Psychische Erkrankung und Schuldfähigkeit

Wer hier Rat sucht: Betroffene, Angehörige, Behandler

Auf diese Seite kommt der Mensch, der in Italien beschuldigt wird und bei dem eine psychische Erkrankung bekannt ist. Er hat Medikamente dabei, einen Arzt zu Hause und eine Vorgeschichte, die niemand vor Ort kennt. Bei der Festnahme hat niemand gefragt, ob er seine Tabletten nimmt, und in der Zelle wird ihm klar, dass er sie nicht mehr bekommt. Er fragt sich, ob die Erkrankung eine Rolle spielt, wenn es um die Tat geht, und wie sie in das Verfahren hineingetragen wird.

Da sind die Angehörigen. Sie wissen, dass der Betroffene zur Tatzeit krank war, in einer Phase, in der er sich nicht mehr kontrollieren konnte, und möchten, dass das Gericht es erfährt. Sie haben Arztbriefe, Entlassungsberichte und Atteste, alles auf Deutsch, und wissen nicht, wie man sie nach Italien bringt. Sie fürchten, dass der Betroffene als gefährlich gilt und weggesperrt wird, ohne dass jemand seine Krankheit versteht.

Und da sind Behandelnde, Betreuer und Beistände im Heimatland, die einen Patienten plötzlich im italienischen Verfahren wiederfinden. Sie wollen wissen, ob sie Auskunft geben dürfen, ob ihre Berichte verwendet werden und was ein Gutachter in Italien prüft. Alle diese Menschen stehen vor einem Verfahren, das nach anderen Regeln Schuldfähigkeit beurteilt als zu Hause. Diese Seite beschreibt, worauf es ankommt, bevor wichtige Entscheidungen fallen.

Gutachten zulassen, Unterlagen vorlegen, Behandlung einfordern: die Weichen

Frühzeitig stehen mehrere Entscheidungen an, und jede hat ihren Preis.

Die Erkrankung offenlegen oder nicht. Wer sie früh benennt, ermöglicht dem Gericht, ein Gutachten anzuordnen, und der Verteidigung, die Tatzeit in den Blick zu rücken. Der Preis ist, dass Gesundheitsdaten in die Akte gelangen, die später auch gegen den Betroffenen verwendet werden können, etwa bei der Frage nach der Gefährlichkeit. Diese Abwägung gehört dem Betroffenen und dem Verteidiger, nicht der Familie allein.

Einen eigenen Sachverständigen beauftragen. Das Gericht bestellt einen Gutachter. Daneben kann die Verteidigung einen weiteren Gutachter benennen, der Unterlagen prüft und das Gutachten kritisch begleitet. Das kostet Geld, gibt der Verteidigung aber eine fachliche Stimme. Ohne sie bleibt man auf die Einschätzung eines Einzelnen angewiesen.

Behandlung in der Haft verlangen. Medikamente und Therapie dürfen nicht abbrechen. Ein Antrag auf Fortsetzung bringt Aufmerksamkeit, kann aber auch dazu führen, dass der Betroffene als Risiko eingestuft wird. Dennoch ist ein Abbruch der Behandlung meist das größere Übel.

Aussagen oder schweigen. Gerade bei Erkrankungen sind Aussagen heikel. Sie können Symptome zeigen oder verfälscht wirken. Der Verteidiger sollte vor jeder Aussage zugegen sein.

Bedenken Sie bei jeder dieser Entscheidungen den Zeitpunkt. Gutachten werden angeordnet, wenn das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit prüfen will, und Unterlagen, die dann noch fehlen, verzögern das Verfahren. Wer früh Berichte sammelt und übersetzen lässt, muss später nicht unter Zeitdruck entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht.

Was Sie vorbereiten und mitgeben sollten

Die Beurteilung der Schuldfähigkeit hängt an Unterlagen über die Zeit der Tat. Sammeln Sie, was die Erkrankung dokumentiert.

• Arztbriefe, Befunde und Diagnosen aus dem Heimatland, mit Datum und Namen der Behandelnden. Sie zeigen, seit wann die Erkrankung besteht und wie sie verlief.
• Entlassungsberichte aus Kliniken und Berichte über stationäre Aufenthalte, die die Schwere und den Verlauf der Erkrankung belegen.
• Die aktuelle Medikation mit Namen, Dosierung und Einnahmezeiten, möglichst als ärztlich bestätigte Liste. Die Anstalt braucht sie sofort.
• Eine Schweigepflichtentbindung für die Behandelnden, wenn der Betroffene zustimmt, damit Gutachter und Verteidiger Auskunft einholen dürfen.
• Berichte über die Zeit vor und nach der Tat: Aussagen von Angehörigen, Betreuern oder Arbeitgebern, wie sich der Betroffene verhielt. Sie ordnen die Tat in den Krankheitsverlauf ein.
• Betreuungsunterlagen, falls eine Betreuung oder ein Beistand besteht, mit Umfang der Befugnisse und Kontaktdaten.
• Beglaubigte Übersetzungen aller wichtigen Berichte ins Italienische, weil Gericht und Gutachter nur diese verwerten können.
• Eine Chronologie der Erkrankung, in einfachen Worten, die Angehörige für den Verteidiger zusammenstellen. Sie hilft, den Zeitpunkt der Tat einzuordnen.

