In Köln und Düsseldorf festgenommen

Wer in Nordrhein-Westfalen von einem italienischen Haftbefehl erwischt wird

Da ist der Mann, der seit Jahren in Köln oder Düsseldorf lebt, hier arbeitet, eine Familie hat und eines Morgens an der Haustür festgenommen wird. Ein italienisches Gericht hat vor langer Zeit einen Haftbefehl erlassen, von dem er nichts wusste oder den er für erledigt hielt. Er hat Italien verlassen, bevor ein Verfahren abgeschlossen war, oder ein Urteil wurde in seiner Abwesenheit gesprochen. Nun verlangt Italien seine Übergabe, und die deutschen Behörden vollstrecken den Haftbefehl.

Da ist die Frau mit deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit, die an einem Flughafen oder Bahnhof der Region bei einer Routinekontrolle auffällt. Die Beamten sehen eine Ausschreibung im System, und binnen Minuten ist aus einer Rückreise ein Verfahren geworden. Sie fragt sich, ob die deutsche Staatsangehörigkeit sie schützt, und erfährt, dass die Antwort von mehr abhängt, als sie dachte.

Und da sind Angehörige, Arbeitgeber und Freunde, die in Deutschland einen Anruf bekommen haben und nicht wissen, was ein Europäischer Haftbefehl bedeutet. In Nordrhein-Westfalen lebt die größte italienische Gemeinschaft Deutschlands, und entsprechend häufig werden hier italienische Haftbefehle vollstreckt. Viele Betroffene sind hier geboren, haben deutsche Schulen besucht und nie in Italien gelebt, stehen aber auf italienischen Listen. Diese Seite hilft, die Lage in den Stunden nach der Festnahme zu ordnen und zu verstehen, welche Stelle wofür zuständig ist.

Was die Festnahme für Arbeit, Familie und Wohnung bedeutet

Die Festnahme trifft zunächst den Alltag. Der Arbeitgeber muss erfahren, warum jemand fehlt, ohne dass Einzelheiten preisgegeben werden. Selbständige verlieren Aufträge, Handwerker müssen Baustellen übergeben, Gastronomen Lokale schließen oder durch Verwandte führen lassen. In einer Region, in der viele Betriebe von Familien getragen werden, ist der Ausfall einer Person sofort spürbar. Mieten, Kredite, Unterhalt und Versicherungen laufen weiter, während der Betroffene in Untersuchungshaft sitzt.

Für Familien kommt die Ungewissheit hinzu. Sie wissen nicht, wie lange das Verfahren dauert, ob der Betroffene nach Italien überstellt wird und wann er zurückkehren kann. Kinder fragen nach, Schulen müssen informiert werden, und Ehepartner müssen allein Entscheidungen treffen, die sonst gemeinsam fallen. Wer nur eine kurze Verbindung zu Italien hat, versteht nicht, warum ein Verfahren aus der Vergangenheit plötzlich das Leben bestimmt.

Auch die Frage der Nähe spielt eine Rolle. Solange der Betroffene in Nordrhein-Westfalen sitzt, kann die Familie ihn besuchen. Wird er nach Italien übergeben, sind Besuche mit Reisen verbunden, und die Haft folgt einem anderen System in einer anderen Sprache. Berufliche Zulassungen, Aufenthaltsrechte und Versicherungen können betroffen sein, und die Nachbarn erfahren oft schneller, was geschehen ist, als man möchte. Wer früh klärt, welche Schritte anstehen, kann einen Teil dieser Folgen mildern.

Zustimmen, widersprechen, abwarten: die Entscheidungen der Anfangstage

In der Anfangsphase stehen mehrere Entscheidungen an, und jede hat einen Preis.

Der Übergabe zustimmen oder sie bestreiten. Wer zustimmt, beschleunigt das Verfahren und kann schneller nach Italien, um dort das alte Verfahren zu klären. Der Preis ist, dass bestimmte Einwände entfallen und die Entscheidung kaum rückgängig zu machen ist. Wer bestreitet, bleibt länger in Haft in Deutschland, kann aber Einwände gegen den Haftbefehl vorbringen. Die Abwägung gehört in ein Gespräch mit einem Verteidiger, der den Haftbefehl gesehen hat.

