Konsularische Hilfe im Ausland

Wer sich vom Konsulat mehr erwartet, als es leisten kann

Sie wurden im Ausland festgenommen oder ein Angehöriger wurde es, und Ihre Reaktion war: Wir müssen das Konsulat anrufen. Das ist richtig, denn die konsularische Vertretung ist in den frühen Tagen oft der verlässlichste Kanal nach draußen. Sie kann besuchen, die Familie unterrichten, Listen örtlicher Anwälte und Dolmetscher übermitteln und auf die Haftbedingungen achten. Was sie nicht kann, wird später sichtbar, und dann ist die Enttäuschung groß.

Sie haben gehört, dass das Konsulat jemanden aus dem Gefängnis holt, einen Anwalt bezahlt oder ein Verfahren beschleunigt. Nichts davon trifft zu. Das Konsulat führt kein Verfahren, stellt keine Anträge, bezahlt keinen Verteidiger und kann niemanden freibekommen. Es ist eine Brücke zwischen der Person in Haft und ihrer Familie, nicht ein Anwalt im Auftrag des Staates.

Wieder andere haben mehrere Staatsangehörigkeiten und wissen nicht, welche Vertretung zuständig ist. Oder sie stammen aus einem Land, das vor Ort keine Vertretung unterhält, und fragen, ob ein anderer Mitgliedstaat der Union helfen kann. Auf dieser Seite finden Sie, was das Konsulat in der Praxis tut, was es nicht tut und wie Sie diese Hilfe sinnvoll mit der eines Verteidigers verbinden.

Auch Arbeitgeber, die Mitarbeiter im Ausland haben, landen auf dieser Seite. Sie wollen wissen, was sie tun müssen, wenn ein Beschäftigter auf Dienstreise festgehalten wird, und was sie dem Konsulat melden dürfen. Die Antwort lautet meist: Informieren Sie die Familie, klären Sie die Vollmacht und überlassen Sie die Verteidigung einem Anwalt.

Was in den frühen Tagen im Alltag geschieht

Während jemand in einem fremden Land festgehalten wird, läuft zu Hause das Leben weiter, und das Konsulat ist die Stelle, über die vieles läuft. Es unterrichtet die Familie, wenn die Person es verlangt, klärt, wo sie sich befindet, und fragt nach ihrem Befinden. Für Angehörige ist das ein Anker, denn sonst erfahren sie oft tagelang nichts. Die Auskünfte sind aber begrenzt: Über den Stand des Verfahrens darf das Konsulat in der Regel nur Allgemeines sagen, und es kann nicht entscheiden, wer wen vertritt.

Im Alltag bedeutet das, dass Sie selbst vieles organisieren müssen. Arbeitgeber müssen informiert, Medikamente müssen übermittelt, Kinder müssen betreut, Termine müssen abgesagt werden. Das Konsulat kann bei Sprachproblemen helfen, Kontakte zu Dolmetschern herstellen und Hinweise geben, wie Post oder Geld in die Anstalt gelangen. Es nimmt Ihnen die Arbeit nicht ab, aber es erleichtert, weil es Wege kennt, die Sie nicht kennen.

Bedenken Sie auch Reisedokumente. Wird der Pass einbehalten, kann das Konsulat Ersatzpapiere ausstellen, sobald die Person wieder reisen darf. Das ist Routine, nur selten sofort. Rechnen Sie zudem damit, dass Besuche des Konsulats nicht täglich stattfinden und dass die Beamten nicht immer erreichbar sind. Fragen Sie nach festen Kontaktzeiten und notieren Sie, wer Ihnen was zugesagt hat, damit Sie bei Bedarf nachhaken können.

Sprechen Sie mit der Vertretung auch über Dinge des Alltags, etwa Post, Wäsche oder Telefonkarten für die Person in Haft, denn oft lässt sich dort etwas organisieren, das sonst Wochen dauert.

Anrufen, verlangen, abwarten

Vor Ihnen liegen mehrere Entscheidungen, die das Konsulat betreffen. Eine ist, ob die konsularische Benachrichtigung verlangt wird. Sie erfolgt nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens auf Verlangen der festgenommenen Person, nicht von selbst. Wer sie nicht verlangt, bleibt womöglich ohne Kontakt, und die Familie erfährt nichts. Der Preis des Verlangens ist gering: Es teilt dem Heimatstaat mit, dass jemand festgehalten wird. Der Preis des Schweigens kann hoch sein, wenn niemand weiß, wo Sie sind.

