Festgenommen in Belgien

Wer in Belgien festgehalten wird und wer zu Hause wartet

Sie wurden in Belgien angehalten, vielleicht am Flughafen, vielleicht auf der Autobahn nach einer Kontrolle, vielleicht aufgrund eines Haftbefehls, von dem Sie nichts wussten. Man hat Ihnen gesagt, Sie würden festgehalten, und Sie verstehen nur Bruchstücke. Ihr Gedanke gilt der Familie, dann der Arbeit. Auf dieser Seite finden Sie, was in den Stunden bis zur Vorführung beim Richter zählt und was danach folgt.

Oder Sie sind zu Hause und haben einen Anruf bekommen. Ihr Sohn, Ihr Mann oder Ihr Geschäftspartner sitzt in Belgien in Gewahrsam, hat nur kurz telefoniert und konnte kaum etwas sagen. Sie wissen nicht, welche Behörde ihn hat, ob schon ein Richter entschieden hat und wer ihn vertritt. Gerade in dieser Lage wird oft zu lange gewartet, weil man hofft, dass sich alles klärt.

Eine besondere Gruppe sind Menschen, gegen die auch in Italien ermittelt wird. Wenn ein italienischer Haftbefehl besteht oder ein italienisches Verfahren läuft, kann die Festnahme in Belgien der Beginn eines Übergabeverfahrens sein. Dann geht es um mehrere Länder zugleich: Was in Belgien entschieden wird, entscheidet mit darüber, was in Italien folgt. Für diese Fälle arbeiten wir mit Anwälten vor Ort zusammen, die das belgische Verfahren führen, und übernehmen den italienischen Teil.

Für alle gilt: Die Frist bis zur Vorführung ist kurz, und in dieser Zeit entsteht der Eindruck, den das Gericht von Ihnen bekommt.

Reden, schweigen, Anwalt rufen

In den frühen Stunden liegen mehrere Entscheidungen vor Ihnen, die Sie kaum aufschieben können. Eine: Verlangen Sie einen Anwalt, bevor Sie sich zur Sache äußern? In Belgien besteht vor dem Verhör ein Anspruch auf Rücksprache mit einem Anwalt. Wer darauf verzichtet, weil er alles erklären will, gibt eine Aussage ab, bevor er weiß, was in der Akte steht. Wer verlangt, verliert vielleicht Zeit, behält aber die Kontrolle darüber, was er sagt.

Eine weitere: Wollen Sie in der Sprache vernommen werden, die Sie verstehen? In der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes ist Deutsch Amtssprache, und das Verfahren kann dort auf Deutsch geführt werden. Anderswo im Land sind Niederländisch und Französisch die Verfahrenssprachen, und Sie sollten ausdrücklich einen Dolmetscher verlangen, statt sich mit Englisch zu behelfen, das oft nicht reicht.

Und schließlich: Wen informieren Sie? Das Konsulat Ihres Heimatstaats wird auf Verlangen benachrichtigt, nicht von selbst. Wer es nicht verlangt, bleibt womöglich tagelang ohne Kontakt nach draußen. Zugleich sollte die Familie wissen, wer anruft und wer nicht. Rufen Sie niemanden an, der nur Fragen stellt, aber keine Hilfe bietet.

Binnen 48 Stunden muss ein Untersuchungsrichter entscheiden. Bis dahin sollte ein Anwalt eingebunden sein, auch wenn die Frage der Bezahlung offen ist. Lassen Sie nicht die Hoffnung zählen, es werde sich schon ohne Unterschrift regeln.

Halten Sie die Zeit im Blick, denn die Frist bis zur Vorführung läuft von der Festnahme an.

