In Wien wegen Italien festgenommen

Wofür Sie sich in Wien jetzt entscheiden müssen

Wer in Wien aufgrund eines italienischen Haftbefehls festgenommen wurde, steht vor Entscheidungen, die sich schnell stellen. Der Gang des Verfahrens folgt dem österreichischen Gesetz, und jede Weiche hat einen Preis.

Der Übergabe zustimmen oder widersprechen. Eine vereinfachte Übergabe beschleunigt das Verfahren, bedeutet aber den Verzicht auf Einwände. Wer widerspricht, lässt das Landesgericht prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, und bleibt länger in Haft. Gegen den Beschluss steht die Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Entscheiden Sie das nicht ohne Verteidiger.

Aussagen oder schweigen. Geprüft wird die Zulässigkeit der Übergabe, nicht die Schuld. Äußerungen zur Sache gehören nach Italien. Wer sich dennoch äußert, schafft Protokolle, die später dort verwendet werden können.

Einen Verteidiger in Österreich und einen in Italien beauftragen. Das österreichische Verfahren verlangt Kenntnis der österreichischen Regeln, das italienische Verfahren Kenntnis des Vorwurfs. Der Preis: Mehrkosten. Der Vorteil: Beide Seiten sind abgedeckt, und Erklärungen stimmen überein.

Haft hinnehmen oder Haftprüfung beantragen. Wer Bindungen nachweisen kann, kann versuchen, die Haft zu vermeiden. Der Preis: Sie müssen belegen, dass Sie nicht fliehen werden, und Auflagen akzeptieren.

Die Haftprüfung beantragen. Wer in Wien gemeldet ist, eine Arbeit hat und Angehörige im Land, kann dem Gericht Bindungen zeigen, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen. Der Preis: Sie müssen Unterlagen vorlegen und Auflagen akzeptieren, etwa regelmäßige Meldungen oder die Abgabe des Passes. Wer keine Bindungen hat, bleibt eher in Haft. Besprechen Sie früh, welche Nachweise zählen.

Eine eigene Aussage zur Person machen. Das Gericht fragt nach Identität, Wohnsitz und Arbeit. Hier dürfen und sollten Sie knapp und wahr antworten, denn diese Angaben stützen die Frage der Haft. Zur Sache dagegen sagen Sie nichts. Lassen Sie sich vom Verteidiger erklären, wo die Grenze verläuft.

Italien oder Österreich als Ort der Verteidigung. Wer wegen des Vorwurfs verteidigt wird, braucht den Verteidiger in Italien. Wer wegen der Übergabe verteidigt wird, braucht den in Österreich. Beide müssen sich abstimmen, damit Sie nicht in einem Verfahren etwas sagen, das im anderen schadet.

Was sich im Alltag ändert, wenn Sie in Wien festgehalten werden

Für Menschen, die in Wien leben und arbeiten, bedeutet die Festnahme einen Einschnitt in alles, was ihren Alltag trägt. Der Arbeitgeber will wissen, wann Sie zurückkommen, und die Antwort kennt niemand. Wohnung, Konto und Versicherung laufen weiter, und Rechnungen müssen bezahlt werden, während Sie festgehalten werden. Kinder müssen versorgt werden, und Schulen, Kindergärten und Nachbarn fragen nach.

Für Besucher und Reisende ist die Lage anders. Wer in Wien zu Besuch war, verliert Rückreise, Unterkunft und Termine. Wer in Österreich studiert oder arbeitet, ohne Familie dort zu haben, steht allein da und muss jemanden finden, der Unterlagen bringt und Angehörige informiert. Auch die Frage, wer die Wohnung aufschließt, wer die Post holt und wer mit dem Arbeitgeber spricht, kann entscheidend sein.

