Italienische Gerichte und Staatsanwaltschaften

Was sich im Alltag ändert, wenn ein Verfahren in Italien läuft

Wer erfährt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, merkt im Alltag zunächst wenig, und gerade das ist trügerisch. Die Ermittlungen laufen im Hintergrund, Akten wachsen, und die Beschuldigten erfahren oft erst durch ein Schreiben davon, dass seit Monaten ein Verfahren besteht. Das Leben geht weiter, aber unter einem Vorbehalt, der Reisen, Geschäfte und Familienplanung betrifft.

Wer in Italien lebt oder arbeitet, muss damit rechnen, dass Termine bei Gericht den Arbeitsablauf stören. Vorladungen und Verhandlungen sind an feste Orte gebunden, und wer von weit her anreisen muss, plant Urlaub, Betreuung der Kinder und Unterkunft um den Termin herum. Arbeitgeber reagieren unterschiedlich: Manche zeigen Verständnis, andere fragen nach Gründen, und wer sie nicht nennen will, braucht eine Erklärung, die nicht mehr verrät als nötig.

Für Ausländer kommen Fragen des Aufenthalts hinzu. Wer in Italien wohnt, fragt sich, ob das Verfahren den Aufenthaltstitel berührt. Wer nur als Tourist oder Geschäftsreisender im Land war, fragt sich, ob er wieder einreisen darf, und ob er zu Terminen erscheinen muss. Auch Bankgeschäfte und Verträge können betroffen sein, wenn Maßnahmen gegen Vermögen im Raum stehen.

Schließlich verändert das Verfahren den Umgang mit der Familie. Angehörige wollen helfen, wissen aber nicht wie, und sprechen mit Nachbarn oder Kollegen über die Sache. Besprechen Sie früh mit dem Verteidiger, was Sie nach außen sagen, und halten Sie die Sache aus Netzwerken heraus, in denen sie dauerhaft auffindbar bliebe.

Wer auf dieser Seite landet

Manche sitzen mit einem Schreiben in der Hand am Küchentisch. Es stammt von einer italienischen Behörde, nennt ein Gericht, dessen Namen sie nicht kennen, und benutzt Wörter für Richter und Verfahrensabschnitte, die es im deutschen System nicht gibt. Sie wollen vor allem wissen, wer da eigentlich entscheidet, und ob das, was sie bekommen haben, schon eine Anklage ist oder noch nicht.

Andere haben einen Angehörigen, der in Italien festgenommen wurde, und hören von der Familie widersprüchliche Dinge: Heute heißt es, ein Richter habe die Haft angeordnet, morgen, ein anderer müsse noch entscheiden. Sie verstehen nicht, warum mehrere Richter beteiligt sind und was jeder tut, und fürchten, einen Termin zu verpassen, weil sie nicht wissen, wohin sie sich wenden müssen.

Wieder andere sind Geschäftsleute, die in Italien tätig sind und von einem Verfahren gegen ihr Unternehmen oder ihre Mitarbeiter erfahren haben. Sie wollen wissen, bei welchem Gericht es liegt, wie lange es dauert und wer dort mit wem spricht.

Schließlich lesen Menschen, die noch nichts in der Hand haben, sondern sich vorbereiten wollen, weil sie in Italien einen Unfall hatten, in einen Streit geraten sind oder eine Anzeige befürchten. Allen hilft eine einfache Landkarte: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Ermittlungsrichter kontrolliert, der Vorverhandlungsrichter filtert, und erst dann verhandelt das Gericht. Wer diese Reihenfolge kennt, versteht, an welcher Stelle er gerade steht.

Unterlagen, die Sie zusammentragen sollten

Wer im Dunkeln sucht, findet wenig. Für Verfahren in Italien lohnt es sich, früh zu ordnen, was Sie über Gericht und Stand des Verfahrens wissen, und Schriftstücke so zu sichern, dass der Verteidiger sie lesen kann.

