Ihre Verfahrensrechte in jedem Mitgliedstaat

Was die Mindestrechte in der Zelle und im Verhörraum bedeuten

Die Mindestrechte der Union klingen abstrakt, sind aber in den Stunden nach einer Festnahme sehr konkret. Der Dolmetscher bedeutet, dass Sie nicht auf Englisch oder durch einen Mitgefangenen verstehen müssen, was man Ihnen vorwirft, sondern in einer Sprache, die Sie beherrschen. Die schriftliche Belehrung bedeutet, dass Sie ein Blatt in der Hand haben, auf dem Ihre Rechte stehen, und nicht nur eine Aufzählung, die Sie im Schock überhört haben. Der Anwalt bedeutet, dass Sie jemanden haben, der vor der Vernehmung mit Ihnen spricht.

Im Alltag eines Festgehaltenen sind das Dinge von großem Gewicht. Wer nichts versteht, unterschreibt aus Angst. Wer nicht weiß, was er sagen darf, redet zu viel oder zu wenig. Wer keinen Anwalt hat, verlässt sich auf Beamte, die wohlwollend sein mögen, aber nicht seine Interessen vertreten. Mit den Rechten ändert sich der Tonfall: Sie können Fragen stellen, Zeit verlangen und Bedingungen setzen.

Für die Familie zu Hause bedeuten die Rechte, dass es Ansprechpartner gibt. Die Behörde muss Auskunft über den Zugang zu einem Verteidiger geben, und der Anwalt kann Angehörigen sagen, wo der Betroffene ist. Für Jugendliche gelten besondere Regeln, die Eltern einbeziehen und Befragungen schützen. Und wer sich keinen Anwalt leisten kann, darf Unterstützung beantragen. Das hilft nicht automatisch und nicht sofort, aber es verhindert, dass das Geld über die Verteidigung entscheidet.

Die Rechte gelten, auch wenn niemand sie erklärt. Sie wirken aber nur, wenn man sie ausdrücklich verlangt.

Es lohnt, schon vor einer Festnahme zu wissen, was man im Ernstfall sagen kann. Schon ein Satz in einer Sprache, die die Beamten verstehen, genügt oft: dass man einen Dolmetscher und einen Anwalt verlangt und bis dahin nichts sagt. Notieren Sie sich diesen Satz in Englisch und in der Landessprache, wenn Sie in ein Land reisen, in dem Sie sich unsicher fühlen. Er ersetzt keine Beratung, verschafft aber Zeit.

Wer sich auf diese Rechte berufen muss

Die häufigste Lage ist die eines Reisenden, der im Ausland festgenommen wurde, vielleicht bei einer Verkehrskontrolle, bei einem Streit oder aufgrund eines Haftbefehls, den er nicht kannte. Er sitzt auf einer Wache in einem Land, dessen Sprache er nicht spricht, und niemand sagt ihm, was er tun kann. Er braucht in diesem Augenblick keine Rechtsbelehrung über Theorie, sondern einen Satz, den er sagen kann: dass er einen Dolmetscher und einen Anwalt will.

Eine andere Lage ist die von Angehörigen, die einen Anruf erhalten und nicht wissen, ob die Behörden ihre Pflichten erfüllt haben. Sie fragen sich, ob man den Verwandten belehrt hat, ob er verstanden hat, was er unterschrieb, und ob er einen Anwalt hatte. Sie möchten vermeiden, dass ein Verfahrensfehler später nicht mehr zu beanstanden ist, weil niemand ihn gerügt hat.

Dann gibt es die Betroffenen, die zu Hause einen Brief erhalten. Ein Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat läuft gegen sie, vielleicht ohne dass sie es wussten. Sie fragen, ob ihre Rechte gewahrt wurden und ob sie sich noch darauf berufen können.

Gemeinsam ist allen, dass die Rechte nicht von selbst wirken. Sie müssen eingefordert werden, in der Sprache der Behörde und im richtigen Zeitpunkt, und eine Weigerung muss festgehalten werden, damit sie später gerügt werden kann. Wer die Rechte kennt, ist im Vorteil gegenüber jemandem, der nur hofft, dass man ihm hilft.

Es gibt noch eine Gruppe, die oft übersehen wird: die Verteidiger zu Hause, die einen Mandanten beraten, der im Ausland festgehalten wird. Sie kennen das Recht ihres Landes, aber nicht das des Festnahmestaats. Für sie ist wichtig zu wissen, dass die Mindestrechte überall gelten und man sich auf sie berufen kann, auch wenn die Praxis abweicht. Ein Anruf bei der Wache mit der Frage, ob Dolmetscher und Belehrung gewährt wurden, kann viel bewirken.

