In Paris festgenommen oder gesucht

In Paris sitzen Staatsanwaltschaften mit landesweiter Zuständigkeit: eine für komplexe Wirtschafts- und Finanzdelikte, eine für Terrorismus. Wird ein Verfahren dorthin gezogen, ändern sich Ermittlungsmittel, Dauer und Verteidigungsstrategie grundlegend, und es werden regelmäßig Rechtshilfeersuchen ins Ausland gestellt. Für Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum mit französischen Geschäftsbeziehungen ist das der Punkt, der sie am ehesten betrifft.
Daneben bleibt für Reisende das gewöhnliche Bild: hohe Kontrolldichte in den Besucherbereichen, an den Bahnhöfen und an den Flughäfen, Vorwürfe auf der Grundlage von Zeugenangaben oder Aufnahmen, und die Haft zur Vernehmung mit einer Grundfrist von 24 Stunden, die auf 48 Stunden verlängert werden kann. Was in dieser Zeit protokolliert wird und ob die eigene Bewegungsspur gesichert ist, prägt das Verfahren weit über die Festnahme hinaus.
Avv. Massimo Romano — Ordine degli Avvocati di Napoli n. 14553, patrocinante in Cassazione dal 23/10/2015 — Roma, Via Avicenna 97, 00146 · Milano, Via Giuseppe Pecchio 3, 20129 · Napoli, Corso Umberto I 237, 80138 — +39 335 669 3954
Das Wichtigste in Kürze
- Für bestimmte Materien bestehen in Paris Staatsanwaltschaften mit landesweiter Zuständigkeit; sie ziehen das Verfahren aus dem örtlich zuständigen Gericht heraus.
- Erfasst sind komplexe Wirtschafts- und Finanzdelikte, Terrorismus, organisierte Kriminalität mit erweiterten Befugnissen sowie Umwelt- und Gesundheitsdelikte großen Ausmaßes.
- Ein Verfahren bei dieser Zuständigkeit bedeutet längere Ermittlungen, umfangreichere Beweiserhebung und Ersuchen an ausländische Behörden, mit allen Folgen für Fristen und Akteneinsicht.
- Frankreich kennt für Unternehmen ein Instrument, mit dem ein Verfahren gegen Zahlung und Auflagen ohne Schuldanerkenntnis beendet werden kann; ob es in Betracht kommt, ist früh zu prüfen.
- Für gewöhnliche Straftaten bleiben die Pariser Gerichte zuständig, und dort läuft das Verfahren nach den allgemeinen Regeln ab.
- Die Haft zur Vernehmung dauert 24 Stunden und kann auf 48 Stunden verlängert werden; in dieser Zeit entscheiden Belehrung, Beistand und Aussageverhalten über den weiteren Gang.
- Über eine Übergabe nach Italien entscheidet die Ermittlungskammer der Pariser Berufungsgerichtsbarkeit, nicht die Staatsanwaltschaft, die ermittelt.
- Die Flughäfen der Stadt sind die stärksten Kontrollpunkte des Landes; mitgeführtes Bargeld ist dort ab 10.000 Euro anzumelden.
Die Sonderzuständigkeiten
| Materie | Bedeutung für Auswärtige |
|---|---|
| Komplexe Wirtschafts- und Finanzdelikte | Korruption, Steuerbetrug großen Ausmaßes, Marktmanipulation |
| Terrorismus | eigene Verfahrensregeln, verlängerte Fristen |
| Organisierte Kriminalität | spezialisierte Abteilungen mit erweiterten Befugnissen |
| Umwelt- und Gesundheitsdelikte großen Ausmaßes | überregionale Zuständigkeiten |
Für ein deutsches oder österreichisches Unternehmen mit französischen Geschäftsbeziehungen ist die erste Zeile die relevante. Wird ein Verfahren dorthin gezogen, bedeutet das längere Ermittlungen, umfangreichere Beweiserhebung und in aller Regel Rechtshilfeersuchen ins Ausland — mit den Folgen, die von der Europäischen Ermittlungsanordnung bekannt sind.
