Prozesskostenhilfe im italienischen Strafverfahren

Bezahlen, beantragen oder abwarten

Wer in Italien einen Verteidiger braucht und nicht weiß, wie er ihn bezahlen soll, steht vor einer Weiche, die schnell kommt und selten zurückgestellt werden kann. Ein Weg ist, die Vergünstigung zu beantragen, die das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 115 von 2002 regelt. Sie lohnt sich, wenn Ihr Einkommen unter der Grenze von 13.659,64 Euro liegt, nach den Vorgaben des Ministerialdekrets vom 22. April 2025. Der Preis ist, dass Sie Ihre Einkünfte und die Ihrer Angehörigen offenlegen müssen und dass eine ungenaue Angabe den Antrag gefährden kann.

Der andere Weg ist, den Verteidiger zunächst aus eigener Tasche zu bezahlen. Das gibt Ihnen Freiheit in der Wahl und erspart die Prüfung der Einkommensverhältnisse. Es kostet aber sofort Geld, und wer später doch einen Antrag stellt, sollte nicht darauf bauen, dass bereits Bezahltes zurückkommt. Fragen Sie vorher, ab wann eine Kostenübernahme greift, bevor Sie Honorar zahlen.

Der letzte Weg ist der Pflichtverteidiger. Er wird bestellt, wenn Sie niemanden benannt haben. Das schützt vor dem Moment, in dem niemand da ist, bindet Sie aber an eine Person, die Sie nicht ausgesucht haben. Wer das später ändern will, muss den Wechsel formell beantragen.

Entscheiden Sie in dieser Reihenfolge: Wie hoch ist das Einkommen, das das Gesetz zusammenrechnet? Wie dringend ist der nächste Termin? Wollen Sie einen bestimmten Anwalt? Die Antwort auf die Frage nach dem Termin bestimmt oft, ob Sie zunächst privat zahlen oder sofort den Antrag stellen.

Wer auf diese Seite kommt

Sie wurden in Italien festgenommen, haben wenig Geld bei sich und keinen Anwalt, und im Polizeipräsidium hat man Ihnen gesagt, es werde jemand bestellt. Nun wollen Sie wissen, ob das reicht, ob Sie später etwas zahlen müssen und ob Sie selbst einen Verteidiger wählen können. Die Antwort hängt an Ihrem Einkommen, nicht an Ihrer Staatsangehörigkeit.

Oder Sie sind Angehöriger. Ihr Vater, Ihre Tochter oder Ihr Lebensgefährte ist in Italien in einem Verfahren, und Sie rechnen, was ein Verteidiger in einem Land kostet, in dem Sie keine Preise kennen. Sie leben vielleicht zusammen mit der Person, und gerade das spielt für die Berechnung eine Rolle, weil das Gesetz im Strafverfahren das Einkommen der mitlebenden Angehörigen zusammenzählt.

Wieder andere liegen knapp über der Grenze. Ihr Gehalt ist nicht hoch, aber ein Teil Ihres Haushalts hat Einkünfte, die die Rechnung kippen. Hier lohnt eine genaue Prüfung, denn die Grenze steigt für jeden mitlebenden Angehörigen um 1.032,91 Euro, und mancher Haushalt liegt am Ende doch darunter.

Gemeinsam ist allen: Sie haben mit Behörden zu tun, deren Sprache Sie nicht lesen, und mit einer Rechnung, die Sie nicht einordnen können. Diese Seite soll helfen, die Rechnung aufzustellen und den Antrag so vorzubereiten, dass er nicht an Formalitäten scheitert. Ob Ihnen die Vergünstigung zusteht, entscheidet am Ende nicht die Seite und nicht der Anwalt, sondern die zuständige Stelle.

Was die Kosten des Verfahrens im Alltag bedeuten

Die Kosten eines Strafverfahrens werden selten auf einmal fällig, sie sammeln sich. Das Honorar des Verteidigers kommt in Abschnitten, dazu Gutachter, Übersetzungen und Reisen zu Terminen. Für Menschen mit kleinem Einkommen kann das bedeuten, dass die Miete in Verzug gerät, dass Kredite gekündigt werden oder dass ein Familienmitglied einen Nebenjob annehmen muss. Wer so rechnet, sollte nicht warten, bis die Rechnung kommt.

