Wenn der Fall in den Medien steht

Wie sich Berichterstattung im Alltag auswirkt

Ein Strafverfahren, über das berichtet wird, verändert das Leben stärker als das Verfahren selbst. Der Name steht in Suchergebnissen, Nachbarn und Kollegen haben die Meldung gelesen, und Geschäftspartner fragen nach. Wer beruflich auf Vertrauen angewiesen ist, etwa als Arzt, Berater, Händler oder Lehrer, merkt es an ausbleibenden Aufträgen und an Gesprächen, die plötzlich kürzer ausfallen. Kinder erfahren in der Schule, was ihre Eltern betrifft, und müssen Fragen beantworten, auf die sie nicht vorbereitet sind.

Auch bei der Wohnungssuche, bei Banken und bei Bewerbungen wirkt ein Treffer in der Suchmaschine. Wer sich um einen Kredit bemüht, wird nach dem Hintergrund gefragt; wer eine neue Stelle sucht, wird gegoogelt. Das Verfahren kann sehr lange dauern, die Meldung bleibt. Viele Betroffene unterschätzen, wie lange digitale Spuren wirken, und überschätzen, wie schnell die Öffentlichkeit vergisst.

Dazu kommt der Druck auf die Familie. Angehörige werden angesprochen, Journalisten rufen an, und im privaten Umfeld entstehen Gerüchte, die schwer zu stoppen sind. Wer im Umfeld des Betroffenen Auskünfte gibt, ohne zu wissen, was gedruckt wird, kann der Verteidigung schaden. Sinnvoll ist es, eine Person zu bestimmen, die Anfragen entgegennimmt und an den Verteidiger weiterleitet. Wer das früh organisiert, verhindert Widersprüche, die später gegen den Betroffenen verwendet werden können, und entlastet Angehörige, die sonst den Telefonaten hilflos ausgesetzt sind.

Wer von der Berichterstattung betroffen ist

Die Situationen unterscheiden sich, und doch kehren dieselben Fragen wieder. Da ist der Beschuldigte, über den eine Zeitung oder ein Portal berichtet hat, bevor er selbst Einzelheiten kannte. Er hat Zitate aus Akten gelesen, die er noch nicht gesehen hat, und fragt sich, wie das möglich ist und ob es erlaubt war.

Da ist die Angehörige, die Fotos und Namen im Netz findet. Der Bericht nennt Details aus dem Privatleben, die nicht zum Verfahren gehören, und sie möchte wissen, was sie dagegen tun kann. Sie ist unsicher, ob sie die Redaktion anrufen, eine Gegendarstellung verlangen oder lieber schweigen soll.

Und da ist die Person, deren Verfahren lange zurückliegt. Sie wurde vielleicht entlastet, das Verfahren wurde eingestellt, oder die Strafe ist verbüßt. Und doch führt jede Suche nach ihrem Namen zu alten Meldungen. Sie fragt, ob es einen Weg gibt, diese Treffer verschwinden zu lassen. Diese Seite richtet sich an alle, die davon betroffen sind. Sie zeigt, was in Italien nicht veröffentlicht werden darf, welche Mittel gegen Berichterstattung bestehen und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Auslistung besteht. Sie erklärt auch, was sich nicht erreichen lässt, damit Erwartungen nicht enttäuscht werden. Auch Berufsträger, die gegenüber Aufsichtsstellen Rechenschaft schulden, und Personen des öffentlichen Lebens stellen die Frage, wie weit das Interesse der Öffentlichkeit trägt.

Was Sie zur Berichterstattung zusammentragen

Wer gegen eine Veröffentlichung vorgehen will, braucht Belege, nicht Eindrücke. Sichern Sie:

• Screenshots der Berichte mit Datum, Uhrzeit und genauer Adresse der Seite. Ohne diese Angaben lässt sich nicht nachweisen, was wann stand.
• Die Fassung von Zeitungsartikeln im Original, wenn sie gedruckt erschienen sind, mit Angabe von Ausgabe und Seite.
• Die Namen der Medien, die berichtet haben, und der Autoren, soweit genannt.
• Eine Aufstellung der Suchtreffer, die den Namen des Betroffenen mit der Meldung verknüpfen, samt der Suchbegriffe, mit denen sie gefunden wurden.
• Unterlagen über den Stand des Verfahrens: Einstellung, Entscheidung, Urteil, Vollstreckung, damit sichtbar wird, wie sich die Lage seither verändert hat.
• Belege für Schäden: Absagen, gekündigte Verträge, Schreiben von Geschäftspartnern, Arztberichte bei gesundheitlichen Folgen.
• Korrespondenz mit den Redaktionen, falls schon Kontakt bestand, einschließlich der Antworten.
• Nachweise zur Identität, die für Anträge bei Suchmaschinen gebraucht werden.

