Telefon- und Datenüberwachung in Italien

Was eine Überwachung im Alltag bedeutet, auch wenn Sie davon nichts wussten

Die meisten Menschen erfahren von einer Überwachung, wenn sie längst vorbei ist. Ein Anruf der Polizei, eine Durchsuchung am frühen Morgen, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Auszügen aus Gesprächen, die man vor Monaten geführt hat. Plötzlich liegen Sätze auf dem Tisch, die man beiläufig gesagt hat, am Telefon mit dem Geschäftspartner, in einer Nachricht an einen Freund, in einem Gespräch im Auto. Für den Alltag heißt das zuerst: Misstrauen. Man fragt sich, wer noch mitgehört hat, welche Gespräche gespeichert sind und ob die eigenen Geräte jetzt jemandem gehören, der darin liest.

Praktisch kommen Eingriffe hinzu. Mobiltelefone, Rechner und Speichermedien werden sichergestellt und ausgelesen, oft für lange Zeit. Wer beruflich auf sein Telefon angewiesen ist, steht plötzlich ohne Kontakte, Kalender und Zugangsdaten da. Geschäftspartner erfahren, dass ein Verfahren läuft, und fragen, ob sie sich Sorgen machen müssen. Auch Menschen, die selbst nichts getan haben, aber mit dem Beschuldigten gesprochen haben, geraten in die Akte: Eltern, Kollegen, Lebenspartner, deren Stimmen aufgezeichnet wurden.

Familiär ist die Belastung groß, wenn Intimes in der Akte steht. Gespräche über Gesundheit, Eheprobleme oder Geld, die mit dem Vorwurf nichts zu tun haben, liegen im Verfahren und können von Beteiligten gelesen werden. Wer im Ausland lebt, bemerkt das spät, aber nicht weniger hart: Die Gespräche, die er mit Italien geführt hat, wurden mitgeschnitten, und er erfährt es durch ein Dokument in einer Sprache, die er nicht liest.

Wer mit Abschriften seiner eigenen Gespräche konfrontiert wird

Die Lage, in der Menschen zu uns kommen, ist selten dieselbe, aber das Gefühl ist es. Da ist der Unternehmer aus dem deutschsprachigen Raum, der mit italienischen Lieferanten telefoniert hat und nun in einem Wirtschaftsverfahren liest, was er damals gesagt hat. Er erinnert sich an die Gespräche anders, als sie dort stehen, und fragt, ob er sich darauf verlassen kann, dass die Abschrift stimmt. Das ist die richtige Frage, und sie lässt sich nur beantworten, wenn jemand Abschrift und Aufnahme nebeneinander hält.

Da ist der Mensch, gegen den im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln ermittelt wird und der erfährt, dass seine Gespräche über Monate aufgezeichnet wurden. Er hat Wörter benutzt, die im Freundeskreis harmlos sind und die die Ermittler anders deuten. Er fragt, was die Bezeichnungen bedeuten sollen, die sie ihm vorhalten, und ob alles, was dort steht, wirklich von ihm stammt.

Da sind schließlich Angehörige und Berater, die zufällig am Telefon waren, als der Beschuldigte angerufen wurde. Sie wissen nicht, ob ihre Stimmen in der Akte liegen, ob sie als Zeugen geladen werden und ob das Gespräch mit dem Anwalt geschützt war. Für sie alle ist eine Überwachung ein Vorgang, der in der Vergangenheit liegt, aber die Zukunft bestimmt.

Diesen Beispielen ist gemeinsam, dass die Betroffenen den Wortlaut ihrer Gespräche kaum im Kopf haben. Zwischen dem Gespräch und der Akte liegen Monate, und wer sich auf sein Gedächtnis verlässt, sagt oft etwas anderes als das, was auf dem Band zu hören ist. Genau dort setzt die Verteidigung an.