Die Prozesskostenhilfe nimmt diesen Druck, wenn sie bewilligt wird. Der Staat trägt dann die Kosten für Verteidiger und Verfahren in dem Umfang, den das Gesetz vorsieht. Sie ändert aber nichts daran, dass Sie Termine wahrnehmen, Unterlagen liefern und erreichbar sein müssen. Wer reist, trägt die Reisekosten in der Regel weiterhin selbst, und was sonst nicht gedeckt ist, bleibt bei Ihnen. Rechnen Sie deshalb mit einem Posten für Dinge, die nicht übernommen werden.

Berücksichtigen Sie auch die Seite des Einkommens. Die Grenze wird aus dem zu versteuernden Jahreseinkommen berechnet, nicht aus dem Kontostand und nicht aus dem, was Sie im Monat ausgeben. Ein Selbstständiger mit schwankendem Gewinn, ein Rentner mit Mieteinnahmen oder ein Student, der bei den Eltern wohnt, rechnen deshalb jeweils anders. Wer unsicher ist, sollte seine letzten Steuerunterlagen bereithalten, bevor er einen Anwalt anruft.

Denken Sie schließlich an Kosten, die nach dem Verfahren sichtbar werden, etwa für beglaubigte Abschriften der Entscheidung oder für Übersetzungen, die Sie später für Behörden zu Hause brauchen.

Was Sie beim Antrag besser unterlassen

Anträge auf Prozesskostenhilfe scheitern selten am Einkommen, häufiger an Fehlern im Umgang mit den Angaben. Vermeiden Sie:

• Einkünfte zu verschweigen, weil sie klein oder unregelmäßig sind. Das Gesetz zählt auch unregelmäßige Einnahmen, und eine falsche Erklärung kann mehr schaden als ein knapp überschrittener Betrag.
• Angehörige wegzulassen, die im Haushalt leben. Sie erhöhen zwar die Grenze, ihr Einkommen wird aber zugleich mitgezählt, und ein Weglassen fällt bei der Prüfung auf.
• Vermögen auf andere Personen zu übertragen, um unter die Grenze zu rutschen. Solche Bewegungen wirken verdächtig und können den Antrag erledigen.
• Den Antrag ohne Übersetzung der Nachweise einzureichen, wenn die Stelle sie nicht lesen kann. Das kostet Wochen.
• Sich nur auf mündliche Auskünfte zu verlassen, wie hoch die Grenze ist. Die Beträge wurden angepasst und ändern sich, fragen Sie nach dem aktuellen Stand.
• Den Verteidiger zu wechseln, ohne zu klären, was das für die Bewilligung bedeutet.
• Die Frage nach der Vergünstigung beim Polizeiverhör zu stellen, statt sie schriftlich über Ihren Verteidiger zu klären.

Wer sich an diese Liste hält, hat einen Antrag, der prüfbar ist und keine Angriffsfläche bietet. Rechnen Sie außerdem damit, dass die Stelle Rückfragen stellt. Das ist normal und kein Zeichen, dass etwas schiefgeht; entscheidend ist, dass Sie auf solche Rückfragen schnell und mit denselben Zahlen antworten, die schon im Antrag stehen.

Die Unterlagen für den Antrag

Für die Berechnung braucht die zuständige Stelle Papiere, die Sie vor dem Gespräch mit dem Anwalt zusammentragen können. Legen Sie einen Ordner an und sortieren Sie nach Personen im Haushalt:

• Steuerbescheid oder Einkommensnachweis der letzten Veranlagung für Sie und für jede Person, die mit Ihnen im Haushalt lebt;
• Bescheinigungen über Renten, Unterhalt, Mieteinnahmen und andere Einkünfte, die im Steuerbescheid nicht auftauchen;
• eine Aufstellung der Personen im Haushalt mit Geburtsdatum und Verwandtschaftsgrad, weil die Grenze im Strafverfahren je mitlebendem Angehörigen steigt;
• Kopie des Passes oder Personalausweises und eine Meldebestätigung, aus der hervorgeht, wer unter Ihrer Adresse lebt;
• das Aktenzeichen des Verfahrens, wenn bekannt, und eine Kopie der Mitteilung der Behörde;
• eine unterschriebene Vollmacht für den Verteidiger, falls Sie nicht in Italien sind;
• Übersetzungen der Einkommensnachweise ins Italienische, soweit verlangt.

