Zustimmen oder widersprechen: die erste Entscheidung

Schnell oder gründlich: was jede Entscheidung kostet

Wer aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, steht schon in der Anfangszeit vor einer Entscheidung, die den Verlauf des Verfahrens prägt: Er kann der Übergabe zustimmen oder widersprechen. Die Zustimmung hat einen klaren Vorteil. Das Verfahren wird kurz, die Haft im Land der Festnahme endet früher, und Sie sind bald dort, wo ohnehin über die Vorwürfe entschieden wird. Der Preis ist hoch: Mit der Zustimmung entfällt die Prüfung der meisten Einwände, und was Sie jetzt nicht vorbringen, lässt sich später nicht nachholen. Die Zustimmung bindet in der Regel, auch wenn Sie nach einigen Tagen anders darüber denken.

Der Widerspruch hält alle Möglichkeiten offen. Das Gericht prüft die Einwände in Ruhe, Sie können Unterlagen nachreichen, und die Verteidigung hat Zeit, den Haftbefehl auf Fehler zu untersuchen. Der Preis ist die Zeit: Das Verfahren dauert deutlich länger, und in dieser Zeit bleiben Sie unter Umständen in Haft oder unter Auflagen. Wer widerspricht, ohne tragfähige Einwände zu haben, gewinnt nur Wartezeit und verschlechtert vielleicht die Bedingungen, unter denen er festgehalten wird.

Zwischen diesen Wegen entscheiden Sie nicht nach Gefühl, sondern nach dem Inhalt des Haftbefehls. Gibt es Mängel, einen Irrtum über die Person, einen bereits abgeschlossenen Vorwurf oder Gründe, die gegen die Übergabe sprechen? Dann lohnt sich der Widerspruch. Gibt es keinen solchen Einwand und wollen Sie die Sache in Italien rasch klären, kann die Zustimmung vernünftig sein, aber nur, nachdem der Verteidiger den Haftbefehl gelesen hat. Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen am Tag der Festnahme vorgelegt wird, ohne dass Sie die Folgen kennen. Es gibt dafür keine Eile, die Sie sich aufdrängen lassen müssten: Der Wunsch der Beamten, die Sache rasch zu erledigen, ist verständlich, aber er ist nicht Ihr Interesse.

Wer auf dieser Seite eine Entscheidung sucht

Ein Mann wird bei einer Verkehrskontrolle festgehalten, weil ein Eintrag besteht. Die Beamten erklären ihm, dass Italien ihn sucht, und legen ihm ein Formular vor, auf dem er der Übergabe zustimmen kann. „Das geht schneller“, sagen sie freundlich. Er versteht nicht, was er unterschreiben soll, spricht kaum die Sprache und möchte die Sache beenden. Das ist die häufigste Lage: Die Entscheidung wird nicht in Ruhe getroffen, sondern in der Haftzelle, unter Zeitdruck und ohne Beratung.

Eine andere Lage ist die der Angehörigen. Die Frau erfährt am Telefon, dass ihr Mann festgenommen wurde, und hört, dass er „bereit sei zuzustimmen“. Sie weiß nicht, was das bedeutet, und fragt, ob sie ihn davon abhalten kann. Eltern, Geschwister und Freunde stehen vor derselben Frage: Soll man zur Zustimmung raten oder zum Widerspruch? Und was geschieht mit dem Betroffenen, wenn er in Italien ankommt?

Wieder andere haben bereits zugestimmt und fragen, ob sich die Erklärung zurücknehmen lässt. Und es gibt Menschen, die noch nicht festgenommen sind, aber wissen, dass sie gesucht werden, und sich überlegen, wie sie vorgehen sollen, wenn es so weit ist. Alle diese Leserinnen und Leser haben gemeinsam, dass diese Entscheidung am schwersten wiegt und am wenigsten Zeit lässt. Sie sollten sie nicht allein treffen und nicht, bevor sie den Inhalt des Haftbefehls kennen.

Zu den Leserinnen und Lesern gehören auch Menschen, die ihren Haftbefehl für einen Irrtum halten: Der Name stimmt, die Tat ist ihnen fremd, oder die Sache liegt Jahre zurück. Gerade sie sind versucht, zuzustimmen, um die Sache aufzuklären, und gerade ihnen wäre mit einer sorgfältigen Prüfung der Einwände am meisten gedient.

