Alternativen zur Haft nach einer Verurteilung

Was eine rechtskräftige Freiheitsstrafe im Alltag auslöst

Wenn eine Verurteilung in Italien rechtskräftig wird, ändert sich das Leben nicht sofort sichtbar, aber tiefgreifend. Ein Mann, der seit Jahren in Deutschland, Österreich oder der Schweiz arbeitet, erhält ein Schreiben, in dem von einem Vollstreckungsbefehl die Rede ist. Er liest, dass eine Freiheitsstrafe zu verbüßen ist, versteht aber nicht, wann, wo und wie. In dieser Lage schwanken Betroffene zwischen Verdrängen und Panik, und diese Reaktionen kosten Zeit, die sie nicht haben, denn für den Antrag auf eine Alternative läuft eine kurze Frist.

Im Beruf wirkt sich die Aussicht auf Haft aus, bevor sie eintritt. Arbeitgeber fragen, ob und wie lange der Beschäftigte ausfällt, Selbstständige müssen Aufträge abgeben oder Vertretungen organisieren, und wer in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, muss mit Folgen für seine Zulassung rechnen. Sagen Sie so viel, wie für die Abwesenheit nötig ist, und nicht mehr, und lassen Sie sich vom Verteidiger beraten, bevor Sie dem Arbeitgeber Einzelheiten nennen.

In der Familie wiegt die Ungewissheit schwer. Partner und Kinder wissen nicht, ob der Elternteil in Haft kommt, ob er unter Aufsicht zu Hause leben kann oder ob er ins Ausland ausreisen darf. Wohnung, Miete, Versicherungen und Schule müssen neu gedacht werden. Eine Alternative zur Haft, wenn sie bewilligt wird, ist mit Auflagen verbunden: feste Anschrift, Meldepflichten, Kontakt zum Sozialdienst, vielleicht Verbote bestimmter Orte. Das verändert den Alltag stärker, als viele erwarten, und verlangt, dass Arbeit und Familie dazu passen.

Und es kostet Geld: Verteidigung, Übersetzungen, Reisen, Gebühren. Klären Sie früh, wer die Kosten trägt.

Wer eine Vollstreckung erwartet und nicht weiß, was dann geschieht

Ein Mann erfährt von seinem Anwalt in Italien, dass ein Urteil rechtskräftig geworden ist. Er hatte die Strafe nicht erwartet, hat gehofft, dass das Berufungsverfahren sie noch ändert, und steht nun vor einem Schreiben, das ihn auffordert, sich zu melden. Er fragt, ob er ins Gefängnis muss, und hört, dass für Strafen bis zu einer bestimmten Höhe die Vollstreckung von Amts wegen ausgesetzt wird, damit eine Alternative beantragt werden kann. Das ist die häufigste Lage, in der Leser diese Seite aufrufen: Sie haben noch einen Moment, aber nur wenig Zeit.

Eine andere Lage betrifft Menschen, die längst im Ausland leben. Das Urteil erging Jahre zurück, sie sind nie zurückgekehrt, und nun wird das Verfahren zur Vollstreckung betrieben. Sie fragen, ob sie zurückreisen müssen, ob ein Haftbefehl besteht und ob es Möglichkeiten gibt, die Strafe außerhalb einer Anstalt zu verbüßen, obwohl sie nicht in Italien wohnen.

Wieder andere sind bereits festgenommen worden, weil ein Haftbefehl vollstreckt wurde, bevor sie Gelegenheit hatten, eine Alternative zu beantragen. Ihre Angehörigen stehen vor einer Anstalt in einem fremden Land und wissen nicht, was sie tun können. Diese Seite richtet sich an alle diese Menschen. Sie erklärt, wie das Verfahren aufgebaut ist, welche Fristen zählen und was geschieht, wenn man sie versäumt.

Dazu gehören auch Angehörige, die ein Schreiben aus Italien für den Betroffenen öffnen und nicht wissen, ob sie es beantworten dürfen. Sie dürfen es lesen, fotografieren und dem Verteidiger schicken; antworten sollten sie nicht. Und es gehören Arbeitgeber dazu, die erfahren, dass ein Beschäftigter eine Strafe antreten könnte, und wissen möchten, wie sie sich verhalten sollen.

Was Sie für einen Antrag auf eine Alternative zusammentragen

Ein Antrag auf eine Alternative zur Haft wird nach Unterlagen entschieden. Die Überwachungsrichterschaft prüft, ob das Leben, das Sie außerhalb der Anstalt führen würden, tragfähig und überprüfbar ist.