Es bedeutet aber auch etwas anderes: diese Staatsanwaltschaft arbeitet mit Vereinbarungen. Frankreich kennt für Unternehmen ein Instrument, mit dem ein Verfahren gegen Zahlung und Auflagen ohne Schuldanerkenntnis beendet werden kann. Ob es in Betracht kommt, ist früh zu prüfen, nicht am Ende.
Das gewöhnliche Bild
Daneben bleibt Paris eine Stadt mit hoher Kontrolldichte. Die häufigsten Anlässe für Reisende:
- Vorwürfe aus den Besucherbereichen, gestützt auf Zeugenangaben oder Aufnahmen. Die eigene Bewegungsspur — Fahrkarten, Kartenzahlungen — ist sofort zu sichern.
- Kontrollen in Bahnhöfen und Metro, mit Ausweisprüfung und Durchsuchung.
- Auseinandersetzungen, bei denen die Einordnung von der ärztlichen Prognose abhängt.
- Nicht angemeldetes Bargeld an den Flughäfen, mit der unionsrechtlichen Schwelle von 10.000 Euro.
Charles-de-Gaulle und Orly
Zwei der verkehrsreichsten Flughäfen Europas, mit entsprechender Trefferquote bei Ausschreibungen. Die Grundfrage ist dieselbe wie überall: Fahndung oder Fund. Beim Treffer folgt das Übergabeverfahren vor der Ermittlungskammer; beim Fund beginnt ein französisches Verfahren mit der 48-Stunden-Uhr.
Ob eine Sache vor dem örtlichen Gericht bleibt oder von einer landesweit zuständigen Staatsanwaltschaft übernommen wird, verändert das Verfahren von Grund auf. Die Gegenüberstellung zeigt es.
| Gesichtspunkt | Gewöhnliches Verfahren in Paris | Verfahren mit landesweiter Zuständigkeit |
|---|---|---|
| Dauer der Ermittlungen | Überschaubar, auf einen Vorfall bezogen | Lang, mit mehreren Ermittlungsrichtungen gleichzeitig |
| Beweiserhebung | Zeugen, Aufnahmen, Sicherstellungen am Ort | Konten, Unterlagen, Auswertung über Jahresräume hinweg |
| Auslandsbezug | Selten, meist über die konsularische Vertretung | Ersuchen an ausländische Behörden als Regelfall |
| Beteiligte | Der Betroffene allein | Person und Unternehmen, oft mit mehreren Verteidigern |
| Möglicher Abschluss | Urteil, Einstellung oder vereinfachtes Verfahren | Auch Beendigung gegen Zahlung und Auflagen ohne Schuldanerkenntnis |
Die Übergabe an Italien
Zuständig ist die Ermittlungskammer der Pariser Berufungsgerichtsbarkeit, wenn die Person hier aufgegriffen wurde. Anders als in Spanien wandert der Fall nicht in eine andere Stadt.
Die Einwände sind dieselben wie überall: Haftbedingungen im Zielstaat mit konkreten Angaben, Abwesenheitsurteil mit Prüfung der Zustellungen, Verhältnismäßigkeit, Spezialität. Und dieselbe Regel gilt: die Angaben, die den Vortrag tragen, kommen aus der italienischen Akte und müssen von dort geliefert werden.
Häufige Fragen
Was sind die Pariser Sonderstaatsanwaltschaften?
Staatsanwaltschaften mit landesweiter Zuständigkeit für bestimmte Materien, insbesondere komplexe Wirtschafts- und Finanzdelikte sowie Terrorismus. Sie ziehen das Verfahren aus dem örtlichen Gericht heraus.
Was ändert sich, wenn ein Verfahren dorthin geht?
Längere Ermittlungen, umfangreichere Beweiserhebung und in aller Regel Rechtshilfeersuchen ins Ausland. Die Verteidigung muss entsprechend auf einem anderen Niveau geführt werden.
Gibt es für Unternehmen eine Vereinbarungslösung?