Unterlagen, die jetzt zusammengetragen werden sollten

• Die Mitteilung der Behörde im Original, samt Umschlag. Sie zeigt, welche Überwachung in der Akte genannt wird und seit wann Sie davon wissen. Fristen für Anträge knüpfen oft an den Zeitpunkt der Kenntnis an.
• Eine Liste Ihrer Rufnummern, Konten und Geräte. Telefone, Messenger, E-Mail-Adressen, Rechner. Der Verteidiger muss wissen, welche Anschlüsse gemeint sein können und welche nicht Ihnen gehören.
• Verträge der Mobilfunkanbieter. Sie belegen, wem ein Anschluss zugeordnet ist, und können zeigen, dass ein Gespräch nicht von Ihnen geführt wurde.
• Ein Gedächtnisprotokoll zu den Gesprächen, um die es geht. Mit wem, worüber, in welcher Sprache. Es dient als Grundlage, wenn Abschrift und Aufnahme verglichen werden.
• Belege über den Hintergrund der Gespräche. Verträge, Rechnungen, Lieferscheine, die erklären, wovon die Rede war. Wörter, die verdächtig klingen, lassen sich oft durch Geschäftsunterlagen entlasten.
• Namen von Dolmetschern und Übersetzern, die beteiligt waren. Bei fremdsprachigen Gesprächen entscheidet die Übersetzung über den Sinn.
• Nachweise zu Gesprächen mit Ihrem Verteidiger. Termine, Mails und Vollmachten zeigen, welche Kontakte geschützt sind und bei welcher Rufnummer.

Heften Sie alles chronologisch ab und schicken Sie dem Verteidiger Kopien. Löschen Sie nichts, auch keine Nachrichten, die Ihnen peinlich sind. Was später fehlt, wird als Verdunkelung gelesen.

Gehen Sie die Liste mit Ruhe durch, am besten gemeinsam mit jemandem, der Ihre Geräte und Verträge kennt. Beginnen Sie bei den Anschlüssen, denn von ihnen hängt ab, welche Aufnahmen Ihnen überhaupt zugerechnet werden. Notieren Sie, wer außer Ihnen Zugang zu einem Gerät hatte, etwa Familienmitglieder, Mitarbeiter oder Besucher, und ob Geräte verliehen, getauscht oder repariert wurden. Solche Hinweise können erklären, warum eine Stimme oder ein Gerät in der Akte erscheint, obwohl Sie nicht selbst gesprochen haben.

Mitlesen lassen, widersprechen oder schweigen: was jeder Weg kostet

Wer erfährt, dass er überwacht wurde, steht vor mehreren Entscheidungen. Sie können sich zu den Gesprächen äußern und erklären, was gemeint war. Der Vorteil: Sie zeigen Offenheit, und manche Missverständnisse lassen sich früh ausräumen. Der Preis: Sie bestätigen unter Umständen, dass die Gespräche von Ihnen stammen, und legen sich auf eine Deutung fest, bevor Sie die gesamte Aufnahme gehört haben. Eine Erklärung ohne Aufnahme ist gefährlich, weil Abschriften Lücken haben können, die Sie nicht kennen.

Sie können schweigen, bis die Verteidigung die Originalaufnahmen geprüft hat. Das schützt vor unbedachten Sätzen, wirkt aber auf manche Ermittler wie Trotz, und die Abschrift bleibt unwidersprochen, bis Sie antworten. Welcher Weg klüger ist, hängt davon ab, wie belastend die Gespräche sind und ob die Aufnahme verwertbar ist.

Eine weitere Entscheidung betrifft die Frage, ob Sie die Rechtmäßigkeit der Überwachung angreifen. Das lohnt sich, wenn die Genehmigung fehlerhaft war oder das Gesetz die Maßnahme für das fragliche Delikt nicht zuließ; dann kann das Ergebnis unverwertbar sein. Der Preis ist Zeit und Aufwand, und ob es trägt, ist offen. Entscheiden Sie das nicht allein und nicht vor der Akteneinsicht. Sprechen Sie mit dem Verteidiger darüber, welche Gespräche Sie angreifen wollen und welche besser unangetastet bleiben.