• Den ausgesetzten Vollstreckungsbefehl mit dem Datum der Zustellung, im Original und als Foto, denn von diesem Datum aus läuft die Frist.
• Das rechtskräftige Urteil und den Nachweis, dass es rechtskräftig ist, mit Aktenzeichen und Bezeichnung des Gerichts.
• Einen Nachweis über eine feste Anschrift, an der Sie leben würden: Mietvertrag, Eigentumsnachweis oder Bescheinigung der Person, bei der Sie wohnen könnten.
• Einen Nachweis über Arbeit oder Ausbildung: Arbeitsvertrag, Bescheinigung des Arbeitgebers, Lohnabrechnungen oder Nachweis über selbstständige Tätigkeit.
• Belege über Ihre familiären Bindungen: Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder, Bescheinigungen über Betreuungspflichten.
• Gesundheitsunterlagen, falls Erkrankungen eine Rolle spielen, mit ärztlichen Berichten, die eine Haft als unzumutbar erscheinen lassen.
• Bescheinigungen über Ihr Leben seit der Tat: Führungszeugnis, Bestätigungen über Therapie, ehrenamtliches Engagement, Entschädigung des Geschädigten, soweit sie vorliegen.
• Ein Verzeichnis aller bisherigen Entscheidungen und Verfahren, auch aus dem Ausland, damit die Überwachungsrichterschaft die Lage einordnen kann.
• Übersetzungen der entscheidenden Dokumente ins Italienische, soweit nötig, und Bescheinigungen über deren Richtigkeit.
• Bescheinigungen über bereits geleistete Zahlungen an den Geschädigten oder an die Staatskasse, mit Datum und Betrag, weil sie zeigen, dass Sie Verantwortung übernommen haben.
• Eine Erklärung der Person, bei der Sie wohnen würden, dass sie Sie aufnimmt und Kontrollen akzeptiert, mit Kopie ihres Ausweises.

Geben Sie alles dem Verteidiger, sobald Sie das Schreiben erhalten. Jeder Tag zählt.

Antrag stellen, abwarten oder sich stellen: die Entscheidungen jetzt

Mit der Zustellung des ausgesetzten Vollstreckungsbefehls beginnt eine kurze Frist, und innerhalb dieser Frist entscheiden Sie, ob Sie eine Alternative beantragen. Der Antrag hat den Vorteil, dass die Vollstreckung ruht, bis über ihn entschieden ist. Der Preis ist, dass Sie Unterlagen beschaffen müssen, die nicht über Nacht zu haben sind, und dass der Antrag nur dann trägt, wenn Sie die Voraussetzungen belegen. Wer die Frist verstreichen lässt, verliert diese Möglichkeit, und der Haftbefehl wird vollzogen; die Alternative muss dann aus der Anstalt heraus durchgesetzt werden.

Dann geht es um die Art der Alternative. Es gibt Wege, die Strafe unter Aufsicht des Sozialdienstes zu verbüßen, und andere, bei denen Sie in der eigenen Wohnung bleiben oder tagsüber arbeiten. Jeder Weg hat andere Voraussetzungen, andere Auflagen und eine andere Strafgrenze. Welcher passt, hängt von der Höhe der Strafe, Ihrer Lage und davon ab, was Sie belegen können. Der Verteidiger wird mit Ihnen besprechen, welcher Antrag die besten Voraussetzungen hat und ob ein Hilfsantrag sinnvoll ist.

Schließlich geht es um den Ort. Wer im Ausland lebt, muss entscheiden, ob er für das Verfahren nach Italien reist, sich vertreten lässt oder versucht, die Strafe in einem anderen Rahmen zu verbüßen. Reisen Sie nicht, bevor der Verteidiger bestätigt hat, dass dies sicher ist, und planen Sie nichts im Affekt. Und überlegen Sie ehrlich, ob Sie die Auflagen einhalten können, denn eine bewilligte Alternative, die scheitert, führt zu Haft unter schlechteren Bedingungen.

Was Sie nach einem Vollstreckungsbefehl nicht tun sollten

In der Zeit nach der Zustellung passieren Fehler, die sich nicht mehr korrigieren lassen.

