Kopenhagen, Stockholm, Riga, Tallinn, Vilnius

Die Entscheidungen der nächsten Stunden im Norden Europas

Wer in Kopenhagen, Stockholm, Riga, Tallinn oder Vilnius aufgrund eines italienischen Haftbefehls festgehalten wird, steht vor Entscheidungen, die sich schnell stellen und die von den dortigen Verfahren abhängen. Jede hat einen Preis.

Der Übergabe zustimmen oder widersprechen. Eine vereinfachte Übergabe beschleunigt das Verfahren, bedeutet aber den Verzicht auf manche Einwände. Wer widerspricht, lässt das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, und bleibt länger in Haft. Entscheiden Sie das erst nach Beratung durch einen Verteidiger, der das örtliche Verfahren kennt.

Aussagen oder schweigen. Geprüft wird die Zulässigkeit der Übergabe, nicht die Schuld. Aussagen zur Sache gehören nicht in dieses Verfahren, sondern nach Italien. Wer sich dennoch äußert, schafft Protokolle, die später dort verwendet werden können.

Einen örtlichen Verteidiger wählen und zusätzlich einen italienischen. Das örtliche Verfahren verlangt Kenntnis der nationalen Regeln, das italienische Verfahren Kenntnis des Vorwurfs. Der Preis: Mehrkosten. Der Vorteil: Beide Seiten sind abgedeckt, und nichts bleibt auf der Strecke.

Konsularische Hilfe verlangen. Sie benachrichtigt Angehörige und gibt Anwaltslisten, verteidigt aber nicht.

Auf die nordische Sonderregelung achten. Zwischen den nordischen Staaten gilt ein eigenes, schnelleres Instrument mit kürzeren Fristen. Gegenüber Italien gilt weiterhin der Europäische Haftbefehl. Lassen Sie sich erklären, welches Instrument in Ihrem Fall angewandt wird.

Auf die Unterschiede zwischen den Staaten achten. Die nordischen und die baltischen Staaten haben unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Fristen und unterschiedliche Gerichte. Was in einem Staat üblich ist, gilt im anderen nicht. Lassen Sie sich nicht von dem beraten, was Mitgefangene oder Bekannte erzählen, sondern von einem Verteidiger vor Ort.

Auf die Haftbedingungen im Staat achten. Wenn Sie befürchten, dass Haftbedingungen in dem Staat, in dem Sie festgehalten werden, nicht den Anforderungen entsprechen, sollten Sie das früh vortragen und dokumentieren. Der Preis: Der Vortrag kann das Verfahren verlängern. Der Vorteil: Er kann später eine Rolle spielen.

Was sich im Alltag ändert, wenn Sie im Norden festgehalten werden

Wer in den nordischen oder baltischen Staaten lebt, arbeitet oder dort auf Reisen ist, verliert mit der Festnahme zuerst die Planbarkeit. Ein Umzug, ein Arbeitsvertrag, eine Dienstreise, eine Hochzeit: Alles hängt an einer Entscheidung, deren Dauer niemand kennt. Für Menschen, die nur zu Besuch sind, bedeutet es, dass Rückflug, Unterkunft und Arbeitgeber warten, und sie wissen oft nicht, wen sie anrufen sollen.

Wer dort wohnt, hat Aufenthaltsfragen, Mietverträge und Arbeitsverträge, die mit einer Übergabe nach Italien in Frage stehen. Der Arbeitgeber will wissen, ob und wann Sie zurückkehren, und Vermieter reagieren auf Abwesenheit. Familien, die in einem fremden Land leben, stehen oft allein da, ohne Verwandte, ohne Verteidiger, und in einer Sprache, die sie nicht beherrschen.

Besonders belastend ist die Ungewissheit. Eine Übergabe kann in kurzer Zeit erfolgen, und wer sich auf lange Verfahren eingestellt hat, wird überrascht. Angehörige sollten Unterlagen, Kontaktdaten und Vollmachten bereithalten, bevor sie gebraucht werden. Auch die Frage, wer sich um Wohnung, Auto und Konten kümmert, sollte früh geklärt werden.