Was Sie für Familie und Anwälte bereitlegen

Wer jemanden in Belgien festgehalten weiß, kann außerhalb der Zelle mehr bewegen, als er denkt. Legen Sie Folgendes bereit, damit die Anwälte in allen Ländern sofort arbeiten können:

• Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und, wenn möglich, die Passnummer der festgehaltenen Person, damit ein Anwalt sie bei den Behörden anfragen kann;
• Datum, Uhrzeit und Ort der Festnahme sowie der Name der Behörde, die sie vornahm, soweit Sie ihn aus dem Anruf kennen;
• Kopien der Schriftstücke, die der Person ausgehändigt wurden, oder Fotos davon;
• Angaben zu Vorwürfen aus Italien, falls bekannt: ein Haftbefehl, eine Ladung, ein Schreiben einer italienischen Behörde;
• Telefonnummern von Arbeitgeber, Hausarzt und Vertrauensperson, falls Medikamente oder Termine zu klären sind;
• eine Notiz mit allen Kontaktversuchen, geordnet nach Datum und Uhrzeit, damit sich später belegen lässt, wann welche Information vorlag;
• eine Vollmacht, die die Person oder Sie als Vertreter unterzeichnen können, sobald ein Zugang besteht.

Schreiben Sie nichts in Gruppen und löschen Sie keine Nachrichten. Halten Sie alles so, wie es ist. Besonders wichtig sind die Zeiten: Wann kam der Anruf, wann wurde die Person zuletzt gesehen, wann gab es die letzte Nachricht? Solche Angaben helfen dem belgischen Anwalt, bei den Behörden den Aufenthaltsort der Person zu erfragen, und sie zeigen später, dass die Familie ohne Verzögerung gehandelt hat.

Fragen Sie den belgischen Anwalt, welche dieser Unterlagen er in welcher Sprache braucht, damit Sie nicht Übersetzungen anfertigen lassen, die später nicht verwendet werden.

Was Gewahrsam in Belgien im Alltag bedeutet

Die Festnahme in Belgien ist für Betroffene aus dem deutschsprachigen Raum oft ein Stoß mitten im Alltag. Wer auf Geschäftsreise ist, verpasst Termine; wer mit der Familie unterwegs ist, hat Kinder, Gepäck und ein Auto an einem Ort, den er nicht kennt. Fluggesellschaften buchen nicht um, Hotels kündigen Zimmer, und der Arbeitgeber erfährt von der Abwesenheit, bevor der Betroffene sie erklären kann. Die Reise endet, ohne dass jemand sie beendet hat.

Die Zeitspanne bis zur Vorführung beim Untersuchungsrichter beträgt seit einer Verfassungsänderung Ende 2017 48 Stunden; zuvor waren es 24. Das klingt lang und ist doch kurz, denn in dieser Zeit müssen ein Anwalt gefunden, ein Dolmetscher gestellt und die Aussage vorbereitet werden. Danach entscheidet der Richter über die Fortdauer der Haft, und von diesem Moment an wird der Alltag um den Aufenthalt in Belgien herum neu organisiert: Besuche, Post, Telefonate, Verpflegung, Arztkontakte.

Wer als Pendler oder Fahrer unterwegs ist, hat häufig eine Frage, die niemand stellt: Wer holt das Fahrzeug, und wer haftet für die Ladung? Klären Sie das früh mit dem Arbeitgeber, damit nicht zu der Festnahme noch eine Kündigung kommt. Auch Medikamente, die der Betroffene nehmen muss, sollten sofort gemeldet werden. Je länger die Anstalt von einer Krankheit nichts weiß, desto größer die Gefahr, dass es zu Lücken kommt.

Klären Sie früh, wer sich um Wohnung, Post und Fahrzeug kümmert, damit zu den Sorgen keine Folgekosten kommen.

Die Fragen, die Sie dem Anwalt stellen sollten

Wer in Belgien festgehalten wird, hat in den frühen Tagen wenig Zeit, sich zu informieren. Stellen Sie diese Fragen:

• Wer genau hat mich festgenommen, und aufgrund welcher Anordnung?
• Besteht ein Europäischer Haftbefehl, und von welchem Land wurde er ausgestellt?
• Wann muss ich dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, und kann mein Anwalt dabei sein?
• In welcher Sprache wird mein Verfahren geführt, und habe ich Anspruch auf einen Dolmetscher oder auf Verfahren auf Deutsch?
• Was geschieht bei der Entscheidung über die Fortdauer der Haft, und welche Rechtsmittel gibt es?
• Wenn Italien eine Übergabe verlangt, welche Einwände sind möglich, und wer in Italien bereitet sie vor?
• Welche Aussagen sollte ich vorerst unterlassen, und wie erkläre ich das meinen Angehörigen?
• Kann ich mit der Familie telefonieren, und wie oft?
• Welche Unterlagen in Italien benötigt werden, falls es dort ein Verfahren gibt, und wer sie besorgt?
• Wie wird mein Arbeitgeber informiert, und was darf ich ihm sagen, ohne dem Verfahren zu schaden?

