Rotterdam und Den Haag

Wer nach einer Festnahme in den Niederlanden auf diese Seite kommt

Mancher sitzt in Rotterdam oder Den Haag in einer Zelle, versteht die Sprache der Beamten nur zum Teil und hat gehört, dass in Italien etwas mit ihm zu tun haben soll. Er weiß nicht, ob die niederländische Polizei wegen eines niederländischen Vorgangs handelt oder wegen eines italienischen. Seine Familie hört nur Bruchstücke und fragt, wen sie anrufen soll.

Andere sind Angehörige eines Fahrers oder Seemanns, der im Hafen kontrolliert wurde. Die Ladung ist beschlagnahmt, das Fahrzeug festgesetzt, und niemand weiß, ob der Vorgang in den Niederlanden bleibt oder nach Italien weitergereicht wird. Sie sehen, dass mehrere Behörden beteiligt sind, und verstehen nicht, wer wofür zuständig ist.

Wieder andere haben von einer Durchsuchung gehört, die in mehreren Ländern am selben Tag stattfand, auch in Italien, und fragen, ob sie betroffen sind. Sie arbeiten für ein Unternehmen mit Standorten im Hafen oder im Handel, kennen Beteiligte, und haben Angst, in eine größere Untersuchung hineingezogen zu werden.

Schließlich lesen Menschen, die in den Niederlanden leben oder arbeiten und aus Italien ein Schreiben erhalten haben. Sie wissen nicht, ob daraus eine Festnahme in den Niederlanden werden kann. Allen gemeinsam ist, dass sie einen Überblick brauchen, wie diese Verfahren ineinandergreifen und was sie in den frühen Stunden tun können.

Manche haben auch noch gar keine Festnahme erlebt, sondern lediglich gehört, dass Kollegen oder Geschäftspartner in einem Hafen kontrolliert wurden. Sie wollen wissen, ob sie ebenfalls betroffen sein können und was sie jetzt tun sollten. Auch für sie ist es nützlich, die Abläufe grenzüberschreitender Verfahren zu kennen, bevor ein Schreiben oder ein Besuch der Polizei sie überrascht.

Die Entscheidungen der kommenden Stunden

Wer in den Niederlanden festgenommen wurde und mit Italien in Verbindung steht, hat Weggabelungen vor sich, die sich nicht aufschieben lassen. Jede hat einen Preis.

Aussagen oder schweigen. Sie haben das Recht auf einen Verteidiger ab Beginn der Vernehmung und auf einen kostenlosen Dolmetscher. Wer ohne Verteidiger spricht, riskiert, dass Aussagen in mehreren Ländern verwendet werden, weil die Behörden Erkenntnisse austauschen. Schweigen kostet im Augenblick nur das Gefühl, etwas klarstellen zu wollen.

Das Konsulat benachrichtigen lassen. Die Benachrichtigung ist ein Recht, das ausdrücklich verlangt werden muss. Das Konsulat informiert Angehörige und kann Kontakte vermitteln, aber es zahlt keinen Anwalt und mischt sich nicht ins Verfahren ein. Wer es nicht verlangt, bleibt ohne diese Verbindung.

Eine vereinfachte Erledigung akzeptieren oder nicht. In den Niederlanden kann die Staatsanwaltschaft bei leichteren Vorwürfen eine Sanktion ohne Gericht anbieten. Das spart Zeit, kann aber eine Verurteilung bedeuten, die in anderen Ländern Folgen hat. Prüfen Sie das mit dem Verteidiger, bevor Sie zustimmen.

Mehrere Verteidiger beauftragen. Ein niederländischer Anwalt schützt Sie vor Ort, ein italienischer kennt den Hintergrund. Ohne Abstimmung zwischen beiden entscheiden Sie in einem Land, ohne die Folgen im anderen zu kennen.

Bedenken Sie bei jeder Weggabelung, dass Ihre Entscheidung in mehreren Ländern wirkt. Was Sie in den Niederlanden erklären oder unterschreiben, kann in Italien in der Akte stehen, und was Sie in Italien tun, wirkt zurück. Fragen Sie deshalb bei jedem Schritt, welche Folgen er im anderen Land hat, und treffen Sie keine Entscheidung, bevor beide Verteidiger sich abgestimmt haben.

Unterlagen, die Sie jetzt zusammentragen sollten

In grenzüberschreitenden Verfahren hängt viel davon ab, dass Verteidiger in beiden Ländern dasselbe Bild haben. Sammeln Sie, was das Verfahren und Ihre Person betrifft, ohne etwas zu verändern.