Was die Entscheidung für Alltag, Arbeit und Familie bedeutet

Die Wahl zwischen Zustimmung und Widerspruch bestimmt, wie lange Ihr Leben angehalten wird. Mit der Zustimmung werden Sie rasch nach Italien gebracht. Das bedeutet, dass Sie Arbeit, Wohnung und Familie in kurzer Zeit zurücklassen und dort in einem Verfahren stehen, dessen Sprache und Ablauf Sie nicht kennen. Sorgen Sie dafür, dass jemand Ihre Konten, Verträge und Termine übernimmt, bevor die Übergabe stattfindet. Informieren Sie den Arbeitgeber knapp und ohne Einzelheiten.

Mit dem Widerspruch bleiben Sie zunächst in dem Land, in dem Sie festgenommen wurden. Das kann Wochen bis Monate bedeuten, in denen Sie in Haft sitzen oder Auflagen erfüllen müssen. Arbeitsplatz und Wohnung geraten in Gefahr, Kinder müssen anderweitig betreut werden, und die Familie lebt mit der Ungewissheit. Dafür haben Sie Zeit, die Verteidigung vorzubereiten, Zeugen zu benennen und die Frage zu klären, wo Sie in Italien bis zur Verhandlung leben können.

Auch die Kosten unterscheiden sich. Ein langes Verfahren im Festnahmeland kostet Anwälte, Übersetzungen und Besuche; ein kurzes Verfahren verlagert die Kosten nach Italien, wo ebenfalls Verteidigung und Reisen anfallen. Rechnen Sie nüchtern, was sich Ihre Familie leisten kann, und besprechen Sie es offen mit dem Verteidiger. Und sagen Sie Ihrer Familie ehrlich, dass jeder Weg Belastungen bringt und dass keiner ein bestimmtes Ergebnis zusichert.

Denken Sie schließlich an die Zeit nach der Übergabe. Wer in Italien in Haft kommt, muss dort Besuche, Post und Geld regeln, und die Familie muss wissen, wie sie Kontakt hält. Wer unter Auflagen bleibt, muss sich an Meldepflichten und Aufenthaltsregeln halten, die den Alltag formen. Bereiten Sie diese Dinge vor, auch wenn Sie hoffen, sie nicht zu brauchen.

Was Sie nach der Festnahme nicht tun sollten

Gerade in der Anfangszeit entstehen Fehler, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

• Unterschreiben Sie keine Erklärung zur Zustimmung, bevor ein Verteidiger den Haftbefehl gelesen hat. Die Erklärung bindet in der Regel und lässt sich kaum widerrufen.
• Verzichten Sie nicht auf den Grundsatz der Spezialität, ohne zu verstehen, was er schützt. Er sorgt dafür, dass Sie in Italien nur wegen der Taten verfolgt werden, für die Sie übergeben wurden.
• Lassen Sie sich nicht von Beamten oder Mitgefangenen sagen, Zustimmung sei „das Beste“. Sie kennen Ihren Haftbefehl nicht und haben kein Interesse an Ihrer Verteidigung.
• Geben Sie keine Erklärung zur Sache ab, bevor Sie beraten sind. Was Sie in der Haftzelle sagen, kann in Italien gelesen werden.
• Telefonieren Sie nicht offen über den Vorwurf. Gespräche aus der Haft können mitgehört oder aufgezeichnet werden.
• Löschen Sie keine Daten und bitten Sie niemanden darum. Das Fehlen von Beweisen wirkt schwerer als ihr Inhalt.
• Planen Sie keine Flucht in ein anderes Land. Sie verschlechtert Ihre Lage und die Ihrer Familie erheblich.
• Entscheiden Sie nicht aus Erschöpfung. Wer sich nach einer langen Nacht auf einer Wache einer Erklärung beugt, bereut sie meist später.
• Bitten Sie niemanden, bei den Behörden für Sie „ein gutes Wort“ einzulegen. Unabgestimmte Anrufe können Aussagen auslösen und lassen sich nicht zurücknehmen.

Die Regel dahinter: nichts erklären, nichts unterschreiben, nichts entscheiden, bevor ein Verteidiger den Haftbefehl gesehen hat.

Was Sie für die Entscheidung zusammentragen

Eine Entscheidung über Zustimmung oder Widerspruch lässt sich nur treffen, wenn bekannt ist, wogegen man sich wendet. Sammeln Sie die Unterlagen, die die Prüfung ermöglichen.

