In München wegen Italien festgenommen

Die Entscheidungen in den Stunden nach der Festnahme in München

Wer in München aufgrund eines italienischen Haftbefehls festgenommen wird, muss binnen kurzer Zeit Entscheidungen treffen, deren Preis er nicht kennt. Wird er dem Richter vorgeführt, fragt dieser, ob er der Übergabe nach Italien zustimmt. Eine Zustimmung beendet das Verfahren in Deutschland rasch, und der Betroffene wird nach Italien überstellt, wo über die Vorwürfe entschieden wird. Das kann sinnvoll sein, wenn er sich dem Verfahren stellen will, schon lange gewusst hat, dass er gesucht wird, und die Haft in Deutschland nur verlängern würde. Es kann ein Fehler sein, wenn Einwände bestehen, die er in der Aufregung nicht benennt, denn die Zustimmung lässt sich in der Regel nicht widerrufen.

Wer nicht zustimmt, gewinnt Zeit und die Möglichkeit, Einwände vorzubringen: Haftbedingungen in Italien, Verfahrensmängel des Haftbefehls, die Verhältnismäßigkeit, die persönliche Lage. Er bezahlt dafür mit längerer Haft in Bayern, mit der Notwendigkeit, Belege beizubringen, und mit Ungewissheit. Ob sich das lohnt, hängt vom Vorwurf, vom Urteil, das in Italien vorliegt, und von der Lage des Betroffenen ab.

Eine weitere Entscheidung betrifft die Aussage. Zum Vorwurf selbst muss sich der Betroffene in München nicht äußern, denn dort geht es um die Zulässigkeit der Übergabe und nicht um Schuld. Wer trotzdem erzählt, was geschehen ist, liefert Material, das nach Italien weitergegeben werden kann. Sprechen Sie darüber mit dem Verteidiger, bevor Sie irgendetwas sagen.

Wer aus München in Italien auf der Fahndung steht

Die Menschen, die auf diese Seite kommen, befinden sich in verschiedenen Lagen. Eine Frau fliegt nach einem Familienbesuch aus Italien zurück und wird am Flughafen kontrolliert, weil ein Haftbefehl besteht, von dem sie nie gehört hat. Ein Mann, der seit Jahren in Bayern lebt, arbeitet und Kinder hat, wird morgens zu Hause abgeholt, weil Italien ein altes Urteil vollstrecken will. Ein Geschäftsreisender wird auf der Durchfahrt am Brenner kontrolliert und sitzt am Abend in Untersuchungshaft.

Gemeinsam ist ihnen, dass sie von der Fahndung nichts wussten. Italienische Haftbefehle werden in ein europäisches System eingetragen, und wer in einem anderen Land lebt, erfährt davon oft bei der Kontrolle. Das Verfahren in Italien kann Jahre zurückliegen, und manche haben es nie als Verfahren gegen sich verstanden.

Die Angehörigen stehen vor eigenen Fragen. Sie erfahren aus einem Anruf oder aus der Presse, dass jemand in München festgehalten wird, und wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Sie möchten wissen, ob eine Besuchserlaubnis nötig ist, welche Papiere sie bringen können und ob der Betroffene bald wieder frei sein wird.

München hat eine besondere Rolle, weil sich hier Wege aus Italien kreuzen: Flughafen, Hauptbahnhof und die Autobahn über den Brenner. Wer aus Italien kommt oder dorthin fährt, wird in dieser Gegend häufig kontrolliert. Diese Seite erklärt, wie die Festnahme abläuft und wo die Verteidigung ansetzen muss.

Was die Festnahme für Wohnung, Arbeit und Familie bedeutet

Die Festnahme reißt einen Menschen aus dem Alltag, ohne dass jemand organisiert hat, was daraus folgt. Arbeitgeber erfahren davon oft über Umwege und fragen, wann der Mitarbeiter zurückkommt, was niemand beantworten kann. Selbständige verlieren Aufträge, wenn Termine platzen, und Mieten sowie Raten laufen weiter. Wer allein lebt, hat niemanden, der Briefkasten, Haustiere oder Post betreut.