Für Unternehmer kommt hinzu, dass Geschäfte weiterlaufen müssen. Prokura, Vollmachten und Absprachen sollten so vorbereitet sein, dass der Betrieb nicht stillsteht, wenn der Inhaber festgehalten wird. Fragen Sie Ihren Verteidiger, was dafür nötig ist, ohne dass es wie eine Flucht aussieht.

Kälte, Dunkelheit, Entfernung: Für Reisende im Winter ist die Lage besonders hart, denn die Wege sind weit, die Tage kurz und die Sprache fremd. Wer im Norden festgehalten wird, hat selten Angehörige in der Nähe. Telefonate sind teuer, Zeitverschiebungen erschweren Absprachen, und Post braucht lange. Planen Sie deshalb, wer in der Familie die Verbindung hält und wer die Kosten trägt. Ein einziger Ansprechpartner in der Familie ist besser als viele, die Verschiedenes erfahren.

Was Sie jetzt unterlassen sollten

• Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen: verlangen Sie eine Übersetzung in Ihre Sprache.
• Keine Äußerungen zur Sache: auch nicht gegenüber Mitgefangenen oder Wachpersonal.
• Keine Absprachen mit Angehörigen über „die Version“: Telefonate aus der Haft können mitgehört werden.
• Keine Fluchtpläne und kein Untertauchen: das verschlechtert die Lage dauerhaft.
• Nichts in sozialen Netzwerken schreiben: auch nicht allgemein zum Thema Festnahme.
• Keine Zahlung an Vermittler ohne Prüfung: wer in Not ist, bekommt Angebote.

Unterlagen, die Sie jetzt zusammentragen sollten

Sammeln Sie, was Ihre Lage belegt:

• Pass oder Ausweis, samt Kopien: Identität und Staatsangehörigkeit sind Teil der Prüfung.
• Das Schreiben über den Haftbefehl: mit Datum, Aussteller und Vorwurf, falls Sie es erhalten haben.
• Alle Papiere des örtlichen Verfahrens: Protokolle, Belehrungen, Beschlüsse, mit Übersetzung.
• Nachweise über Wohnsitz und Arbeit: sie zeigen Bindungen, die für die Frage der Haft zählen.
• Frühere Schreiben aus Italien: Ladungen, Mitteilungen, Urteile.
• Namen und Kontaktdaten von Verteidigern: der örtliche und der italienische.
• Vollmachten und Kontoinformationen für Angehörige: damit Rechnungen bezahlt werden können.

Beschaffen Sie außerdem Nachweise, die für die Prüfung der Haft zählen: Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Bescheinigung der Schule oder Universität, Nachweis über Familie im Land. Ein Gericht, das über Haft oder Auflagen entscheidet, fragt, ob jemand verwurzelt ist und deshalb voraussichtlich erscheint. Wer das belegen kann, gibt dem Gericht eine Grundlage für seine Entscheidung. Beglaubigte Übersetzungen ins Italienische und in die Landessprache sollten Sie früh bestellen. Außerdem lohnt es sich, eine Liste der Staaten anzulegen, in denen Sie Vermögen, Wohnsitz oder Familie haben, damit der Verteidiger sieht, wo weitere Verfahren in Betracht kommen.

So arbeitet die Kanzlei, wenn jemand im Norden Europas festgehalten wird

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer E-Mail. Nennen Sie Namen, Ort der Festnahme, Zeitpunkt und, soweit bekannt, den Haftbefehl. Im Erstgespräch klärt die Kanzlei, welche Instrumente zwischen dem Staat und Italien gelten, welche Fristen laufen und wer vor Ort verteidigt. Danach erteilen Sie die Vollmacht, auch elektronisch.

