Akteneinsicht im italienischen Strafverfahren

Wer eine Akte sehen will und warum er sie nicht bekommt

Ein Mann erhält ein Schreiben aus Italien, in dem steht, dass gegen ihn ermittelt wird. Mehr steht nicht darin: kein Vorwurf, kein Datum, keine Namen. Er ruft die genannte Stelle an, bittet um eine Kopie der Akte und hört, dass dies nicht möglich sei. Er versteht nicht, wie man sich verteidigen soll, ohne zu wissen, was einem vorgeworfen wird. Das ist die häufigste Lage, in der Betroffene diese Seite aufrufen: Sie haben ein Recht auf Verteidigung und stoßen auf ein Verfahren, das seine Akte in der Anfangsphase verschlossen hält.

Eine andere Lage ist die von Menschen, die festgenommen wurden oder von einer Haftmaßnahme betroffen sind. Ihnen wurde ein Beschluss ausgehändigt, der Gründe nennt, aber nicht alles zeigt, worauf er beruht. Sie wollen wissen, welche Beweise vorliegen, und erfahren, dass der Verteidigung nur das zugänglich wird, was die Maßnahme trägt. Wieder andere haben eine Beschlagnahme erlebt: Computer, Telefon, Dokumente wurden mitgenommen, und nun fragen sie, was die Ermittler daraus gelesen haben.

Schließlich kommen Angehörige und Geschäftspartner, die wissen möchten, ob überhaupt ein Verfahren läuft. Eine Mutter hört von einem Bekannten, ihr Sohn sei in Italien „angezeigt“, ein Unternehmer erfährt über Außenstehende von Ermittlungen gegen seine Firma. Sie wissen nicht, wen sie fragen, was sie fragen dürfen und was die Antwort bedeutet.

Allen gemeinsam ist, dass sie wissen wollen, was in der Akte steht, und dass der italienische Prozess dafür Zeitpunkte vorsieht, nicht einen beliebigen Antrag. Wer diese Zeitpunkte kennt, kann gezielt handeln, statt zu warten.

Wann Sie nachfragen, wann Sie abwarten und wann Sie selbst ermitteln lassen

Wer eine Akte sehen will, steht vor mehreren Wegen, und jeder hat einen Preis. Der eine Weg ist das Abwarten bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dann besteht Einsicht in die gesamte Akte, und die Verteidigung kann auf der Grundlage der gesamten Akte planen. Der Preis ist, dass Sie bis dahin im Dunkeln bleiben und Entscheidungen treffen müssen, ohne zu wissen, was die Behörde hat. Das kann wichtig sein, wenn eine Vernehmung ansteht oder eine Maßnahme droht.

Der andere Weg ist die gezielte Anfrage zu den Zeitpunkten, an denen die Einsicht ausschnittweise möglich ist: vor einer Vernehmung, nach einer Haftmaßnahme, nach einer Beschlagnahme. Dann sehen Sie nicht die ganze Akte, aber das, was für die jeweilige Maßnahme relevant ist. Der Preis ist, dass Sie den richtigen Zeitpunkt erkennen müssen; wer ihn verpasst, wartet auf etwas, das nicht kommt. Der Verteidiger sollte deshalb von Anfang an mit Ihnen besprechen, welche Maßnahme wann bevorsteht.

Ein weiterer Weg ist die eigene Ermittlung der Verteidigung. Sie sammelt Zeugen, Dokumente und Gutachten, ohne dass die Behörde ihr die Akte öffnen muss. Der Preis sind Zeit und Geld, der Vorteil ist, dass die Verteidigung nicht von dem abhängt, was die Staatsanwaltschaft zeigt. Wer diesen Weg gehen will, sollte früh beginnen, solange Erinnerungen und Belege noch frisch sind. In vielen Fällen gehen alle Wege zugleich; entscheidend ist, dass der Verteidiger weiß, welchen er wann einsetzt, und dass Sie nicht von sich aus Stellen anschreiben, die Ihnen nichts mitteilen dürfen.

Was Sie zusammentragen, bevor Sie in die Akte schauen

Je mehr Sie selbst belegen können, desto besser kann der Verteidiger die Akte lesen. Beginnen Sie mit eigenen Unterlagen, bevor die Akte kommt.