Belehrungen, Protokolle und Vermerke: was Sie aufbewahren

Ob Ihre Rechte gewahrt wurden, lässt sich nur an Papieren und Notizen zeigen. Bewahren Sie auf:

• Die schriftliche Rechtsbelehrung, die man Ihnen ausgehändigt hat, möglichst mit Datum, Uhrzeit und Unterschrift der Beamten: Sie belegt, dass belehrt wurde, und in welcher Sprache.
• Das Vernehmungsprotokoll mit Angabe der anwesenden Personen: Es zeigt, ob ein Dolmetscher und ein Anwalt dabei waren.
• Vermerke zu Dolmetschern, mit Name oder Kennung: Sie klären, ob die Verdolmetschung zuverlässig war.
• Übersetzungen zentraler Unterlagen, Haftbefehl, Anklage, Beschlüsse: Das Recht auf Übersetzung betrifft genau diese Papiere.
• Eigene Notizen, sobald Sie schreiben können: Wann wurden Sie festgenommen, wann belehrt, wann durften Sie telefonieren, wann kam der Anwalt.
• Anträge auf Verteidiger oder Dolmetscher und die Antworten darauf: Eine abgelehnte Bitte ist ein Beleg, wenn sie dokumentiert ist.
• Bei Jugendlichen Nachweise über Alter und Anwesenheit der Eltern: Sie zeigen, ob der besondere Schutz beachtet wurde.
• Bescheide zur Prozesskostenhilfe, Anträge und Belege: Sie zeigen, ob die Unterstützung beantragt und gewährt wurde.

Fotografieren Sie Papiere, die man Ihnen abnimmt oder nur zeigt, und lassen Sie sich den Empfang von Kopien schriftlich bestätigen.

Wenn Sie nichts davon in der Hand haben, ist das kein Beweis, dass Ihre Rechte verletzt wurden, aber ein Anlass, nachzufragen. Bitten Sie schriftlich um Kopien und notieren Sie, wann Sie gefragt haben. Wer keine Unterlagen erhält, kann das später rügen. Wichtig ist, dass Sie nicht Monate später mit der Frage kommen, denn dann sind Erinnerung und Beweise schwächer.

Schweigen, Dolmetscher, Anwalt: die Entscheidungen im Verhör

Im Verhör stehen Sie vor Entscheidungen, die jeweils etwas kosten.

Zunächst die Frage, ob Sie sich überhaupt äußern. Das Schweigen schützt davor, sich festzulegen, und gilt als Ausdruck der Unschuldsvermutung. Es kann aber im weiteren Verlauf Fragen aufwerfen und Möglichkeiten verbauen, etwas Entlastendes früh vorzubringen. Wer redet, kann Missverständnisse klären, riskiert aber Aussagen, die später gegen ihn verwendet werden. Welche Wahl besser ist, hängt vom Vorwurf ab und davon, was die Behörde schon weiß.

Dann der Dolmetscher. Sie können verlangen, dass in Ihrer Sprache gesprochen wird, und das sollten Sie tun, auch wenn Sie Englisch halbwegs verstehen. Wer in einer Fremdsprache aussagt, versteht Nuancen nicht und schreibt falsch mit. Der Preis ist Zeit: Bis ein Dolmetscher da ist, kann es dauern, und die Beamten drängen. Geben Sie nicht nach.

Schließlich der Anwalt. Sie können vor der Vernehmung mit ihm sprechen und verlangen, dass er dabei ist. Das verzögert die Sache, verbessert aber Ihre Lage. Ein Pflichtverteidiger ist schnell da, kennt Ihre Sprache und Ihre Lage aber nicht; ein selbst gewählter Anwalt kostet, kann aber besser zu Ihnen passen.

Jede dieser Entscheidungen sollten Sie dokumentieren, damit später nachvollziehbar ist, was verlangt und was gewährt wurde.

Die Entscheidungen im Verhör werden nicht dadurch leichter, dass man sie kennt. Aber wer sie kennt, trifft sie nicht aus Panik. Notieren Sie, wenn Sie später dazu in der Lage sind, was Sie entschieden haben und warum. Das hilft dem Anwalt, die Lage zu bewerten, und Ihnen selbst, die eigene Haltung zu verstehen. Und denken Sie daran: Eine Entscheidung, die Sie bereuen, ist kein Beweis für Schuld.

