Sicherstellung und Einziehung in Europa

Konten, Immobilien und Fristen: was eine europäische Sicherstellung im Alltag bedeutet

Wer erfährt, dass ein Konto, eine Immobilie oder ein Fahrzeug auf Grundlage einer italienischen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat gesperrt wurde, merkt es meist an der Bank. Karten funktionieren nicht mehr, Überweisungen werden zurückgewiesen, Daueraufträge scheitern. Miete, Raten, Gehälter für Mitarbeiter und Versicherungen laufen weiter, und die Unsicherheit, wie lange das dauert, belastet alles. Für Selbständige und Betriebe bedeutet es Zahlungsunfähigkeit auf Zeit.

Die Besonderheit ist die Wirkung über Grenzen hinweg. Eine italienische Sicherstellung wirkt in anderen Mitgliedstaaten unmittelbar, ohne Umsetzungsakt und mit kurzen Fristen. Wer Vermögen in mehreren Staaten hat, muss auf beiden Seiten reagieren. Das betrifft Immobilien im Heimatstaat ebenso wie Konten bei Banken in einem anderen Land. Die Entscheidung kann ankommen, bevor der Betroffene vom Verfahren weiß.

Für Familien bedeutet es zusätzliche Sorgen. Wenn Konten gesperrt werden, auf die auch Angehörige zugreifen, oder Immobilien, in denen sie wohnen, stellt sich die Frage, was dem Betroffenen gehört und was Dritten. Betroffene Dritte haben eigene Rechte, die aber geltend gemacht werden müssen. Eheleute, Geschäftspartner, Vermieter und Käufer sind betroffen, ohne selbst beschuldigt zu sein.

Auch die Rückgabe an Geschädigte spielt eine Rolle: Was eingezogen wird, kann an diejenigen gehen, die durch die Tat geschädigt wurden. Wer zahlt oder zurückgibt, kann das Verfahren beeinflussen. Doch jede Zahlung ohne Abstimmung kann als Eingeständnis gelten. Besprechen Sie mit dem Verteidiger, was zu tun ist.

Besonders heikel ist die Lage bei Familienvermögen. Konten, die gemeinsam geführt werden, Immobilien, die mehreren gehören, Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern: Eine Sicherstellung trifft oft mehr Menschen, als der Beschuldigte vermutet. Wer plötzlich nicht mehr auf das Konto zugreifen kann, weiß nicht, ob er betroffen ist oder nur mitbetroffen, und was er tun kann. Sprechen Sie früh mit dem Verteidiger darüber, welche Vermögenswerte wem gehören, wer sie nutzt und wer welche Rechte hat. Belege dafür sind Gold wert.

Auch für laufende Verpflichtungen gilt es, Lösungen zu finden. Wer Kredite bedient, Mieten zahlt oder Löhne überweist, braucht Zugang zu Geld, und manchmal lässt sich ein Teil freigeben, damit das Nötigste bezahlt werden kann. Stellen Sie einen Antrag nicht auf eigene Faust, sondern lassen Sie ihn begründen.

Zuletzt die Frage der Kommunikation: Banken, Notare, Grundbuchämter und Verwalter erfahren von der Sicherstellung oft vor dem Betroffenen. Sprechen Sie mit ihnen nur auf Grundlage dessen, was Ihnen schriftlich vorliegt, und sagen Sie nichts, was darüber hinausgeht. Fragen Sie nach schriftlichen Bestätigungen und heben Sie sie auf. Wer Auskünfte mündlich gibt, kann später nicht belegen, was gesagt wurde.

Die Entscheidungen, die jetzt anstehen

Bei Sicherstellung und Einziehung stehen Weichen an, die sich schnell stellen. Die Fristen zur Gegenwehr sind kurz.

Rechtsbehelf in Italien oder im Vollstreckungsstaat. Gegen die Entscheidung selbst kann man sich in Italien wehren. Gegen die Vollstreckung wehrt man sich im Staat, der sie ausführt. Beides sind verschiedene Verfahren mit verschiedenen Verteidigern. Der Preis: Mehrkosten und Abstimmungsbedarf. Der Vorteil: Beide Angriffspunkte werden genutzt.