Sichern Sie die Beiträge, bevor sie sich ändern. Seiten werden bearbeitet, und was heute online steht, ist morgen vielleicht nicht mehr auffindbar. Bewahren Sie die Sicherungen so auf, dass sie nicht veränderbar sind.

Legen Sie für jedes gesicherte Stück fest, wofür es dienen soll: als Beleg für eine unrichtige Aussage, als Beweis für einen Schaden oder als Grundlage für einen Auslistungsantrag. Der Verteidiger kann dann beurteilen, welche Schritte tragen. Bewahren Sie die Dateien an getrennten Orten auf und notieren Sie, wann Sie sie gesichert haben. Wer später etwas belegen muss, braucht die Reihenfolge der Ereignisse, nicht nur Einzelbilder.

Reagieren oder schweigen: die Weichen bei Berichterstattung

Am Anfang steht die Frage, ob Sie überhaupt reagieren. Wer schweigt, lässt die Berichterstattung stehen, vermeidet aber, dass sie durch eine Reaktion neu entfacht wird. Wer reagiert, kann Falsches richtigstellen, riskiert aber, dass die Redaktion nachlegt und die Geschichte größer wird. Die Entscheidung hängt davon ab, wie stark der Bericht von der Wahrheit abweicht und wie viele Menschen ihn gelesen haben.

Eine weitere Frage betrifft die Art der Reaktion. Ein Brief an die Redaktion kann ruhig und sachlich sein und auf eine Richtigstellung zielen. Ein förmliches Verlangen auf Gegendarstellung ist strenger und an Voraussetzungen gebunden. Zivilrechtliche Schritte bringen mehr Druck, kosten aber Geld und Zeit. Welchen Weg Sie wählen, besprechen Sie mit dem Verteidiger, denn alles, was Sie öffentlich sagen oder schreiben, kann im Verfahren auftauchen.

Und dann die Frage nach der Auslistung. Sie setzt zeitlichen Abstand voraus. Wer zu früh beantragt, wird abgewiesen und hat den Antrag verbraucht; wer zu lange wartet, lebt länger mit den Treffern. Hier ist ein Anwalt hilfreich, der einschätzen kann, wann die Voraussetzungen vorliegen, und der entscheidet, an wen sich der Antrag richtet: an die Suchmaschine, an die Redaktion oder an ein Gericht. Und denken Sie daran: Nicht jeder Antrag führt zum gewünschten Ergebnis, und das Gericht wägt Persönlichkeitsrechte und Informationsinteresse ab.

Was Sie bei Berichterstattung nicht tun sollten

Der Reflex, sofort zu handeln, richtet oft Schaden an:

• Öffentlich auf den Bericht antworten. Eine Stellungnahme in sozialen Netzwerken verstärkt die Reichweite und kann im Verfahren gegen Sie verwendet werden.
• Journalisten Auskünfte zur Sache geben. Auch ein Satz am Telefon kann zitiert werden und Teil der Akte werden.
• Die Redaktion drohen oder beschimpfen. Das erschwert jede spätere Einigung und liefert neuen Stoff.
• Zeugen oder Beteiligte anschreiben, um den Bericht zu relativieren. Das kann als Einflussnahme gelten.
• Beiträge selbst veröffentlichen, die Details des Verfahrens enthalten. Die Veröffentlichung bestimmter Akten ist untersagt, und die Verletzung ist eigenständig sanktioniert.
• Einem Dienstleister Geld zahlen, der verspricht, Inhalte aus dem Netz zu tilgen. Seriös ist nur ein Weg, der über die rechtlichen Verfahren läuft.
• Beweise löschen, auch eigene Beiträge. Sichern Sie zuerst, und fragen Sie dann den Verteidiger.
• Über den Bericht mit Kollegen streiten. Bleiben Sie sachlich und verweisen Sie auf das laufende Verfahren.

Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie, bevor Sie etwas sagen oder posten.

Besonders schwer fällt es Betroffenen, nicht zu reagieren, wenn Falsches über sie verbreitet wird. Doch jede Reaktion verlängert die Lebensdauer der Meldung, weil sie neue Klicks, neue Zitate und neue Berichte erzeugt. Entscheiden Sie in Ruhe und mit dem Verteidiger, ob und wie Sie antworten; bis dahin sichern Sie, was da ist, und schweigen. Bitten Sie Familie und Freunde, keine Kommentare unter Berichten zu hinterlassen, die Sie betreffen, auch wenn sie es gut meinen.

Fragen an den Verteidiger zur Medienlage

Die Materie ist unübersichtlich, und viele wichtige Fragen kommen nicht von selbst auf den Tisch:

• Welche Teile des Verfahrens dürfen veröffentlicht werden, und welche nicht, je nach Phase?
• Wurde in meinem Fall gegen ein Veröffentlichungsverbot verstoßen, und wer kann das verfolgen?
• Ist die Berichterstattung unrichtig oder ehrverletzend, und was genügt für eine Richtigstellung?
• Welche zivilrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz bestehen, und was kosten sie?
• Wann ist der zeitliche Abstand groß genug für eine Auslistung aus Suchergebnissen?
• An wen richte ich den Antrag: an den Suchmaschinenbetreiber, an die Redaktion oder an ein Gericht?
• Was geschieht, wenn der Antrag abgelehnt wird: Gibt es einen Rechtsbehelf?
• Wie wirkt sich meine Reaktion auf das laufende Verfahren aus?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben. Fragen Sie auch, wer für Anfragen der Medien zuständig ist, und bitten Sie, diese Aufgabe nicht zu übernehmen, sondern an den Verteidiger zu verweisen.

Fragen Sie auch, welche Rolle der Zeitpunkt spielt: ob es sinnvoll ist, mit einem Antrag zu warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist, und was geschieht, wenn der Fall später wieder aufgegriffen wird. Klären Sie, ob Sie als Person des öffentlichen Interesses gelten und was das für die Abwägung bedeutet, und ob für Berichte über Beruf oder Amt andere Maßstäbe gelten als für Privates. Lassen Sie sich außerdem sagen, welche Kosten bei den einzelnen Wegen entstehen und wie groß der Aufwand ist, denn ein Antrag an eine Suchmaschine ist etwas anderes als ein Verfahren vor Gericht. Und fragen Sie, ob eine Einigung mit der Redaktion denkbar ist und wie sie aussehen könnte.

Wenn Medien und Suchmaschinen über Grenzen hinweg wirken

Ein Bericht aus Italien ist zu Hause abrufbar, und ein Bericht zu Hause erreicht Italien. Das macht die Lage komplizierter. Für Veröffentlichungen in Italien gelten italienische Regeln, für Veröffentlichungen im Heimatland die dortigen. Eine Meldung kann in Italien und im Heimatland erscheinen, und was in dem einen Land verboten ist, kann im anderen erlaubt sein. Wer gegen alle Veröffentlichungen vorgehen will, braucht Anwälte in Italien und zu Hause, die sich abstimmen.

Suchmaschinen sind für die Auslistung eine eigene Adresse. Der Anspruch ist in Italien wie in ganz Europa anerkannt, aber er hängt von der Abwägung im Einzelfall ab. Anträge werden auf der Grundlage der Angaben des Betroffenen entschieden; Dokumente aus dem Heimatland müssen oft übersetzt werden, und der Betroffene muss sich ausweisen. Planen Sie für die Abwicklung Zeit ein, denn Antworten kommen nicht sofort.