Eine andere Entscheidung betrifft die Wahl des Verteidigers. Das Konsulat übermittelt Listen, empfiehlt aber nicht. Entscheiden Sie selbst, ob Sie einen Anwalt von der Liste wählen, einen aus Ihrem Umfeld mitbringen lassen oder einen Verteidiger beauftragen, der mit Kollegen vor Ort zusammenarbeitet. Wer sich auf die Liste verlässt, spart Zeit, nimmt aber hin, dass niemand die Auswahl geprüft hat. Wer selbst sucht, verliert Zeit, behält aber Einfluss.

Schließlich geht es darum, was Sie dem Konsulat sagen. Gespräche mit Mitarbeitern sind nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt. Was Sie dort zum Hergang berichten, kann weitergegeben werden. Sprechen Sie mit dem Konsulat über Gesundheit, Haftbedingungen und Kontakt zur Familie, über den Vorwurf aber mit Ihrem Verteidiger. Und klären Sie die Aufgabenverteilung früh: Das Konsulat beobachtet, der Verteidiger handelt.

Notieren Sie, wann Sie die Benachrichtigung verlangt haben und wem gegenüber, damit sich später belegen lässt, dass sie rechtzeitig kam.

Was Sie dem Konsulat und dem Verteidiger geben sollten

Konsulat und Verteidiger brauchen verschiedene Informationen. Legen Sie getrennte Mappen an, damit nichts durcheinandergerät:

• Für das Konsulat: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer oder Kopie des Passes, Ort und Datum der Festnahme und Angaben, wo die Person festgehalten wird;
• Name und Telefonnummer einer Vertrauensperson in der Heimat, die informiert werden soll, und der Wunsch, wer Auskunft erhalten darf und wer nicht;
• Hinweise zu Gesundheit und Medikamenten, die in der Haft gebraucht werden, mit ärztlichen Bescheinigungen, damit das Konsulat die Anstalt darauf ansprechen kann;
• Für den Verteidiger: alle Schriftstücke, die der Person ausgehändigt wurden, mit Datum, und Fotos davon, falls Originale nicht erreichbar sind;
• Angaben zu Vorwürfen, soweit bekannt, und zu Vorgängen, die zur Festnahme führten, in der Reihenfolge, wie sie geschahen;
• eine Vollmacht für den Verteidiger, unterschrieben von der betroffenen Person oder, soweit zulässig, von einem Vertreter;
• Belege über die persönliche Lage, etwa Arbeitgeber, Familie und Wohnsitz, die für Fragen der Haft eine Rolle spielen;
• eine Notiz mit Datum und Uhrzeit aller Kontakte mit Konsulat, Anstalt und Anwalt.

Scannen Sie alles und bewahren Sie die Originale auf. Trennen Sie, was das Konsulat erfahren darf, von dem, was nur der Verteidiger wissen soll.

Fragen Sie das Konsulat, ob es eine Vollmacht der Familie für Auskünfte braucht, und bereiten Sie diese vor, damit im Notfall nicht Tage vergehen. Halten Sie Adressen und Telefonnummern von Verwandten bereit, die im Notfall erreichbar sind.

Die Fragen, die Sie stellen sollten

Das Gespräch mit dem Konsulat und mit dem Verteidiger dient unterschiedlichen Zwecken. Diese Fragen helfen, die Aufgaben auseinanderzuhalten:

• An das Konsulat: Wurde meine Festnahme gemeldet, und welche Stelle ist für mich zuständig, wenn ich mehrere Staatsangehörigkeiten habe?
• Wie oft kann das Konsulat mich besuchen, und kann es mir Medikamente oder Post zukommen lassen?
• Welche Listen von Anwälten und Dolmetschern übermittelt das Konsulat, und wer prüft deren Eignung?
• Was darf das Konsulat meiner Familie über den Stand des Verfahrens sagen?
• An den Verteidiger: Wie arbeiten Sie mit dem Konsulat zusammen, und welche Informationen sollen dorthin gelangen?
• Wer bezahlt den Verteidiger, wenn mir die Mittel fehlen, und gibt es einen staatlichen Weg dafür?
• Kann ich Hilfe eines anderen Mitgliedstaates der Union in Anspruch nehmen, wenn mein Land vor Ort keine Vertretung hat?
• Wann wird die Entscheidung über die Haft getroffen, und wer vertritt mich dabei?