Fordern Sie die Antworten schriftlich an, wenn die Zeit es zulässt. In der Aufregung der frühen Tage vergisst man schnell, was gesagt wurde. Angehörige, die die Fragen für Sie stellen, sollten eine Vollmacht oder zumindest Ihre ausdrückliche Zustimmung vorlegen können, weil Anwälte sonst keine Auskunft geben dürfen. Klären Sie das möglichst früh.

Fragen Sie schließlich, wie oft der Anwalt die Person sehen kann und ob er der Familie Auskunft geben darf.

Was Sie in Belgien besser nicht tun

Menschen in Gewahrsam handeln oft aus Angst, und viele Fehler entstehen daraus. Lassen Sie folgende Dinge:

• Vor dem Anwaltsgespräch zur Sache aussagen, weil Sie hoffen, ein Missverständnis aufklären zu können. Die Aussage bleibt in der Akte, auch wenn sie nur Bruchstücke enthält.
• Dokumente unterschreiben, die Sie nicht lesen können. Verlangen Sie eine Übersetzung oder einen Dolmetscher.
• Mit Mitgefangenen über die Sache sprechen. Was dort gesagt wird, kann berichtet werden.
• Angehörige bitten, Nachrichten oder Beweise zu löschen. Das kann als Behinderung der Ermittlungen gewertet werden und schadet mehr, als es nützt.
• Selbst bei italienischen Behörden anrufen und Vorwürfe erklären. Die Verbindung zwischen den Verfahren gehört in die Hand der Verteidigung.
• Sich auf Hörensagen verlassen, was in Belgien erlaubt sei. Die Rechte hängen vom Verfahren ab, und nur der Anwalt kennt sie im Einzelfall.
• Geld an Vermittler zahlen, die schnelle Freilassung versprechen.

Wer unsicher ist, fragt den Anwalt und handelt danach.

Denken Sie an die Reihenfolge der Schritte. Beginnen Sie mit dem Anwalt, lassen Sie die Aussage folgen und informieren Sie die Familie danach, nicht umgekehrt. Angehörige, die in Belgien anrufen, sollten nur eines tun: sich nach dem Verbleib der Person erkundigen und die Nummer eines Anwalts hinterlassen. Alle Fragen zur Sache gehören an den Verteidiger. Wer in Brüssel am Schalter oder am Telefon Einzelheiten erzählt, schafft Aussagen, die niemand kontrolliert, und diese gelangen oft schneller in die Akte, als man denkt. Dasselbe gilt für Nachrichten, die Sie aus Sorge an Bekannte schicken.

Zwischen Brüssel, Ostbelgien und Italien

Belgien ist für viele Reisende aus dem deutschsprachigen Raum gut erreichbar, mit Flügen nach Brüssel, Zügen und Autobahnen, die ohne Grenzkontrollen überquert werden. Das erleichtert Angehörigen die Reise, wenn Besuche genehmigt sind, und verleitet dazu, sofort loszufahren. Fahren Sie nicht ab, bevor ein Anwalt geklärt hat, ob ein Besuch möglich ist, wann und mit welchen Papieren. Eine Reise ohne Genehmigung kostet Zeit und Geld und bringt nichts.

Die italienische Vertretung sitzt in Brüssel, ebenso die Botschaft Ihres Heimatstaats. Diese Vertretungen können Auskunft geben, führen aber keine Verfahren. Wenn Italien eine Rolle spielt, weil ein Haftbefehl oder ein Verfahren dort besteht, brauchen Sie einen Verteidiger in Belgien und einen in Italien. Der belgische Anwalt führt das Verfahren vor dem dortigen Gericht, der italienische bereitet vor, was in Italien folgt, und sammelt Unterlagen, die gegen eine Übergabe oder für Auflagen sprechen können.