• Alle Schreiben, die Sie aus Italien erhalten haben, im Original und als Foto, mit Umschlag und Poststempel. Sie zeigen, welche Stelle seit wann mit der Sache befasst ist.
• Jede Mitteilung, in der von Ermittlungen die Rede ist, auch beiläufige Hinweise von Außenstehenden, mit Datum und Namen des Absenders.
• Eine Zeitleiste der Ereignisse, um die es geht: wann, wo, mit wem, was passiert ist. Sie ist für den Verteidiger gedacht, nicht für die Behörde.
• Unterlagen, die Ihre Darstellung stützen: Verträge, Rechnungen, Mails, Chatverläufe, Fotos, Quittungen, Kontoauszüge.
• Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände mit Datum, Ort und Beschreibung, soweit Ihnen eine Übersicht ausgehändigt wurde.
• Namen und Kontaktdaten von Menschen, die zum Geschehen etwas sagen können, ohne dass Sie sie schon ansprechen.
• Einen Beleg dafür, welche Anschrift Sie in Italien angegeben haben und welche Anschrift in der Akte steht. Davon hängt ab, wohin Zustellungen gehen.
• Alle Unterlagen zu früheren Verfahren in derselben Sache, auch in anderen Ländern.
• Eine Kopie Ihres Ausweises und Ihres Aufenthaltsnachweises, weil die Verteidigung bei Anfragen an Stellen in Italien die Identität belegen muss.
• Eine unterschriebene Vollmacht für den Verteidiger, damit er bei Behörden Auskünfte einholen und Einsicht beantragen darf. Ohne sie bekommt er meist keine Antwort.
• Eine Notiz, welche Geräte beschlagnahmt wurden und welche Daten darauf lagen, damit abgeschätzt werden kann, was die Ermittler lesen konnten.

Notieren Sie bei jedem Dokument, wie und wann Sie es erhalten haben. Das verhindert später Streit darüber, was bekannt war.

Was Unwissen über die Akte im Alltag bedeutet

Die Ungewissheit ist die eigentliche Belastung. Wer nicht weiß, was in der Akte steht, wacht nachts auf und rechnet mit allem: mit einer Festnahme bei der nächsten Einreise, mit einer Anklage, mit Folgen für den Beruf. Manche vermeiden Reisen nach Italien, obwohl vielleicht nichts vorliegt, andere reisen unbedacht und werden überrascht. Das lässt sich vermeiden, wenn früh geklärt wird, ob und was vorliegt.

Im Beruf wirkt die Ungewissheit auf Entscheidungen: Wer eine Stelle wechseln, ein Unternehmen gründen oder einen Kredit aufnehmen will, fragt sich, ob ein Verfahren im Hintergrund das Vorhaben gefährdet. Selbstständige zögern mit Aufträgen in Italien, Angestellte fürchten, dass der Arbeitgeber etwas erfährt. Es hilft, nüchtern zu klären, was sich klären lässt, und den Rest nicht mit Vermutungen zu füllen.

In der Familie sind Gespräche schwer. Partner fragen, ob etwas verschwiegen wird, und Kinder spüren die Anspannung. Ein kurzer, ruhiger Satz hilft: dass geprüft wird, was vorliegt, und dass es noch nichts zu entscheiden gibt. Auch die Kosten sind Teil des Alltags: Übersetzungen der Akte, Kopien, Reisen und die Arbeit des Verteidigers fallen an, und es hilft, früh zu fragen, in welchen Schritten sie entstehen. Fragen Sie auch, ob sich Kosten für Übersetzungen senken lassen, indem nur die entscheidenden Teile der Akte übertragen werden.

Wer eine Beschlagnahme erlebt hat, muss zusätzlich mit dem Verlust von Geräten und Daten leben und klären, wie Arbeit und Kommunikation weiterlaufen.

Fragen, die Betroffene zur Akteneinsicht stellen sollten

Die Regeln der Akteneinsicht sind für Außenstehende schwer zu durchschauen. Diese Fragen helfen.

