In Berlin wegen Italien festgenommen

Wer in Berlin wegen eines italienischen Haftbefehls festgenommen wird

Ein Mann steigt am Berliner Hauptbahnhof aus dem Zug, Beamte in Zivil sprechen ihn an, nehmen seinen Ausweis und teilen ihm mit, dass Italien ihn sucht. Er lebt seit Jahren in der Stadt, arbeitet im Büro eines Start-ups oder hinter dem Tresen eines Lokals und hat von einem Verfahren in Italien nichts gewusst, oder es nie ernst genommen. Das ist die Lage, die in der Hauptstadt am häufigsten ist: keine Reise, keine Flucht, sondern ein Alltag, der an einem Vormittag unterbrochen wird, weil eine Datenbank angeschlagen hat.

Eine andere Lage ist die eines Besuchers. Er kommt für ein Wochenende, einen Kongress oder eine Messe, wird bei der Einreise am Flughafen kontrolliert oder in der Stadt nach einem Zwischenfall überprüft, und dabei zeigt sich ein Eintrag, den er nie gesehen hat. Er sitzt in einer Zelle, versteht die Sprache nur teilweise und weiß nicht, was ein Oberlandesgericht ist, das nun über ihn entscheiden soll.

Dann gibt es die Angehörigen: eine Mutter in Süddeutschland, die erfährt, dass ihr Sohn in Berlin festgenommen wurde, oder eine Partnerin in Italien, die einen Anruf der Polizei erhält und nicht weiß, wen sie in einer fremden Stadt anrufen soll. Sie fragen, wo er festgehalten wird, ob sie ihn besuchen dürfen und wer ihn vertritt. Diese Seite richtet sich an sie alle. Sie erklärt, was in Berlin geschieht, wer über was entscheidet und welche Schritte in der Anfangszeit zählen, damit niemand aus Unkenntnis etwas unterschreibt oder versäumt.

Wichtig ist von Anfang an die Unterscheidung, die in Berlin besonders häufig verwechselt wird: Die Berliner Stellen prüfen nur, ob die Übergabe zulässig ist. Über die Schuld wird in Italien entschieden, und dort beginnt die eigentliche Verteidigung.

Was die Festnahme in der Hauptstadt im Alltag verändert

Wer in Berlin lebt, verliert mit der Festnahme zunächst den Alltag: den Arbeitsplatz, die Wohnung, die Termine, die Verpflichtungen gegenüber Kunden, Vermietern und Schule. In einer Großstadt, in der viele freiberuflich oder in kleinen Betrieben arbeiten, bedeutet jede Woche Abwesenheit ausgefallene Aufträge, und manche verlieren mit der Haft zugleich ihre Wohnung, weil die Miete nicht mehr bezahlt wird. Bevollmächtigen Sie deshalb früh eine vertraute Person, die Post öffnet, Konten im Blick hat und Verträge pausiert.

Für Besucher ist die Lage anders und nicht leichter. Hotel, Rückreise und Arbeitgeber zu Hause müssen informiert werden, ohne dass das Verfahren zur Sprache kommen muss. Wer mit Kindern gereist ist, braucht eine verlässliche Betreuung, die in einer fremden Stadt nicht selbstverständlich ist. Auch das Gepäck, die Papiere und das Handy sind betroffen, weil sie bei der Festnahme einbehalten werden können.

Für Familie und Freunde bedeutet die Entfernung zusätzliche Belastung: Besuche sind an Zeiten und Regeln gebunden, und wer aus Italien oder einem anderen Land anreist, braucht Unterkunft in der Stadt. Von Berlin aus bestehen Direktverbindungen in mehrere italienische Städte, was die Rückkehr nach einer Übergabe erleichtert; für Angehörige macht es die Anreise einfacher als in manch anderer deutschen Stadt. Dennoch sollten Sie Reisen nur planen, wenn der Verteidiger bestätigt hat, wann ein Besuch möglich ist und was mitgebracht werden darf.

