In Österreich wegen einer Sache in Italien

Wer nach einer Festnahme in Österreich auf diese Seite kommt

Der Anruf kommt spät am Abend: Ein Angehöriger ist in Innsbruck, Salzburg oder Graz in Gewahrsam genommen worden, und die österreichischen Beamten haben ihm erklärt, ein italienisches Gericht habe seine Festnahme angeordnet. Die Familie versteht weder, worum es in Italien geht, noch, was mit ihm in den kommenden Tagen geschieht. Das ist die häufigste Lage, aus der Menschen diese Seite aufrufen, und meistens fehlt in diesem Moment jede Information außer dem Namen der Dienststelle.

Andere Leser sind selbst betroffen. Sie wurden an der Wohnadresse oder bei einer Verkehrskontrolle angehalten, ein Beamter hat auf dem Bildschirm eine Ausschreibung gefunden, und Sie haben ein Schriftstück erhalten, dessen Inhalt Sie nur zum Teil verstehen. Manche wussten seit Jahren, dass in Italien irgendwann ein Verfahren gegen sie lief, und haben es beiseitegeschoben, weil nie etwas bei ihnen ankam. Jetzt kommt es an, und zwar plötzlich und mit Zwang.

Wieder andere haben noch gar keine Festnahme erlebt, sondern ein Schreiben bekommen, das von einem italienischen Verfahren spricht, und fragen sich, ob daraus eine Festnahme in Österreich werden kann. Dazu gehören Geschäftsführer, die in Italien Aufträge ausgeführt haben, Arbeitnehmer, die dort entsandt waren, und Urlauber, die in einen Unfall oder einen Streit geraten sind und das Land verlassen haben, bevor das Verfahren zu Ende war.

Allen gemeinsam ist, dass die Zeit knapp ist und dass die frühen Entscheidungen häufig ohne Rechtsrat getroffen werden. Diese Seite beschreibt, was in solchen Lagen tatsächlich zu klären ist, in der Reihenfolge, in der es dringlich wird.

Wofür Sie sich in den kommenden Stunden entscheiden müssen

Vor Ihnen liegen mehrere Weggabelungen, und jede hat einen Preis. Es lohnt sich, sie nüchtern nebeneinanderzulegen, bevor Sie irgendetwas unterschreiben oder zusagen.

Zustimmung oder Widerspruch zur Übergabe. Wer der Übergabe nach Italien zustimmt, verkürzt das österreichische Verfahren erheblich und gelangt rasch dorthin, wo ohnehin über die Vorwürfe entschieden wird. Der Preis ist, dass Sie auf die Prüfung verzichten, die das österreichische Gericht sonst vornehmen würde, und dass sich der Schritt nicht ohne Weiteres rückgängig machen lässt. Wer widerspricht, gewinnt Zeit und eine gerichtliche Prüfung, bleibt aber in der Regel länger in Haft oder unter Auflagen, und die Verbindung zu Familie und Arbeit leidet weiter.

Rücküberstellung verlangen oder nicht. Österreichische Staatsangehörige und Ansässige können verlangen, eine spätere Strafe im Inland zu verbüßen. Das spricht für eine Übergabe unter dieser Bedingung, bindet Sie aber an Zusagen, deren Voraussetzungen Sie belegen müssen: Wohnsitz, Arbeit, familiäre Bindung. Wer diese Belege nicht beibringen kann, verliert den Vorteil.

Aussage oder Schweigen. Eine Äußerung gegenüber den österreichischen Beamten zur Sache ist ein Risiko, das Sie nicht mehr zurückholen können, weil sie später in die italienische Akte gelangen kann. Schweigen kostet im Augenblick nichts außer dem Gefühl, etwas klarstellen zu wollen.

Verteidiger in beiden Ländern. Ein Anwalt vor Ort schützt Ihre Rechte in der österreichischen Anhörung, ein italienischer Verteidiger kennt den Hintergrund. Wer nur einen von beiden hat, entscheidet blind in einem Teil des Verfahrens.

Unterlagen und Angaben, die jetzt zusammengehören

Was Sie in den frühen Tagen zusammentragen, entscheidet darüber, wie gut Ihr Verteidiger arbeiten kann. Vieles davon liegt zu Hause oder im Büro und lässt sich über Angehörige beschaffen. Beginnen Sie mit dem, was die Festnahme betrifft, und gehen Sie dann zu dem über, was Ihre Bindungen im Inland belegt.