• Alle Schriftstücke zur Festnahme: Protokolle, Belehrungen, Beschlüsse, auch auf Niederländisch. Der Verteidiger entnimmt ihnen Vorwurf, Behörde und Zeitpunkt.
• Name und Erreichbarkeit der Dienststelle: Wer führt das Verfahren, wo befindet sich die Person, wer darf sie besuchen. Notieren Sie Datum und Uhrzeit jeder Auskunft.
• Alle Schreiben aus Italien: Vorladungen, Bescheide, Mitteilungen von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Sie zeigen, ob es ein paralleles Verfahren gibt.
• Nachweise zu Wohnsitz und Arbeit: Meldebestätigung, Arbeitsvertrag, Nachweise zu Familie. Sie sind wichtig für Haftfragen und Auflagen.
• Unterlagen zu Ladung und Transport: Frachtbriefe, Fahrtenschreiber, Lieferverträge, Zollpapiere, bei Hafenfällen Verlade- und Entladenachweise.
• Kommunikation mit Geschäftspartnern: E-Mails, Aufträge, Rechnungen. Sie zeigen, wer was wusste, und gehören unverändert gesichert.
• Reisedaten und Belege: Tickets, Hotelrechnungen, Kontoauszüge für die fragliche Zeit.
• Eine Vollmacht: Sie erlaubt dem Verteidiger, für Sie zu handeln und mit Kollegen im anderen Land zu sprechen.

Legen Sie außerdem eine Übersicht an, welche Behörden bisher mit Ihnen Kontakt hatten, mit Name der Dienststelle, Datum und Art des Kontakts. In grenzüberschreitenden Verfahren geht leicht der Überblick verloren, wer was angeordnet hat, und eine eigene Aufstellung hilft dem Verteidiger, die Verfahren auseinanderzuhalten und Fristen zuzuordnen.

Was die Festnahme im Alltag auslöst

Eine Festnahme in einem Hafenzentrum trifft oft Menschen, deren Arbeit an Ladungen und Terminen hängt. Der Fahrer, der festgehalten wird, kann die Lieferung nicht abschließen, der Arbeitgeber fragt nach, und Auftraggeber verlangen Erklärungen. Wer im Auftrag eines Unternehmens unterwegs war, muss damit rechnen, dass die Firma Abstand hält, solange der Vorwurf nicht geklärt ist.

Die Familie steht vor praktischen Fragen: Wer erfährt, wo die Person ist? Wer bezahlt den Verteidiger? Wie bleibt man in Kontakt, wenn Telefonate überwacht werden und Besuche an Bedingungen geknüpft sind? Ehepartner wissen oft nicht, wo Papiere und Zugänge liegen, und müssen in einer Lage, in der niemand ruhig ist, Informationen beschaffen, die sie nie brauchten.

Reisen und Aufenthalte werden betroffen. Wer in Haft sitzt, verpasst Termine und Flüge, und wer entlassen wird, muss damit rechnen, dass Auflagen das Land zu verlassen verbieten. Der Pass kann einbehalten werden, und die Heimreise verzögert sich. Für Seeleute und Fahrer kann das den Arbeitsplatz kosten.

Hinzu kommen Folgen für Konten und Ladungen: Beschlagnahmen können Vermögen oder Ware treffen, und Banken reagieren rasch. Die Kette der Beteiligten ist lang, und was eine Person erlebt, wirkt auf alle, die mit der Ladung zu tun hatten. Besprechen Sie früh mit dem Verteidiger, was Sie nach außen sagen.

Fragen, die Sie dem Verteidiger stellen sollten

Wer in mehreren Ländern zugleich in ein Verfahren gerät, weiß selten, was er fragen soll. Die folgenden Fragen betreffen Punkte, an denen sich in solchen Fällen etwas entscheidet.

• Wird das Verfahren in den Niederlanden und in Italien parallel geführt, oder ist eines von beiden nur Hilfe für das andere?
• Welche Erkenntnisse aus den Niederlanden können in Italien verwendet werden, und umgekehrt?
• Wer koordiniert die Behörden, und kann ich darauf Einfluss nehmen, in welchem Land das Verfahren geführt wird?
• Besteht die Gefahr, nach Italien übergeben zu werden, und wie läuft das ab?
• Welche Folgen hätte eine vereinfachte Erledigung durch die niederländische Staatsanwaltschaft für ein Verfahren in Italien?
• Wie wirkt sich die Festnahme auf meine Ladung, mein Unternehmen und meine Geschäftspartner aus?
• Wer vertritt mich in Italien, und wie wird mit dem niederländischen Kollegen abgestimmt?
• Kann ich gegen Beschlagnahmen von Konten oder Ladungen in beiden Ländern vorgehen?
• Was kann das Konsulat tun, und was nicht?