Fragen Sie vorab, welche Bescheinigungen die zuständige Stelle für Ihr Land erwartet. Das hängt davon ab, wo Sie wohnen und was dort üblich ist. Scannen Sie alles, damit der Anwalt es per E-Mail erhält, und halten Sie die Originale für den Fall bereit, dass die Stelle sie sehen will.

Besorgen Sie die Papiere früh, denn Behörden im Heimatland brauchen oft mehrere Tage, bis sie eine Bescheinigung ausstellen. Wer selbstständig ist, sollte zusätzlich eine kurze Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben für das Veranlagungsjahr beilegen, weil ein Steuerbescheid allein oft nicht zeigt, was tatsächlich zum Leben bleibt. Fragen Sie den Anwalt, ob solche Ergänzungen erwünscht sind.

Einkommen im Ausland, Verfahren in Italien

Der Antrag kann aus dem Ausland gestellt werden, aber er wird in Italien geprüft, und das heißt: Ihre Einkommensnachweise stammen aus einer anderen Rechtsordnung und müssen dort verstanden werden. Eine deutsche Lohnabrechnung, ein österreichischer Einkommensteuerbescheid und ein Schweizer Steuerausweis sehen verschieden aus und lassen sich nicht ohne Weiteres vergleichen. Üblich ist daher, Nachweise zu übersetzen und gegebenenfalls von einer Stelle in Ihrem Heimatland bestätigen zu lassen. Welche Bestätigung verlangt wird, sollte Ihr Verteidiger vor Ort klären.

Wer die Sprache nicht versteht, hat im Verfahren Anspruch auf einen Dolmetscher, den das Gesetz in Art. 143 der Strafprozessordnung vorsieht. Der gilt für Vernehmungen und Verhandlungen, nicht für das Gespräch mit Ihrem eigenen Anwalt und nicht für die Antragstellung. Die Verständigung mit dem Verteidiger müssen Sie deshalb selbst absichern, indem Sie sich einen Anwalt suchen, der in Ihrer Sprache arbeitet.

Planen Sie außerdem die Post ein. Briefe zwischen Italien und Ihrem Wohnort sind länger unterwegs als E-Mails, und wichtige Mitteilungen gehen manchmal an die letzte Adresse in der Akte. Geben Sie Ihrem Verteidiger eine aktuelle Zustelladresse und eine E-Mail, die Sie täglich öffnen. Das Konsulat Ihres Heimatstaats kann Bescheinigungen ausstellen, führt aber keinen Antrag und trägt keine Kosten.

Besonders bei Einkünften in anderer Währung sollten Sie die Umrechnung nicht selbst vornehmen, sondern den Betrag und das Datum angeben, damit die Stelle nach ihren eigenen Regeln rechnen kann.

Wie wir mit Anträgen auf Kostenübernahme arbeiten

Wenn Sie uns kontaktieren, fragen wir nach folgenden Dingen: wer im Haushalt lebt, welche Einkünfte diese Personen haben und wann der nächste Termin im Verfahren liegt. Aus den Antworten sehen wir, ob die Grenze überhaupt in Reichweite ist. Ist sie es nicht, sagen wir das, und wir besprechen, wie ein Honorar in Abschnitten vereinbart werden kann. Ist sie es, bereiten wir den Antrag vor und sagen Ihnen, welche Unterlagen wir noch brauchen.

Das Mandat erteilen Sie mit einer Vollmacht, die Sie unterschreiben, einscannen und senden. Das geht aus jedem Land. Wir arbeiten mit Ihnen auf Deutsch und schreiben an die Behörde auf Italienisch. Bevor etwas eingereicht wird, erklären wir Ihnen den Inhalt in verständlichen Worten, damit Sie nichts unterschreiben, was Sie nicht gelesen haben.

Wir erreichen die Stelle, die über Ihren Antrag entscheidet, über unsere Standorte in Rom, Mailand und Neapel und können Rückfragen schnell beantworten. Auch hier gilt: Wir versprechen keinen Ausgang. Ob die Kosten übernommen werden, entscheidet die zuständige Stelle auf Grundlage der Nachweise, die Sie liefern. Was wir tun können, ist, den Antrag so aufzubauen, dass er prüfbar ist, und Sie durch die Rückfragen zu begleiten.