• Jedes Schreiben einer Behörde: mit Umschlag, Eingangsdatum und Angabe, wie es zugestellt wurde. Das Datum der Zustellung entscheidet häufig darüber, ob eine Frist läuft.
• Die Bezeichnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft: mit Ort, Aktenzeichen und, falls erkennbar, Abteilung. Daran erkennt der Verteidiger, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet.
• Protokolle von Vernehmungen und Durchsuchungen: auch unvollständige oder handschriftliche. Sie zeigen, was Ihnen vorgehalten wurde und was Sie erklärt haben.
• Beschlüsse über Haft oder Beschlagnahme: Sie stammen meist vom Ermittlungsrichter und sind der Ausgangspunkt für Rechtsbehelfe.
• Vollmachten und Benennungen von Verteidigern: Wer bereits benannt wurde, auch von Amts wegen, und mit welcher Anschrift.
• Nachweise zu Ihrer Person und Ihrem Wohnort: Ausweis, Meldebestätigung, Arbeitsvertrag. Sie sind wichtig für die Zuständigkeit und für die Frage, wo zugestellt wird.
• Ihre eigene Aufstellung der Ereignisse: Eine nüchterne Zeitleiste mit Orten und Personen, nur für den Verteidiger bestimmt und nicht für Außenstehende.
• Fotos und Dokumente zum Vorfall: Aufnahmen, Rechnungen, Tickets, Korrespondenz, die Ort und Zeit belegen können.

Notieren Sie sich außerdem, welche Personen Ihnen bisher Auskunft gegeben haben, mit Name, Funktion und Datum. Gerade bei Behörden in Italien kommt es vor, dass sich Auskünfte widersprechen, und eine eigene Aufzeichnung hilft dem Verteidiger, den tatsächlichen Stand zu klären. Heften Sie alles chronologisch ab und legen Sie eine Kopie an einem anderen Ort ab.

Die Entscheidungen der kommenden Stunden

Wer in ein italienisches Verfahren gerät, muss früh Wege wählen, deren Folgen sich erst später zeigen. Es lohnt sich, sie als Entscheidungen zu betrachten und nicht als Zufälle.

Eigenen Verteidiger wählen oder den von Amts wegen benannten behalten. Ein Verteidiger von Amts wegen steht sofort zur Verfügung und kostet nichts. Dafür kennt er Sie nicht und hat wenig Zeit für Ihren Fall. Ein selbst gewählter Verteidiger braucht Honorar und Vorlauf, arbeitet aber nach Ihrem Auftrag und kann sich von Anfang an um Ihre Anliegen kümmern. Wer wechselt, verliert etwas Zeit, gewinnt aber Vertrauen.

Aussagen oder schweigen. Vor dem Ermittlungsrichter oder der Staatsanwaltschaft zu sprechen, kann Missverständnisse klären, aber auch Material liefern. Der Preis einer frühen Aussage ist, dass sie später mit allem anderen verglichen wird. Der Preis des Schweigens ist, dass Sie keine Gelegenheit nutzen, Ihre Sicht darzulegen.

In Italien bleiben oder zurückreisen. Wer das Land verlässt, bevor ein Verfahren beginnt, riskiert, dass es ohne ihn weiterläuft und er später als abwesend gilt. Wer bleibt, hält sich verfügbar, nimmt aber Unannehmlichkeiten auf sich. Sprechen Sie vor jeder Abreise mit dem Verteidiger.

Termine wahrnehmen oder vertreten lassen. Manche Termine verlangen Ihre Anwesenheit, andere kann der Verteidiger übernehmen. Klären Sie rechtzeitig, welche es sind.

Bedenken Sie bei jeder Weggabelung, dass der italienische Ablauf in Stufen verläuft und frühe Entscheidungen auf die späteren wirken. Was Sie vor der Staatsanwaltschaft erklären, liest später der Richter, der über die Eröffnung entscheidet. Fragen Sie deshalb bei jedem Schritt, welche Stufe er betrifft und welche Möglichkeiten er für die folgenden offenlässt oder verschließt.

Verhaltensweisen, die dem Verfahren schaden

Im Verhältnis zu Behörden und Gerichten entstehen viele vermeidbare Nachteile durch Verhalten, das gut gemeint war. Die folgenden Punkte beschreiben, was Sie lassen sollten und warum.