Das deutsche Gericht und den italienischen Verteidiger abstimmen. Das Oberlandesgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Übergabe, der italienische Verteidiger beurteilt, was in Italien droht. Ohne Abstimmung kann eine Erklärung hier dort schaden. Der Preis ist Zeit; der Gewinn ist, dass die Linie zusammenpasst.

Die Staatsangehörigkeit geltend machen. Ob die deutsche Staatsangehörigkeit Schutz bietet, hängt von Voraussetzungen ab. Wer sie vorbringt, sollte Belege haben und wissen, dass die Frage nicht allein entscheidet.

Einen Termin zur Aufarbeitung des alten Verfahrens suchen. Oft geht es um ein Urteil in Abwesenheit. Hier können Wege offenstehen, das Verfahren neu aufzurollen, doch sie sind an Bedingungen geknüpft.

Alle diese Entscheidungen hängen an der Frage, was Sie über das alte Verfahren wissen. Wer die Akte nicht kennt, sollte sich nicht festlegen. Bitten Sie den italienischen Verteidiger, die Akte zu beschaffen und den Stand zu klären, noch bevor das deutsche Gericht entscheidet. Dazu gehört, wann zuletzt zugestellt wurde, ob eine Verteidigung bestellt war und ob ein Urteil bereits rechtskräftig ist.

Was jetzt in die Mappe gehört

Die Verteidigung braucht Papiere aus Deutschland und aus Italien. Sammeln Sie, was erreichbar ist, auch wenn es unvollständig scheint.

• Den Haftbefehl und alle Schreiben, die Ihnen bei der Festnahme ausgehändigt wurden, mit Übersetzung, soweit sie beiliegt. Daraus ergeben sich Vorwurf, Behörde und Aktenzeichen.
• Ausweise und Nachweise der Staatsangehörigkeit: Pass, Personalausweis, Einbürgerungsurkunden, gegebenenfalls italienische Papiere. Sie klären, welche Rechte gelten.
• Nachweise über den Wohnsitz in Deutschland: Meldebescheinigung, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Schulbescheinigungen der Kinder. Sie belegen die Verwurzelung und sprechen gegen Fluchtgefahr.
• Unterlagen zum alten Verfahren in Italien: Ladungen, Urteile, Mitteilungen, Anwaltsschreiben, soweit vorhanden. Fehlt etwas, notieren Sie, was Sie wissen, und von wem.
• Angaben zur Abwesenheit: Wann haben Sie Italien verlassen, was wussten Sie vom Verfahren, wer hat Sie benachrichtigt? Daraus ergibt sich, ob ein Urteil in Abwesenheit angreifbar ist.
• Medikamente und ärztliche Atteste, wenn Dauermedikation besteht, damit die Haftanstalt sie bereitstellt.
• Kontaktdaten eines Verteidigers in Deutschland und, wenn möglich, eines Anwalts in Italien, damit die Abstimmung früh beginnen kann.
• Eine Liste dessen, was zu Hause weiterlaufen muss: Zahlungen, Verträge, Betreuung. Sie hilft der Familie, Prioritäten zu setzen.

Beginnen Sie mit dem Haftbefehl und dem Nachweis der Staatsangehörigkeit. Ohne diese Dokumente lässt sich die Lage kaum einschätzen.

Fragen, die in Nordrhein-Westfalen besonders zählen

Der Ort bestimmt das Gericht, und die Staatsangehörigkeit bestimmt die Rechte. Stellen Sie diese Fragen ausdrücklich.