Familien stehen vor praktischen Fragen: Wer holt die Kinder ab? Wer bezahlt die Miete? Wer kümmert sich um den Betrieb? Ein Verfahren über die Übergabe kann sich über Wochen hinziehen, und in dieser Zeit müssen Entscheidungen getroffen werden, ohne dass der Betroffene mitreden kann. Sprechen Sie früh über Vollmachten für Bankgeschäfte und Behördengänge, damit der Haushalt nicht zusammenbricht.

Auch der Aufenthalt kann betroffen sein. Wer als Ausländer in Bayern lebt, muss fragen, ob ein Strafverfahren in Italien Auswirkungen auf Aufenthaltstitel oder Einbürgerung hat. Das hängt von Titel und Vorwurf ab und sollte nicht geraten werden.

Schließlich steht die Frage der Information. Wer erfährt, dass der Betroffene festgenommen wurde, und wie? Entscheiden Sie bewusst, wer informiert wird, damit nicht Gerüchte entstehen, die dem Betroffenen im Heimatort schaden. Bitten Sie Angehörige, nichts im Netz zu schreiben und keine Fragen von Journalisten zu beantworten.

Klären Sie auch, wer Zugang zu Konten, Mietvertrag und Papieren hat, bevor die Lage unübersichtlich wird. Eine Vollmacht, die vorher unterschrieben wurde, erspart Wochen.

Was nach der Festnahme in München unterbleiben sollte

Nach einer Festnahme auf Verlangen Italiens entstehen Fehler aus Hilflosigkeit. Die folgenden nennen wir immer wieder.

• Nicht ohne Verteidiger der Übergabe zustimmen. Die Zustimmung beendet das Verfahren in Deutschland rasch und lässt sich kaum zurücknehmen.
• Nichts zum Vorwurf selbst sagen. Das Verfahren in München prüft die Zulässigkeit, nicht die Schuld, und Äußerungen können nach Italien gelangen.
• Nicht unterschreiben, was Sie nicht verstehen. Verlangen Sie eine Übersetzung des Haftbefehls und lassen Sie vermerken, wenn keine zur Verfügung stand.
• Keine Nachrichten oder Dokumente löschen lassen, auch nicht von Angehörigen. Das wird bemerkt und als Verdunkelung gewertet.
• Nicht versuchen, die Sache auf eigene Faust mit italienischen Stellen zu klären. Jeder Kontakt kann Folgen für die Verfahren haben.
• Keine Beiträge im Netz zur Festnahme oder zu italienischen Behörden veröffentlichen. Sie werden im Verfahren gelesen.
• Nicht auf Rat von Mitgefangenen handeln, die Abkürzungen versprechen. Wer anbietet, die Sache gegen Geld zu regeln, schafft ein zusätzliches Risiko.

Der gemeinsame Grund: Sie sind festgehalten, aber nicht verurteilt, und die Entscheidung über Ihre Schuld fällt nicht in München. Alles, was Sie jetzt sagen oder tun, kann in mehreren Ländern verwendet werden.

Bitten Sie auch Freunde und Kollegen, nicht in Ihrem Namen bei Behörden anzurufen und nicht auf eigene Faust Informationen zu verbreiten. Gut gemeinte Anrufe bei Gericht oder Konsulat können Fragen aufwerfen, die niemand beantworten kann, und sie ersetzen nicht die Arbeit des Verteidigers.

Unterlagen für die Anhörung in Bayern und das Verfahren in Italien

Die Verteidigung braucht Papiere aus mehreren Ländern. Beginnen Sie früh, denn manche liegen in Italien und müssen übersetzt werden.

• Den Haftbefehl und alle Papiere der Festnahme, in der vorgelegten Sprache und in der Übersetzung. Fotografieren Sie jede Seite.
• Die Ladung oder den Beschluss zur Anhörung, mit Datum, Uhrzeit, Gericht und Aktenzeichen.
• Nachweise über Wohnsitz, Arbeit und Familie in Bayern: Mietvertrag, Meldebescheinigung, Arbeitsvertrag, Schulbescheinigungen der Kinder. Sie sprechen gegen Fluchtgefahr.
• Unterlagen zum italienischen Verfahren: Urteile, Zustellungen, Vorladungen, Schreiben von Anwälten. Sie zeigen, ob und wann Sie vom Verfahren wussten.
• Belege über frühere Aufenthalte in Italien, Reisedokumente und Kontoauszüge, die erklären, wo Sie in den fraglichen Jahren waren.
• Ärztliche Unterlagen, wenn der Gesundheitszustand eine Rolle bei der Haft oder der Übergabe spielt.
• Name und Kontakt eines Anwalts in Bayern und eines Verteidigers in Italien, damit sich die Verteidiger abstimmen können.