• Keine Erklärungen ohne Verteidiger abgeben. Ein Gespräch mit einem Beamten ist nicht unverbindlich, auch wenn es freundlich verläuft, und kann später als Vernehmung gelten.
• Kein Schreiben ungelesen lassen. Wer Post aus Italien nicht öffnet, versäumt womöglich eine Frist, die mit der Zustellung beginnt. Öffnen Sie jedes Schreiben und bringen Sie es dem Verteidiger.
• Keine Termine ohne Rücksprache absagen. Ein Fernbleiben ohne Begründung kann zu Zwangsmaßnahmen führen. Lassen Sie Hinderungsgründe belegen und über den Verteidiger vortragen.
• Nicht mit Zeugen sprechen. Auch ein freundlicher Anruf bei jemandem, der aussagen soll, kann als Beeinflussung gelten und neue Vorwürfe auslösen.
• Nichts öffentlich verbreiten. Beiträge in sozialen Netzwerken und Gruppen bleiben auffindbar und werden gelesen, auch von der Gegenseite.
• Keine Unterlagen verändern oder löschen. Das gilt für Nachrichten, Fotos und Dateien, auch wenn sie unangenehm sind. Löschen wirkt wie Verdunkelung.
• Keine Zahlungen an Vermittler leisten. Wer Zugang zu einem Richter oder Staatsanwalt verspricht, handelt ohne Grundlage und kann Sie in Schwierigkeiten bringen.

Vermeiden Sie außerdem, auf eigene Faust bei Geschäftsstellen oder Kanzleien der Gerichte nachzufragen und dabei Einzelheiten zu schildern. Was am Schalter oder am Telefon gesagt wird, kann in einem Vermerk landen. Bitten Sie stattdessen den Verteidiger, Auskünfte einzuholen, und notieren Sie nur, was Ihnen schriftlich mitgeteilt wurde, damit Sie später belegen können, was Sie wann wussten.

Fragen, die Sie dem Verteidiger stellen sollten

Laien kennen den Aufbau der italienischen Justiz selten und stellen deshalb Fragen, die am Wesentlichen vorbeigehen. Die folgenden helfen, das Verfahren einzuordnen, und lassen sich bei jedem Termin wiederholen.

• In welchem Stadium befindet sich mein Verfahren: Ermittlungen, Prüfung der Eröffnung oder bereits Hauptverfahren?
• Welcher Richter ist gerade für mich zuständig, und was kann er entscheiden, was nicht?
• Welches Gericht wird voraussichtlich verhandeln, und was folgt daraus für den Ablauf und die Zahl der Richter?
• Muss ich persönlich erscheinen, und wo findet das statt, wenn ich im Ausland wohne?
• Welche Entscheidungen der Staatsanwaltschaft kann ich überhaupt anfechten, und bei wem?
• Wie kann ich Einfluss darauf nehmen, ob das Verfahren eingestellt oder eröffnet wird?
• Was bedeutet es, dass die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden ist, für meine Möglichkeiten, mit ihr zu sprechen?
• Wer erfährt vom Verfahren, und wie weit geht die Öffentlichkeit?
• Wie schätzen Sie die Dauer ein, und wovon hängt sie ab?

Eine ehrliche Antwort benennt Unsicherheiten und verspricht keinen Ausgang. Misstrauen Sie Aussagen, die zu glatt klingen.

Fragen Sie außerdem, wie sich die Zuständigkeit nach dem Ort bestimmt und was geschieht, wenn Ort und Wohnsitz auseinanderfallen. Fragen Sie, ob Sie gegen eine Entscheidung des Ermittlungsrichters oder des Vorverhandlungsrichters vorgehen können und wo die Akte liegt, wenn mehrere Stellen beteiligt sind. Wer diese Auskünfte hat, kann Reisen, Kosten und Termine realistisch planen.

Wenn das Verfahren über die Grenze reicht

Wer außerhalb Italiens lebt und in Italien ein Verfahren hat, merkt rasch, dass die Justiz nach anderen Regeln arbeitet. Zustellungen erreichen Sie auf dem Postweg, oft mit Verzögerung, und manche Schreiben gehen an eine Anschrift, die nicht mehr aktuell ist. Wer eine Frist versäumt, weil ein Brief zu spät ankam, hat Mühe, das zu beweisen. Halten Sie deshalb fest, wann Sie welches Schreiben erhalten haben, und bewahren Sie Umschläge auf.

Übersetzungen sind ein eigenes Thema. Akten und Beschlüsse liegen auf Italienisch vor. Sie haben Anspruch darauf, zu verstehen, was Ihnen vorgeworfen wird, aber die Übersetzung braucht Zeit, und manche Teile werden nur auf Verlangen übertragen. Fragen Sie, welche Schriftstücke übersetzt werden müssen, und sprechen Sie das früh an. Belege aus Ihrem Heimatland müssen für italienische Gerichte oft in beglaubigter Form vorgelegt werden, und Beglaubigungen brauchen Wochen.

