Gesellschaftsdelikte in Italien

Die Entscheidungen, die jetzt anstehen, bevor die Gesellschaft antwortet

Wer als Geschäftsführer oder Vorstand von einem italienischen Ermittlungsverfahren wegen unrichtiger Abschlüsse erfährt, steht vor Entscheidungen, die sich nicht aufschieben lassen. Jede hat einen Preis, und der günstigste Weg ist selten der bequemste.

Selbst aussagen oder schweigen. Die Versuchung ist groß, die Dinge zu erklären, denn Zahlen lassen sich meist plausibel darlegen. Der Preis einer frühen Aussage ist, dass sie später mit den Büchern verglichen wird, und jede Abweichung wird gegen Sie verwendet. Wer schweigt, verzichtet auf die Chance, einen Irrtum rasch aufzuklären, gewinnt aber Zeit, die Unterlagen mit dem Verteidiger zu sichten.

Unterlagen herausgeben oder sichern. Wurde die Herausgabe verlangt oder sind Durchsuchungen erfolgt, entscheidet sich, ob sie freiwillig oder erzwungen geschieht. Eine geordnete Übergabe mit Verzeichnis schützt vor dem Vorwurf, etwas zurückzuhalten, verschenkt aber das Recht, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.

Das Unternehmen informieren. Gesellschafter, Aufsichtsorgane, Prüfer und Banken haben eigene Interessen, und ihre Kenntnis kann Pflichten auslösen. Wer sie zu spät unterrichtet, riskiert Vorwürfe der Verschleierung. Wer zu früh spricht, gibt Material aus der Hand, das gegen die Gesellschaft verwendet werden kann.

Gemeinsame oder getrennte Verteidigung. Mehrere Beteiligte haben oft widerstreitende Interessen. Ein gemeinsamer Verteidiger spart Kosten, kann aber nicht beide Seiten vertreten, sobald sie sich widersprechen. Wer das zu spät erkennt, muss den Verteidiger mitten im Verfahren wechseln.

Interne Untersuchung beauftragen. Sie klärt die Tatsachen, muss aber so aufgebaut sein, dass ihre Ergebnisse geschützt bleiben.

Wer auf dieser Seite landet

Manche kommen, weil ein Wirtschaftsprüfer bei der Tochtergesellschaft in Italien eine Auffälligkeit gemeldet hat und niemand weiß, ob daraus ein Strafverfahren werden kann. Sie suchen eine Einschätzung, ob die Sache bei der Geschäftsleitung ankommt, und ob es genügt, die Zahlen zu korrigieren.

Andere haben eine Vorladung oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, das einen Verdacht auf unrichtige Angaben in Jahresabschluss oder Lagebericht erwähnt, und verstehen nicht, warum ein Zivilgesetzbuch die Grundlage eines Strafverfahrens sein soll. Sie sind erstaunt, dass das Gesetz, das sie als Gesellschaftsrecht kennen, Freiheitsstrafen androht, und wissen nicht, wie ernst die Lage ist.

Wieder andere sind Gesellschafter oder Gläubiger, die den Verdacht haben, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmt, und sich fragen, ob sie Anzeige erstatten sollen. Auch sie gehören zu den Lesern, denn eine Anzeige hat Folgen für alle Beteiligten, auch für den, der sie erstattet.

Schließlich schreiben Ehepartner und Angehörige von Verantwortlichen, die plötzlich Beschlagnahmen am Privatvermögen erleben und nicht wissen, wie ein Geschäftsvorwurf die Familie erreichen kann. Gemeinsam ist allen, dass sie die Lage zunächst ordnen müssen: Was wird vorgeworfen, gegen wen richtet es sich, welche Fristen laufen, und wer muss davon erfahren? Diese Seite beschreibt die Punkte, die in diesen frühen Tagen wichtig werden, ohne Ihnen eine Einschätzung Ihres konkreten Falles vorwegzunehmen.