Fragen Sie außerdem, ob eine Entscheidung in den Niederlanden das Verfahren in Italien beendet oder nur ergänzt, und ob Sie damit rechnen müssen, in beiden Ländern verfolgt zu werden. Fragen Sie auch, welche Stelle in Den Haag beteiligt ist und ob Sie darauf Einfluss nehmen können, wo das Verfahren am Ende geführt wird.

Verhaltensweisen, die dem Verfahren schaden

Gerade in grenzüberschreitenden Verfahren verbreitet sich jede Äußerung schnell. Die folgenden Punkte beschreiben, was Sie lassen sollten und warum.

• Nichts zur Sache sagen, bevor ein Verteidiger da ist. Aussagen werden zwischen den Behörden geteilt und können in mehreren Ländern verwendet werden.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht lesen können. Verlangen Sie eine Übersetzung. Ein Protokoll, dessen Inhalt Sie nicht verstehen, kann Ihre Lage verschlechtern.
• Keine Absprachen mit Mitbeteiligten. Ein Anruf bei einem Kollegen oder Geschäftspartner kann als Verabredung gelten, auch wenn er harmlos gemeint war.
• Nichts löschen. Nachrichten, Dateien und Ladungsdokumente zu entfernen wirkt wie Verdunkelung, und Gelöschtes wird oft wiederhergestellt.
• Nicht in sozialen Netzwerken schreiben. Beiträge sind in allen beteiligten Ländern auffindbar.
• Nicht auf Vermittler hören. Wer verspricht, die Sache in mehreren Ländern zu regeln, handelt ohne Grundlage.
• Das Gefängnistelefon nicht für Inhalte nutzen. Gespräche können mitgehört werden. Besprechen Sie Sachliches nur mit dem Verteidiger.

Vermeiden Sie außerdem, auf eigene Faust Kontakt zu den Behörden des anderen Landes aufzunehmen. Eine Nachricht an eine italienische Dienststelle oder eine niederländische Staatsanwaltschaft, die Sie gut gemeint abschicken, kann als Aussage gelten und beiden Seiten zugänglich werden. Lassen Sie Schreiben an Behörden von Ihrem Verteidiger prüfen und versenden.

Gehen Sie auch nicht davon aus, dass Schweigen in einem Land genügt, wenn im anderen gesprochen wird. Jede Aussage, die ein Mitbeteiligter macht, kann auf Sie zurückfallen. Lassen Sie den Verteidiger prüfen, was in beiden Ländern bereits zu Protokoll gegeben wurde, bevor Sie sich äußern.

Wenn mehrere Länder gleichzeitig ermitteln

Der Kern dieser Verfahren ist, dass Ermittlungen in mehreren Staaten abgestimmt werden. In Den Haag sitzen die europäischen Stellen für Polizeizusammenarbeit und justizielle Koordinierung, und was dort verabredet wird, führt zu zeitgleichen Maßnahmen in verschiedenen Ländern. Für Betroffene bedeutet das, dass Durchsuchung, Festnahme und Kontosperre am selben Tag erfolgen und niemand vorbereitet ist.

Beweise fließen unmittelbar zwischen den Ländern. Was in den Niederlanden sichergestellt wurde, kann in Italien in der Akte liegen, und umgekehrt. Gemeinsame Ermittlungsgruppen arbeiten mit einheitlicher Akte, und Aussagen, die in einem Land gemacht werden, sind im anderen bekannt. Deshalb ist es wichtig, dass Verteidiger beider Seiten dasselbe Bild haben und sich abstimmen.

Übersetzungen sind ein ständiges Thema. Niederländische und italienische Schriftstücke müssen für Sie ins Deutsche übertragen werden, und eine ungenaue Wiedergabe von Fachbegriffen kann den Vorwurf verändern. Beglaubigungen brauchen Zeit, die Post zwischen den Ländern ebenfalls.

Die Rolle des Konsulats beschränkt sich auf Hilfe bei Kontakten und Dokumenten, die rechtliche Vertretung übernimmt es nicht. Wichtig ist, dass jemand den Überblick über beide Verfahren behält: welche Fristen laufen, welche Entscheidungen anstehen, welche Aussagen bereits gemacht wurden. Telefonate mit beiden Seiten sollten Sie so planen, dass Sie vorbereitet sind und nichts Widersprüchliches sagen.

