Verlegung und Nähe zur Familie

Besuche, Telefonate und Kosten: was die Entfernung zur Haftanstalt im Alltag bedeutet

Wer in Süditalien inhaftiert ist und dessen Familie in Bayern, Wien oder Zürich lebt, erlebt die Haft doppelt: als Freiheitsentzug und als Trennung. Besuche sind selten, weil jede Anreise einen Urlaubstag, eine Fahrt über mehrere Tage und eine Unterkunft kostet. Kinder sehen ihren Vater oder ihre Mutter über Monate nicht, und Eltern wissen nicht, wie es ihrem erwachsenen Kind geht. Die Familie hängt an Telefonaten, die kurz sind, überwacht werden und oft in einer Sprache geführt werden müssen, die nicht alle verstehen.

Hinzu kommen Kosten, die kaum jemand erwartet: Flug oder Bahn nach Italien, Hotel in der Nähe der Anstalt, Dolmetscher, Übersetzung von Schreiben, Geld für die Versorgung des Inhaftierten. Wer das über längere Zeit trägt, spürt es im Haushalt. Der Arbeitgeber der Angehörigen verliert Geduld, wenn Urlaub immer wieder für Besuche genommen wird, und Geschwister streiten, wer reisen kann. Auch die Pflege kranker Eltern oder die Betreuung von Kindern wird zur Frage, wenn jemand für Tage nach Italien fährt.

Für den Inhaftierten selbst ist Nähe zur Familie mehr als ein Trost. Sie bestimmt, ob jemand Kleidung, Bücher und Geld bekommt, ob er über das Verfahren spricht und ob er die Haft psychisch durchsteht. Wer ohne Kontakt bleibt, verliert Orientierung und wird anfälliger für Fehler, etwa unbedachte Aussagen oder Konflikte in der Anstalt. Deshalb ist die Frage des Haftortes keine Nebensache.

Praktisch wichtig ist, dass Angehörige früh klären, wer Besuche organisiert, wer Unterlagen an den Verteidiger schickt und wer die Kosten trägt. Sprechen Sie in den Telefonaten nicht über das Verfahren; das Gespräch kann mitgehört oder aufgezeichnet werden. Nutzen Sie die Zeit für Persönliches, und lassen Sie Fragen zur Sache vom Verteidiger beantworten.

Hinzu kommt die Frage der Sprache. Viele Inhaftierte können kaum Italienisch, und Briefe, Anträge und Gespräche mit Sozialdienst, Arzt und Beamten finden in dieser Sprache statt. Wer sich nicht verständigen kann, versteht Entscheidungen der Anstalt nicht und kann sich nicht wehren. Bitten Sie früh um einen Dolmetscher und halten Sie fest, wann Sie darum gebeten haben und wie die Anstalt reagiert hat. Wer in der Haft Deutsch spricht und kein Italienisch, sollte dem Verteidiger mitteilen, welche Dokumente er erhalten hat und ob er sie verstanden hat.

Auch Religion, Ernährung und gesundheitliche Besonderheiten spielen im Alltag eine Rolle. Sie lassen sich in der Anstalt meist regeln, wenn man sie früh und schriftlich anmeldet. Wer das unterlässt, bekommt oft nur Standardlösungen.

Die Entscheidungen der nächsten Tage

Wer eine Verlegung in Familiennähe erreichen will, steht vor Weichen, und jede hat einen Preis.

Sofort beantragen oder abwarten. Ein früher Antrag setzt die Behörde in Bewegung, bevor sich die Haftsituation verfestigt. Der Preis: Der Antrag kann zu früh kommen, wenn das Verfahren noch ungeklärt ist und die zuständigen Stellen eine Verlegung ablehnen. Wer wartet, spart sich eine Ablehnung, aber verliert Zeit, die in der Haft schwer wiegt.