Beginnen Sie mit der Medikamentenliste und dem neuesten Arztbrief. Sie sind sofort nötig; alles andere kann folgen.

Was die Erkrankung im Alltag des Verfahrens und der Haft bedeutet

Wer psychisch erkrankt ist, erlebt ein Strafverfahren anders. Die Festnahme, die Zelle, die fremde Sprache und die Ungewissheit sind für gesunde Menschen belastend, für Erkrankte können sie Krisen auslösen. Wenn Medikamente fehlen oder nicht eingehalten werden, verschlechtert sich der Zustand rasch. Das beeinflusst nicht nur das Befinden, sondern auch die Fähigkeit, dem Verfahren zu folgen und Entscheidungen zu treffen.

Im Verfahren selbst kommt es auf verschiedene Zeitpunkte an: Den Zustand zur Tatzeit, der über die Schuldfähigkeit entscheidet, und den heutigen Zustand, der über die Frage der Verhandlungsfähigkeit und der Behandlung bestimmt. Sie dürfen nicht verwechselt werden. Maßgeblich für die Schuld ist der Zustand zur Tatzeit, nicht der heutige. Wer heute stabil ist, war damals vielleicht krank, und umgekehrt.

Für Angehörige und Arbeitgeber heißt das, dass die Erkrankung öffentlich werden kann. Gerichtsverhandlungen sind in Italien grundsätzlich öffentlich, und Berichte über das Verfahren können Details der Erkrankung nennen. Wer Berufsverpflichtungen hat, etwa als Arzt, Pilot oder Lehrer, muss prüfen, ob Meldepflichten bestehen. Versicherungen und Behörden im Heimatland verlangen mitunter Auskünfte, die Folgen für Leistungen haben. Und die Familie trägt die Last, Pflege, Betreuung und Besuche zu organisieren, während der Betroffene im Verfahren steht.

Fragen an den Verteidiger zur Schuldfähigkeit

Diese Fragen entscheiden darüber, wie die Erkrankung ins Verfahren gelangt.

• Wie wird in Italien die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit festgestellt, und wer führt die Begutachtung durch?
• Kann ich einen eigenen Sachverständigen benennen, und was kostet das?
• Welche Unterlagen aus dem Heimatland erkennt das Gericht an, und wie müssen sie übersetzt und beglaubigt sein?
• Was geschieht, wenn das Gutachten Schuldunfähigkeit annimmt: Welche Maßregeln kommen in Betracht, und wo würden sie vollzogen?
• Was bedeutet eine verminderte Schuldfähigkeit für die Strafe und für die Art des Vollzugs?
• Wie stellen wir sicher, dass der Betroffene in Haft seine Medikamente bekommt?
• Ist der Betroffene verhandlungsfähig, und wie wird das geprüft?
• Welche Gesundheitsdaten gelangen in die Akte, und wer darf sie einsehen?
• Kann der Vollzug in meinem Heimatland erfolgen, wenn Maßregeln angeordnet werden?

Lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben. Medizin und Recht verwenden unterschiedliche Begriffe, und Missverständnisse entstehen schnell.

Was Sie in dieser Lage nicht tun sollten

Diese Fehler passieren aus Sorge und verschlechtern die Lage.

• Nicht die Erkrankung verschweigen, um den Betroffenen zu schützen. Was dem Gericht unbekannt bleibt, kann es nicht berücksichtigen, und späte Hinweise wirken konstruiert.
• Keine eigenen Diagnosen stellen. Angehörige beschreiben, was sie beobachtet haben; Bewertungen gehören den Fachleuten.
• Keine Medikamente eigenmächtig absetzen oder ändern. Auch nicht in der Haft; Änderungen gehören in ärztliche Hand.
• Nicht ohne Verteidiger aussagen. Aussagen in einer Krise sind unzuverlässig und können später gegen den Betroffenen verwendet werden.
• Nicht unübersetzte Berichte einreichen. Das Gericht kann nur verwerten, was es lesen kann.
• Keine öffentlichen Beiträge zur Erkrankung. Äußerungen in sozialen Netzwerken können Gesundheitsdaten verbreiten und die Verteidigung stören.
• Nicht auf mündliche Zusagen der Anstalt vertrauen. Behandlung muss schriftlich beantragt und bestätigt werden.
• Nicht Schuldfähigkeit mit Straflosigkeit verwechseln. Auch bei Schuldunfähigkeit können Maßregeln angeordnet werden.

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Schritt schadet, warten Sie auf den Rat des Verteidigers. Gesundheitsdaten lassen sich nicht zurückholen, sobald sie in der Akte stehen. Das gilt auch für gut gemeinte Schilderungen von Angehörigen gegenüber Beamten, Aufsehern oder Journalisten: Was dort gesagt wird, kann später in einem Zusammenhang auftauchen, an den niemand gedacht hat, etwa bei der Frage nach der Gefährlichkeit oder bei der Auswahl des Ortes für eine Behandlung.