Nicht zu unterschätzen ist der Eindruck im Umfeld. In einer Stadt, in der viele Menschen nur kurz bleiben, fällt Abwesenheit weniger auf als im Dorf, aber Hausverwaltung, Nachbarn und Kollegen fragen trotzdem. Sagen Sie so viel, wie nötig ist, und überlassen Sie die Einzelheiten dem Verteidiger. Wer ein Gewerbe führt, sollte außerdem klären, wer die Geschäfte weiterführt, damit Kunden und Behörden nicht ins Leere laufen.

Zustimmen, widersprechen, abwarten: was sich in Berlin früh entscheidet

Die wichtigste Entscheidung betrifft die Frage, ob Sie der Übergabe zustimmen. Die Zustimmung beschleunigt das Verfahren und verkürzt die Haft; sie verbraucht aber Einwände, die später nicht mehr erhoben werden können. Der Widerspruch hält die Einwände offen und verlängert das Verfahren, damit auch die Haft. Welcher Weg passt, hängt davon ab, ob tragfähige Einwände bestehen, und das lässt sich nur mit Kenntnis des italienischen Haftbefehls beurteilen. Lassen Sie sich nicht drängen, in der Zelle oder bei der Anhörung zu erklären, was Sie wollen, bevor ein Verteidiger den Haftbefehl gelesen hat.

Danach geht es um den Verteidiger. In Berlin ist es leicht, einen Strafverteidiger zu finden, aber nicht jeder kennt das Auslieferungs- und Übergaberecht. Entscheiden Sie, ob Sie einen auf diesem Gebiet erfahrenen Anwalt in Berlin beauftragen und zusätzlich einen italienischen Verteidiger, der das Verfahren in Italien führt. Die Anwälte müssen sich abstimmen, damit Sie nicht an einem Ort etwas erklären, was Ihnen am anderen schadet.

Schließlich geht es um die Frage, wie Sie bis zur Entscheidung leben wollen: in Haft oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter Auflagen auf freiem Fuß. Das kostet Belege, etwa über Wohnung, Arbeit und Bindungen in Berlin, und eine Bereitschaft, sich Auflagen zu unterwerfen. Wer ohne feste Anschrift in der Stadt ist, hat es schwerer. Beschaffen Sie deshalb früh Nachweise, die zeigen, dass Sie sich dem Verfahren stellen werden.

Jede dieser Entscheidungen hat einen Preis, den Sie vorher kennen sollten. Die Zustimmung spart Wochen, aber sie ist endgültig. Der Widerspruch kostet Zeit, Geld und Nerven, und er lohnt sich nur, wenn die Einwände wirklich tragen. Die Freilassung unter Auflagen bringt Freiheit, aber sie bindet Sie an Meldepflichten und an die Stadt. Besprechen Sie mit dem Verteidiger, welcher Preis für Ihre Lage der richtige ist, und lassen Sie sich nicht von Mitgefangenen oder Bekannten beraten, die nur ihre eigene Erfahrung kennen.

Was Sie nach einer Festnahme in Berlin zusammentragen

Unterlagen entscheiden in einem Übergabeverfahren oft mehr als Argumente. Sammeln Sie, was sich sammeln lässt, und geben Sie es dem Verteidiger.