Sprechen Sie mit dem Verteidiger darüber, in welcher Reihenfolge Sie vorgehen. Oft ist es sinnvoll, zuerst die Verwertbarkeit zu prüfen und danach über den Inhalt zu sprechen, weil eine fehlerhafte Genehmigung den Streit um die Deutung überflüssig machen kann. Wer dagegen vorschnell den Inhalt erklärt, bestätigt die Echtheit und verbaut sich diesen Weg.

Was Sie nach einer Überwachung besser unterlassen

• Keine Gespräche über den Vorwurf am Telefon oder in Nachrichten. Wenn es Hinweise auf eine laufende Überwachung gibt, gilt jedes weitere Gespräch als mögliche Aufnahme. Besprechen Sie Wichtiges mit dem Verteidiger persönlich.
• Keine Absprachen mit Mitbeteiligten. Wer sich abstimmt, wirkt wie ein Verdunkler, auch wenn er nur klarstellen will, was war.
• Keine Geräte zurücksetzen, verkaufen oder entsorgen. Was fehlt, wird als Verheimlichung gelesen, und Daten lassen sich nachträglich nicht erklären.
• Keine Nachrichten löschen. Auch Gespräche, die Ihnen peinlich sind, gehören in den Zusammenhang, und ein Fehlen fällt auf.
• Nicht den Gesprächspartner zur Rede stellen. Wer andere beschuldigt, die Behörde informiert zu haben, schafft neue Konflikte und neue Aussagen.
• Nicht ohne Verteidiger zur Vernehmung gehen. Die Ermittler halten Ihnen Abschriften vor und beobachten Ihre Reaktion. Das ist eine Beweiserhebung gegen Sie.
• Keine eigenen Aufnahmen anfertigen, um sich zu schützen. Ihre Zulässigkeit hängt von den Umständen ab, und ein Fehler kann neue Probleme schaffen.

Hinter diesen Hinweisen steht eine einfache Beobachtung: Wer überwacht wurde, hat in der Akte schon ein Bild von sich, das er nicht kontrolliert. Zusätzliche Äußerungen verfestigen dieses Bild eher, als dass sie es korrigieren.

Bitten Sie auch Menschen aus Ihrem Umfeld, vorsichtig zu sein. Wer weiß, dass er mit einem Überwachten gesprochen hat, sollte sich nicht wundern, wenn seine Stimme in der Akte auftaucht, und sollte nicht aus Neugier nachfragen oder Gespräche wiederholen. Je ruhiger sich alle verhalten, desto weniger neues Material entsteht, und desto eher lässt sich der Schaden begrenzen, den die bereits vorliegenden Aufnahmen anrichten können.

Fragen an den Verteidiger zu Abhören, Nachrichten und Geräten

• Für welches Delikt und mit welcher Genehmigung wurde die Überwachung angeordnet, und lag die Anordnung rechtzeitig vor?
• Waren die Voraussetzungen für diese Art der Überwachung bei dem Vorwurf überhaupt gegeben?
• Wie lange wurde überwacht, und wurde die Dauer ordnungsgemäß verlängert?
• Stimmen die Abschriften mit den Originalaufnahmen überein, und wer prüft das?
• Wurden fremdsprachige Gespräche von qualifizierten Dolmetschern übersetzt, und lässt sich die Übersetzung nachprüfen?
• Welche Gespräche sind nicht verwertbar, und welche Folgen hat das für den Rest der Akte?
• Wie erhalte ich Zugang zu den Originalaufnahmen und in welcher Form?
• Wurden auch Gespräche mit meinem Verteidiger oder anderen geschützten Personen aufgezeichnet, und was geschieht damit?
• Wie gehe ich mit Nachrichten um, die auf meinen beschlagnahmten Geräten liegen?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich bestätigen. Bei Überwachungsfragen hängt vieles an Datum, Uhrzeit und Anschlussnummer, und ein Missverständnis kann dazu führen, dass eine Rüge zu spät erhoben wird.