Was sich im Alltag ändert, wenn die Geschäftsführung unter Verdacht steht

Ein Verfahren wegen Gesellschaftsdelikten trifft zuerst die Arbeit. Die Ermittler verlangen Unterlagen, und das Tagesgeschäft wird zur Nebensache. Mitarbeiter der Buchhaltung werden befragt, Systeme werden gesichert, und eine Durchsuchung kann den Betrieb für Tage lähmen. Wer die Abläufe nicht vorher geordnet hat, erlebt, dass Entscheidungen blockiert sind, weil niemand mehr weiß, wer unterzeichnen darf.

Banken reagieren schnell. Kreditlinien werden überprüft, Auszahlungen verzögert, und Geschäftspartner verlangen Erklärungen, die Sie nicht geben dürfen, ohne das Verfahren zu gefährden. Auch Lieferanten ändern ihre Zahlungsbedingungen, sobald sie von Ermittlungen hören, und Kunden warten ab. Viele Unternehmen merken erst nach Wochen, wie sehr sich das Vertrauen verschoben hat.

Im Privaten geht es um Reisen und Konten. Wer als Beschuldigter geführt wird, kann bei Einreisen oder Bankgeschäften auf Schwierigkeiten stoßen, und eine Beschlagnahme kann private Konten treffen, wenn sie dem Vermögen der Gesellschaft zugerechnet werden. Familienangehörige, die Mitgesellschafter sind, geraten in dieselbe Lage.

Für Führungskräfte großer Konzerne kommt die Frage der Stellung hinzu: Der Arbeitgeber kann eine Freistellung erwägen, Aufsichtsgremien verlangen einen Bericht, und Berufsrecht oder Kammerregeln können Folgen haben. Ein offenes, vom Verteidiger vorbereitetes Gespräch mit dem Aufsichtsgremium ist besser als Gerüchte, die ihm zuvorkommen. Bedenken Sie auch die Wirkung auf Mitarbeiter, die verunsichert sind und Orientierung brauchen.

Auch das Verhältnis zu Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsorganen verändert sich. Sie werden vorsichtiger, bitten um schriftliche Bestätigungen und ziehen sich aus Gesprächen zurück, die früher selbstverständlich waren. Wer mehrere Gesellschaften leitet, erlebt, dass ein Verfahren in einer von ihnen Fragen in allen anderen auslöst. Gesellschafter verlangen Auskunft, die Sie nicht ohne Abstimmung mit dem Verteidiger geben sollten.

Verhaltensweisen, die ein Verfahren verschlechtern

Gerade in Wirtschaftsverfahren entstehen die schwersten Schäden durch Verhalten nach dem Erstkontakt mit den Ermittlern. Die folgenden Punkte beschreiben, was Sie vermeiden sollten und warum.

• Keine Unterlagen nachträglich ändern. Auch eine berechtigte Korrektur eines Fehlers wirkt, wenn sie nach Beginn der Ermittlungen erfolgt, wie eine Vertuschung. Berichtigungen gehören mit dem Verteidiger abgestimmt und dokumentiert.
• Keine Dateien oder Nachrichten löschen. Das gilt für E-Mails, Chats und Sprachnachrichten ebenso wie für Tabellen. Gelöschtes lässt sich häufig wiederherstellen, und das Löschen selbst wird zum Vorwurf.
• Nicht mit Mitarbeitern absprechen, was sie sagen sollen. Eine Abstimmung kann als Beeinflussung von Zeugen verstanden werden und Haftgründe schaffen.
• Nichts öffentlich erklären. Pressemitteilungen, Beiträge in sozialen Netzwerken und Mitteilungen an Gesellschafter sind dauerhaft und werden gelesen. Eine Formulierung, die beruhigen soll, kann später als Geständnis ausgelegt werden.
• Keine Vermögenswerte verschieben. Auch wenn der Grund harmlos ist, wirkt eine Übertragung nach einer Durchsuchung wie ein Versuch, Vermögen zu entziehen, und fördert eine Beschlagnahme.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen. Das betrifft Protokolle, Erklärungen und Vereinbarungen mit Prüfern, auch wenn sie nur formal erscheinen.
• Nicht allein mit den Ermittlern sprechen. Ein freundliches Gespräch in den Geschäftsräumen ist eine Vernehmung, auch wenn sich niemand so nennt.