• Das Schriftstück der Festnahme: Foto oder Kopie des Haftbefehls oder des Protokolls, auch wenn es nur auf Italienisch oder in Auszügen vorliegt. Der Verteidiger liest daraus, welcher Vorwurf, welches Gericht und welches Aktenzeichen gemeint sind.
• Name und Erreichbarkeit der österreichischen Dienststelle: Wer führt das Verfahren, wo befindet sich die Person, wer darf sie besuchen. Diese Angaben ändern sich rasch, notieren Sie Datum und Uhrzeit jeder Auskunft.
• Nachweise zum Wohnsitz: Meldebestätigung, Mietvertrag oder Grundbuchauszug, Nebenkostenabrechnungen. Sie stützen den Anspruch, eine Strafe im Inland zu verbüßen.
• Nachweise zur Arbeit: Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Bestätigung des Arbeitgebers, bei Selbstständigen Gewerbeschein und Steuerbescheide. Sie zeigen, dass jemand verwurzelt ist und nicht fliehen will.
• Familiäre Bindungen: Geburtsurkunden der Kinder, Heiratsurkunde, Schulbestätigungen. Sie erklären dem Gericht, warum eine Haft im Inland sinnvoll ist.
• Frühere Post aus Italien: Briefe, Bescheide, E-Mails, Bußgeldbescheide, auch solche, die Sie für unwichtig hielten. Sie belegen, was Sie wann erfahren haben.
• Reisedaten und Belege: Tickets, Hotelrechnungen, Kontoauszüge für die Zeit, in der die Tat geschehen sein soll. Sie können ein Alibi stützen oder Ort und Zeit klären.
• Eine Vollmacht: Eine unterschriebene Beauftragung des Verteidigers, die ein Angehöriger übermitteln kann.

Was die Festnahme im Berufs- und Familienalltag auslöst

Eine Festnahme wirkt zunächst im Kleinen. Die Person fehlt am Arbeitsplatz, ohne dass der Arbeitgeber weiß, warum, und viele Beschäftigte fürchten, die Stelle zu verlieren, wenn sie die Wahrheit sagen. Ein offener Umgang mit der Personalabteilung ist häufig besser als eine erfundene Krankmeldung, die später auffliegt und das Vertrauen zerstört. Selbstständige müssen Termine absagen, Aufträge übergeben und eine Vertretung finden, oft binnen weniger Tage.

Die Familie steht vor praktischen Fragen. Wer holt die Kinder ab, wer zahlt die Miete, wer hat Zugriff auf das gemeinsame Konto und die Unterlagen? Ehepartner wissen oft nicht, wo Passwörter, Versicherungen oder Verträge liegen, und müssen sich diese Informationen in einer Lage besorgen, in der niemand ruhig ist. Besuche in der Haftanstalt sind an Voraussetzungen und Zeiten gebunden, Telefonate werden überwacht, und was am Telefon gesagt wird, kann später in die Akte gelangen.

Hinzu kommen Folgen, die erst nach Wochen sichtbar werden: Versicherungsschutz kann betroffen sein, Reisepläne fallen aus, und wer im Ausland arbeitet oder entsandt ist, riskiert den Einsatz. Für Menschen, die regelmäßig über die Grenze pendeln, bleibt ein offenes Verfahren in Italien auch nach der Entlassung ein Risiko, denn die Ausschreibung kann weiterlaufen, bis das Verfahren geklärt ist.

Für Unternehmer kommt die Außenwirkung hinzu: Geschäftspartner, Banken und Kunden erfahren von der Sache oft über Außenstehende. Sprechen Sie über die Sache nur mit dem, der es wissen muss, und stimmen Sie den Wortlaut mit Ihrem Verteidiger ab.

Fragen, die Sie dem Verteidiger stellen sollten

Wer nicht vom Fach ist, weiß oft nicht, was er fragen soll. Die folgenden Fragen betreffen Punkte, an denen sich in der Praxis entscheidet, ob der Vorteil einer Festnahme im Nachbarland genutzt wird oder verfällt. Schreiben Sie sie auf und nehmen Sie sie mit in das Gespräch.