Verlegung in die Nähe der Familie oder Verlegung in die Heimat. Es gibt verschiedene Wege: Der Antrag auf Verlegung innerhalb Italiens in eine Anstalt, die für Angehörige erreichbar ist, und der andere Weg, bei dem es um die Vollstreckung im Heimatstaat geht. Die Verlegung innerhalb Italiens ist schneller, bleibt aber in Italien, die andere dauert länger und ist nur nach einem rechtskräftigen Urteil möglich. Lassen Sie sich erklären, welcher Weg zu Ihrem Verfahrensstand passt.

Die Familie einbinden oder den Antrag allein stellen. Ein Antrag wirkt stärker, wenn er konkret belegt, wo die Familie lebt, wer besuchen kann und warum Besuche derzeit unmöglich sind. Der Preis: Angehörige müssen Nachweise liefern und Auskunft geben, was ihnen manchmal unangenehm ist.

Gesundheitliche oder familiäre Gründe vortragen. Krankheit, Pflegebedürftigkeit von Eltern oder Betreuung von Kindern können einen Antrag stützen. Der Preis: Sie legen Persönliches offen, das in der Akte steht.

Eine Verlegung in ein Krankenhaus oder eine Einrichtung beantragen. Wenn gesundheitliche Gründe bestehen, kann ein Antrag auf andere Unterbringung sinnvoll sein. Der Preis: Sie legen medizinische Unterlagen offen. Der Vorteil: Es kann eine Lösung geben, die auch die Nähe zur Familie berücksichtigt.

Auf den Verfahrensstand achten. Vor dem Urteil entscheidet die Justizbehörde des Verfahrens mit, danach die Behörde, die für den Vollzug zuständig ist. Wer den Antrag an die falsche Stelle richtet, verliert Zeit. Lassen Sie den Verteidiger klären, wer zuständig ist, bevor ein Schreiben abgeht.

Unterlagen, die den Antrag tragen

Ein Verlegungsantrag lebt von belegten Tatsachen. Sammeln Sie:

• Meldebescheinigungen der Angehörigen: sie belegen, wo die Familie lebt und wie weit die Anstalt entfernt ist.
• Geburts- und Heiratsurkunden samt beglaubigter Übersetzung: sie belegen die Verwandtschaft, auf die sich der Antrag stützt.
• Nachweise über Reisekosten und Dauer: Bahn- und Flugpreise, Fahrzeiten, Übernachtungskosten. Sie zeigen, warum Besuche praktisch nicht möglich sind.
• Arbeitsnachweise der Angehörigen: sie zeigen, dass sie nicht beliebig reisen können.
• Ärztliche Atteste: bei Krankheit des Inhaftierten oder pflegebedürftiger Angehöriger.
• Frühere Schreiben der Anstalt und der Justizbehörde: Mitteilungen, Ablehnungen, Zuweisungen.
• Eine Liste der bisherigen Besuche und Telefonate: sie belegt, wie selten Kontakt möglich war.
• Die Aktenzeichen des Verfahrens: sie erlauben dem Verteidiger, die zuständige Stelle zu bestimmen.

Fügen Sie dem Antrag, soweit möglich, ein kurzes Schreiben der Angehörigen bei, in dem sie schildern, wie oft sie besuchen könnten, wenn die Anstalt näher läge, und was sie bisher an Besuchen gehabt haben. Persönliche Schilderungen wirken, wenn sie sachlich sind: keine Vorwürfe, keine Beschreibung des Verfahrens, nur Entfernung, Kosten, Arbeit, Kinder, Pflege. Lassen Sie das Schreiben vom Verteidiger lesen, bevor es abgeht, und übersetzen. Wenn Bescheinigungen aus der Heimat nötig sind, bestellen Sie sie früh, weil Behörden Zeit brauchen.

Fragen an Ihren Verteidiger zur Verlegung

• Befinde ich mich in Untersuchungshaft oder nach dem Urteil, und wer entscheidet in meinem Fall über die Verlegung?
• Welche Gründe stützen einen Antrag, und welche Nachweise brauche ich?
• Welche Anstalten kommen in Betracht, und gibt es dort Platz?
• Wie lange dauert ein Antrag, und was geschieht in der Zwischenzeit?
• Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird: Gibt es einen Rechtsbehelf?
• Kann ich später in meinen Heimatstaat überstellt werden, und ab wann?
• Wie wirkt sich ein Antrag auf mein Verfahren aus?
• Welche Besuchs- und Telefonregeln gelten in der Anstalt, und wie erfahren meine Angehörigen davon?
• Kann der Verteidiger die Familie bei Anträgen und Besuchen unterstützen?