Bitten Sie, die Antworten zu notieren oder schriftlich zu erhalten. In der Aufregung der frühen Tage vergisst man schnell, was zugesagt wurde, und eine Notiz erleichtert, später nachzufragen.

Fragen Sie das Konsulat auch, wie Sie es erreichen, wenn etwas dringend wird, etwa außerhalb der Bürozeiten. Viele Vertretungen unterhalten eine Notrufnummer, die in Fällen von Festnahme besetzt ist. Erkundigen Sie sich außerdem, welche Unterlagen das Konsulat von Ihnen oder Ihrer Familie braucht, damit seine Hilfe nicht an fehlenden Papieren scheitert.

Zwischen Heimatstaat, Aufenthaltsland und Italien

Konsularische Hilfe lebt vom Zusammenspiel mehrerer Länder, und Reibung entsteht an den Übergängen. Das Konsulat Ihres Heimatstaats sitzt oft in der Hauptstadt oder in einer größeren Stadt, nicht dort, wo Sie festgehalten werden. Besuche brauchen Zeit, und die Anreise ist nicht an jedem Ort einfach. Rechnen Sie deshalb damit, dass der Kontakt telefonisch oder schriftlich erfolgt und ein Besuch später folgt.

Bei doppelter Staatsangehörigkeit stellt sich die Frage, welcher Staat zuständig ist. Häufig erkennt das Aufenthaltsland nur die eigene Staatsangehörigkeit an, sodass der andere Heimatstaat nicht ohne Weiteres helfen kann. Klären Sie das mit dem Verteidiger, bevor Sie sich auf eine Vertretung verlassen. Hat Ihr Land am Ort keine Vertretung, kann ein anderer Mitgliedstaat der Union einspringen. Er leistet dann Hilfe im Rahmen dessen, was er für eigene Staatsangehörige täte.

Wenn Italien beteiligt ist, weil ein Verfahren oder Haftbefehl dort besteht, kommt eine weitere Ebene hinzu. Der Verteidiger im Aufenthaltsland führt das dortige Verfahren, der italienische Anwalt bereitet vor, was in Italien folgt, und das Konsulat bleibt Ansprechpartner für den Kontakt nach Hause. Alle diese Stellen müssen voneinander wissen. Planen Sie, dass Urkunden übersetzt und beglaubigt werden müssen und dass Post zwischen den Ländern Zeit braucht. Telefonate lassen sich einfacher planen, wenn man die Zeitunterschiede kennt, und das Konsulat kann sagen, zu welchen Zeiten es erreichbar ist.

Wie wir mit Konsulaten und Verteidigern vor Ort zusammenarbeiten

Wenn ein Angehöriger im Ausland festgehalten wird und Italien eine Rolle spielt, rufen Sie uns an oder schreiben Sie. Nennen Sie Name, Ort, Zeitpunkt der Festnahme und, soweit bekannt, den Vorwurf. Wir sagen Ihnen im Gespräch, was wir von Italien aus tun können und wo ein Verteidiger vor Ort nötig ist. Wir führen kein Verfahren in einem Land, in dem wir nicht zugelassen sind, und vermitteln stattdessen Kontakte zu Korrespondenzanwälten.

Wir koordinieren die Verbindung zwischen den Beteiligten: Konsulat, Verteidiger im Aufenthaltsland, Familie und der italienische Teil. Das Konsulat erhält die Informationen, die es braucht, um zu helfen, und nicht mehr. Der Verteidiger vor Ort erhält die Unterlagen, die er für seine Arbeit benötigt. Wir sorgen dafür, dass Erklärungen in den verschiedenen Zusammenhängen zusammenpassen, und führen Aufzeichnungen darüber, wer wann was erfahren hat.

Die Vollmacht erteilen Sie oder die betroffene Person, sobald ein Zugang besteht, per Scan. Gespräche führen wir auf Deutsch, Schreiben an italienische Behörden gehen auf Italienisch. Unsere Standorte in Rom, Mailand und Neapel sind für Gespräche mit italienischen Stellen erreichbar, und wir sind auch außerhalb der Bürozeiten ansprechbar, wenn eine Festnahme es verlangt. Wir versprechen keinen Ausgang und sagen offen, was wir nicht tun können.