Wenn Behandelnde im einen Land und das Gericht im anderen sitzen

Psychische Erkrankungen sind in jedem Land anders beschrieben. Diagnosen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz verwenden Begriffe, die ein italienischer Gutachter nicht eins zu eins übernimmt. Deshalb ist die Übersetzung mehr als eine Formalität: Sie muss fachlich stimmen und von einer Person stammen, die medizinische Sprache beherrscht. Eine ungenaue Übersetzung kann eine Diagnose abschwächen oder verändern.

Praktisch heißt das, dass Behandelnde im Heimatland als Auskunftspersonen gebraucht werden. Sie müssen von der Schweigepflicht entbunden sein, Berichte verfassen und gegebenenfalls Fragen des Gutachters beantworten. Das braucht Zeit, denn Berichte müssen übersetzt und beglaubigt werden, und die Post zwischen den Ländern ist langsam. Telefonische Besprechungen zwischen Gutachter und Behandelnden sind möglich, wenn das Gericht zustimmt.

Wichtig ist auch der Vollzug. Wenn Maßregeln angeordnet werden, stellt sich die Frage, ob sie in Italien oder im Heimatland vollzogen werden können. Das hängt von den Voraussetzungen und der Bereitschaft der Behörden ab. Das Konsulat kann Kontakte vermitteln und Familien informieren, entscheidet aber nicht. Der italienische Verteidiger stimmt sich mit einem Anwalt im Heimatland ab, damit Erklärungen und Anträge zusammenpassen. Und weil Fristen unabhängig vom Postweg laufen, sollten Zustellungen an Ihren Anwalt gehen, nicht an eine Adresse, die niemand regelmäßig leert.

Wie die Kanzlei mit diesen Fällen umgeht

Rufen Sie an oder schreiben Sie an avvmassimoromano@gmail.com. Schildern Sie kurz, um wen es geht, wo die Person festgehalten wird und ob eine Erkrankung bekannt ist. Schicken Sie die Medikamentenliste und den neuesten Arztbrief, wenn Sie sie haben. Mehr braucht es für den Anfang nicht.

Wir prüfen mit Ihnen, ob und wie die Erkrankung in das Verfahren eingebracht werden sollte, welche Unterlagen nötig sind und wie sich die Beurteilung der Schuldfähigkeit auf die Verteidigung auswirkt. Wir beraten zur Frage eines eigenen Sachverständigen und stimmen uns mit Behandelnden im Heimatland ab, soweit die Schweigepflicht entbunden ist. Zusagen über das Ergebnis eines Gutachtens machen wir nicht; es liegt beim Gericht und den Sachverständigen.

Die Beratung erfolgt auf Deutsch. Berichte übersetzen wir oder lassen sie übersetzen. Die Kanzlei arbeitet von Rom, Mailand und Neapel aus. Wenn der Betroffene in Haft ist, bemühen wir uns darum, dass Behandlung und Medikation sichergestellt sind, und stellen die nötigen Anträge. Auch außerhalb der Bürozeiten ist ein Notfallkontakt möglich. Familien erhalten nach jedem Gespräch eine schriftliche Zusammenfassung, damit sie nachvollziehen können, was entschieden wurde und was als Nächstes ansteht. Die Kosten besprechen wir vor Beginn.

Begriffe aus Gutachten und Beschlüssen

In Gutachten und Beschlüssen stehen Wörter, die man kennen sollte, bevor man sie bewertet.

• Schuldfähigkeit: Die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen und danach zu handeln. Fehlt sie, entfällt die Strafbarkeit.
• Einsichtsfähigkeit: Die Fähigkeit, zu erkennen, dass eine Handlung Unrecht ist.
• Steuerungsfähigkeit: Die Fähigkeit, das eigene Handeln nach dieser Einsicht auszurichten.
• Erhebliche Verminderung: Ein Zustand, in dem die Fähigkeit stark eingeschränkt, aber nicht ganz aufgehoben war. Die Strafe wird gemindert.
• Gutachten: Die Stellungnahme eines Sachverständigen zu medizinischen oder psychologischen Fragen, auf die sich das Gericht stützt.
• Maßregeln: Anordnungen, die an die Stelle oder neben die Strafe treten und Behandlung oder Sicherung bezwecken.
• Tatzeit: Der Zeitpunkt, auf den es für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ankommt.
• Reform: Die Neuordnung des Vollzugs von Maßregeln, die nicht mehr in psychiatrischen Anstalten des Justizsystems stattfinden.

Fragen Sie nach, wenn ein Begriff nicht eindeutig ist. In diesem Bereich ändert ein einziges Wort die Wirkung einer Entscheidung: Eine verminderte Schuldfähigkeit mindert die Strafe, eine ausgeschlossene lässt die Strafbarkeit entfallen, führt aber nicht zu einem Verfahren ohne Folgen. Lassen Sie sich deshalb jeden Absatz eines Gutachtens in Alltagssprache zusammenfassen und bewahren Sie die Zusammenfassung bei den Unterlagen auf.