Sofort handeln oder abwarten. Die Fristen sind kurz. Wer wartet, riskiert, dass Rechte erlöschen. Wer sofort handelt, hat vielleicht noch nicht alle Unterlagen. Ein knapper, fristwahrender Rechtsbehelf kann später ergänzt werden.

Als betroffener Dritter auftreten. Wer Eigentum oder Rechte an dem Gegenstand hat, ohne Beschuldigter zu sein, kann eigene Rechte geltend machen. Der Preis: Sie müssen Ihre Beziehung zum Beschuldigten und zum Vermögen offenlegen.

Vermögenswerte verlagern oder halten. Das Verlagern von Vermögen ist riskant: Es kann als Verschleierung gelesen werden. Halten Sie still, bis Sie beraten sind.

Eine Freigabe für den Lebensunterhalt beantragen. Wenn Konten gesperrt sind, kann ein Antrag auf Freigabe eines Teils sinnvoll sein, etwa für Miete, Unterhalt oder Löhne. Der Preis: Sie legen Ihre Ausgaben offen. Der Vorteil: Sie bleiben zahlungsfähig, während das Verfahren läuft.

Der Entscheidung in Italien oder dem Vollzug im anderen Staat widersprechen. Wer nur eines von beidem tut, lässt eine Möglichkeit ungenutzt. Der Preis des doppelten Vorgehens: höhere Kosten. Der Vorteil: Keine Frist läuft ungenutzt ab, und beide Verfahren werden begleitet.

Eine Sicherheit anbieten. In manchen Fällen kann eine Sicherheitsleistung die Sicherstellung ersetzen. Der Preis: Geld oder Werte werden gebunden. Besprechen Sie mit dem Verteidiger, ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt.

Unterlagen, die jetzt zählen

Gegen Sicherstellungen helfen Belege über Eigentum und Herkunft. Sammeln Sie:

• Die Bescheinigung der Sicherstellung: mit Aussteller, Datum, betroffenen Gegenständen und Rechtsmittelbelehrung.
• Eigentumsnachweise: Grundbuchauszüge, Kaufverträge, Fahrzeugpapiere, Kontoverträge.
• Herkunftsnachweise: Verträge, Rechnungen, Erbscheine, Steuerbescheide, die zeigen, woher das Vermögen stammt.
• Nachweise für Dritte: Mietverträge, Gesellschaftsverträge, Darlehen, die Rechte Dritter belegen.
• Schreiben der Banken und Behörden: mit Datum und Umschlag.
• Beglaubigte Übersetzungen: bestellen Sie sie früh.
• Eine Aufstellung aller Vermögenswerte in den betroffenen Staaten.

Erstellen Sie eine Vermögensübersicht mit allen Konten, Depots, Immobilien, Fahrzeugen und Beteiligungen, geordnet nach Staaten. Vermerken Sie zu jedem Gegenstand, wem er gehört, wer ihn nutzt und woher das Geld dafür stammt. Diese Übersicht lässt erkennen, wo eine Sicherstellung wirken kann und wo nicht, und welche Außenstehenden betroffen sein könnten. Geben Sie sie nur an den Verteidiger. Bitten Sie Banken um schriftliche Bestätigung der Sperre, mit Datum, Grund und Angabe der Stelle, die sie veranlasst hat, denn aus dieser Bestätigung ergeben sich die Fristen.

Fragen an Ihren Verteidiger zu Sicherstellung und Einziehung

• Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung in einem anderen Staat vollstreckt?
• Wo und in welcher Frist kann ich mich wehren: in Italien, im Vollstreckungsstaat oder in beiden?
• Welche Einwände stehen mir zur Verfügung?
• Bin ich Beschuldigter oder betroffener Dritter, und was ändert das?
• Was geschieht mit Konten, die Angehörige mitnutzen?
• Wo endet der Anwendungsbereich der Verordnung, und was gilt außerhalb?
• Was geschieht mit eingezogenen Vermögenswerten, und kann sie ein Geschädigter erhalten?
• Wer koordiniert die Verteidiger in den beteiligten Staaten?
• Wie wirkt sich eine Zahlung oder Rückgabe auf das Verfahren aus?