Beachten Sie außerdem, dass gut gemeinte Hilfe von Kollegen schaden kann. Wer Mitarbeitern anbietet, Unterlagen in Ordnung zu bringen, erweckt den Eindruck einer Verabredung. Bitten Sie niemanden um Gefälligkeiten, die nach Absprache aussehen, halten Sie fest, wer Sie wann angesprochen hat, und besprechen Sie jedes Gespräch mit Beteiligten vorab mit dem Verteidiger.

Unterlagen, die Sie jetzt ordnen sollten

Ein Wirtschaftsverfahren wird auf Papier entschieden, und wer seine Unterlagen kennt, verteidigt sich besser. Die folgende Liste ist kein Muster, sondern ein Ausgangspunkt, den der Verteidiger an Ihren Fall anpasst. Wichtig ist, dass Sie nichts verändern, sondern nur sichern und ordnen.

• Die Abschlüsse der betroffenen Jahre: mit allen Anhängen, Berichten der Prüfer und Beschlüssen der Gesellschafter, in der Fassung, die tatsächlich verabschiedet wurde.
• Die Protokolle der Organe: Sitzungen der Geschäftsleitung, des Aufsichtsorgans und der Gesellschafterversammlung. Sie zeigen, wer was wusste und wer entschieden hat.
• Die Bestellungsurkunden und Vollmachten: Wer war zu welchem Zeitpunkt wofür zuständig, und welche Aufgaben wurden delegiert? Dies klärt die Verantwortung.
• Briefwechsel mit Prüfern, Steuerberatern und Banken: Er belegt, welche Informationen weitergegeben wurden und worauf man sich verlassen hat.
• Interne Richtlinien und Organisationspläne: Sie zeigen, welche Kontrollen vorgesehen waren und ob sie eingehalten wurden.
• Das Schreiben der Behörde: Vorladung, Durchsuchungsprotokoll, Beschlagnahmebeschluss, in Kopie und mit Datum des Eingangs.
• Eine Liste der Personen: Mitarbeiter, Berater und Gesellschafter, die die Vorgänge kennen, mit Funktion und Zeitraum.

Sichern Sie die Daten so, dass erkennbar bleibt, wann und von wem etwas gespeichert wurde, und lassen Sie Originale unberührt.

Legen Sie außerdem eine Übersicht an, welche Unterlagen bei wem liegen: im Büro, beim Steuerberater, beim Prüfer, in der Cloud oder bei der Muttergesellschaft. Diese Übersicht hilft dem Verteidiger einzuschätzen, was bei einer Durchsuchung erreichbar wäre und was nicht, und welche Papiere Sie selbst dringend brauchen, um sich zu verteidigen. Notieren Sie dazu, wer Zugriff auf welches System hat.

Wenn Gesellschaft, Gesellschafter und Berater in verschiedenen Ländern sitzen

Viele Verfahren wegen Gesellschaftsdelikten berühren mehrere Länder, weil die Muttergesellschaft im deutschsprachigen Raum sitzt, während die italienische Tochter die Bücher führt. Die Folge ist, dass Unterlagen an verschiedenen Orten liegen, in verschiedenen Sprachen verfasst sind und nach verschiedenen Maßstäben beurteilt werden. Was in der Zentrale als zulässige Bilanzierung gilt, kann nach italienischer Betrachtung eine unrichtige Angabe sein.