• In welchem Stadium ist das Verfahren, und was folgt daraus für meine Möglichkeit, die Akte einzusehen?
• Gibt es einen Weg festzustellen, ob überhaupt ein Verfahren gegen mich läuft, und wer darf die Auskunft erteilen?
• Welche Teile der Akte sehe ich vor einer Vernehmung, und welche bleiben verschlossen?
• Was erhält die Verteidigung, wenn eine Haftmaßnahme angeordnet wird, und woran erkenne ich, ob das ausreicht?
• Wie komme ich an die Daten, die bei einer Beschlagnahme mitgenommen wurden, und kann ich Kopien verlangen?
• Wann endet die Phase der Ermittlungen, und was geschieht dann mit der Akte?
• Was kann die Verteidigung selbst ermitteln, und wie wird das später im Verfahren verwendet?
• Wer übersetzt die Akte, und wer überprüft, ob die Übersetzung stimmt?
• Darf ich die Akte oder Teile davon an Angehörige oder an einen Anwalt in meinem Land weitergeben?
• Wie erfahre ich, ob gegen mich eine Ausschreibung besteht, bevor ich in ein anderes Land reise?
• Was geschieht, wenn ich eine Maßnahme anfechten will und die Gründe in der Akte nicht ganz sehe?
• Welche Teile der Akte bleiben auch am Ende der Ermittlungen unzugänglich, und warum?

Fragen Sie auch nach den Kosten und nach der Dauer. Schreiben Sie die Antworten auf, damit Familie und Verteidigung denselben Stand haben.

Was Sie zur Akte nicht tun sollten

Wer endlich wissen will, was in der Akte steht, begeht oft Fehler, die der Sache schaden.

• Rufen Sie nicht bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei an, um „einfach nachzufragen“. Was Sie dort sagen, wird notiert, und eine Auskunft bekommen Sie ohnehin nicht.
• Schreiben Sie keine E-Mails an Behörden, in denen Sie Ihre Sicht schildern. Solche Schreiben werden Teil der Akte und gelten als Äußerung.
• Bitten Sie keine Bekannten in Italien, bei Behörden für Sie vorzusprechen. Unabgestimmte Anfragen verwirren und können Aussagen auslösen.
• Warten Sie nicht ab, wenn ein Zeitpunkt der Einsicht anbricht. Die Gelegenheit ist begrenzt, und eine versäumte lässt sich nicht nachholen.
• Löschen Sie keine Daten auf Ihren Geräten, auch nicht „zur Vorsicht“. Das kann als Beseitigung von Beweisen gedeutet werden.
• Verlassen Sie sich nicht auf Gerüchte darüber, was in der Akte stehen soll. Gerüchte sind in diesem Zusammenhang häufig falsch.
• Sprechen Sie mit Mitbeschuldigten nicht über die Akte, auch nicht um zu vergleichen. Abstimmungen werden entdeckt.
• Fotografieren Sie keine Akteninhalte und stellen Sie sie nicht ins Netz, auch nicht in einem „geschlossenen“ Kreis. Das kann das Verfahren stören und Sie selbst belasten.
• Beauftragen Sie keine Detektive oder „Rechercheure“ auf eigene Faust. Was sie finden und wie sie es finden, kann später gegen Sie verwendet werden.

Die Regel hinter allem lautet: Die Akte öffnet sich über den Verteidiger, nicht über Telefonate.

Wenn die Akte in Italien liegt und Sie woanders leben

Wer im Ausland lebt, kann nicht kurz zur Geschäftsstelle gehen und die Akte ansehen. Sie liegt in Italien, bei der Stelle, die ermittelt, und sie wird nicht verschickt. Die Einsicht erfolgt durch den Verteidiger, der Kopien erhält oder die Akte vor Ort durchsieht. Die Kopien müssen übersetzt werden, und die Übersetzung braucht Zeit. Planen Sie deshalb Wochen ein zwischen dem Zeitpunkt der Einsicht und dem Zeitpunkt, an dem Sie die Akte in Ihrer Sprache lesen können.

Die Post zwischen den Ländern ist langsam, und manche Zustellungen erreichen Sie nicht. Geben Sie deshalb früh eine Anschrift an, unter der Sie sicher erreichbar sind, und klären Sie mit dem Verteidiger, wohin künftige Schreiben gehen. Wer keine Anschrift in Italien hat, sollte die Kanzlei des Verteidigers als Zustelladresse in Betracht ziehen, damit nichts verloren geht. Das ist die billigste Maßnahme, die ein Verfahren aus der Ferne schützt.

Ein Anwalt in Ihrem Land kann helfen, die Akte zu verstehen und Fragen zu sammeln, die der italienische Verteidiger stellt. Das Konsulat kann bei Beglaubigungen und Auskünften behilflich sein, es führt aber keine Verteidigung. Beachten Sie auch, dass Datenschutz und Geheimhaltung in Italien und in Ihrem Land verschieden geregelt sind: Was Sie dem Verteidiger schicken, darf nicht in fremde Hände gelangen, und was in der Akte steht, sollten Sie nicht ohne Rücksprache weitergeben.

