Das Strafverfahren auf Deutsch in Südtirol

Was das Strafverfahren auf Deutsch im Alltag ändert

Wer in der Provinz Bozen beschuldigt wird, erlebt das Verfahren anders als in anderen Teilen Italiens. Die Vorladung kommt auf Deutsch, die Anklage liegt auf Deutsch vor, und der Richter spricht Deutsch. Das nimmt dem Verfahren einen Teil seiner Fremdheit, denn die größte Angst vieler Beschuldigter betrifft die Sprache: Was steht in dem Papier, was wird mir vorgeworfen, wer versteht, was ich sage? In Südtirol muss diese Angst nicht aus Sprachlosigkeit entstehen.

Für den Alltag hat das praktische Folgen. Sie können mit dem Verteidiger in Ihrer Muttersprache sprechen, ohne einen Dolmetscher einzuschalten, und Sie können Dokumente lesen, ohne sie übersetzen zu lassen. Das spart Zeit und Kosten, vor allem bei Terminen, die kurzfristig anstehen. Angehörige, die aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz anreisen, können der Verhandlung folgen und müssen nicht auf Zusammenfassungen warten.

Wichtig ist, die Möglichkeit zu kennen und sie rechtzeitig zu nutzen. Wer nichts erklärt, wird unter Umständen in der Sprache geführt, die die Behörde als Standard annimmt, und wer die Wahl später trifft, verliert vielleicht Zeit. Auch Touristen und Berufspendler, die sich nur vorübergehend in der Provinz aufhalten, haben diese Möglichkeit, wenn sie deutscher oder österreichischer Staatsangehörigkeit sind. Die Sprachwahl entlastet, ersetzt aber nicht die Frage, wie das Verfahren ausgehen wird; sie verändert die Verständigung, nicht die Beweislage.

Auch für Angehörige ist das hilfreich, denn sie müssen nicht um Übersetzungen bitten, um zu verstehen, was geschehen ist, und können Fragen direkt stellen.

Wer in Südtirol auf ein deutschsprachiges Strafverfahren angewiesen ist

Eine Gruppe sind Urlauber aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in der Provinz wandern, Ski fahren oder Weinberge besuchen und in eine Verkehrskontrolle, einen Unfall, einen Streit in einer Hütte oder einen Vorwurf geraten. Sie fahren heim, bevor das Verfahren zu Ende ist, und erhalten Wochen später Post. Sie fragen, ob sie auf Deutsch antworten dürfen und ob sie einen Anwalt in ihrer Sprache finden.

Eine andere Gruppe sind Menschen, die in Südtirol leben und arbeiten, deutscher Muttersprache sind und im Alltag Deutsch und Italienisch benutzen. Sie wissen, dass sie das Recht auf Gebrauch der Muttersprache haben, aber nicht, wie sie es im Strafverfahren ausüben und wann sie die Wahl treffen müssen. Wer eine Vorladung in italienischer Sprache erhält, fragt sich, ob er eine deutsche Fassung verlangen kann.

Eine weitere Gruppe sind Angehörige, die einen Anruf erhalten haben. Der Sohn, die Tochter oder der Partner ist in der Provinz festgenommen worden, und die Familie überlegt, ob sie anreisen soll und welche Rolle die Sprache spielt. Hinzu kommen Menschen, die in der Nähe der Provinzgrenze arbeiten, etwa im Trentino oder im Veneto, und wissen wollen, ob das Recht auch dort gilt. Allen ist gemeinsam, dass sie eine einfache Antwort suchen, ob das Verfahren auf Deutsch geführt wird. Die Antwort hängt vom Ort ab, an dem das Verfahren geführt wird, und davon, ob Sie die Wahl rechtzeitig erklären.