Frankreich kennt ein Instrument, mit dem ein Verfahren gegen Zahlung und Auflagen ohne Schuldanerkenntnis beendet werden kann. Ob es in Betracht kommt, sollte früh geprüft werden, nicht am Ende.
Gelten in Paris andere Haftfristen?
Nein. Die garde à vue dauert auch hier 24 Stunden, verlängerbar auf 48 durch begründete Entscheidung des Staatsanwalts, mit den bekannten Ausnahmen für schwere Deliktsgruppen.
Was passiert bei einem Treffer am Flughafen?
Zuerst ist zu klären, ob eine Ausschreibung angeschlagen hat oder etwas gefunden wurde. Beim Treffer folgt das Übergabeverfahren, beim Fund ein französisches Verfahren mit der 48-Stunden-Uhr.
Wandert mein Übergabeverfahren in eine andere Stadt?
Nein. Zuständig ist die Ermittlungskammer der Berufungsgerichtsbarkeit im Bezirk der Ergreifung. Anders als in Spanien gibt es kein einziges Gericht für das ganze Land.
Mir wird ein Diebstahl in der Metro vorgeworfen.
Solche Verfahren stützen sich meist auf Zeugenangaben oder Aufnahmen. Sichern Sie sofort Fahrkarten, Kartenzahlungen und Standortdaten; nach Wochen sind sie nicht mehr verfügbar.
Was ein Pariser Verfahren für Beruf, Reise und Familie bedeutet
Wer in Paris festgehalten wird, fehlt von einem Augenblick zum nächsten überall: im Büro, bei Geschäftspartnern, zu Hause. Für Unternehmer und Geschäftsführer ist das die schwerste Folge, weil Unterschriften, Freigaben und Zahlungen an einer einzigen Person hängen. Klären Sie, wer in der Gesellschaft Vollmacht hat und wer ohne den Betroffenen handlungsfähig bleibt, bevor Lieferanten, Banken oder Mitarbeiter Fragen stellen.
Wird ein Verfahren an eine Staatsanwaltschaft mit landesweiter Zuständigkeit gezogen, müssen Sie mit längeren Ermittlungen rechnen. Das verändert die Planung: Aus der Dienstreise wird ein Aufenthalt ohne Rückreisedatum, Termine in Frankreich fallen aus, und wer beruflich häufig dorthin reist, sollte künftige Reisen vorab von einem Anwalt prüfen lassen. Arbeitgeber erwarten eine Erklärung; sie brauchen meist nur zu wissen, dass der Mitarbeiter verhindert ist und wann Sie wieder berichten können.
Die Familie zu Hause steht vor sprachlichen und praktischen Hürden. Behörden sprechen Französisch, Mitteilungen kommen spät, und Auskünfte erhalten oft nur der Betroffene selbst und sein Verteidiger. Rechnen Sie damit, dass Sie über Tage nichts Genaues erfahren, und bestimmen Sie eine einzige Person, die Anrufe entgegennimmt und alles notiert.
Auch Gepäck und Geräte sind ein Alltagsthema: Reisepass, Telefon und Laptop sind im Zweifel bei den Behörden, und mit ihnen Kalender, Passwörter und Kontakte. Wer Konten oder Dienste über diese Geräte verwaltet, sollte mit seiner Bank besprechen, wie Zugriffe geschützt werden, ohne den Vorgang zu erklären.
Die Stunden nach einer Festnahme sind in Abschnitte gegliedert, und in jedem steht eine andere Frage im Vordergrund. Die Tabelle ordnet sie zu.