• Welches Oberlandesgericht ist für meinen Fall zuständig, das in Köln oder das in Düsseldorf, und woran liegt das: am Ort der Ergreifung oder am Wohnsitz?
• Wann werde ich dem Gericht vorgeführt, und wie schnell muss über die Übergabe entschieden werden?
• Darf Deutschland mich als Staatsangehörigen übergeben, und unter welchen Bedingungen kann ich verlangen, dass eine mögliche Strafe in Deutschland vollstreckt wird?
• Handelt es sich um ein Urteil in Abwesenheit, und gibt es Wege, das Verfahren in Italien neu zu eröffnen?
• Welche Haftbedingungen erwarten mich in Italien, und kann ich Einwände dagegen vorbringen?
• Was passiert mit meinen Verpflichtungen in Deutschland, wenn ich überstellt werde?
• Wie lange dauert das Verfahren erfahrungsgemäß, und wie bleibe ich in Kontakt zu meiner Familie?
• Bekomme ich einen Dolmetscher, wenn ich Italienisch oder Deutsch nicht ausreichend verstehe?
• Wer informiert das Konsulat, und braucht es das überhaupt?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich zusammenfassen. In einem Verfahren mit Gerichten in mehreren Ländern ist die Dokumentation der Abstimmung wertvoll, weil sie zeigt, wer wann was erklärt hat.

Wenn das Gericht in Köln oder Düsseldorf und das alte Verfahren in Italien liegt

Der Fall liegt in mehreren Rechtsordnungen zugleich. In Deutschland entscheidet ein Gericht über die Zulässigkeit der Übergabe, in Italien wartet ein Verfahren oder eine Strafe. Das Verfahren in Nordrhein-Westfalen ist deutsch und läuft in deutscher Sprache; der Haftbefehl und die italienischen Unterlagen sind italienisch und müssen übersetzt werden. Prüfen Sie, ob eine Übersetzung beiliegt und ob sie lückenlos ist.

Wegen des Ballungsraums verteilt sich die Zuständigkeit auf mehrere Gerichtsbezirke. Für Köln ist das Oberlandesgericht Köln zuständig, für Düsseldorf das dortige, und maßgeblich ist der Ort der Ergreifung, nicht der Wohnsitz. Das heißt: Wer in Düsseldorf wohnt und in Köln festgenommen wird, kann vor einem anderen Gericht landen als erwartet. Familien sollten daher früh erfragen, wo der Betroffene tatsächlich vorgeführt wird.

Italienische Behörden und deutsche Gerichte kommunizieren über festgelegte Wege, und das braucht Zeit. Zusätzliche Auskünfte aus Italien werden angefordert, Fristen laufen, und Post zwischen den Ländern ist langsam. Ob eine italienische Vertretung in der Region zuständig ist und was sie tun kann, hängt vom Einzelfall ab; für Betroffene mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit spielt sie meist keine Rolle. Wichtig ist die Abstimmung der Verteidiger: Der deutsche Verteidiger vertritt vor dem Oberlandesgericht, der italienische beurteilt, was nach einer Übergabe droht, und prüft, ob Wege offenstehen, das alte Verfahren neu aufzurollen. Die Anwälte müssen wissen, was der jeweils andere erklärt. Telefonate laufen ohne Zeitverschiebung, sollten aber fest vereinbart werden.

So arbeitet die Kanzlei, wenn der Haftbefehl aus Italien kommt

Rufen Sie an oder schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com. Nennen Sie Ort und Datum der Festnahme, das Gericht, bei dem Sie vorgeführt werden oder wurden, und was Sie über das italienische Verfahren wissen. Angehörige können selbst Kontakt aufnehmen, wenn der Betroffene nicht telefonieren darf.

Als italienische Kanzlei vertreten wir nicht vor deutschen Gerichten, sondern stimmen uns mit dem Verteidiger in Deutschland ab. Unsere Aufgabe ist die italienische Seite: Wir besorgen Akten, klären den Stand des alten Verfahrens, prüfen, ob das Urteil in Abwesenheit angreifbar ist, und beraten, was nach einer Übergabe zu erwarten ist. Wir lassen uns den Haftbefehl und die Unterlagen zusenden, übersetzen sie und besprechen sie mit Ihnen. Zusagen über das Ergebnis machen wir nicht, denn die Entscheidung liegt bei den Gerichten.