Unterlagen, die für die Sprachwahl und die Verteidigung zählen

• Pass oder Personalausweis, aus dem Ihre Staatsangehörigkeit hervorgeht, denn davon hängt ab, auf welcher Grundlage Sie die Sprachwahl treffen.
• Nachweise über Ihren Aufenthalt in der Provinz: Hotelrechnung, Mietvertrag, Meldebescheinigung, Bahn- oder Flugbuchung.
• Das Schreiben, mit dem Sie benachrichtigt wurden, mit Datum der Zustellung, Umschlag, Name der Behörde und Aktenzeichen.
• Ihre schriftliche Erklärung zur Sprachwahl, falls Sie sie bereits abgegeben haben, und jede Bestätigung darüber, dass sie eingegangen ist.
• Alle Dokumente zum Vorfall in deutscher Sprache: Protokolle, ärztliche Berichte, Kaufbelege, Mietvertrag, Versicherungsunterlagen.
• Namen und Erreichbarkeit von Zeugen, die den Vorfall gesehen haben und auf Deutsch oder Italienisch aussagen können.
• Angaben zu Ihrem Arbeitgeber und Ihrer familiären Lage, für Anträge zu Terminen und Auflagen.
• Kontaktdaten von Verteidigern, mit denen Sie bereits gesprochen haben, damit keine widersprüchlichen Vollmachten entstehen.
• Eine Liste der Termine der nächsten Zeit, damit der Verteidiger beantragen kann, dass Verhandlungen auf Deutsch angesetzt werden.

Sammeln Sie alles geordnet und senden Sie Kopien. Der Verteidiger prüft, ob die Sprachwahl bereits gültig erklärt wurde oder noch nachgeholt werden muss, und schreibt dann das Nötige in der richtigen Form.

Legen Sie außerdem eine Zeitleiste an, wann Sie von dem Vorwurf erfahren haben und wann das Schreiben zugestellt wurde, denn die Frist für die Erklärung der Sprachwahl hängt oft davon ab. Bewahren Sie Umschläge und Zustellbelege auf, und notieren Sie, in welcher Sprache die Schriftstücke verfasst waren.

Deutsch wählen oder Dolmetscher nutzen: die Entscheidungen jetzt

Am Anfang steht die Frage, ob Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Verfahren auf Deutsch zu führen. Für viele ist das selbstverständlich, doch es gibt Gründe, es zu prüfen: Wer einen Verteidiger außerhalb der Provinz hat, der nur Italienisch spricht, müsste sich zwischen Sprache und Verteidiger entscheiden. Wer in der Provinz lebt und Deutsch und Italienisch beherrscht, kann überlegen, welche für die Beweisaufnahme günstiger ist. Entscheiden Sie diese Frage nicht aus Gewohnheit, sondern nach Rücksprache mit dem Verteidiger.

Danach geht es um den Zeitpunkt. Die Wahl ist an Fristen gebunden, die früh im Verfahren liegen, und wer sie verstreichen lässt, kann sie verlieren oder muss mit Verzögerung rechnen. Erklären Sie die Wahl schriftlich und lassen Sie sich den Eingang bestätigen. Bei einer Festnahme sollten Sie sie bereits in der Anhörung ansprechen, damit Protokolle in der richtigen Sprache geführt werden.

Schließlich stellt sich die Frage nach dem Verteidiger. Das Recht auf Deutsch bedeutet nicht, dass jeder Anwalt Deutsch spricht oder das lokale Verfahren kennt. Sie können einen Verteidiger aus der Provinz wählen oder einen, der außerhalb sitzt und die Verständigung auf Deutsch sicherstellt. Jede Lösung hat Vor- und Nachteile: Ein ortsansässiger Verteidiger kennt die Gerichte, ein auswärtiger kennt vielleicht Ihr Heimatrecht. Wägen Sie ab, wer Ihnen im Verfahren am meisten nützt, und besprechen Sie auch die Kosten, die bei Anreisen entstehen.

Was Sie bei der Sprachwahl nicht tun sollten

• Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Behörde Ihre Sprache von allein erkennt. Die Wahl muss erklärt werden, und die Erklärung sollte schriftlich erfolgen.
• Unterschreiben Sie kein italienisches Protokoll, das Sie nicht verstehen, mit der Begründung, Sie könnten ja Deutsch verlangen. Verlangen Sie die deutsche Fassung vorher.
• Verwechseln Sie das Recht auf ein deutschsprachiges Verfahren nicht mit dem Anspruch auf einen Dolmetscher. Das eine ist ein Verfahren in Ihrer Sprache, das andere eine Übersetzung in einem italienischen Verfahren.
• Gehen Sie nicht davon aus, dass das Recht überall in Italien gilt. Außerhalb der Provinz kann ein Verfahren auf Italienisch geführt werden, und dann zählt der Anspruch auf Dolmetscher und Übersetzung.
• Äußern Sie sich nicht zur Sache, bevor die Sprachfrage geklärt ist. Ungenaue Übersetzungen können Aussagen verfälschen.
• Posten Sie nichts über das Verfahren in sozialen Medien, auch nicht auf Deutsch. Beiträge werden gelesen und übersetzt.
• Warten Sie nicht ab, wenn eine Frist läuft. Eine verspätete Erklärung kann unwirksam sein.