Gehen Sie mit dieser Liste in das Auftaktgespräch und lassen Sie Platz für eigene Fragen. Fragen Sie auch, wie lange es dauert, bis die Originalaufnahmen verfügbar sind, was die Kopien kosten und ob ein Sachverständiger notwendig ist. Klären Sie, wie Sie mit Beteiligten umgehen, deren Gespräche ebenfalls aufgezeichnet wurden und die Sie unterstützen möchten, ohne Absprachen zu treffen. Fragen Sie nach der Rolle der Telefongesellschaften, die Verbindungsdaten speichern, und danach, ob auch diese Daten Beweiswert haben. Und fragen Sie, wie Sie Ihr Telefon und Ihre Konten künftig nutzen sollen, solange das Verfahren läuft. Ein Verteidiger, der auch auf solche praktischen Fragen eingeht, nimmt Ihnen einen Teil der Verunsicherung, die eine Überwachung hinterlässt.

Gespräche zwischen Italien und dem Ausland: Sprache, Aufnahme und Zuständigkeit

Wer mit Italien telefoniert, ohne dort zu leben, rechnet selten damit, dass Gespräche aufgezeichnet werden. Dennoch kann eine Überwachung in Italien Gespräche erfassen, die ein Beteiligter aus dem Ausland führt, sobald der andere Teilnehmer in Italien überwacht wird. Der Anrufer weiß nichts davon, bis die Akte ihn erreicht. Er sollte sich deshalb nicht wundern, wenn Auszüge aus Gesprächen auftauchen, die er für privat hielt.

Besondere Schwierigkeiten entstehen bei Sprachen. Gespräche, die auf Deutsch oder im Dialekt geführt wurden, werden von Dolmetschern übertragen, und was sie schreiben, ist nicht immer das, was gesagt wurde. Redewendungen, Ironie, Fachwörter und Abkürzungen gehen leicht verloren oder werden falsch verstanden. Lassen Sie die Übersetzung von jemandem prüfen, der Ihre Sprache und Ihr Umfeld kennt, und verlangen Sie, dass die Originalaufnahme gehört wird.

Wenn die Gespräche auch in Ihrem Heimatland aufgezeichnet wurden oder dort ein paralleles Verfahren läuft, müssen die Verteidiger in den beteiligten Ländern abgestimmt vorgehen. Beweise, die in einem Land erhoben wurden, werden im anderen nicht automatisch anerkannt; ihre Verwertbarkeit richtet sich nach dem Recht des Verfahrens. Planen Sie für Übersetzungen, Beglaubigungen und Anfragen bei Behörden mehr Zeit ein, als Sie vermuten. Das Konsulat Ihres Heimatlandes kann Auskünfte geben, ersetzt aber nicht die Verteidigung.

Rechnen Sie bei Sprachen und Dialekten mit zusätzlichem Aufwand. Eine Übersetzung kann nur so gut sein wie das Gehör des Dolmetschers, und wenn Hintergrundgeräusche, Mundart oder Fachwörter im Spiel sind, steigt die Fehlerquote. Bitten Sie den Verteidiger, früh zu klären, wer die Übertragung angefertigt hat und ob sie überprüft werden kann.

Wörter, die in der Akte zur Überwachung stehen

Die Überwachung (intercettazione) ist das Mithören und Aufzeichnen von Gesprächen oder Nachrichten durch die Ermittlungsbehörden. Sie ist nur bei bestimmten Deliktsgruppen und ab bestimmten Strafrahmen zulässig und setzt eine richterliche Genehmigung voraus. Die Genehmigung ist die Anordnung, mit der der Ermittlungsrichter die Maßnahme zulässt, und die Missachtung der Vorschriften kann die Aufnahmen unverwertbar machen.