Bitten Sie Angehörige, die Papiere in einem gemeinsamen Ordner zu sammeln. Der Verteidiger in Italien braucht dieselben Dokumente wie der Kollege in Bayern, und je weniger Wege sie nehmen, desto weniger geht verloren.

Bitten Sie Angehörige, Kopien und Übersetzungen datiert abzulegen und eine Liste zu führen, was schon beim Verteidiger ist. Notieren Sie, welche Papiere übersetzt oder beglaubigt sind und welche noch fehlen. So geht keine Zeit verloren, wenn die Anhörung näher rückt.

Zwischen Bayern und Italien: Sprache, Wege und Zuständigkeiten

München liegt am Ende der Strecke, die von Italien über den Brenner nach Norden führt, und viele Menschen pendeln, reisen oder leben zwischen Italien und Deutschland. Das macht die Stadt zu einem Ort, an dem italienische Haftbefehle vollstreckt werden. Das Verfahren selbst läuft vor deutschen Gerichten und in deutscher Sprache, der Haftbefehl ist aber meist auf Italienisch oder in einer Übersetzung verfasst, und Missverständnisse in der Übertragung können entscheidend sein.

Für Angehörige aus Italien ist die Anreise überschaubar: Es gibt Flug-, Bahn- und Straßenverbindungen, sodass Besuche kurzfristig möglich sind, soweit die Anstalt sie erlaubt. In München gibt es ein italienisches Generalkonsulat. Es kann Angehörige informieren und Dokumente beglaubigen, verteidigt aber nicht und mischt sich nicht in das Verfahren ein. Deutschsprachige Betroffene können sich außerdem an ihr eigenes Konsulat wenden, falls sie nicht Deutsche sind.

Verteidiger müssen in dem Land zugelassen sein, in dem sie auftreten. Ein italienischer Anwalt kann beraten, die Hintergründe des Verfahrens in Italien klären und den Kollegen in Bayern unterstützen, vertritt aber nicht vor dem deutschen Gericht. Dafür braucht es einen örtlichen Verteidiger, mit dem wir zusammenarbeiten.

Rechnen Sie bei Schriftverkehr mit Postlaufzeiten und bei Rückfragen nach Italien mit anderen Bürozeiten. Dokumente aus Italien müssen übersetzt und manchmal beglaubigt werden, was Tage dauert. Legen Sie deshalb früh fest, wer was beschafft.

Wie wir Verfahren zwischen München und Italien abstimmen

Die Zusammenarbeit beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf, auch nachts. Nennen Sie uns Name, Ort der Festnahme, Datum und, wenn bekannt, den Vorwurf. Schicken Sie Fotos aller Papiere, die Sie haben. Wir lesen sie, bevor wir sprechen, und klären, welche Frist läuft.

Unsere Rolle ist die des italienischen Verteidigers. Wir klären, was in Italien vorliegt: welcher Vorwurf, welches Stadium, welche Haftgründe, wie die Haft nach der Übergabe aussähe und welche Einwände aus italienischer Sicht in Betracht kommen. Den Auftritt vor dem deutschen Gericht übernimmt ein zugelassener Verteidiger in Bayern, den wir mit Ihnen auswählen und mit dem wir uns abstimmen. Sein Honorar besprechen wir vorab.

Wir führen die Gespräche auf Deutsch und erläutern italienische Papiere im Zusammenhang. Sie erhalten eine Vollmacht, die Sie unterschreiben können, und eine Liste der Unterlagen, die wir brauchen. Nach der Übergabe übernehmen wir die Verteidigung in Italien, sodass Sie niemanden wechseln müssen. Wir arbeiten von Rom, Mailand und Neapel aus und sind abends und am Wochenende erreichbar.