Der Grund liegt in der Form: Die Sprachwahl ist ein Verfahrensrecht, und Verfahrensrechte wirken nur, wenn sie rechtzeitig und richtig ausgeübt werden. Wer sie vergisst, kann sich später nur schwer darauf berufen.

Auch Begleiter sollten wissen, dass Aussagen auf Deutsch protokolliert werden, aber im Verfahren dennoch in einer Akte landen, die später ins Italienische übertragen werden kann. Vorsicht bei Äußerungen ist deshalb auch in der Muttersprache angebracht.

Fragen zu Sprachwahl, Frist und Verteidigerwahl

• Gilt für mich die Möglichkeit, das Verfahren auf Deutsch zu führen, und auf welcher Grundlage?
• Bis wann muss ich die Wahl erklären, und in welcher Form?
• Was geschieht mit Dokumenten, die bereits auf Italienisch vorliegen: Werden sie übersetzt, und wer prüft die Übersetzung?
• Kann der Richter die Sprache bestimmen, wenn Beteiligte unterschiedliche Sprachen wählen?
• Muss mein Verteidiger Deutsch sprechen und das lokale Gericht kennen, oder genügt es, wenn er mit Dolmetscher arbeitet?
• Wie unterscheidet sich ein deutschsprachiges Verfahren von einem italienischen mit Dolmetscher bei Terminen, Schriftsätzen und Urteil?
• Gilt die Möglichkeit auch in höheren Instanzen und bei Verfahren außerhalb der Provinz?
• Wie wirkt sich die Wahl auf die Dauer des Verfahrens aus?
• Wie belege ich, dass ich mich nur vorübergehend in der Provinz aufhalte?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben, besonders zur Frist. Fragen zur Sprache klingen harmlos, haben aber Auswirkungen auf Gültigkeit und Ablauf des Verfahrens.

Fragen Sie außerdem, wie der Richter vorgeht, wenn Zeugen oder Beteiligte nur Italienisch sprechen, und ob dann gedolmetscht wird. Klären Sie, ob Protokolle und Urteile in deutscher und italienischer Fassung vorliegen und welche Fassung im Streitfall gilt. Fragen Sie, ob Sie die Verhandlung auf Deutsch führen können, auch wenn die Anklagebehörde Italienisch spricht, und was geschieht, wenn Beteiligte unterschiedliche Sprachen wählen. Und lassen Sie sich sagen, welche Kosten durch Anreisen und Übersetzungen entstehen.

Wenn der Vorfall in Südtirol liegt und Ihr Zuhause jenseits des Brenners

Für Gäste und Pendler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz liegt die Besonderheit darin, dass sie in einem Land sind, in dem ihre Sprache zählt, und dennoch ein anderes Strafrecht gilt. Die Verfahrenssprache Deutsch bedeutet nicht, dass das Recht dasselbe wie zu Hause ist. Begriffe wie Strafantrag, Verjährung und Untersuchungshaft haben in Italien eigene Regeln, und wer sie nach dem Maßstab des Heimatrechts liest, versteht manches falsch.

Praktisch heißt das, dass Dokumente aus dem Heimatland, die im Verfahren gebraucht werden, nicht nur übersetzt, sondern oft beglaubigt werden müssen. Das gilt auch im deutschsprachigen Verfahren, weil Urkunden aus anderen Staaten Formvorschriften unterliegen. Rechnen Sie mit Wochen für Beglaubigungen und geben Sie Originale nicht aus der Hand, ohne Kopien zu behalten. Die Post zwischen den Ländern ist langsam, und Zustellungen an Ihre Heimatadresse benötigen Zeit.