• Alle Schriftstücke, die man Ihnen bei der Festnahme und bei der Anhörung ausgehändigt hat, im Original und als Foto, samt Angabe, wann und von wem Sie sie erhalten haben.
• Eine Kopie des italienischen Haftbefehls oder des Ersuchens, falls sie schon vorliegt, mit einer Übersetzung ins Deutsche, damit Einwände an konkreten Stellen ansetzen können.
• Belege über Ihre Bindungen in Berlin: Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Meldebescheinigung, Nachweise über Kinder und Betreuungspflichten.
• Ihren Ausweis, Ihren Aufenthaltstitel, falls Sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, und Hinweise auf frühere Wohnorte.
• Alles, was zum Vorwurf gehört: frühere Schreiben aus Italien, Vorladungen, Zustellungen, Mails von italienischen Stellen, auch ältere.
• Ärztliche Unterlagen, wenn Erkrankungen oder Medikamente eine Rolle spielen, damit in der Haft die Versorgung sichergestellt werden kann.
• Name und Kontakt eines Angehörigen, der Auskunft erhalten darf, und die Telefonnummer der Person, die Ihre Post und Ihre Verträge verwaltet.
• Eine Aufstellung der laufenden Verpflichtungen: Miete, Versicherungen, Raten, Abonnements, mit Fälligkeiten, damit die Vertrauensperson nichts übersieht.
• Eine kurze Schilderung, wann Sie zuletzt in Italien waren, wann Sie dort wohnten und ob Sie von dem Verfahren Kenntnis hatten. Sie ist für den Verteidiger, nicht für die Behörde bestimmt.
• Kontaktdaten Ihrer Hausärztin oder Ihres Hausarztes sowie eine Liste Ihrer Medikamente mit Dosierung, falls Sie regelmäßig etwas einnehmen müssen.

Legen Sie alles in einem Ordner ab, den Verteidiger in Berlin und Verteidiger in Italien einsehen können, und halten Sie fest, wer welches Dokument wann erhalten hat.

Fragen, die Sie dem Verteidiger in Berlin stellen sollten

Das Verfahren in Berlin ist ein Verfahren über die Zulässigkeit der Übergabe, und nur wer das versteht, stellt die richtigen Fragen.

• Wer entscheidet in Berlin worüber: das Kammergericht über die Zulässigkeit, die Generalstaatsanwaltschaft über die Bewilligung, und was folgt daraus für mich?
• Warum ist Berlin für mich zuständig, wenn ich an einem anderen Ort gemeldet bin oder die Tat dort geschehen ist, wo ein anderes Gericht tätig ist?
• Welche Einwände gegen die Übergabe sind aussichtsreich, und welche sind nur Zeitgewinn?
• Was bedeutet es, wenn ich der Übergabe zustimme, und kann ich die Zustimmung später widerrufen?
• Komme ich bis zur Entscheidung auf freien Fuß, und welche Nachweise brauche ich dafür in Berlin?
• Was geschieht in Italien nach der Übergabe, und wer vertritt mich dort von Beginn an?
• Welche Haftbedingungen erwarten mich in Italien, und lässt sich das im Verfahren in Berlin geltend machen?
• Wie wird sichergestellt, dass meine Angehörigen informiert bleiben, ohne dass sie Dinge sagen, die mir schaden?
• Kann ich in Berlin bleiben, wenn die Übergabe zulässig ist, oder muss ich damit rechnen, rasch nach Italien gebracht zu werden?
• Wie wirkt sich eine frühere Verurteilung oder ein früheres Verfahren in Deutschland auf die Entscheidung aus?

Fragen Sie auch danach, wie lange das Verfahren in Berlin voraussichtlich dauert und welche Termine bevorstehen. Notieren Sie die Antworten mit Datum, damit alle Beteiligten denselben Stand haben.

Wenn Berlin und Italien dieselbe Sache verhandeln

In Berlin wird nicht über Ihre Schuld entschieden, sondern über die Übergabe. Das klingt nach einem Unterschied für Juristen, ist aber der wichtigste Punkt für Betroffene. Was Sie in Berlin sagen, kann in Italien gelesen werden, und was in Italien in der Akte steht, wird in Berlin geprüft. Die Verfahren laufen parallel und beeinflussen einander. Deshalb sollten die Anwälte in Berlin und in Italien vorab festlegen, wer welche Erklärung abgibt und welche Unterlagen wohin gehen.