Mit Angehörigen sprechen wir, soweit Sie es wünschen. Prognosen über das Ergebnis geben wir nicht ab; wir sagen Ihnen, was die Akte hergibt und was fehlt.

Wenn ein Termin kurzfristig ansteht, sprechen wir mit dem Kollegen in Bayern vorab, damit klar ist, welche Einwände geltend gemacht werden und welche Belege dafür vorliegen.

Fragen an den Verteidiger nach der Festnahme in München

Ein europäischer Haftbefehl ist ein Antrag auf Übergabe und kein Urteil. Diese Fragen helfen, den Weg einzuordnen.

• Welcher Vorwurf wird erhoben, und liegt ein Urteil vor, das vollstreckt werden soll, oder ein Verfahren, das bevorsteht?
• Gibt es Gründe, die eine Übergabe ausschließen oder aufschieben, etwa Haftbedingungen, Gesundheitszustand oder Verfahrensmängel?
• Welche Bedeutung hat es, dass ich in Bayern lebe, hier arbeite und Familie habe?
• Kann ich bis zur Entscheidung freikommen, und welche Auflagen wären zu erfüllen?
• Wer vertritt mich in Deutschland, wer in Italien, und wer koordiniert die Verteidiger?
• Wird mir ein Dolmetscher gestellt, und sind die Papiere für mich übersetzt?
• Was geschieht nach der Übergabe, in welcher Haft sitze ich, und wie rasch wird über die Haft entschieden?
• Gibt es die Möglichkeit, dass ich eine Strafe in meinem Heimatland verbüße?
• Was kann meine Familie tun, und was sollte sie besser unterlassen?

Halten Sie die Antworten schriftlich fest. Zwischen Rechtsordnungen geht Information leicht verloren, und Notizen helfen, wenn später jemand etwas anders erinnert.

Fragen Sie außerdem, wie lange das Verfahren in Bayern erfahrungsgemäß dauert, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist und wie Sie in der Zwischenzeit mit Ihrer Familie in Kontakt bleiben können. Erkundigen Sie sich auch, ob Besuche möglich sind, welche Papiere Besucher mitbringen müssen und ob Telefonate erlaubt sind. Wer diese Fragen früh stellt, kann Angehörigen konkrete Antworten geben und muss sie nicht vertrösten.

Wörter, die auf Haftbefehl und Beschluss stehen

Die Papiere der Übergabe enthalten Begriffe, die sich nicht wörtlich übersetzen lassen. Diese begegnen Ihnen am häufigsten.

• Mandato d'arresto europeo ist der europäische Haftbefehl. Er ist ein Antrag auf Übergabe, kein Schuldspruch.
• Consegna bedeutet Übergabe an den ausstellenden Staat, die im vereinfachten Verfahren schneller verläuft als eine Auslieferung.
• Consenso alla consegna ist die Zustimmung zur Übergabe, die in der Anhörung erklärt werden kann.
• Misura cautelare ist die Maßnahme, die die Freiheit bis zur Entscheidung beschränkt.
• Sentenza di condanna ist das Urteil, das gegebenenfalls vollstreckt werden soll.
• Pena da eseguire bezeichnet die noch zu vollstreckende Strafe, die dem Haftbefehl zugrunde liegen kann.
• Autorità emittente ist die Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat und Auskünfte dazu geben muss.

Bitten Sie den Verteidiger, die Wörter an Ihrem Papier zu erklären, und fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht zuordnen können.

Weitere Wörter, die in Italien eine Rolle spielen:

• Ordine di esecuzione ist die Anordnung, eine rechtskräftige Strafe zu vollstrecken.
• Latitante bezeichnet jemanden, der sich dem Verfahren entzieht; die Einstufung hat Folgen für die Zustellung.
• Difensore d'ufficio ist der Pflichtverteidiger, der gestellt wird, wenn kein eigener benannt ist.
• Interprete ist der Dolmetscher, den Sie verlangen können.

Fragen Sie nach, wenn ein Papier ein Wort enthält, das hier nicht steht, und lassen Sie sich die Bedeutung an Ihrem Fall erklären.