| Abschnitt | Was geschieht | Was jetzt zu klären ist |
|---|---|---|
| Grundfrist von 24 Stunden | Belehrung, Benennung eines Beistands, Vernehmung | Ob und in welchem Umfang Angaben gemacht werden |
| Verlängerung auf 48 Stunden | Entscheidung der Staatsanwaltschaft, weitere Vernehmung | Angriff gegen den Tatverdacht und gegen die Dauer |
| Hinzuziehung eines Dolmetschers | Übersetzung von Belehrung und Vernehmung | Dass das Protokoll den tatsächlichen Angaben entspricht |
| Entscheidung über den Fortgang | Vorführung, Ladung oder Entlassung | Auflagen, Meldepflichten und Reisefähigkeit |
| Sicherung der eigenen Bewegungsspur | Fahrkarten, Kartenzahlungen, Buchungen | Dass die Belege vorliegen, bevor sie nicht mehr abrufbar sind |
Welche Weichen in Paris sofort gestellt werden
Zunächst steht die Frage, ob Ihr Angehöriger in der garde à vue Fragen beantwortet. Wer redet, will oft Missverständnisse ausräumen und riskiert, Dinge zu sagen, die später gegen ihn gewendet werden, ohne dass er die Akte kennt. Wer schweigt und um einen Anwalt und einen Dolmetscher bittet, verzögert das Gespräch und wirkt auf manche Ermittler distanziert, wahrt aber seine Position. Beides hat einen Preis; die Entscheidung gehört in die Hand eines Verteidigers, nicht der Familie am Telefon.
Danach geht es um Unterlagen. Besonders bei Wirtschaftsvorwürfen verlangen Ermittler Geschäftsunterlagen, Verträge und Korrespondenz. Alles sofort herauszugeben kann Kooperationsbereitschaft zeigen, liefert aber vielleicht Material, das niemand zuvor geprüft hat. Alles zu verweigern kann weitere Zwangsmaßnahmen nach sich ziehen. Der Mittelweg besteht darin, die Herausgabe über den Verteidiger zu steuern und Unterlagen zu sichern, ohne sie zu verändern.
Liegt zusätzlich eine italienische Ausschreibung vor, kommt die Frage der Übergabe hinzu: Zustimmung oder Widerspruch. Die Zustimmung spart Zeit und kann nicht zurückgenommen werden; der Widerspruch bringt ein Verfahren vor der Ermittlungskammer mit sich, das Zeit kostet, aber Prüfungen eröffnet. Entscheiden Sie das erst, wenn die Akte bekannt ist und ein Verteidiger mit Ihrem Angehörigen gesprochen hat.
Was für ein Verfahren mit Pariser Bezug bereitliegen sollte
Diese Unterlagen und Angaben helfen dem Anwalt, in kurzer Zeit zu erkennen, um welche Art von Verfahren es geht.
- Kopie des Reisepasses sowie Angaben zu Reisezweck, Reiseweg und Aufenthaltsort in Frankreich.
- Flug-, Bahn- und Hotelbuchungen mit Daten; sie zeigen, wo sich der Betroffene aufgehalten hat und mit wem er sich getroffen haben könnte.
- Name der Dienststelle, die Sie angerufen hat, mit Datum und Uhrzeit des Anrufs und dem Namen der Person am Telefon.
- Kontaktdaten des Konsulats und der Name der Person, die dort für den Fall zuständig ist.
- Bei Unternehmern: Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag, Liste der Vertretungsberechtigten, Verträge und Schriftwechsel mit französischen Geschäftspartnern.
- Bei einer Ausschreibung: alle italienischen Schriftstücke, die der Betroffene kennt, etwa Haftbefehl, Ladung oder Beschlüsse.
- Gesundheitsangaben und Medikamente, damit sie früh an Behörden und Konsulat gemeldet werden können.
- Angaben zu Reiseversicherung und Rechtsschutz, weil manche Policen Kosten für Anwalt oder Rückreise übernehmen.
- Notizen zu allen Telefonaten mit Datum, Uhrzeit und Namen, damit sich später nachvollziehen lässt, wer wann was gesagt hat.
Fragen, die Sie zu einem Fall in Paris stellen sollten
Diese Fragen helfen, das Verfahren richtig einzuordnen, bevor Entscheidungen fallen.
- Läuft das Verfahren bei einer der Staatsanwaltschaften mit landesweiter Zuständigkeit, oder bleibt es bei den gewöhnlichen Gerichten?