• Welcher Vorwurf wird in Italien tatsächlich erhoben, und stimmt die Beschreibung im Haftbefehl mit dem überein, was mir vorgehalten wird?
• Befindet sich das italienische Verfahren noch in den Ermittlungen, oder liegt bereits ein Urteil vor, aus dem eine Strafe zu vollstrecken ist? Davon hängt ab, was die Übergabe bedeutet.
• Was verliere ich, wenn ich der Übergabe zustimme, und was gewinne ich dadurch an Zeit oder an Klarheit?
• Erfülle ich die Voraussetzungen, um eine spätere Strafe im Inland zu verbüßen, und welche Unterlagen brauche ich, um das zu belegen?
• Wird die Haftzeit in Österreich auf eine spätere Strafe angerechnet, und wie halte ich das fest?
• Gibt es mildere Mittel als die Haft, etwa Auflagen, die mein Anwalt dem österreichischen Gericht vorschlagen kann?
• Wer in Italien übernimmt meine Verteidigung, und wie koordinieren sich die Kollegen in beiden Ländern?
• Muss ich in Italien persönlich erscheinen, und was geschieht, wenn ich das nicht kann?
• Wie hoch fallen die Kosten für beide Verfahren aus, und in welchen Schritten werden sie fällig?

Eine gute Antwort auf diese Fragen ist konkret und nennt Fristen als Fristen, ohne sie zu beschönigen. Misstrauen Sie Zusagen, die schneller klingen, als ein Verfahren sein kann.

Verhaltensweisen, die dem Verfahren schaden

In den frühen Tagen entstehen die meisten vermeidbaren Fehler, und fast alle entspringen dem Wunsch, die Lage rasch zu klären. Die folgenden Punkte betreffen Verhalten, nicht Rechtsnormen, und jeder hat einen praktischen Grund.

• Nichts zur Sache sagen, bevor ein Verteidiger da ist. Jede Äußerung kann in die italienische Akte gelangen und dort gegen Sie verwendet werden, auch wenn sie in Österreich zunächst folgenlos wirkt.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht lesen können. Eine Zustimmung zur Übergabe ist meist nur schwer zu widerrufen. Verlangen Sie eine Übersetzung oder bitten Sie um Aufschub, bis Ihr Verteidiger das Schriftstück gesehen hat.
• Nichts über soziale Netzwerke oder Gruppen verbreiten. Beiträge bleiben auffindbar, werden gespeichert und von beiden Behörden gelesen. Auch ein Satz im Familienchat kann später auftauchen.
• Nichts löschen. Nachrichten, Fotos, Dateien und Anrufprotokolle zu entfernen, wirkt wie Verdunkelung und kann die Haft verlängern. Lassen Sie alles, wie es ist, auch wenn es unangenehm ist.
• Nicht im Gefängnistelefon über die Vorwürfe sprechen. Gespräche können mitgehört und aufgezeichnet werden. Besprechen Sie Inhalte nur mit dem Verteidiger.
• Keine Zeugen beeinflussen. Auch ein wohlmeinender Anruf bei einem Mitbeteiligten kann als Einflussnahme gelten und Haftgründe schaffen.
• Nicht auf Vermittler hören, die schnelle Lösungen versprechen. Wer Ergebnisse verspricht oder Geld für einen Kontakt verlangt, handelt ohne Grundlage.

Zwischen Österreich und Italien: Wege, Sprache und Zeit

Ein Verfahren, das über die Grenze reicht, folgt einem doppelten Rhythmus. Die österreichische Anhörung läuft in deutscher Sprache und in den Formen, die Sie kennen. Die italienische Akte ist auf Italienisch verfasst, und Entscheidungen, die in Italien fallen, erreichen Sie auf dem Postweg mit Verzögerung. Wer sich auf eine Zustellung verlässt, verpasst unter Umständen eine Frist, die in Italien bereits läuft, während die Post noch unterwegs ist.

Übersetzungen sind ein eigenes Thema. Schriftstücke aus Italien müssen ins Deutsche übertragen werden, damit Sie sie verstehen, und Belege aus Österreich müssen für italienische Stellen oft in beglaubigter Form vorliegen. Planen Sie dafür Zeit ein und fragen Sie den Verteidiger, welche Unterlagen übersetzt werden müssen und welche nicht. Eine Beglaubigung, die zu spät kommt, nützt dem Verfahren nichts.

Auch Telefonate brauchen Planung. Die Zeitzone ist dieselbe, die Öffnungszeiten der Gerichte und der Haftanstalten aber unterscheiden sich, und Italien arbeitet in den Sommermonaten und um die Feiertage in verkürzten Zeiten. Ein Termin, der in Österreich selbstverständlich möglich wäre, scheitert dort an einer geschlossenen Geschäftsstelle.