Planen Sie außerdem ein, dass Entscheidungen in den Niederlanden nach Abläufen fallen, die Ihnen fremd sind, und dass Anhörungen kurzfristig angesetzt werden können. Halten Sie Ihre Erreichbarkeit offen, hinterlegen Sie beim Verteidiger eine Telefonnummer, unter der Sie in jedem Fall zu erreichen sind, und besprechen Sie vorab, wer im Notfall Entscheidungen für Sie treffen darf.

So arbeitet die Kanzlei in grenzüberschreitenden Verfahren

Die Beauftragung beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf. Nennen Sie Namen, Ort der Festnahme und, soweit bekannt, den Vorwurf und die beteiligten Behörden, und schicken Sie Fotos der Schriftstücke mit. Die Kanzlei prüft, ob sie den Fall übernehmen kann und ob ein Interessenkonflikt besteht, etwa weil sie bereits einen Mitbeteiligten vertritt, und teilt das offen mit.

Im Erstgespräch werden Lage, Fristen und Unterlagen geordnet: Wo befindet sich die Person, welche Verfahren laufen, wer ist in den Niederlanden bereits tätig. Sie erhalten eine nüchterne Aufstellung der nächsten Schritte, und die Verständigung ist auf Deutsch, Italienisch und Englisch möglich. Die Kanzlei erläutert, wie die Behörden zusammenarbeiten und was das für Ihre Verteidigung bedeutet.

Die Kanzlei hat Standorte in Rom, Mailand und Neapel und kümmert sich um die italienische Seite. Für die niederländische Seite arbeitet sie mit Kollegen vor Ort zusammen, die die Anhörung und die Haftfragen begleiten. Beide Seiten tauschen Informationen ab, damit Sie nicht doppelt erklären müssen. Wer dringend Hilfe braucht, kann auch außerhalb üblicher Zeiten eine Nachricht hinterlassen und erhält eine Rückmeldung, sobald die Lage gesichtet ist. Honorar und Auslagen werden besprochen, bevor die Arbeit beginnt.

Bei Verfahren mit Bezug zu den Niederlanden sorgt die Kanzlei dafür, dass beide Verteidiger dieselbe Fassung der Ereignisse kennen und dieselben Unterlagen haben. Sie erhalten eine gemeinsame Aufstellung der Fristen aus beiden Ländern, damit nichts übersehen wird. Aussagen, die in einem Land gemacht werden sollen, werden vorab mit dem Kollegen im anderen Land abgestimmt.

Begriffe, die Sie auf den Schriftstücken finden werden

Schriftstücke aus grenzüberschreitenden Verfahren enthalten Wörter, die im Alltag nicht vorkommen. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf Begriffe, die in unserer Darstellung oder in den Unterlagen zum Thema schon genannt wurden.

• Europäische Polizeibehörde: Die Stelle in Den Haag, die die Zusammenarbeit der Polizeien der Mitgliedstaaten unterstützt und Informationen austauscht.
• Stelle für justizielle Koordinierung: Die Einrichtung in Den Haag, die Staatsanwaltschaften verschiedener Staaten an einen Tisch bringt und darüber berät, wer welches Verfahren führt.
• Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Teams aus Ermittlern mehrerer Staaten, die gemeinsam arbeiten und Beweise unmittelbar austauschen.
• Zeitgleiche Maßnahmen: Durchsuchungen und Festnahmen, die in mehreren Ländern am selben Tag stattfinden.
• Konsulat: Die Vertretung Ihres Heimatstaates. Es muss auf Wunsch benachrichtigt werden und kann Kontakte vermitteln, aber es zahlt keinen Verteidiger.
• Dolmetscher: Die Person, die mündlich übersetzt. Sie haben ab Beginn der Vernehmung Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher.
• Vereinfachte Erledigung: Eine Sanktion durch die Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsverhandlung bei leichteren Vorwürfen, die rechtskräftig wird, wenn niemand widerspricht.
• Übergabe: Die Überstellung an ein anderes Land auf Grund eines Haftbefehls.

Bringen Sie jedes Schriftstück mit, dessen Wörter Sie nicht einordnen können, damit der Verteidiger es am Original erläutert.

Achten Sie beim Lesen niederländischer oder italienischer Schriftstücke auf die Behörde, die sie ausgestellt hat, und auf das Datum. Daran erkennen Sie, ob es um das Verfahren im einen oder im anderen Land geht und welche Frist läuft. Notieren Sie Begriffe, die Sie nicht verstehen, und lassen Sie sie am Original erklären, bevor Sie etwas unterschreiben.