• Lassen Sie die Frist nicht verstreichen, weil Sie hoffen, dass sich alles von selbst erledigt. Eine versäumte Frist ist nicht heilbar.
• Reisen Sie nicht nach Italien, ohne zu wissen, ob der Haftbefehl bereits vollstreckt wird. Die Einreise ist der Moment, in dem sich die Lage zuspitzt.
• Geben Sie keine Anschrift an, die nicht stimmt, um die Prüfung zu erleichtern. Eine falsche Angabe zerstört die Glaubwürdigkeit des Antrags.
• Stellen Sie keinen Antrag auf eigene Faust, ohne dass der Verteidiger ihn geprüft hat. Ein unvollständiger Antrag schadet mehr, als er nützt.
• Reden Sie mit dem Geschädigten nicht ohne Absprache, auch nicht, um sich zu entschuldigen oder zu zahlen. Ein Gespräch kann missverstanden werden.
• Löschen Sie keine Unterlagen und fälschen Sie keine Bescheinigungen. Fälschungen sind ein eigenes Delikt und beenden die Glaubwürdigkeit des Antrags.
• Posten Sie nichts über Ihre Lage in sozialen Netzwerken. Beiträge können im Verfahren gegen Sie verwendet werden.
• Ziehen Sie nicht kurzfristig um, nachdem Sie eine Anschrift angegeben haben. Wer verschwindet, bevor über den Antrag entschieden ist, riskiert, dass die Aufsicht als nicht durchführbar gilt.
• Bitten Sie den Arbeitgeber nicht, eine Bescheinigung auszustellen, die nicht stimmt, etwa über eine Stelle, die es nicht gibt. Fälschungen werden geprüft.

Die Regel dahinter: die Frist im Blick behalten, Unterlagen sichern und nichts ohne den Verteidiger tun.

Fragen, die vor dem Antrag auf eine Alternative zu stellen sind

Der Antrag ist ein Spezialverfahren. Stellen Sie diese Fragen, um die Lage zu klären.

• Bis zu welcher Strafhöhe wird die Vollstreckung ausgesetzt, und gilt das auch für meine Strafe?
• Wie lange habe ich nach der Zustellung Zeit, den Antrag zu stellen, und wann beginnt die Frist genau?
• Welche Alternativen kommen für mich in Betracht, und welche Voraussetzungen muss ich jeweils erfüllen?
• Muss ich in Italien wohnen oder arbeiten, um eine Alternative zu erhalten, oder kann ich im Ausland leben?
• Was geschieht mit dem Antrag, wenn ich nicht persönlich erscheinen kann?
• Kann ich einen weiteren Antrag stellen, wenn der frühere abgelehnt wird, und wie wirkt sich das auf die Vollstreckung aus?
• Welche Auflagen gelten, und was geschieht, wenn ich sie nicht einhalten kann?
• Wie lange dauert die Entscheidung der Überwachungsrichterschaft, und bin ich in dieser Zeit auf freiem Fuß?
• Wie wirkt sich die Vollstreckung auf meine Arbeit, meine Familie und meine Reisen aus?
• Wer reicht den Antrag ein, und wie erfahre ich, dass er eingegangen ist und in welchem Stadium er sich befindet?
• Kann ich die Strafe stattdessen in meinem Heimatland verbüßen, und wie unterscheidet sich das von einer Alternative in Italien?
• Was geschieht, wenn ich eine Auflage verletze, und wie lässt sich ein Widerruf der Alternative vermeiden?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben und notieren Sie das Datum, an dem die Frist abläuft.

Wenn das Urteil in Italien liegt und Ihr Leben anderswo

Die Schwierigkeit für Verurteilte im Ausland ist, dass die Alternativen zur Haft auf ein Leben in Italien zugeschnitten sind: feste Anschrift, Arbeit, Kontakt zum Sozialdienst vor Ort. Wer sein Leben in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat, kann diese Voraussetzungen nicht ohne Weiteres belegen. Der Verteidiger prüft deshalb, ob der Antrag gleichwohl möglich ist, ob eine Anschrift in Italien benannt werden kann oder ob die Strafe auf andere Weise im Heimatland verbüßt werden kann. Das sind unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Praktisch kostet die Entfernung Zeit. Die Zustellung geht nach Italien oder an eine benannte Anschrift, die Post braucht Tage, und eine Frist, die in Italien zu laufen beginnt, ist abgelaufen, bevor Sie das Schreiben gelesen haben. Benennen Sie deshalb früh eine Anschrift, an der Zustellungen sofort bearbeitet werden, am besten die der Kanzlei des Verteidigers. Beschaffen Sie Bescheinigungen im Heimatland, lassen Sie sie übersetzen und beglaubigen, und rechnen Sie dafür Zeit ein.