Rechnen Sie damit, dass wir Rückfragen stellen, wenn Zahlen nicht zusammenpassen. Das ist kein Misstrauen, sondern Vorsorge: Eine Stelle, die einen Widerspruch findet, lehnt eher ab, als dass sie nachfragt. Wir klären solche Punkte vorher mit Ihnen und halten fest, was Sie uns mitgeteilt haben.

Die Fragen, die Sie vor dem Antrag klären sollten

Prozesskostenhilfe ist ein formales Verfahren, in dem die richtige Frage zur richtigen Zeit viel Aufwand spart. Fragen Sie Ihren Anwalt:

• Wie hoch ist die Einkommensgrenze heute, und wie wird sie in meinem Haushalt berechnet?
• Welche Einkünfte meiner Angehörigen zählen mit, und welche nicht?
• Welche Nachweise aus meinem Heimatland muss ich übersetzen, und wer bestätigt sie?
• Gilt die Vergünstigung für das gesamte Verfahren oder nur für einen Abschnitt?
• Was ist gedeckt, was nicht, und womit muss ich selbst rechnen?
• Kann ich den Verteidiger frei wählen oder wird einer bestimmt?
• Was geschieht, wenn sich mein Einkommen während des Verfahrens ändert?
• Muss ich im Fall einer Verurteilung später doch etwas zurückzahlen?
• Bis wann muss der Antrag vorliegen, damit er für den nächsten Termin wirkt?
• Wer sorgt dafür, dass der Antrag bei der richtigen Stelle ankommt, und wie bestätigt mir das jemand schriftlich?

Notieren Sie die Antworten und fragen Sie nach, wenn eine Antwort mit dem Satz endet, es hänge vom Einzelfall ab. Dann sollten Sie wissen, wovon genau.

Rechnen Sie vor dem Gespräch einmal selbst nach, wie sich Ihr Haushalt zusammensetzt, und schreiben Sie die Zahlen auf. Ein Anwalt kann Ihnen nur sagen, ob Sie unter der Grenze liegen, wenn er weiß, wer mit Ihnen lebt und was jede dieser Personen im Jahr verdient. Bringen Sie auch den letzten Brief der Behörde mit, damit die Frage nach dem nächsten Termin nicht offen bleibt. Wer vom Ausland aus anruft, sollte die Unterlagen vorab per E-Mail senden, damit das Gespräch nicht mit dem Vorlesen von Zahlen beginnt.

Die Begriffe auf dem Antragsformular

Der Antrag und die Antwort der Stelle sind in einer Sprache geschrieben, die nur mit Erklärung verständlich wird. Die wichtigsten Begriffe:

• Prozesskostenhilfe: die Kostenübernahme durch den Staat für Verteidiger und Verfahren, wenn das Einkommen unter der Grenze liegt.
• Einkommensgrenze: der Betrag von 13.659,64 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, der für den Anspruch maßgeblich ist.
• Zu versteuerndes Jahreseinkommen: das Einkommen laut Steuerbescheid, nicht der Kontostand und nicht das Monatsgehalt.
• Mitlebende Angehörige: Personen, die im selben Haushalt wohnen. Für jede erhöht sich die Grenze im Strafverfahren um 1.032,91 Euro, ihr Einkommen wird aber zusammengerechnet.
• Ministerialdekret: die Verordnung, mit der die Beträge angepasst werden, zuletzt am 22. April 2025.
• Dekret des Präsidenten der Republik: die Rechtsgrundlage der Regelung, Nr. 115 von 2002, mit Art. 76 als Kern.
• Verteidiger: der Anwalt, der Sie im Verfahren vertritt, als Wahlverteidiger, den Sie selbst bestimmen, oder als Pflichtverteidiger.
• Bewilligung: die Entscheidung der Stelle, mit der die Kostenübernahme gewährt oder abgelehnt wird. Sie kommt schriftlich und nennt, soweit sie ablehnt, die Gründe.
• Nachweis: jedes Papier, das eine Angabe im Antrag belegt, etwa Steuerbescheid, Rentenbescheid oder Meldebestätigung.

Wenn Sie ein Wort auf dem Formular nicht zuordnen können, lassen Sie es sich erklären, bevor Sie unterschreiben. Lesen Sie die Bewilligung und eine mögliche Ablehnung sofort, denn sie enthalten Hinweise, was Sie als Nächstes tun können und bis wann.