Die Beratung erfolgt auf Deutsch. Die Kanzlei arbeitet von Rom, Mailand und Neapel aus und kann Termine bei italienischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wahrnehmen. Wenn eine Übergabe bevorsteht, bereiten wir die Verteidigung in Italien vor, damit der Betroffene nach der Ankunft nicht ohne Beistand ist. Auch außerhalb der Bürozeiten ist ein Notfallkontakt möglich. Familien erhalten nach Gesprächen eine schriftliche Zusammenfassung mit Fristen und nächsten Schritten. Das Honorar besprechen wir vor Beginn, damit Sie wissen, was auf Sie zukommt.

Was in dieser Lage regelmäßig schiefgeht

Diese Fehler entstehen aus der Hoffnung, ein altes Missverständnis lasse sich schnell klären.

• Nicht ohne Verteidiger zur Sache aussagen. Erklärungen bei der Festnahme oder vor Gericht können in Italien verwendet werden und lassen sich nicht zurücknehmen.
• Nicht vorschnell der Übergabe zustimmen. Eine Zustimmung nimmt Einwände weg. Sie ist sinnvoll nur nach Prüfung des Haftbefehls und der Folgen.
• Nicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit als Schutz vertrauen. Sie kann wichtig sein, schließt die Übergabe aber nicht automatisch aus.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht lesen können. Italienische Texte gehören übersetzt, bevor Sie sie abzeichnen.
• Keine eigenen Anrufe bei italienischen Stellen. Äußerungen gegenüber Gerichten oder Behörden in Italien sind Aussagen und werden notiert.
• Keine Beiträge in sozialen Netzwerken. Auch Kommentare zu Italien oder zum Verfahren werden gelesen.
• Nicht den Kontakt zu früheren Beteiligten suchen. Gespräche mit Mitbeschuldigten oder Geschädigten aus dem alten Verfahren wirken wie Einflussnahme.
• Nicht untertauchen. Eine Flucht verschlechtert die Lage und macht Haftgründe wahrscheinlicher.

Die meisten dieser Fehler lassen sich vermeiden, wenn vor jedem Schritt der Verteidiger angerufen wird. In einem Verfahren, das in mehreren Ländern läuft, rächt sich jede vorschnelle Erklärung besonders, weil sie jedes der Gerichte erreichen kann. Das gilt für mündliche Äußerungen ebenso wie für Schreiben an Behörden oder Nachrichten an Bekannte, die später im Verfahren auftauchen können.

Wörter auf dem Haftbefehl und in den Beschlüssen

Auf den Schriftstücken, die Sie erhalten, stehen Begriffe, die man klären sollte, bevor man sie bewertet.

• Haftbefehl: Die Anordnung eines Gerichts, eine Person festzunehmen. Hier stammt sie aus Italien und wird in Deutschland vollstreckt.
• Ergreifung: Die Festnahme der gesuchten Person. Der Ort der Ergreifung entscheidet, welches deutsche Gericht zuständig ist.
• Oberlandesgericht: Das Gericht, das in Deutschland über die Zulässigkeit der Übergabe entscheidet.
• Übergabe: Die Überstellung der festgenommenen Person an die italienischen Behörden nach der Entscheidung des deutschen Gerichts.
• Doppelte Staatsangehörigkeit: Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften. Sie kann für die Frage der Übergabe wichtig sein.
• Ballungsraum: Das dicht besiedelte Gebiet, das auf mehrere Gerichtsbezirke verteilt ist, weshalb die Zuständigkeit nach dem Ort der Ergreifung geht.
• Wohnsitz: Der Ort, an dem jemand lebt. Er ist für die Zuständigkeit nicht maßgeblich, aber für die Frage der Verwurzelung wichtig.
• Europäischer Haftbefehl: Ein Instrument, mit dem ein Mitgliedstaat die Festnahme und Übergabe einer Person in einem anderen verlangt.

Wenn ein Schreiben mehrere dieser Begriffe verbindet, lassen Sie sich die Wirkung auf Ihre Lage erklären. Ein einzelnes Wort entscheidet manchmal, ob eine Frist läuft oder nicht, und der Unterschied zwischen Ergreifung und Wohnsitz bestimmt, wo Sie vorgeführt werden.