Das Konsulat Ihres Heimatstaats kann bei Beglaubigungen und Auskünften helfen, es vertritt Sie aber nicht im Verfahren. Zeitunterschiede spielen kaum eine Rolle; Feiertage und Betriebsferien dagegen schon. Ein Anwalt in Ihrem Land kann die Unterlagen beschaffen, die in Italien verlangt werden, während der italienische Verteidiger den Antrag stellt und das Verfahren führt. Wenn der Haftbefehl bereits vollzogen wird, ändern sich die Prioritäten: Dann zählt, die Alternative aus der Anstalt heraus durchzusetzen.

Die Begriffe auf dem Vollstreckungsbefehl

Die Schreiben enthalten Wörter, die im Alltag nicht vorkommen. Die wichtigsten, in einfachen Worten:

• Vollstreckungsbefehl: Die Anordnung der Staatsanwaltschaft, eine rechtskräftige Strafe zu vollziehen. Bei Strafen bis zu einer bestimmten Höhe wird er ausgesetzt.
• Aussetzung von Amts wegen: Die Staatsanwaltschaft hält die Vollstreckung an, damit Sie eine Alternative beantragen können. Sie müssen sie nicht beantragen.
• Zustellung: Die förmliche Übermittlung des Befehls. Von ihr an läuft die Frist für den Antrag.
• Überwachungsrichterschaft: Die Stelle, die über Alternativen zur Haft entscheidet und die Verbüßung überwacht.
• Bewährungsaufsicht des Sozialdienstes: Eine Form der Verbüßung außerhalb der Anstalt unter Aufsicht, mit Auflagen und Kontakt zum Sozialdienst.
• Freiheitsstrafe: Die Strafe, die in einer Anstalt verbüßt wird. Bis zu einer bestimmten Höhe gibt es Alternativen.
• Haftbefehl: Die Anordnung der Festnahme, die vollstreckt wird, wenn die Frist versäumt wird.
• Antrag: Das Gesuch an die Überwachungsrichterschaft, die Strafe in einer Alternative zu verbüßen. Er muss rechtzeitig und mit Unterlagen gestellt werden.
• Auflagen: Pflichten, die mit einer Alternative verbunden sind: Aufenthalt, Meldungen, Kontakt zum Sozialdienst, Verbote.
• Rechtskräftig: Ein Urteil, das nicht mehr mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann und deshalb vollstreckt wird.

Lassen Sie sich jedes Wort erklären, das Sie nicht einordnen können, bevor Sie Fristen verstreichen lassen. Besonders das Wort „Aussetzung“ führt in die Irre: Es heißt nicht, dass die Strafe erlassen wäre, sondern nur, dass die Vollstreckung zeitweise ruht.

Wie die Kanzlei Anträge auf Alternativen vorbereitet

Schicken Sie uns den Vollstreckungsbefehl und das Urteil, sobald Sie sie erhalten, und nennen Sie das Datum der Zustellung. Sie erreichen die Kanzlei unter +39 335 669 3954 oder unter avvmassimoromano@gmail.com. Das Gespräch zu Beginn führen wir auf Deutsch, und wir klären zunächst, wann die Frist abläuft und welche Alternative in Betracht kommt.

Wir stellen mit Ihnen eine Liste der Unterlagen zusammen, die gebraucht werden, mit der Angabe, wer sie ausstellen kann und bis wann. Der Auftrag wird schriftlich erteilt; ein Scan der unterschriebenen Vollmacht genügt, um zu beginnen. Wir prüfen, ob der Antrag zugleich auf mehrere Alternativen gestützt werden sollte, und bereiten den Schriftsatz vor, den wir Ihnen vor der Einreichung erklären.

Die Kanzlei unterhält Sitze in Rom, Mailand und Neapel und ist damit nah an den Stellen, die über Anträge entscheiden. Mit einem Anwalt in Ihrem Land stimmen wir ab, wer Bescheinigungen beschafft und übersetzen lässt. Wir halten Sie über den Stand auf dem Laufenden, auch wenn es nichts Neues gibt, und sagen Ihnen offen, wo der Antrag stark ist und wo er Lücken hat. Ein Ergebnis versprechen wir nicht. Entscheidungen treffen Sie.

Wir erinnern Sie rechtzeitig an das Datum, an dem die Frist abläuft, und vereinbaren mit Ihnen, bis wann welche Bescheinigung vorliegen muss. Sind Sie bereits festgenommen worden, reden wir mit der Anstalt und mit Ihrer Familie über Besuche und Post und bereiten den Antrag aus der Anstalt heraus vor, ohne die Frist zu gefährden.