Die Koordination zwischen den Verteidigern ist der eigentliche Vorteil: Der österreichische Kollege kennt die örtlichen Gerichte, der italienische die Akte. Die Rolle des Konsulats beschränkt sich auf Hilfe bei Kontakten und Dokumenten, die rechtliche Vertretung übernimmt es nicht.

So gestaltet die Kanzlei die Zusammenarbeit

Der Weg zur Beauftragung ist kurz gehalten. Sie oder ein Angehöriger schreiben an avvmassimoromano@gmail.com oder rufen an und nennen Namen, Ort der Festnahme und, soweit bekannt, den Vorwurf. Schicken Sie ein Foto des Haftbefehls oder des Protokolls mit, auch wenn die Qualität schlecht ist. Die Kanzlei prüft, ob sie zuständig sein kann, und sagt Ihnen offen, was sie auf dieser Grundlage beurteilen kann und was nicht.

Im Erstgespräch geht es um die Lage, nicht um Einzelheiten der Tat. Es wird geklärt, wo sich die Person befindet, welche Schriftstücke vorliegen, welche Fristen laufen und wer vor Ort bereits tätig ist. Danach erhalten Sie eine klare Aufstellung der nächsten Schritte und der Unterlagen, die zu besorgen sind. Die Verständigung ist auf Deutsch, Italienisch und Englisch möglich, und Schriftsätze werden in der Sprache erläutert, die Sie sprechen.

Die Kanzlei unterhält Standorte in Rom, Mailand und Neapel und ist damit nah an den italienischen Gerichten, bei denen Verfahren geführt werden. Für die österreichische Seite arbeitet sie mit Kollegen vor Ort zusammen, die die dortige Anhörung begleiten. Beide Seiten tauschen Informationen ab, damit Sie nicht doppelt erklären müssen. Wer dringend Hilfe braucht, kann außerhalb üblicher Zeiten eine Nachricht hinterlassen und erhält eine Rückmeldung, sobald die Lage gesichtet ist. Über Honorar und Auslagen sprechen wir, bevor die Arbeit beginnt.

Begriffe auf den Schriftstücken, die Sie in der Hand halten

Auf Beschlüssen und Mitteilungen begegnen Ihnen Wörter, die im Alltag selten vorkommen. Die folgenden Erläuterungen helfen beim Lesen, ersetzen aber nicht das Gespräch mit dem Verteidiger, der Ihnen sagt, was sie in Ihrem Fall bedeuten.

• Europäischer Haftbefehl: Eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat, mit der die Festnahme und Übergabe einer Person aus einem anderen Mitgliedstaat verlangt wird. Er ersetzt das frühere, langsamere Auslieferungsverfahren.
• Übergabe: Der Vorgang, mit dem Sie den italienischen Behörden überstellt werden. Das Wort Auslieferung fällt hier nicht, weil es um ein vereinfachtes Verfahren innerhalb der Union geht.
• Landesgericht: Das österreichische Gericht, das über die Übergabe entscheidet. Es prüft den Haftbefehl und hört Sie an.
• Zustimmung: Ihre Erklärung, mit der Übergabe einverstanden zu sein. Sie beschleunigt das Verfahren und ist schwer rückgängig zu machen.
• Rücküberstellung: Die Möglichkeit für Staatsangehörige und Ansässige, eine spätere Strafe im Inland zu verbüßen.
• Ansässige: Personen, die ihren Lebensmittelpunkt im Land haben, auch ohne Staatsangehörigkeit. Dazu gehören Wohnsitz, Arbeit und Bindungen.
• Haftzeit: Die Zeit, die Sie bereits in Gewahrsam verbracht haben. Sie wird auf eine spätere Strafe angerechnet und sollte genau festgehalten werden.

Bringen Sie jedes Schriftstück mit, dessen Wortlaut Sie nicht verstehen, damit es Zeile für Zeile erläutert werden kann. Achten Sie beim Lesen besonders auf wiederkehrende Angaben, die auf fast jedem Papier stehen: von welchem Gericht es stammt, welchen Vorwurf es nennt und ob es eine Frist erwähnt. Wer diese Angaben herausschreibt, spart dem Verteidiger im Gespräch viel Zeit und kann selbst besser einschätzen, ob es um ein Verfahren im Ermittlungsstadium geht oder um eine bereits verhängte Strafe. Notieren Sie außerdem, in welcher Sprache das Papier abgefasst ist und ob eine Übersetzung beigefügt war, denn das Fehlen einer Übersetzung ist selbst ein Umstand, den der Verteidiger prüfen wird.