Die Verständigung läuft über Übersetzungen. Der italienische Haftbefehl liegt auf Italienisch vor, das Berliner Verfahren findet auf Deutsch statt, und jede Übersetzung kann Nuancen verändern. Lassen Sie Schlüsselstellen von einem Übersetzer prüfen, der Rechtssprache kennt, und bitten Sie Ihren italienischen Verteidiger, die Übersetzung gegenzulesen. Fehler in der Übersetzung des Haftbefehls sind häufiger, als man denkt, und sie betreffen oft gerade die Angaben, auf die es ankommt, etwa Tatzeit, Tatort und Rolle.

Zum Konsulat gilt: In Berlin sitzen diplomatische Vertretungen, und Ihr Heimatstaat hat dort in aller Regel eine Anlaufstelle. Wie die Zuständigkeit zwischen Botschaft und Konsulat verteilt ist, klärt man am besten telefonisch gleich zu Beginn. Die Vertretung kann Auskunft geben und Familie informieren, aber sie ersetzt keinen Verteidiger. Zeitunterschiede spielen zwischen Berlin und Italien keine Rolle, wohl aber unterschiedliche Feiertage und Öffnungszeiten, die Fristen und Termine verschieben können.

Rechnen Sie mit Post, die sich kreuzt: Der italienische Haftbefehl wird übersetzt und nach Berlin geschickt, die Stellen in Berlin schreiben nach Italien zurück, und in dieser Zeit haben Sie vielleicht schon eine Anhörung hinter sich. Lassen Sie sich von Ihrem Verteidiger bestätigen, welcher Stand zählt, und bitten Sie ihn, Ihnen jede neue Information mit Datum weiterzugeben. Das erspart Ihnen Missverständnisse zwischen Berliner Anwalt, italienischem Verteidiger und Angehörigen.

Wie die Kanzlei Festnahmen in Berlin begleitet

Rufen Sie die Kanzlei an unter +39 335 669 3954 oder schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com, sobald Sie von der Festnahme wissen. Nennen Sie Namen, Ort der Haft und, soweit bekannt, den Anlass, und schicken Sie Fotos aller Schriftstücke. Das Gespräch zu Beginn führen wir auf Deutsch; Angehörige, die Sie benennen, können dabei sein.

Wir lesen zunächst den italienischen Haftbefehl und prüfen, was ihm zugrunde liegt, welche Einwände in Betracht kommen und welche Entscheidung ansteht. Mit einem Verteidiger in Berlin, der das Kammergericht kennt, stimmen wir ab, wer was übernimmt: er die Anhörung und die Auflagen vor Ort, wir die Frage, was in Italien nach der Übergabe geschieht. Der Auftrag wird schriftlich erteilt, ein Scan der unterschriebenen Vollmacht genügt.

Die Kanzlei unterhält Sitze in Rom, Mailand und Neapel und ist deshalb in Italien nahe an den Gerichten, die Ihr Verfahren führen. Wir bereiten vor, was nach einer Übergabe in Italien als Nächstes geschieht, einschließlich der Frage, wo Sie bis zur Verhandlung leben können, und halten die Angehörigen informiert, soweit Sie es wünschen. Jede Entscheidung treffen Sie selbst; wir erklären Ihnen, was sie bedeutet, bevor Sie unterschreiben.

Rechnen Sie damit, dass wir Ihnen in der Anfangszeit mehrmals täglich schreiben oder anrufen, wenn Entscheidungen anstehen, und dass wir zwischen den Terminen ruhig sind, wenn nichts zu melden ist. Sagen Sie uns, wie Sie erreichbar sind und wer in Ihrem Namen sprechen darf. Ist die Übergabe unausweichlich, bereiten wir mit Ihnen vor, was in Italien am Tag der Ankunft geschieht, wer Sie dort empfängt und wie die Familie Besuche organisiert.

Was Sie nach einer Festnahme in Berlin nicht tun sollten

Die Fehler dieser Lage geschehen fast immer in den Stunden, in denen man glaubt, die Sache schnell klären zu können.