Wer in Italien gesucht wird, wird auch an anderen Orten gesucht. Eine Reise nach Italien, selbst zu Besuch von Angehörigen, kann zu einer Festnahme führen. Wer in Österreich bleibt, bleibt in dem Staat, der den Haftbefehl vollziehen kann. Klären Sie mit dem Verteidiger, wie Sie sich bewegen können, ohne Ihre Lage zu verschlechtern, und welche Reisen Sie unterlassen sollten.

Langfristig geht es auch um das, was nach der Übergabe kommt: Verfahren in Italien, Termine, Anwaltskosten, möglicherweise eine Zeit in Haft. Wer das früh bedenkt, kann Wohnung, Arbeit und Familie so ordnen, dass nichts zusammenbricht.

Auch Menschen, die in Wien arbeiten, ohne dort zu wohnen, sind betroffen. Wer aus einem Nachbarstaat pendelt, hat keine Bindungen im Land im Sinne des Gerichts, und das kann die Frage der Haft beeinflussen. Wer in Wien eine Wohnung hat, aber seine Familie anderswo, muss zeigen, wo sein Lebensmittelpunkt liegt. Solche Fragen entscheiden darüber, ob jemand unter Auflagen freikommt oder in Haft bleibt.

Für Unternehmer gilt: Wer eine Firma in Österreich führt, sollte früh klären, wer in dieser Zeit entscheidet, unterschreibt und Konten bedient. Vollmachten, Prokura und Vertretungsregelungen müssen greifen, ohne dass es nach Flucht aussieht. Ein Steuerberater, der die Gesellschaft kennt, kann dabei helfen. Besprechen Sie vorher mit Ihrem Verteidiger, welche Schritte sinnvoll sind, damit der Betrieb nicht stillsteht.

Was Sie jetzt unterlassen sollten

• Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen: verlangen Sie eine Übersetzung in Ihre Sprache.
• Keine Aussagen zur Sache gegenüber Polizei, Gericht oder Mitgefangenen: das Verfahren in Wien prüft nur die Zulässigkeit.
• Keine Absprachen mit Angehörigen über die Darstellung: Telefonate aus der Haft können mitgehört werden.
• Kein Untertauchen und keine Reise nach Italien auf eigene Faust: beides verschlechtert die Lage dauerhaft.
• Nichts in sozialen Netzwerken schreiben: Beiträge können als Beweis dienen.
• Keine Zahlung an Vermittler ohne Prüfung: wer in Not ist, bekommt Angebote.

Unterlagen, die Sie jetzt zusammentragen sollten

Sammeln Sie, was Ihre Lage belegt:

• Pass oder Ausweis, samt Kopien: Identität und Staatsangehörigkeit sind Teil der Prüfung.
• Das Schreiben über den Haftbefehl: mit Datum, Aussteller und Vorwurf, falls Sie es erhalten haben.
• Alle Papiere des Verfahrens in Wien: Protokolle, Belehrungen, Beschlüsse.
• Nachweise über Wohnsitz, Arbeit und Familie: sie zeigen Bindungen, die für die Frage der Haft zählen.
• Frühere Schreiben aus Italien: Ladungen, Mitteilungen, Urteile.
• Namen und Kontaktdaten von Verteidigern: des österreichischen und des italienischen.
• Vollmachten und Kontoinformationen für Angehörige: damit Rechnungen bezahlt werden können.

Hilfreich sind auch Nachweise über Ihre Verbindung nach Wien, die für die Frage der Haft zählen: Meldezettel, Mietvertrag, Anstellungsvertrag, Bescheinigung des Arbeitgebers, Kontoauszüge, Nachweise über Kinder in Schule oder Kindergarten. Je genauer diese Belege sind, desto besser kann der Verteidiger darlegen, dass Sie verwurzelt sind. Ein Familienmitglied kann diese Unterlagen zusammentragen und dem Verteidiger bringen, auch wenn Sie selbst in Haft sind. Lassen Sie Kopien anfertigen und die Originale bei sich zu Hause.