Auch Termine müssen geplant werden. Gerichte in Italien arbeiten zu bestimmten Zeiten und sind in den Sommermonaten und um die Feiertage weniger erreichbar. Telefonate mit der Kanzlei und mit Behörden sollten Sie so legen, dass Sie vorbereitet sind.

Wenn die Vorwürfe auch in Ihrem Heimatland ein Verfahren auslösen, müssen sich die Verteidiger beider Länder abstimmen, damit Aussagen nicht auseinanderlaufen. Das Konsulat kann bei Dokumenten und Kontakten helfen, übernimmt aber keine Verteidigung. Wichtiger ist, dass jemand den Überblick über beide Verfahren behält.

Wörter, die Sie auf den Papieren finden werden

Auf Schriftstücken der italienischen Justiz begegnen Ihnen Bezeichnungen, die es im deutschen System anders oder gar nicht gibt. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf Begriffe, die in unserer Darstellung bereits vorkommen.

• Staatsanwaltschaft: Die Stelle, die ermittelt und Anklage erhebt. Sie ist Teil der Richterschaft und gegenüber der Regierung nicht weisungsgebunden.
• Ermittlungsrichter: Der Richter, der in der Ermittlungsphase über Haftmaßnahmen und über die Einstellung entscheidet. Er kontrolliert die Staatsanwaltschaft, ohne selbst zu ermitteln.
• Vorverhandlungsrichter: Der Richter, der vor der Hauptverhandlung entscheidet, ob das Verfahren eröffnet wird. Er prüft, ob die Anklage tragfähig ist.
• Einstellung: Die Entscheidung, ein Verfahren nicht weiterzuführen. Sie wird vom Ermittlungsrichter getroffen.
• Landesgericht: Das erkennende Gericht, das je nach Schwere der Tat verhandelt, als Einzelrichter oder als Kollegium.
• Einzelrichter und Kollegium: Ein Richter allein oder mehrere Richter gemeinsam. Welche Besetzung zuständig ist, hängt vom Strafrahmen ab.
• Schwurgericht: Das Gericht für die schwersten Taten, in dem auch Laienrichter mitwirken.

Bringen Sie Schriftstücke mit, deren Wörter Sie nicht einordnen können, damit der Verteidiger sie am Original erklärt.

Achten Sie beim Lesen auf die Überschrift des Schreibens und auf die Stelle, die es unterzeichnet hat. Daran erkennen Sie meist, ob es von der Staatsanwaltschaft, vom Ermittlungsrichter, vom Vorverhandlungsrichter oder vom erkennenden Gericht stammt, und damit, in welchem Stadium das Verfahren steht. Notieren Sie das Datum und die Art der Zustellung, denn sie bestimmen, ob eine Frist läuft.

So arbeitet die Kanzlei in solchen Verfahren

Der Weg zur Beauftragung ist kurz. Schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com oder rufen Sie an, nennen Sie Namen, Ort und, soweit bekannt, das Gericht und den Stand des Verfahrens, und schicken Sie eine Kopie des Schreibens mit, das Sie erhalten haben. Die Kanzlei prüft, ob sie den Fall übernehmen kann, und teilt Ihnen offen mit, was auf dieser Grundlage beurteilt werden kann und was fehlt.

Im Erstgespräch geht es um die Einordnung: Wo steht das Verfahren, welcher Richter ist zuständig, welche Fristen laufen, welche Unterlagen fehlen. Sie erhalten eine Aufstellung der nächsten Schritte, und die Verständigung ist auf Deutsch, Italienisch oder Englisch möglich. Fachbegriffe werden so erläutert, dass Sie sie ohne juristische Ausbildung verstehen.

Die Kanzlei hat Standorte in Rom, Mailand und Neapel und ist deshalb nah an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei denen Verfahren geführt werden. Wenn Ihre Sache auch ein anderes Land berührt, stimmt sie sich mit Kollegen dort ab, damit Sie nicht doppelt erklären müssen. Sie erfahren, was der Verteidiger in der Akte sieht, soweit das Verfahren es erlaubt, und wie die nächsten Termine verlaufen. Wer dringend Hilfe braucht, kann auch außerhalb üblicher Zeiten eine Nachricht hinterlassen und erhält eine Rückmeldung, sobald die Lage gesichtet ist. Honorar und Auslagen werden besprochen, bevor die Arbeit beginnt.