• Geben Sie bei der Polizei keine Erklärung zur Sache ab, bevor Sie einen Verteidiger gesprochen haben. Was Sie sagen, kann in Italien gelesen werden.
• Unterschreiben Sie keine Zustimmung zur Übergabe, ohne zu wissen, welche Einwände damit entfallen. Die Erklärung lässt sich in der Regel nicht rückgängig machen.
• Verlassen Sie sich nicht darauf, dass „Berlin ja nicht ausliefert“. Die Stadt prüft die Zulässigkeit, aber das Verfahren ist darauf angelegt, dass Übergaben stattfinden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
• Telefonieren Sie aus der Haft nicht offen über den Vorwurf. Gespräche können mitgehört oder aufgezeichnet werden.
• Löschen Sie keine Daten und bitten Sie niemanden darum. Das Fehlen von Beweisen schadet mehr als ihr Inhalt.
• Versuchen Sie nicht, in eine andere Stadt oder ein anderes Land zu fliehen. Das verschlechtert Ihre Lage und die Ihrer Familie erheblich.
• Reden Sie in der Haft nicht mit Mitgefangenen über Ihren Fall. Sie wissen nicht, wer was weitergibt, und Erzähltes taucht in Akten auf.
• Bitten Sie niemanden, bei italienischen Stellen auf eigene Faust vorzusprechen. Unabgestimmte Anrufe verwirren die Lage und können Aussagen auslösen.
• Veröffentlichen Sie nichts über Ihre Festnahme in sozialen Netzwerken und lassen Sie auch Angehörige nichts veröffentlichen. Beiträge können als Äußerung zur Sache gelesen werden.

Die Regel hinter allem lautet: nichts erklären, nichts unterschreiben und niemanden einschalten, ohne dass der Verteidiger davon weiß. Wer sich daran hält, verliert in den Stunden nach der Festnahme nichts, was er später brauchen könnte.

Die Begriffe in den Berliner und italienischen Schriftstücken

In den Papieren, die Sie erhalten, stehen Wörter, die man nicht aus dem Alltag kennt. Die wichtigsten:

• Kammergericht: Der Name des Oberlandesgerichts in Berlin. Er ist historisch, das Gericht entspricht den Oberlandesgerichten anderer Länder.
• Oberlandesgericht: Das Gericht, das über die Zulässigkeit der Übergabe an Italien entscheidet. Es prüft nicht die Schuld.
• Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Die Stelle, die über die Bewilligung der Übergabe befindet und das Verfahren auf Berliner Seite betreibt.
• Zulässigkeit: Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Übergabe erfüllt sind, nicht die Frage, ob der Vorwurf stimmt.
• Bewilligung: Die Entscheidung, die Übergabe tatsächlich durchzuführen, nachdem die Zulässigkeit festgestellt wurde.
• Übergabe: Die tatsächliche Überstellung einer gesuchten Person an den Staat, der sie sucht, nachdem das Gericht die Zulässigkeit festgestellt hat.
• Haftbefehl: Die Anordnung, jemanden festzunehmen. Der italienische Haftbefehl ist die Grundlage des Berliner Verfahrens, ohne dass Berlin über ihn urteilt.
• Hauptstadt: In Berlin sitzen Botschaften und viele Fachanwälte; das erleichtert die Verteidigung, ersetzt aber die Prüfung des Einzelfalls nicht.
• Örtliche Zuständigkeit: Die Regel, nach der sich bestimmt, welches Gericht entscheidet. Maßgeblich ist der Ort der Festnahme, nicht der Wohnsitz.

Bitten Sie den Verteidiger, jedes Wort zu erklären, das Sie nicht einordnen können, bevor Sie eine Erklärung abgeben. Gerade in einem Verfahren zwischen verschiedenen Rechtsordnungen hat dasselbe Wort oft einen anderen Inhalt, und das Missverständnis fällt auf, wenn es zu spät ist.