So arbeitet die Kanzlei, wenn jemand in Wien festgenommen wurde

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer E-Mail. Nennen Sie Namen, Zeitpunkt der Festnahme und, soweit bekannt, den Haftbefehl. Im Erstgespräch klärt die Kanzlei, wer in Österreich verteidigt, welche Papiere vorliegen und welche Fristen laufen. Danach erteilen Sie die Vollmacht, auch elektronisch.

Die Verteidigung vor Ort führt ein Anwalt in Österreich; die Kanzlei koordiniert ihn und stellt die italienische Seite dar: Vorwurf, Aktenlage, Verlauf des italienischen Verfahrens. Die Gespräche werden auf Deutsch geführt, ohne Übersetzungsaufwand. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten und für dringende Fälle erreichbar, auch am Wochenende und in der Nacht.

Weil Österreich und Italien denselben Rahmen anwenden, aber verschiedene Gesetze haben, klärt die Kanzlei zuerst, welche Seite was entscheidet. Wir versprechen keinen Ausgang; wir sagen Ihnen, welche Wege es gibt und was sie kosten.

Wichtig ist, dass Sie nicht auf die Zeit warten, in der Sie sich sicher fühlen. In den nächsten Stunden nach der Festnahme werden Weichen gestellt, an denen später kaum etwas zu ändern ist. Rufen Sie an oder lassen Sie einen Angehörigen anrufen, schildern Sie, was Sie wissen, und schicken Sie ein Foto jedes Papiers, das Sie bekommen haben. Die Kanzlei meldet sich mit dem Verteidiger in Wien und hält die Verbindung, damit in beiden Verfahren dasselbe Bild entsteht und nichts dem anderen widerspricht. Auch Familienangehörige können sich melden und bekommen Auskunft, wenn Sie das erlauben.

Fragen an Ihren Verteidiger zum Verfahren in Wien

• Auf welcher Grundlage wurde ich festgenommen, und liegt mir der Haftbefehl vor?
• Welches Gericht entscheidet über die Übergabe, und wann findet die Anhörung statt?
• Welche Einwände gegen die Übergabe stehen mir zur Verfügung?
• Kann ich gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, und bis wann?
• Kann ich unter Auflagen freikommen, und welche Bindungen zählen?
• Wie lange dauert es bis zu einer Übergabe, und was geschieht danach in Italien?
• Wer koordiniert den österreichischen und den italienischen Verteidiger?
• Was ändert sich, wenn Österreich selbst der ausstellende Staat ist?
• Welche Kosten entstehen, und wer rechnet wann ab?

Begriffe aus Haftbefehl und Beschluss

Der Europäische Haftbefehl ist das Instrument, mit dem die Staaten der Union Personen zur Strafverfolgung oder Vollstreckung übergeben. Das Landesgericht entscheidet über die Übergabe; in Wien ist das das Landesgericht für Strafsachen. Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen den Beschluss; sie geht an das Oberlandesgericht. Die Zulässigkeit ist die Frage, ob die Übergabe rechtlich möglich ist; sie wird geprüft, nicht die Schuld. Der ausstellende Staat ist der, der den Haftbefehl erlassen hat; der vollstreckende Staat ist der, der ihn ausführt. Die italienische Seite meint das Verfahren in Italien, in dem später über den Vorwurf entschieden wird. Wenn ein Wort auf einem Schriftstück nicht klar ist, fragen Sie nach, bevor Sie unterschreiben.

Dazu kommen Begriffe wie Haftprüfung, Auflagen und Fluchtgefahr. Die Haftprüfung ist die Überprüfung, ob Sie in Haft bleiben müssen. Auflagen sind Pflichten, die Sie statt Haft erfüllen, etwa regelmäßige Meldungen oder die Abgabe des Reisepasses. Fluchtgefahr ist die Annahme, dass Sie sich dem Verfahren entziehen könnten; sie wird mit Bindungen zum Land widerlegt. Wenn eines dieser Wörter auf einem Schriftstück steht, lassen Sie es sich erklären.