Übersetzungen sind hier mehr als eine Formalität. Gutachten, Prüfberichte und Protokolle müssen so übertragen werden, dass ihr Sinn erhalten bleibt, denn eine ungenaue Übersetzung eines Fachbegriffs kann den Vorwurf verschärfen. Beglaubigungen und Legalisierungen benötigen Zeit, und die Post zwischen den Ländern ist langsamer, als man annimmt. Planen Sie daher die Beschaffung von Dokumenten früh und rechnen Sie mit Verzögerungen.

Anrufe mit Beteiligten im Ausland sollten so gelegt werden, dass Sie sie vorbereiten können. Die Verteidiger beider Länder müssen sich abstimmen, wer was erklärt, damit die Aussagen von Geschäftsführung, Mutter- und Tochtergesellschaft nicht auseinanderlaufen. Weichen sie voneinander ab, nutzen die Ermittler das.

Bei Konzernen stellt sich zudem die Frage, welche Stelle im Konzern zuständig ist, die Kommunikation mit den Behörden zu führen, und wer Informationen weitergeben darf. Auch das Konsulat spielt eine geringe Rolle: Es hilft bei Dokumenten, nicht bei der Verteidigung. Wichtiger ist eine klare Linie in der Kommunikation zwischen allen Beteiligten.

So arbeitet die Kanzlei in Wirtschaftsstrafsachen

Die Beauftragung beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf. Nennen Sie Ihre Funktion, die betroffene Gesellschaft und das Schriftstück, das Sie erhalten haben, und senden Sie, soweit vorhanden, eine Kopie mit. Die Kanzlei prüft, ob ein Interessenkonflikt besteht, etwa wenn sie bereits eine andere Person aus demselben Unternehmen vertritt, und sagt das offen.

Im Erstgespräch werden Lage, Fristen und Unterlagen geordnet. Es geht darum, was die Behörde verlangt, welche Maßnahmen bereits erfolgt sind und wer im Unternehmen von welchen Schritten wissen muss. Sie erhalten eine Aufstellung der Dokumente, die gesichert werden sollen, und der Entscheidungen, die in den kommenden Stunden anstehen. Gespräche sind auf Deutsch, Italienisch und Englisch möglich, und technische Begriffe werden so erläutert, dass auch Geschäftsleute ohne juristische Ausbildung sie verstehen.

Die Kanzlei verfügt über Standorte in Rom, Mailand und Neapel und arbeitet bei Bedarf mit Wirtschaftsprüfern und technischen Beratern zusammen, deren Gutachten für die Verteidigung nötig sind. Wenn Verfahren in mehreren Ländern laufen, stimmt sie sich mit den dortigen Verteidigern ab, damit Aussagen übereinstimmen. Zugang zur Akte erhalten Sie in dem Umfang, den das Verfahren erlaubt, und Sie erfahren, was der Verteidiger sieht. Honorar und Auslagen werden vor Beginn der Arbeit besprochen.

Die Kanzlei sagt von Beginn an, welche Schritte sie selbst übernimmt und welche Unterlagen von Ihrer Seite kommen müssen. Eine feste Ansprechperson koordiniert den Austausch, und Sie erfahren rechtzeitig, wann welche Entscheidung ansteht. Anfragen von Prüfern, Banken oder Gesellschaftern leiten Sie bitte zunächst an die Kanzlei weiter, bevor Sie antworten, damit die Linie der Verteidigung einheitlich bleibt.

Fragen, die in der Praxis oft zu spät gestellt werden

Die folgenden Fragen betreffen Punkte, die Laien selten bedenken und die sich dennoch später als entscheidend erweisen. Nehmen Sie sie in das Erstgespräch mit.