Fragen Sie außerdem, ob ein Antrag wiederholt werden kann, wenn er abgelehnt wurde, und ob sich Umstände ändern müssen, damit er neu geprüft werden kann. Erkundigen Sie sich, ob Besuche der Angehörigen genehmigt werden müssen und wie sie beantragt werden, und ob Sprachbarrieren durch Dolmetscher überbrückt werden können.

So arbeitet die Kanzlei bei Anträgen auf Verlegung

Der Kontakt beginnt mit einem Anruf oder einer E-Mail, meist von Angehörigen. Nennen Sie Namen des Inhaftierten, Anstalt, Verfahrensstand und Wohnort der Familie. Im Erstgespräch klärt die Kanzlei, wer über die Verlegung entscheidet, ob der Inhaftierte in Untersuchungshaft ist oder verurteilt wurde und welche Unterlagen fehlen. Danach folgt die Vollmacht, die sich auch beim Inhaftierten in der Anstalt einholen lässt, und die Sammlung der Nachweise.

Der Antrag wird begründet gestellt: mit Ort der Familie, Entfernung, Kosten, Gesundheitslage und der Frage, welche Anstalt geeignet wäre. Die Gespräche werden auf Deutsch geführt, Schriftstücke werden übersetzt und in verständlichen Worten zusammengefasst. Die Kanzlei ist in Rom, Mailand und Neapel vertreten; für Anstalten in anderen Regionen arbeitet sie mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort zusammen, die Besuche im Gefängnis wahrnehmen können.

Wie über einen Antrag entschieden wird, kann niemand zusagen, und wir tun es nicht. Wir sagen Ihnen, welcher Weg zu Ihrem Verfahren passt, was er kostet und wie lange er voraussichtlich dauert.

Was Angehörige und Inhaftierte jetzt besser lassen

• Nicht am Telefon über das Verfahren sprechen: Gespräche aus der Anstalt werden überwacht, und Äußerungen können gegen den Inhaftierten verwendet werden.
• Keine Briefe mit Hinweisen auf Zeugen oder Beweise: Post wird gelesen.
• Keine Zahlungen an Außenstehende, die „helfen“ wollen: wer Verlegungen gegen Geld verspricht, handelt unseriös.
• Nicht unaufgefordert an Behörden schreiben: ein gut gemeinter Brief kann dem Antrag schaden.
• Keine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken: auch keine Aufrufe oder Petitionen ohne Abstimmung.
• Nicht ohne Abstimmung zur Anstalt reisen: Besuche brauchen Genehmigung und Termin.
• Keine Absprachen über „die gemeinsame Version“ des Sachverhalts.

Begriffe aus Anträgen und Beschlüssen

Die Verlegung ist die Überstellung des Inhaftierten in eine andere Anstalt. Der Grundsatz der Nähe zur Familie besagt, dass Häftlinge möglichst in der Nähe ihrer Familie untergebracht werden sollen; er steht im Gesetz, wird aber durch Belegung und Verfahren überlagert. Die Untersuchungshaft ist die Haft vor dem Urteil; hier ist die Justizbehörde des Verfahrens einzubeziehen. Der Verlegungsantrag ist das begründete Gesuch, in eine andere Anstalt verlegt zu werden. Die Belegung bezeichnet, wie viele Plätze in einer Anstalt frei sind. Die Vollstreckung im Heimatstaat ist der andere Weg, bei dem eine Strafe nach dem Urteil im Heimatland verbüßt wird. Wenn ein Wort auf einem Schriftstück nicht klar ist, fragen Sie nach, bevor Sie etwas unterschreiben.