• Den Europäischen Haftbefehl selbst, im Original oder als Kopie, mit allen Angaben zur Person, zur Tat und zur Stelle, die ihn erlassen hat, und mit einer Übersetzung ins Deutsche.
• Alle Schriftstücke, die Ihnen bei der Festnahme und bei der Anhörung ausgehändigt wurden, samt Angabe, wann und von wem Sie sie erhalten haben.
• Ihren Ausweis und Belege, die Ihre Identität eindeutig belegen, falls ein Irrtum über die Person in Betracht kommt, etwa gleichlautende Namen oder Geburtsdaten.
• Unterlagen zu früheren Verfahren in derselben Sache, besonders Urteile oder Einstellungen, die dem Vorwurf entgegenstehen könnten.
• Belege über Ihre Lage im Land der Festnahme: Wohnung, Arbeit, Familie, Gesundheit, damit geprüft werden kann, ob eine Haft vermeidbar ist.
• Gesundheitsunterlagen und eine Liste Ihrer Medikamente, wenn Erkrankungen bei der Haft oder bei einer Reise eine Rolle spielen.
• Informationen über die Haftbedingungen in der Anstalt, in die Sie gebracht werden sollen, soweit Angehörige sie beschaffen können.
• Eine Zeitleiste: wann die Festnahme erfolgte, was Ihnen gesagt wurde und welche Erklärungen Sie bereits unterschrieben haben.
• Name und Kontakt eines Angehörigen, der Auskunft erhalten darf, und der Person, die Konten, Post und Verträge in Ihrer Abwesenheit verwaltet.

Geben Sie alles dem Verteidiger, bevor Sie eine Erklärung abgeben, und bewahren Sie Kopien auf.

Wenn die Entscheidung in einem Land fällt und die Folgen in einem anderen eintreten

Zustimmung und Widerspruch betreffen mehrere Verfahren in verschiedenen Rechtsordnungen: Das Land der Festnahme prüft die Zulässigkeit der Übergabe, und Italien führt das Verfahren zur Sache. Was Sie im Festnahmeland erklären, wirkt in Italien weiter, weil die dortigen Stellen die Unterlagen kennen. Deshalb sollten die Verteidiger in den beteiligten Ländern gemeinsam festlegen, was erklärt wird und was nicht, bevor Sie sich äußern.

Die Verständigung läuft über Übersetzungen. Der Haftbefehl liegt in der Sprache des ausstellenden Staates vor, die Anhörung findet in der Sprache des Festnahmelandes statt, und Begriffe wie „Zustimmung“ oder „Spezialität“ haben unterschiedlichen Klang. Lassen Sie sich jedes Schriftstück übersetzen, bevor Sie etwas unterschreiben, und bestehen Sie darauf, dass ein Dolmetscher anwesend ist. Ein Missverständnis in diesem Moment lässt sich später nicht mehr berichtigen.

Das Konsulat Ihres Heimatstaats kann Auskünfte geben, die Familie benachrichtigen und bei Reisedokumenten helfen. Es entscheidet nichts und verteidigt nicht. Die Post zwischen den Staaten ist langsam, die Feiertage verschieden, und Fristen laufen nach den Regeln des jeweiligen Landes. Planen Sie Telefonate mit der Familie so, dass Zeitunterschiede und Besuchszeiten der Anstalt nicht zu Missverständnissen führen, und sprechen Sie in der Haft nicht über Einzelheiten der Sache.

Beachten Sie auch, dass eine Zustimmung, die im Festnahmeland erklärt wurde, in Italien nicht mehr hinterfragt wird. Wer später meint, schlecht beraten gewesen zu sein, findet dort kein Gehör. Lassen Sie deshalb den italienischen Verteidiger bereits vor der Erklärung hinzuziehen, damit er sagen kann, welche Folgen sie für das Verfahren in Italien hat und welche Wege dort offenbleiben.

Wie die Kanzlei bei dieser Entscheidung hilft

Rufen Sie an unter +39 335 669 3954 oder schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com, sobald Sie von der Festnahme wissen oder bevor Sie etwas unterschreiben. Nennen Sie Namen, Ort der Haft und, soweit bekannt, den Anlass, und schicken Sie ein Foto des Haftbefehls. Das Gespräch zu Beginn führen wir auf Deutsch, bei Bedarf in der Nacht, denn die Entscheidung fällt oft noch am Tag der Festnahme.

Wir lesen den Haftbefehl, prüfen, ob Einwände in Betracht kommen, und sagen Ihnen offen, was für und gegen die Zustimmung spricht. Wir erklären, was der Verzicht auf die Spezialität bedeutet, und stimmen mit einem Anwalt im Land der Festnahme ab, wer die Anhörung übernimmt und was erklärt wird. Der Auftrag wird schriftlich erteilt; ein Scan der unterschriebenen Vollmacht genügt, um zu beginnen.