Wie die Kanzlei Akteneinsicht für Betroffene im Ausland organisiert

Sie erreichen die Kanzlei unter +39 335 669 3954 oder unter avvmassimoromano@gmail.com. Schicken Sie die Schreiben, die Sie haben, als Foto, und nennen Sie die Stelle, die Sie kontaktiert hat. Das Gespräch zu Beginn führen wir auf Deutsch. Wir klären zunächst, ob überhaupt ein Verfahren läuft, in welchem Stadium es ist und welche Zeitpunkte der Einsicht in Betracht kommen.

Der Auftrag wird schriftlich erteilt; ein Scan der unterschriebenen Vollmacht genügt, um zu beginnen. Mit der Vollmacht können wir bei den zuständigen Stellen erfragen, ob eine Eintragung besteht, und bei Maßnahmen die Einsicht beantragen, die das Gesetz zu diesem Zeitpunkt vorsieht. Die Akte wird nicht an Sie geschickt, sondern von uns gesichtet; wir übersetzen die wichtigen Teile ins Deutsche und besprechen sie mit Ihnen.

Zur Einsicht gehen wir, wo es nötig ist, persönlich zu den Stellen in Rom, Mailand oder Neapel, wo die Kanzlei Sitze unterhält. Daneben bereiten wir eigene Ermittlungen der Verteidigung vor, wenn sie sinnvoll sind, und stimmen sie mit einem Anwalt in Ihrem Land ab. Wir halten Sie über den Stand auf dem Laufenden, auch wenn es nichts Neues gibt, und erklären jedes Schreiben, bevor Sie darauf antworten. Entscheidungen treffen Sie selbst.

Zur Organisation gehört auch, dass wir mit Ihnen vereinbaren, wie Dokumente sicher übermittelt werden: Scans per Mail oder über einen vereinbarten Weg, Originale nur auf Verlangen. Die Akte selbst bewahren wir vertraulich auf und geben sie nur weiter, wenn Sie zustimmen. Sind mehrere Familienmitglieder beteiligt, bestimmen Sie eine Ansprechperson, damit nicht jeder eine andere Fassung erhält.

Die Begriffe rund um die Akte

Wer sich mit der Akte befasst, trifft auf Wörter, die im Alltag nicht vorkommen.

• Ermittlungsverfahren: Die Phase, in der die Staatsanwaltschaft Beweise sammelt. Sie ist bis zu ihrem Abschluss nicht öffentlich.
• Abschlussvermerk: Die Mitteilung, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Mit ihr beginnt die Frist, in der die gesamte Akte eingesehen werden kann.
• Akteneinsicht: Das Recht der Verteidigung, die Unterlagen des Verfahrens zu lesen. Sie besteht nicht zu jedem Zeitpunkt, sondern zu bestimmten.
• Haftmaßnahme: Eine Anordnung wie die Untersuchungshaft. Nach ihr erhält die Verteidigung den Antrag samt den Unterlagen, auf die er sich stützt.
• Beschlagnahme: Das Mitnehmen von Gegenständen, Geräten oder Dokumenten durch die Ermittler. Danach besteht Einsicht in das Protokoll und die Gründe.
• Ermittlungen der Verteidigung: Die eigene Beweissammlung der Verteidigung, etwa durch Befragung von Zeugen und Beschaffung von Dokumenten.
• Zugänglich machen: Die Freigabe von Unterlagen für die Verteidigung. Sie geschieht nicht auf Zuruf, sondern zu den Zeitpunkten, die das Verfahren vorsieht.
• Verfahren, das läuft: Ob überhaupt ein Verfahren besteht, lässt sich beim zuständigen Amt erfragen, wenn der Verteidiger mit Vollmacht anfragt.
• Vernehmung: Die Befragung des Beschuldigten. Vor ihr besteht ein eingeschränkter Zugang zu den Unterlagen, auf die sie gestützt wird.

Fragen Sie nach, wenn ein Wort in Ihren Papieren nicht erklärt wird, bevor Sie eine Frist verstreichen lassen. Besonders Begriffe wie „Abschluss“ und „Einsicht“ haben im italienischen Verfahren einen engeren Sinn, als die deutsche Übersetzung vermuten lässt.