Das Konsulat kann bei Veröffentlichungen nicht helfen; seine Rolle beschränkt sich auf Beistand im Ausland. Der Anwalt im Heimatland kennt das dortige Presse- und Datenschutzrecht, der Anwalt in Italien das italienische Verfahren. Sie sollten wissen, was der andere tut, damit nicht ein Schreiben die Strategie des anderen untergräbt. Wenn die Berichterstattung in mehreren Ländern läuft, bestimmen Sie eine Reihenfolge, in der Sie vorgehen. Halten Sie fest, in welchen Sprachen und auf welchen Seiten Inhalte erscheinen, denn Anträge müssen die konkreten Adressen nennen.

Begriffe aus Schreiben und Entscheidungen

Die Unterlagen zur Medienlage enthalten Ausdrücke, die genau gelesen werden müssen:

• Veröffentlichungsverbot: das Verbot, bestimmte Verfahrensakten zu veröffentlichen, je nach Phase im Inhalt oder im Wortlaut.
• Gegendarstellung: das Recht, auf eine Veröffentlichung mit einer eigenen Darstellung zu antworten.
• Richtigstellung: die Berichtigung einer unrichtigen Aussage durch das Medium.
• Ehrverletzung: eine Äußerung, die das Ansehen einer Person verletzt und verfolgt werden kann.
• Unterlassung und Ersatz: zivilrechtliche Ansprüche, die Einstellung einer Veröffentlichung zu verlangen und Schäden ersetzt zu bekommen.
• Auslistung: die Entfernung von Verweisen auf bestimmte Seiten aus den Suchergebnissen zum Namen einer Person, ohne dass die Seite selbst verschwinden muss.
• Zeitlicher Abstand: die Zeit seit dem berichteten Ereignis; er ist Voraussetzung dafür, dass das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber dem Anspruch zurücktritt.

Eine Auslistung ist nicht dasselbe wie Löschung. Der Inhalt bleibt im Netz, wird aber bei der Suche nach dem Namen nicht mehr angezeigt. Wer mehr erwartet, wird enttäuscht, und wer weniger erwartet, verschenkt einen möglichen Anspruch.

Unterscheiden Sie genau zwischen dem, was ein Medium berichten darf, und dem, was Sie selbst veröffentlichen dürfen. Für Medien gelten Regeln der Berichterstattung, für Privatpersonen gelten sie ebenfalls, aber die Folgen können anders ausfallen. Auch eine Wiedergabe von Aktenteilen in einem privaten Beitrag kann untersagt sein. Lassen Sie sich vom Verteidiger bestätigen, welche Inhalte Sie teilen dürfen, und teilen Sie bis dahin gar nichts.

Wie unsere Kanzlei bei Medienfragen arbeitet

Wenden Sie sich an uns unter avvmassimoromano@gmail.com oder telefonisch. Schildern Sie, welche Berichte erschienen sind, in welchem Stadium das Verfahren steht und welche Folgen Sie spüren. Schicken Sie Links, Screenshots und Daten. Wir prüfen zuerst, ob die Veröffentlichung gegen ein Verbot verstößt und ob sie unrichtig oder ehrverletzend ist.

Anschließend klären wir, welche Mittel in Betracht kommen: ein Schreiben an die Redaktion, ein förmliches Verlangen, ein zivilrechtlicher Anspruch oder, bei großem zeitlichem Abstand, ein Antrag auf Auslistung. Wir sagen Ihnen offen, wo ein Schritt wenig bewirkt und wo er eher schadet als nützt. Wir halten die Linie des Verfahrens im Blick, damit Äußerungen in der Öffentlichkeit die Verteidigung nicht belasten.

Die Kanzlei arbeitet in Rom, Mailand und Neapel, mit Gesprächen per Telefon oder Video. Wenn die Berichterstattung auch im Heimatland erscheint, stimmen wir uns mit einem dortigen Anwalt ab. Anfragen von Medien leiten Sie an uns weiter, und wir entscheiden gemeinsam mit Ihnen, ob und wie geantwortet wird. Nachrichten außerhalb der Bürozeiten beantworten wir so bald wie möglich. Ein Ergebnis können wir nicht zusagen; wir prüfen, beantragen und begleiten. Alle Schritte gegenüber Redaktionen und Suchmaschinen halten wir schriftlich fest, damit Sie jederzeit sehen können, was beantragt wurde, wann es beantragt wurde und mit welcher Antwort. Sie bekommen Kopien aller Schreiben und erfahren rechtzeitig, wenn eine Frist läuft.