Wenn Sie aus einem anderen Land anreisen, planen Sie Termine mit Puffer, denn Verhandlungen werden verschoben, und Reisen sind teuer. Fragen Sie den Verteidiger, ob Sie persönlich erscheinen müssen oder vertreten werden können. Das Konsulat kann Angehörige informieren, ersetzt aber keine Vertretung. Läuft zugleich zu Hause ein Verfahren, sollten die Verteidiger in den Ländern voneinander wissen. Und halten Sie fest, wann Sie welche Erklärung abgegeben haben, weil Fristen im Verfahren oft von Zustellungen und Erklärungen abhängen.

Bewahren Sie Zustellbelege aus der Heimat auf, damit Sie später den Zeitpunkt nachweisen können, zu dem Sie Kenntnis erhielten.

Italienische Wörter und Vorschriften im deutschsprachigen Verfahren

• art. 99: die Vorschrift des Autonomiestatuts, die die deutsche Sprache in der Provinz der italienischen gleichstellt.
• art. 100: die Vorschrift, die das Recht gibt, die eigene Sprache vor Gerichten und Behörden der Provinz zu gebrauchen.
• art. 143: die Vorschrift der Strafprozessordnung zum Anspruch auf einen Dolmetscher für Personen, die die Sprache nicht verstehen.
• interprete und traduzione: Dolmetscher und Übersetzung, die in einem italienischen Verfahren gestellt werden.
• lingua del procedimento: die Sprache, in der das Verfahren geführt wird, mit Akten, Anklage und Urteil.
• udienza: der Verhandlungstermin, bei dem die Sprache der Beteiligten eine Rolle spielt.
• dpr 574/1988: die Durchführungsbestimmung, die den Gebrauch der deutschen Sprache im Verfahren regelt.

Auf Schreiben aus Südtirol stehen diese Wörter und Nummern meist am Rand oder in der Begründung. Lassen Sie sich erklären, welche davon auf Ihre Lage zutreffen, und fragen Sie, ob die deutsche Fassung des Schreibens Vorrang hat.

Diese Hinweise stehen auf Schreiben aus der Provinz oft am Rand. Wo art. 99 oder art. 100 genannt wird, geht es um den Gebrauch der deutschen Sprache; wo art. 143 steht, um den Dolmetscher im italienischen Verfahren. Der Unterschied ist praktisch: Im einen Fall wird das Verfahren selbst auf Deutsch geführt, im anderen wird eine Übersetzung gestellt. Fragen Sie nach, welche Grundlage Ihr Schreiben nennt, und lassen Sie sich bestätigen, welche Sprache für die Verhandlung gilt.

Wie die Kanzlei Verfahren mit deutscher Sprache begleitet

Der Kontakt beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf. Schildern Sie kurz, was vorgeworfen wird, wo es geschehen sein soll und in welcher Sprache das Schreiben verfasst ist. Schicken Sie Fotos oder Scans aller Dokumente. Die Kanzlei prüft, ob Fristen laufen und ob die Sprachwahl bereits erklärt wurde oder nachgeholt werden muss.

Im Gespräch klärt sie, ob das Verfahren in der Provinz geführt wird, welche Behörde zuständig ist und ob die Möglichkeit der deutschen Sprache für Sie gilt. Sie bereitet gegebenenfalls die schriftliche Erklärung vor und stimmt mit Ihnen ab, ob ein Verteidiger vor Ort, ein auswärtiger oder die Zusammenarbeit mehrerer Verteidiger sinnvoll ist. Die Verständigung mit Ihnen erfolgt auf Deutsch; Schriftsätze werden in der Sprache verfasst, die das Verfahren bestimmt, und Ihnen erklärt.

Die Kanzlei arbeitet von Rom, Mailand und Neapel aus und ist bei dringenden Fällen auch außerhalb üblicher Zeiten erreichbar. Wer nicht anreisen kann, spricht am Telefon oder per Video, und Unterlagen werden digital übermittelt. Bei Terminen in Südtirol stimmt sie sich mit Kollegen vor Ort ab. Das Honorar wird vor Beginn schriftlich vereinbart. Sie erhalten nach jedem Schritt eine kurze Zusammenfassung mit Fristen und Terminen, damit Sie wissen, was als Nächstes kommt.

Auf Wunsch erhalten Angehörige in Deutschland, Österreich oder der Schweiz eine Zusammenfassung in Ihrer Sprache, sodass niemand auf italienische Texte angewiesen ist, um zu verstehen, wo das Verfahren steht.