Die Abschrift ist die schriftliche Wiedergabe eines aufgezeichneten Gesprächs. Sie ist nicht das Beweismittel selbst; maßgeblich ist die Aufnahme, also die Tonspur. Die Verteidigung prüft, ob Abschrift und Tonspur übereinstimmen. Die Unverwertbarkeit bezeichnet die Folge eines Verfahrensfehlers: Das Ergebnis der Überwachung darf dann nicht als Beweis verwendet werden.

Das Vereinigungsverfahren betrifft Vorwürfe, bei denen mehrere Personen als Mitglieder einer Gruppe angeklagt werden; dort ist die Überwachung besonders verbreitet. Der Mitschnitt bezeichnet die Aufzeichnung eines Gesprächs. Die Verlängerung ist die Anordnung, mit der die Dauer der Überwachung ausgedehnt wird. Die geschützten Gespräche sind solche mit dem Verteidiger, die nicht überwacht werden dürfen. Der Sachverständige prüft Aufnahmen und Abschriften technisch.

Stoßen Sie in der Akte auf Begriffe, die hier nicht stehen, schicken Sie uns die Seite. Gerade bei Überwachungen kommen Kürzel, Nummern und technische Bezeichnungen vor, die für Laien nichts sagen und für die Verteidigung viel bedeuten. Hinter ihnen verbergen sich Angaben zu Anschluss, Zeit, Dauer und Genehmigung, an denen sich entscheidet, ob eine Aufnahme verwertbar ist. Wir übersetzen sie in verständliche Sprache und sagen Ihnen, worauf es ankommt. Lassen Sie sich nicht davon verunsichern, dass der Text auf Anhieb undurchsichtig wirkt: Vieles davon sind Formalien, und für den Verteidiger sind sie das Handwerkszeug.

So arbeitet die Kanzlei in Überwachungsverfahren

Schicken Sie uns die Mitteilung der Behörde als Foto an avvmassimoromano@gmail.com und schreiben Sie dazu, welche Anschlüsse und Geräte Sie benutzen. Wir lesen, was vorliegt, und rufen Sie zurück. Im Auftaktgespräch geht es darum, welche Überwachung in der Akte genannt wird, welche Gespräche Ihnen vorgehalten werden und welche Fristen laufen. Wir sagen Ihnen offen, wo wir Ansatzpunkte sehen und wo nicht.

Die Kanzlei arbeitet auf Deutsch, Italienisch und Englisch und hat Sitze in Rom, Mailand und Neapel. Bei der Prüfung von Aufnahmen ziehen wir bei Bedarf einen Sachverständigen heran, der Abschriften mit der Tonspur vergleicht und technische Fragen beantwortet. Für Übersetzungen arbeiten wir mit Fachleuten zusammen, die Ihre Sprache und den Zusammenhang kennen.

Den Antrag auf Zugang zu den Originalaufnahmen stellen wir früh, weil die Bearbeitung Zeit braucht. Die Vollmacht lässt sich aus der Ferne einrichten, und wir sagen vorab, was sie abdeckt und was sie kostet. Nach jedem Schritt erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung. Wir versprechen keinen bestimmten Ausgang, aber wir sorgen dafür, dass Abschrift und Aufnahme geprüft werden und keine Rüge verloren geht, weil niemand sie kannte.

Wir halten den Aufwand für Sie gering. Nach dem Gespräch schicken wir Ihnen eine kurze schriftliche Zusammenfassung mit den Fristen, den Unterlagen, die wir noch brauchen, und den Schritten, die wir vorschlagen. Änderungen besprechen wir mit Ihnen, bevor sie in den Akt gelangen. Gespräche mit Ihnen führen wir bevorzugt persönlich oder per verschlüsselter Verbindung, weil wir selbst nicht mit dem Telefon besprechen wollen, was in einer Akte nichts zu suchen hat.