- Wie verändern sich Ermittlungsmittel, Dauer und Verteidigungsstrategie, wenn das Verfahren dorthin gezogen wird?
- Wer verteidigt vor Ort, und wie erreiche ich diese Person, wenn ich kein Französisch spreche?
- Welche Unterlagen unseres Unternehmens darf ich herausgeben, welche nicht, und wer entscheidet das?
- Wie wird zwischen Frankreich und Italien abgestimmt, wenn zusätzlich eine Ausschreibung besteht?
- Was bedeutet die Entscheidung der Ermittlungskammer für den weiteren Weg?
- Wie sollen sich Mitarbeiter verhalten, die von den Ermittlern kontaktiert werden?
- Welche Reisen sind künftig riskant, und was gilt für Flughäfen?
- Was lässt sich über die Dauer eines Verfahrens bei dieser Zuständigkeit sagen, und wovon hängt sie ab?
- Wie oft bekomme ich Nachricht, und über welchen Weg?
- Was gilt für Geräte und Daten, die beschlagnahmt wurden?
Für ein Unternehmen stehen am Anfang verschiedene Wege offen. Die Aufstellung ordnet jedem zu, was er verlangt und was er bedeutet.
| Weg | Was er verlangt | Was er bedeutet |
|---|---|---|
| Streitiges Verfahren bis zur Entscheidung | Vollständige Akteneinsicht und eigene Beweisführung | Langer Verlauf, Bindung von Zeit und Mitteln im Betrieb |
| Beendigung gegen Zahlung und Auflagen | Prüfung der Voraussetzungen zu einem frühen Zeitpunkt | Kein Schuldanerkenntnis, aber Auflagen und Zahlungspflicht |
| Mitwirkung bei der Aufklärung im Betrieb | Interne Prüfung und geordnete Herausgabe von Unterlagen | Wirkt auf die Bewertung ein, legt aber auch Vorgänge offen |
| Abwarten bis zur Zustellung | Keine eigene Initiative | Die Ermittlungen prägen die Akte ohne eigenen Vortrag |
| Abstimmung mit dem Verfahren in Italien | Verteidiger auf beiden Seiten mit Vollmacht | Vermeidet Angaben, die sich im anderen Verfahren auswirken |
Wie unser Studio Fälle mit Paris-Bezug koordiniert
Der Auftrag beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf unter der Nummer auf dieser Seite. Nennen Sie im Betreff, dass es eilt, und schreiben Sie den Namen des Betroffenen und den Ort der Festnahme. Fotos der Unterlagen schicken Sie in einer einzigen Mail, geordnet nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie sie erhalten haben.
In der Pariser Sache arbeiten wir mit Kollegen vor Ort zusammen, die das französische Verfahren führen. Wir selbst übernehmen die Abstimmung mit Italien, wenn eine Ausschreibung oder eine Übergabe im Raum steht, und halten die Familie über den Stand auf dem Laufenden. Im Erstgespräch klären wir, welche Behörde zuständig ist, ob es um ein neues Verfahren oder um die Vollstreckung einer Ausschreibung geht und wer in welcher Reihenfolge informiert werden sollte.
Die Anfrage können Sie auf Deutsch stellen. Mit den französischen Behörden verständigen wir uns über Dolmetscher und Korrespondenzanwälte. Das Studio hat Sitze in Rom, Mailand und Neapel; Gespräche sind persönlich oder am Telefon möglich, Unterlagen gehen per Mail ein und werden von uns übersetzt und geordnet, soweit das für die Verteidigung nötig ist.
Was nach einer Festnahme in Paris unterbleiben sollte
- Keine Beiträge in sozialen Netzwerken. Posts, Aufrufe und Kommentare werden von Ermittlern gelesen und lassen sich später gegen den Betroffenen verwenden.
- Keine Unterschrift unter Texte, die niemand übersetzt hat. Eine Unterschrift unter ein Protokoll bindet, auch wenn der Inhalt falsch verstanden wurde.
- Nicht in Gruppen oder Foren über den Fall sprechen. Nachrichten werden weitergeleitet und können als Aussage gelesen werden.
