diesem Stadium die vernünftigste Haltung.

Wörter, die auf Haftbefehl und Übergabebeschluss stehen

Ein europäischer Haftbefehl wird in der Regel in der Sprache des ausstellenden Staates oder in einer vereinbarten Sprache verfasst, und die italienische Fassung enthält Begriffe, die sich nicht wörtlich übertragen lassen.

• Mandato d'arresto europeo ist der europäische Haftbefehl. Er ist ein Antrag auf Übergabe, kein Schuldspruch.
• Consegna bedeutet Übergabe an den ausstellenden Staat. Sie unterscheidet sich von der klassischen Auslieferung durch ein vereinfachtes Verfahren.
• Consenso alla consegna ist die Zustimmung zur Übergabe, die in der Anhörung erklärt werden kann.
• Misura cautelare ist die Maßnahme, die die Freiheit bis zur Entscheidung beschränkt: Haft, Hausarrest, Meldepflicht.
• Motivi di rifiuto sind die Gründe, aus denen eine Übergabe abgelehnt werden kann, etwa wegen Haftbedingungen oder fehlender Unabhängigkeit der Justiz.
• Autorità giudiziaria di emissione ist die Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat und Auskünfte dazu geben muss.
• Interprete ist der Dolmetscher, auf den Sie Anspruch haben, wenn Sie die Sprache des Verfahrens nicht verstehen.

Hinzu kommen Wörter, die in Beschlüssen und Ladungen vorkommen:

• Udienza di convalida ist die Anhörung, in der ein Richter die Festnahme prüft.
• Ordinanza ist der Beschluss, gegen den Fristen laufen.
• Difensore di fiducia ist der Verteidiger Ihres Vertrauens, im Unterschied zum gestellten Pflichtverteidiger.
• Estradizione bezeichnet die klassische Auslieferung, die nach einem anderen und längeren Verfahren abläuft als die Übergabe.

Fragen Sie nach, wenn ein Papier ein Wort enthält, das nicht in dieser Liste steht.