Fragen Sie außerdem, ob die Entscheidung dem Betroffenen mitgeteilt werden musste und wann das geschehen ist, denn davon hängen Fristen ab. Fragen Sie, ob Sie als Eigentümer, Inhaber oder Mitberechtigter eigene Rechte haben, die unabhängig vom Beschuldigten bestehen. Und fragen Sie, was geschieht, wenn das Verfahren endet: Wird das Vermögen freigegeben, eingezogen oder an Geschädigte ausgekehrt?

So arbeitet die Kanzlei bei Sicherstellung und Einziehung

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer E-Mail. Schildern Sie kurz, was gesperrt wurde, in welchem Staat und welche Schriftstücke Sie haben. Im Erstgespräch klärt die Kanzlei, auf welcher Grundlage vollstreckt wird, welche Fristen laufen und wo Rechtsbehelfe möglich sind. Danach folgt die Vollmacht, die Sie auch elektronisch erteilen können.

Da die Entscheidung in einem Staat ergeht und in einem anderen wirkt, arbeitet die Kanzlei mit Verteidigern in den betroffenen Staaten zusammen, stimmt Rechtsbehelfe ab und sorgt dafür, dass fristwahrende Schritte rechtzeitig erfolgen. Die Gespräche werden auf Deutsch geführt, Schriftstücke werden übersetzt. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten und für dringende Fälle erreichbar.

Wir versprechen keinen Ausgang. Wir sagen Ihnen, welche Wege es gibt und was sie kosten.

Die Kanzlei beginnt mit einer Bestandsaufnahme: Was ist in welchem Staat gesperrt, wer hat die Entscheidung erlassen, wer hat sie vollstreckt und welche Frist läuft jeweils? Erst danach wird entschieden, wo Rechtsbehelfe eingelegt werden. Weil die Fristen kurz sind, wird oft zuerst ein knapper, fristwahrender Rechtsbehelf eingelegt und später begründet. Das schützt vor dem Verlust von Rechten, bevor alle Unterlagen vorliegen.

Wenn Angehörige oder Geschäftspartner mitbetroffen sind, berät die Kanzlei sie nicht gemeinsam mit dem Beschuldigten, wenn Interessen auseinanderlaufen, sondern verweist auf getrennte Beratung. Das schützt alle Beteiligten.

Was Sie jetzt besser lassen

• Kein Vermögen verlagern oder verschenken: das wird als Verschleierung gelesen.
• Keine Absprachen mit Banken oder Geschäftspartnern über die Darstellung: abgestimmte Aussagen fallen auf.
• Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen: auch keine Freigabeerklärung ohne Prüfung.
• Keine Fristen verstreichen lassen: sie sind kurz und lassen sich nicht verlängern.
• Keine Zahlung ohne Abstimmung: sie kann als Eingeständnis gelten.
• Nichts in sozialen Netzwerken schreiben: auch nicht allgemein zum Thema.

Begriffe aus Bescheinigung und Beschluss

Die Verordnung ist ein unmittelbar geltender Rechtsakt der Union über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Die Bescheinigung ist das standardisierte Formular, mit dem Behörden die Entscheidung übermitteln. Der Vollstreckungsstaat ist der Staat, der die Entscheidung ausführt. Die Sicherstellung sperrt Vermögen vorläufig; die Einziehung entzieht es endgültig. Betroffene Dritte sind Personen, deren Rechte berührt sind, ohne dass sie beschuldigt werden. Die Rückgabe an Geschädigte ist die Herausgabe eingezogener Werte an Personen, die durch die Tat geschädigt wurden. Wenn ein Wort auf einem Schriftstück nicht klar ist, fragen Sie nach, bevor Sie unterschreiben.

Hinzu kommen Wörter wie Anerkennung, Vollstreckung und Rechtsbehelf. Die Anerkennung ist die Entscheidung des anderen Staates, die italienische Maßnahme zu übernehmen. Die Vollstreckung ist die tatsächliche Ausführung, etwa die Sperre eines Kontos. Der Rechtsbehelf ist das Mittel, mit dem Sie sich dagegen wehren; er hat eine Frist, die kurz ist. Fragen Sie nach, in welchem Staat der Rechtsbehelf eingelegt werden muss, denn das entscheidet, welcher Verteidiger zuständig ist.