- Keine Dokumente und Nachrichten löschen. Das Löschen von Geschäftsunterlagen wirkt wie Beweisvernichtung und verschlechtert die Lage.
- Mitarbeiter nicht instruieren, was sie sagen sollen. Absprachen sehen aus wie Beeinflussung von Zeugen.
- Journalisten keine Auskunft geben. Eine Pressemeldung lässt sich nicht zurückholen und beeinflusst die Wahrnehmung des Verfahrens.
- Nicht auf eigene Faust Kontakt zu den Ermittlern suchen. Anrufe bei der Dienststelle ohne Absprache können Aussagen auslösen, die niemand vorbereitet hat.
- Geschäftspartner nicht einweihen, bevor der Verteidiger zugestimmt hat. Was Sie Partnern erzählen, kann in deren Aussage wiederkehren.
Französische und deutsche Begriffe in den Schreiben
- garde à vue: der polizeiliche Gewahrsam in Frankreich, in dem der Festgenommene zunächst befragt wird, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird; er ist in der Dauer begrenzt und verlängerbar.
- Landesweite Zuständigkeit: die Befugnis einer Pariser Staatsanwaltschaft, Verfahren zu bestimmten Materien aus ganz Frankreich an sich zu ziehen.
- Wirtschafts- und Finanzdelikte: Vorwürfe wie Korruption oder Marktmanipulation, bei denen häufig umfangreiche Unterlagen ausgewertet werden.
- Beweiserhebung: das Einholen von Unterlagen, Aussagen und Daten durch die Ermittler.
- Ermittlungskammer: das Gericht beim Pariser Berufungsgericht, das über eine Übergabe entscheidet.
- Übergabe: die Überstellung einer gesuchten Person an den Staat, der sie verfolgt.
- Kontrollpunkt: ein Ort wie ein Flughafen oder Bahnhof, an dem Reisende überprüft und gesuchte Personen festgenommen werden können.
- Verteidiger: der Anwalt, der den Betroffenen im Verfahren vertritt und Zugang zur Akte verlangt.
Über den Anwalt
Wer in Italien beschuldigt wird, ohne die Sprache zu beherrschen, hat zwei Probleme gleichzeitig. In der Kanzlei von Avv. Massimo Romano, Strafverteidiger mit Zulassung beim Kassationsgerichtshof, ist das der Regelfall und nicht die Ausnahme. Die Arbeit beginnt damit, die Lage verständlich zu machen: welche Behörde das Verfahren eingeleitet hat, was vorgeworfen wird, wozu die zugestellte Urkunde verpflichtet. Der erste Austausch findet telefonisch oder über WhatsApp statt, unmittelbar mit dem Anwalt. Danach folgt ein Schreiben mit der Bewertung, den vorgesehenen Schritten und der Angabe, wer in der Familie laufend informiert wird. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel tätig, was die Vertretung an verschiedenen Gerichtsorten erleichtert. Wird vor Ort ein Kollege gebraucht, stimmt die Kanzlei das Vorgehen mit ihm ab, damit die Familie nicht zwei widersprüchliche Auskünfte erhält. Gespräche mit Angehörigen werden auf Deutsch geführt, wenn das die Sprache ist, in der zu Hause gesprochen wird, auch um Gerichtspost zu übersetzen.
Schreiben Sie über WhatsApp oder rufen Sie direkt an. Sammeln Sie vorher die Ausweisdaten der betroffenen Person und Fotos aller erhaltenen Seiten, gleich in welcher Sprache sie verfasst sind.
Avv. Massimo Romano — Strafverteidiger, zugelassen beim italienischen Kassationsgerichtshof
Iscritto all'Ordine degli Avvocati di Napoli n. 14553 | Patrocinante in Cassazione dal 23/10/2015
Roma, Via Avicenna 97, 00146 · Milano, Via Giuseppe Pecchio 3, 20129 · Napoli, Corso Umberto I 237, 80138
+39 335 669 3954 · WhatsApp