Was Ihre Rechte schwächt

• Auf Rechte verzichten, ohne zu wissen, was verzichtet wird. Ein Verzicht in der Aufregung lässt sich später schwer rückgängig machen.
• Dokumente unterschreiben, die Sie nicht verstehen. Eine Unterschrift unter einem Protokoll, das Sie nicht lesen konnten, belegt später das Gegenteil dessen, was Sie behaupten.
• Mit einem Mitgefangenen über die Sache sprechen. Gespräche in der Zelle werden weitergegeben.
• Den Dolmetscher fragen, was er an Ihrer Stelle sagen würde. Er darf nicht beraten, und Ihre Frage kann ihn zum Zeugen machen.
• Sich auf mündliche Versprechen verlassen. Was nicht protokolliert ist, existiert später nicht.
• Die eigenen Notizen verlieren. Ohne sie lässt sich nicht belegen, wann welches Recht verweigert wurde.
• Keine Ablehnung festhalten lassen. Eine abgelehnte Bitte um einen Anwalt, die nicht im Protokoll steht, hilft Ihnen später nicht.

Es geht nicht darum, den Beamten zu misstrauen. Aber Rechte, die niemand festhält, wirken nur im Gespräch. Wer sie später geltend machen will, braucht ein Papier, das zeigt, dass er sie gefordert hat.

Hinter diesen Hinweisen steht der einfache Gedanke, dass Rechte nur schützen, wenn man sie nutzt. Das ist nicht unhöflich, sondern selbstverständlich. Die Beamten kennen das Verfahren, und die meisten sind froh, wenn es korrekt abläuft. Wer klar, ruhig und höflich auf seinen Rechten besteht, wird in der Regel respektiert. Und wenn nicht, ist es gut, dass es festgehalten wurde.

Fragen an den Anwalt zu Rechtsbelehrung und Dolmetscher

• Welche Mindestrechte hatte ich bei der Festnahme, und welche davon wurden gewährt?
• Wurde die schriftliche Belehrung in einer Sprache übergeben, die ich verstehe, und gibt es einen Vermerk darüber?
• Was geschieht mit einer Vernehmung, bei der kein Dolmetscher oder kein Anwalt anwesend war?
• Welche Unterlagen muss die Behörde mir übersetzen, und was kann ich verlangen, wenn sie es nicht tut?
• Gilt die Unschuldsvermutung nur vor Gericht, oder hat sie Folgen schon im Ermittlungsverfahren?
• Wie beantrage ich Unterstützung bei den Kosten der Verteidigung, und welche Voraussetzungen gibt es?
• Welche besonderen Rechte hat mein minderjähriges Kind, und wer darf bei der Befragung dabei sein?
• Kann ich einen Verfahrensfehler später noch rügen, und welche Fristen muss ich dafür einhalten?
• Was kann ich tun, wenn Rechte im Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat verletzt wurden?

Bringen Sie die Papiere der Festnahme mit und notieren Sie vorab, was wann geschah. Der Anwalt kann Rechtsverletzungen nur beurteilen, wenn er den Ablauf kennt.

Schreiben Sie die Fragen mit Platz für die Antworten auf und gehen Sie sie mit dem Anwalt der Reihe nach durch. Wenn er eine nicht beantworten kann, fragen Sie, wer es kann. Bei Verfahren in mehreren Staaten kann die Antwort davon abhängen, in welchem Land Sie gefragt werden. Lassen Sie sich auch erklären, welche Rüge zu welchem Zeitpunkt möglich ist, denn Verfahrensrechte verfallen, wenn man sie nicht rechtzeitig geltend macht.

Gleiche Mindestrechte, verschiedene Praxis in den Staaten

Die Union hat Mindestrechte festgelegt, aber die Staaten setzen sie unterschiedlich um. In einem Land gibt es sofort einen Pflichtverteidiger, in einem anderen nach der Vernehmung; hier ist die Dolmetscherliste kurz, dort lang; manche Behörden händigen die Belehrung auf Papier aus, andere lesen sie vor. Wer in einem Mitgliedstaat festgenommen wird, sollte nicht annehmen, dass es zugeht wie zu Hause. Die Mindeststandards sind gleich, die Praxis nicht.

Das hat Folgen, wenn mehrere Staaten beteiligt sind. Ein Haftbefehl aus einem anderen Mitgliedstaat führt dazu, dass Sie in einem Land festgehalten werden und in einem anderen verfolgt. Die Rechte gelten in allen betroffenen Staaten, aber wer sie gewährt, und wer sie rügen kann, ist nicht immer klar. Sprechen Sie früh mit einem Anwalt in jedem betroffenen Staat, und lassen Sie die Verteidiger sich abstimmen.