Die Verständigung ist ein eigenes Thema. In Ostbelgien lässt sich das Verfahren auf Deutsch führen, im übrigen Land nicht. Übersetzungen von Haftbeschlüssen und Haftbefehlen brauchen Zeit, und die Post zwischen Belgien, Italien und Ihrem Wohnort verzögert alles. Planen Sie deshalb, dass Schriftstücke später ankommen als erwartet, und halten Sie Fristen im Auge, die ab Zustellung laufen. Telefonate sind unkomplizierter, weil keine Zeitverschiebung besteht.

Fragen Sie den belgischen Anwalt, ob Dokumente in deutscher Sprache akzeptiert werden, wenn das Verfahren in Ostbelgien läuft, und ob eine Übersetzung nötig ist.

Wie wir Fälle mit Bezug zu Belgien führen

Wenn ein Angehöriger oder Sie selbst in Belgien festgehalten werden und Italien beteiligt sein könnte, rufen Sie uns an oder schreiben Sie eine E-Mail mit den wenigen Angaben, die Sie haben. Name, Ort und Zeitpunkt der Festnahme, die Behörde, falls bekannt, und die Frage, ob ein Haftbefehl besteht. Wir sagen Ihnen im Gespräch, was wir von Italien aus tun können und was nur ein Anwalt vor Ort tun kann.

Wir führen das belgische Verfahren nicht selbst. Dafür vermitteln wir den Kontakt zu Korrespondenzanwälten, mit denen wir zusammenarbeiten, und halten die Verbindung zwischen den Verfahren. Das ist der Teil, den Betroffene am meisten unterschätzen: dass Erklärungen in Belgien in Italien gelesen werden und umgekehrt. Wir sorgen dafür, dass die Dokumente zusammenpassen.

Die Vollmacht kann in Gewahrsam unterschrieben werden, wenn der Anwalt Zugang hat, oder später von Angehörigen vorbereitet werden. Gespräche führen wir auf Deutsch, Schriftsätze gehen auf Italienisch an die Behörden und werden übersetzt, wenn die belgische Seite sie braucht. Wir erreichen die Verteidiger vor Ort über direkte Kanäle und halten Sie auf dem Laufenden. Ein Ergebnis kann niemand versprechen. Was wir tun, ist, die Unterlagen zu ordnen, die Fristen zu überwachen und die Vorbereitung der italienischen Seite früh zu beginnen.

Sprechen Sie mit uns offen darüber, was Sie dem belgischen Anwalt und den Ermittlern gesagt haben, damit wir die italienische Seite darauf abstimmen können.

Die Begriffe in Beschlüssen und Haftpapieren

In den Papieren aus Belgien und Italien tauchen immer dieselben Wörter auf. Hier sind sie in einfachen Worten:

• Untersuchungsrichter: der Richter, dem der Festgenommene binnen 48 Stunden vorgeführt wird und der über die Haft entscheidet.
• Vorführung: der Termin, bei dem Sie dem Richter gegenübertreten. Von seiner Entscheidung hängt ab, ob Sie in Haft bleiben.
• Ratskammer: das Gericht, das später über die Fortdauer der Haft befindet.
• Europäischer Haftbefehl: die Anordnung eines Mitgliedstaats, eine gesuchte Person in einem anderen Mitgliedstaat festzunehmen und zu übergeben.
• Deutschsprachige Gemeinschaft: der Landesteil im Osten Belgiens, in dem Deutsch Amtssprache ist.
• Verfahrenssprache: die Sprache, in der Schriftstücke und Verhandlungen geführt werden.
• Dolmetscher: die Person, die Ihnen bei Verhören und Verhandlungen übersetzt, wenn Sie die Sprache nicht verstehen.
• Auslieferung und Übergabe: die Wege, eine Person einem anderen Staat zu überstellen. Innerhalb der Union läuft die Übergabe über den Haftbefehl und ist an kurze Fristen gebunden.
• Auflagen: Bedingungen, unter denen das Gericht von der Haft absehen kann, etwa Meldepflichten oder das Hinterlegen der Ausweispapiere.

Lesen Sie die Papiere nicht allein. Schicken Sie uns ein Foto, und wir ordnen es ein. Gerade bei Beschlüssen in niederländischer oder französischer Sprache hilft es, wenn eine Person den Text liest, die mit dem Verfahren vertraut ist, und nicht nur ein Übersetzungsprogramm.