Die Verteidigung vor Ort führt ein Anwalt im jeweiligen Staat; die Kanzlei koordiniert ihn und stellt die italienische Seite dar: Vorwurf, Aktenlage, Verlauf des italienischen Verfahrens. Die Gespräche werden auf Deutsch geführt, bei Bedarf auch auf Englisch. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten und für dringende Fälle erreichbar, auch am Wochenende und in der Nacht.

Da die Staaten des Nordens und des Baltikums unterschiedliche Regeln haben, klärt die Kanzlei zuerst, welches Recht anzuwenden ist. Wir versprechen keinen Ausgang; wir sagen Ihnen, welche Wege es gibt und was sie kosten.

Wenn Sie nicht wissen, welches Instrument in Ihrem Fall gilt, ist das kein Grund zur Sorge: Das ist die vordringliche Frage, die die Kanzlei klärt, anhand des Schreibens, das Sie erhalten haben, und der Angaben zum Verfahren in Italien. Schicken Sie ein Foto des Haftbefehls oder der Mitteilung, und die Kanzlei sagt Ihnen noch am selben Tag, welche Fristen laufen und was als Nächstes zu tun ist. Angehörige erhalten dieselbe Auskunft, soweit Sie zustimmen.

Fragen an Ihren Verteidiger zum Haftbefehl im Norden

• Welches Instrument wird in meinem Fall angewendet: der Europäische Haftbefehl oder die nordische Regelung?
• Welche Ablehnungsgründe stehen mir zur Verfügung, und welche entfallen?
• Welche Fristen laufen, und was geschieht, wenn sie verstreichen?
• Welche Rolle spielt die Sonderstellung Dänemarks in meinem Fall?
• Kann ich gegen eine Entscheidung vorgehen, und wo?
• Wie lange dauert es bis zu einer Übergabe, und was geschieht danach in Italien?
• Kann ich in Haft bleiben oder unter Auflagen freikommen?
• Wer koordiniert den örtlichen und den italienischen Verteidiger?
• Welche Kosten entstehen, und wer rechnet wann ab?

Fragen Sie außerdem, in welcher Sprache das Verfahren geführt wird, ob Sie Anspruch auf Übersetzung aller Schriftstücke haben und wie Sie mit Ihren Angehörigen telefonieren können. Erkundigen Sie sich auch, ob Sie die Übergabe in Italien nach der Ankunft sofort anfechten können, und welche Rolle die Haftbedingungen in dem Staat spielen, in dem Sie festgehalten werden. Ein Verteidiger, der beide Rechtsordnungen kennt, kann das einordnen.

Begriffe aus Haftbefehl und Übergabe

Die nordische Übereinkunft ist eine eigene Regelung zwischen den nordischen Staaten über die Übergabe von Personen, mit kürzeren Fristen und weniger Ablehnungsgründen als der Europäische Haftbefehl. Der Europäische Haftbefehl ist das Instrument der Union, das gegenüber Italien weiterhin gilt. Die Sonderstellung Dänemarks bezeichnet, dass Dänemark bei mehreren neueren Instrumenten der Union nicht mitwirkt. Die Übergabe ist die Überstellung der gesuchten Person an den ersuchenden Staat. Die Ablehnungsgründe sind die Gründe, aus denen die Übergabe verweigert werden kann. Die nationalen Fristen sind die Zeiträume, die der jeweilige Staat für das Verfahren vorsieht. Wenn ein Wort auf einem Schriftstück nicht klar ist, fragen Sie nach, bevor Sie unterschreiben.

Auf den Schriftstücken stoßen Sie außerdem auf Wörter wie Vollstreckung, Übergabefrist und Zustimmung. Die Vollstreckung ist die Ausführung der Entscheidung, hier der Übergabe. Die Übergabefrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen die Übergabe stattfinden muss, damit die Haft nicht unzulässig lange dauert. Die Zustimmung ist Ihre Erklärung, mit der Übergabe einverstanden zu sein; sie beschleunigt das Verfahren und hat Folgen für Ihre Einwände. Lassen Sie sich jeden dieser Begriffe vom Verteidiger erklären, bevor Sie zustimmen oder widersprechen.