Praktisch kommen Übersetzungen hinzu: Dokumente müssen in einer Sprache vorliegen, die Sie verstehen, und die Übersetzung muss so zuverlässig sein, dass Sie sich darauf stützen können. Die Post zwischen den Staaten braucht Zeit, und Zeitzonen sowie Bürozeiten beeinflussen, wann Sie jemanden erreichen. Das Konsulat Ihres Heimatstaats hilft bei Förmlichkeiten, vertritt Sie aber nicht und beurteilt Ihre Rechte nicht. Sorgen Sie daher dafür, dass Ihre Verteidiger Zugang zu denselben Papieren haben.

Bei Verfahren zwischen Staaten kommt hinzu, dass Dokumente übersetzt und beglaubigt werden müssen, bevor sie verwendet werden dürfen. Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt sagen, welche Form im jeweiligen Staat gilt. Eine Übersetzung, die für ein Gericht in einem Land ausreicht, kann in einem anderen abgelehnt werden. Fragen Sie vorab, damit nicht Wochen vergehen, weil ein Papier in der falschen Form vorliegt.

Wörter der Belehrung und der Richtlinien

Wer die Belehrung liest oder sich auf die Rechte beruft, begegnet Begriffen, die man ohne Erklärung leicht verwechselt.

• Beschuldigter ist, gegen wen ermittelt wird oder wer angeklagt ist. Das Wort sagt nichts über Schuld.
• Mitgliedstaat meint einen Staat der Union. Die Rechte gelten in jedem von ihnen.
• Richtlinie ist ein Rechtsakt der Union, den die Staaten in ihr Recht übernehmen müssen. Sie gibt die Mindestrechte vor.
• Mindestrechte sind die Rechte, die in jedem Mitgliedstaat gelten müssen. Staaten dürfen mehr gewähren, aber nicht weniger.
• Rechtsbelehrung ist die schriftliche Information über Ihre Rechte bei Freiheitsentziehung.
• Dolmetschleistungen betreffen die mündliche Übertragung in Ihre Sprache, Übersetzung die schriftliche Übertragung zentraler Unterlagen.
• Unschuldsvermutung bedeutet, dass bis zu einer Verurteilung niemand als schuldig behandelt werden darf.
• Prozesskostenhilfe ist die Unterstützung bei den Kosten der Verteidigung für den, der sie nicht tragen kann.
• Abwesenheitsurteil bezeichnet ein Urteil, das ergeht, ohne dass der Angeklagte anwesend war.

Wenn Ihnen ein Wort begegnet, das hier fehlt, schicken Sie uns das Blatt.

Die Wörter in der Belehrung sind meist knapp. Ein Satz, der nur wenige Worte lang ist, kann einen Anspruch beschreiben, der nur mit Mühe durchzusetzen ist. Deshalb lohnt es, die Belehrung nicht nur zu lesen, sondern mit jemandem zu besprechen, der weiß, wie sie in der Praxis angewendet wird.

Wie die Kanzlei Rechtsverletzungen dokumentiert

Wenn Sie sich bei uns melden, fragen wir zunächst nach dem Ablauf der Festnahme, in der Reihenfolge, in der Sie ihn erlebt haben: Wann wurden Sie angehalten, wann belehrt, wann durften Sie telefonieren, wann kam ein Dolmetscher, wann ein Anwalt. Auf dieser Grundlage prüfen wir, welche Mindestrechte gewährt wurden und welche nicht. Die Vollmacht senden wir elektronisch; Originale reichen wir nach.

Wir führen die Gespräche auf Deutsch und gehen die Papiere der Behörde mit Ihnen Wort für Wort durch. Wenn Rechte verletzt wurden, halten wir das schriftlich fest, mit Zeit und Ort, und besprechen mit Ihnen, ob und wann es geltend gemacht wird. Das Gewicht einer Rüge hängt vom Verfahren ab und nicht von der Entrüstung. Wir sagen offen, wenn eine Verletzung folgenlos bleibt, und wenn sie eine Rolle spielt.

Bei Fällen, die mehrere Staaten berühren, koordinieren wir mit Kollegen vor Ort. Die Kanzlei hat Standorte in Rom, Mailand und Neapel, und für andere Länder arbeiten wir mit Korrespondenten. Wir halten Sie schriftlich auf dem Laufenden und sagen, wenn eine Frist läuft. Ergebnisse versprechen wir nicht; wir sagen, welche Punkte entscheiden. Bei dringenden Fällen sind wir auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar, am besten mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com, damit alles schriftlich vorliegt.

Wir bitten Sie, uns die Belehrung, das Protokoll und Ihre Notizen gleichzeitig zu schicken, damit wir sie abgleichen können. Abweichungen zwischen dem, was im Protokoll steht, und dem, was Sie erlebt haben, sind oft das, worauf es ankommt. Wir sprechen mit Ihnen darüber, ohne etwas vorzugeben, und halten fest, was Sie sagen, so wie Sie es sagen.