Wir sagen Ihnen auch, welche Auskünfte Sie vom Konsulat erwarten können, damit Sie nicht auf Dinge warten, die dort nicht geleistet werden.

Was Sie im Umgang mit dem Konsulat besser lassen

Menschen in Not richten viele Erwartungen an das Konsulat, und manche davon schaden. Vermeiden Sie:

• Mit dem Konsulat über den Hergang der Tat zu sprechen, als wäre es der Verteidiger. Die Gespräche sind nicht geschützt, und Inhalte können in der Akte oder bei Behörden landen.
• Zu erwarten, dass das Konsulat einen Anwalt bezahlt oder die Haft verkürzt. Es kann weder das eine noch das andere, und wer darauf wartet, verliert wertvolle Tage.
• Die Benachrichtigung zu unterlassen, weil Sie die Familie nicht beunruhigen wollen. Ohne Meldung weiß niemand, wo Sie sind.
• Dem Konsulat Dokumente oder Beweise zu übergeben, die Sie dem Verteidiger vorenthalten wollen. Alles Wichtige gehört zum Verteidiger.
• Sich auf mündliche Zusagen zu verlassen. Fragen Sie nach schriftlichen Bestätigungen oder notieren Sie Datum, Namen und Inhalt.
• Mehrere Anwälte gleichzeitig zu beauftragen, ohne es zu sagen. Das schafft Verwirrung und Streit um Zuständigkeiten.
• Über die Festnahme in sozialen Netzwerken zu berichten, bevor die Familie, das Konsulat und der Verteidiger abgestimmt sind.

Wer unsicher ist, was das Konsulat darf, fragt es dort direkt und ordnet die Antwort mit seinem Anwalt ein.

Verzichten Sie darauf, das Konsulat unter Druck zu setzen oder öffentlich zu kritisieren, solange die Person in Haft ist. Mitarbeiter einer Vertretung arbeiten oft mit knappen Mitteln und sind auf Kooperation angewiesen. Wer höflich nachfragt, bekommt in der Regel mehr als jemand, der fordert.

Die Begriffe im Gespräch mit Konsulat und Behörden

Im Umgang mit Konsulat, Anstalt und Verteidiger tauchen Wörter auf, die jeder anders versteht. Hier die wichtigsten:

• Konsularische Benachrichtigung: die Mitteilung an den Heimatstaat, dass eine seiner Staatsangehörigen festgehalten wird. Sie erfolgt auf Verlangen.
• Wiener Übereinkommen: der völkerrechtliche Vertrag, der in Art. 36 das Recht auf Benachrichtigung und Besuch des Konsulats regelt.
• Konsularische Vertretung: die Botschaft oder das Konsulat Ihres Heimatstaats im Aufenthaltsland.
• Doppelte Staatsangehörigkeit: der Umstand, dass jemand mehreren Staaten angehört. Das Aufenthaltsland erkennt dann oft nur eine davon an.
• Anwaltsliste: die Übersicht örtlicher Verteidiger und Dolmetscher, die das Konsulat übermittelt, ohne jemanden zu empfehlen.
• Haftbedingungen: die Umstände der Unterbringung, über die das Konsulat wachen und die es ansprechen kann.
• Mitgliedstaat: ein Staat der Union, dessen Vertretung Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten helfen kann, wenn deren Land vor Ort nicht vertreten ist.

Wenn Ihnen ein Begriff begegnet, der hier fehlt, schreiben Sie uns. Gerade bei Schreiben der Anstalt und der Gerichte lohnt es, die Bedeutung zu klären, bevor Sie antworten oder unterschreiben.

Beachten Sie, dass dieselben Wörter in verschiedenen Ländern Unterschiedliches bedeuten können. Was in Ihrem Heimatland als Haft gilt, heißt im Aufenthaltsland vielleicht Gewahrsam oder Untersuchungshaft, und die Fristen unterscheiden sich entsprechend. Lassen Sie sich von Ihrem Verteidiger erklären, welcher Begriff in welchem Land welche Folge hat, bevor Sie Angehörigen eine Auskunft weitergeben.