• Gegen wen richtet sich das Verfahren genau: gegen mich persönlich, gegen die Gesellschaft, gegen beide oder gegen weitere Personen im Unternehmen?
• Welche Tatbestände werden geprüft, und folgen sie tatsächlich aus den Büchern, oder beruht der Verdacht auf einer Anzeige eines Beteiligten?
• Welche Aufgaben waren delegiert, und lässt sich nachweisen, dass ich sie wirksam übertragen und überwacht habe?
• Welche Folgen hat das Verfahren für die Haftung der Gesellschaft selbst, und wie wirkt sich das auf Konzernunternehmen aus?
• Sollte ich mich gemeinsam mit anderen Beteiligten verteidigen lassen, oder gibt es widerstreitende Interessen?
• Welche Maßnahmen sind bereits gegen Vermögen oder Konten angeordnet, und welche Rechtsbehelfe stehen dagegen offen?
• Wie gehe ich mit Prüfern, Banken und Gesellschaftern um, ohne mich zu belasten?
• Welche Schritte kann ich unternehmen, um eine Berichtigung der Abschlüsse zu prüfen, ohne dass sie als Eingeständnis gewertet wird?

Wer diese Fragen früh stellt, bekommt ein Bild davon, welche Wege überhaupt offenstehen.

Fragen Sie außerdem, ob eine Berichtigung der Abschlüsse in Ihrer Lage überhaupt in Betracht kommt und zu welchem Zeitpunkt sie das Verfahren eher beeinflusst als verschärft. Fragen Sie auch, wie sich ein paralleles Verfahren zur Haftung des Unternehmens auf Ihre persönliche Stellung auswirkt, und wer im Unternehmen Einsicht in die Akte erhalten darf, ohne dass dies der Verteidigung schadet.

Wörter auf den Schriftstücken und was sie bedeuten

Dokumente der Behörden enthalten Begriffe, die aus dem Gesellschaftsrecht und dem Strafrecht zugleich stammen. Die folgenden Erklärungen beziehen sich auf Begriffe, die in unserer Darstellung bereits vorkommen.

• Zivilgesetzbuch: Das Gesetzbuch, in dem die Gesellschaftsdelikte stehen. Dass Straftaten dort geregelt sind und nicht im Strafgesetzbuch, überrascht ausländische Geschäftsführer regelmäßig.
• Strafgesetzbuch: Das allgemeine Gesetzbuch für Straftaten. Für Gesellschaftsdelikte ist es nicht die Hauptquelle, kann aber für verwandte Vorwürfe herangezogen werden.
• Abschluss: Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Unrichtige Angaben darin sind der häufigste Anlass für Verfahren.
• Unrichtige Angaben: Falsche oder irreführende Darstellungen in Abschlüssen oder Mitteilungen. Entscheidend ist, was bewusst oder fahrlässig falsch dargestellt wurde.
• Treuwidriges Verhalten: Handeln zum Nachteil der Gesellschaft, etwa wenn jemand ein Interesse verfolgt, das dem der Gesellschaft widerspricht.
• Ausschüttung: Auszahlung an Gesellschafter. Unzulässig ist sie, wenn sie aus Mitteln erfolgt, die nicht dafür vorgesehen sind.
• Aufsichtsbehörde: Die Stelle, die die Gesellschaft überwacht. Ihre Behinderung ist ein eigener Vorwurf.
• Anknüpfungstat: Eine Straftat, die die Haftung des Unternehmens auslösen kann. Mehrere Gesellschaftsdelikte gehören dazu.

Wenn ein Wort auf Ihrem Schriftstück nicht erklärt ist, notieren Sie es und fragen Sie nach. Besonders hilfreich ist es, die Begriffe in der Sprache des Originals mitzubringen: Ein italienischer Ausdruck lässt sich oft nicht Wort für Wort übersetzen, und der Verteidiger kann erst am Original sagen, welche Rolle er in Ihrem Verfahren spielt. Das gilt vor allem für Bezeichnungen von Personen und Stellen, etwa wer als Beschuldigter, wer als geschädigte Gesellschaft und wer als bloßer Zeuge geführt wird. Auch die Überschrift eines Schriftstücks verrät viel darüber, ob es nur informiert oder eine Entscheidung enthält, gegen die Sie etwas unternehmen können.