Die Kanzlei hat Sitze in Rom, Mailand und Neapel und ist damit nah an den Stellen, die in Italien über die Übergabe und die Haft nach der Ankunft entscheiden. Entscheiden Sie sich für die Zustimmung, bereiten wir mit Ihnen vor, was in Italien am Tag der Ankunft geschieht. Entscheiden Sie sich für den Widerspruch, begleiten wir die Verfahren in den beteiligten Ländern. Wir versprechen kein Ergebnis; wir sorgen dafür, dass Sie Ihre Entscheidung auf Kenntnis des Haftbefehls treffen und dass Ihre Familie informiert bleibt, soweit Sie es wünschen.

Ist Ihr Haftbefehl noch nicht vollzogen, aber Sie wissen, dass er besteht, können Sie die Entscheidung vorab mit uns besprechen: Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei einer Festnahme achten sollten, welche Unterlagen Sie bereithalten und wen Sie anrufen. Das nimmt dem Moment der Festnahme viel von seinem Schrecken.

Fragen, die Sie vor der Entscheidung stellen sollten

Die Entscheidung zwischen Zustimmung und Widerspruch lässt sich nur mit den richtigen Informationen treffen. Stellen Sie diese Fragen.

• Welche Einwände gegen die Übergabe kommen in meinem Fall in Betracht, und welche davon sind tragfähig?
• Was entfällt konkret, wenn ich zustimme, und welche Einwände kann ich danach nicht mehr erheben?
• Wie lange dauert das Verfahren mit Zustimmung, wie lange ohne, und was bedeutet das für meine Haft?
• Kann ich bis zur Entscheidung auf freiem Fuß bleiben, und welche Nachweise brauche ich dafür?
• Was bedeutet der Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität, und sollte ich ihn erklären?
• Lässt sich die Zustimmung zurücknehmen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und bis wann?
• Was geschieht in Italien nach der Übergabe, wer erwartet mich dort, und wo werde ich untergebracht?
• Wie sind die Haftbedingungen, und kann ich das im Widerspruchsverfahren geltend machen?
• Wie bleibt meine Familie informiert, und was dürfen Angehörige sagen?
• Welche Rolle spielt es, dass ich lange nichts von dem Verfahren in Italien wusste, und kann ich das im Verfahren geltend machen?
• Was bedeutet es für mein Verfahren in Italien, wenn ich widerspreche und der Widerspruch abgelehnt wird?
• Kann ich zunächst widersprechen und später doch zustimmen, wenn sich die Lage klärt?

Notieren Sie die Antworten mit Datum, damit alle Beteiligten denselben Stand haben. Fragen Sie auch nach den Kosten jedes Weges und danach, wer sie trägt, damit Sie nicht allein finanziell entscheiden.

Die Begriffe, die bei dieser Entscheidung zählen

Auf den Papieren stehen Wörter, die Sie nicht aus dem Alltag kennen. Die wichtigsten:

• Zustimmung: Die Erklärung, dass Sie der Übergabe an den ausstellenden Staat zustimmen. Mit ihr geht es sehr schnell, aber die Einwände sind damit verbraucht.
• Widerspruch: Die Weigerung, der Übergabe zuzustimmen. Er eröffnet die Prüfung der Einwände und verlängert das Verfahren.
• Übergabe: Die tatsächliche Überstellung der gesuchten Person an den Staat, der den Haftbefehl ausgestellt hat.
• Einwände: Die Gründe, aus denen eine Übergabe unzulässig oder verweigert sein kann. Sie müssen im Verfahren vorgebracht und belegt werden.
• Spezialität: Der Grundsatz, dass eine übergebene Person im ausstellenden Staat nur wegen der Taten verfolgt werden darf, für die sie übergeben wurde.
• Verzicht auf die Spezialität: Eine Erklärung, mit der Sie diesen Schutz aufgeben. Sie kann mit der Zustimmung verbunden werden.
• Anhörung: Der Termin, bei dem das Gericht Sie nach der Festnahme zur Zustimmung befragt. Hier wird die Erklärung abgegeben oder verweigert.
• Zulässigkeit: Die Frage, ob die Voraussetzungen der Übergabe erfüllt sind, nicht ob der Vorwurf stimmt.
• Europäischer Haftbefehl: Das schnelle Übergabeverfahren zwischen den Staaten der Union, auf italienischen Papieren mandato d'arresto europeo (MAE).

Lassen Sie sich jedes Wort erklären, das Sie nicht einordnen können, bevor Sie etwas unterschreiben. Gerade bei „Zustimmung“ und „Spezialität“ hängt die Wirkung an der genauen Bedeutung, und die Übersetzung gibt sie nicht immer wieder.