Bestechung im Privatsektor

Wie sich Vorwürfe der privaten Bestechung im Alltag auswirken

Wer in einem Unternehmen für Einkauf, Vertrieb oder Aufträge verantwortlich ist, lebt von Beziehungen. Genau deshalb trifft ein Vorwurf der Bestechung im Privatsektor das berufliche Leben unmittelbar. Der Arbeitgeber erfährt davon, Kunden und Lieferanten ziehen sich zurück, und die Position, auf der die Entscheidungen fielen, wird neu besetzt, bevor der Vorwurf geklärt ist. Manche werden freigestellt, andere gekündigt, wieder andere bleiben, aber ohne Entscheidungsbefugnis.

Hinzu kommt die doppelte Spur, die die Seite beschreibt: Neben der Person kann das Unternehmen belangt werden. Das verändert die Beziehung zum Arbeitgeber, der nun eigene Interessen hat und womöglich nicht mehr auf der Seite des Mitarbeiters steht. Wer bisher auf die Rückendeckung der Firma gesetzt hat, merkt plötzlich, dass die Firma Anwälte hat, die ihre Interessen vertreten, nicht seine. Es lohnt sich, früh zu klären, ob ein eigener Verteidiger nötig ist.

Privat wirkt der Vorwurf auf Reisen, Konten und Verträge. Bei Ermittlungen können Geräte und Unterlagen beschlagnahmt werden, das Telefon ist eine Weile fort, und das Büro bleibt vielleicht gesperrt. Reisen nach Italien werden zum Risiko, wenn ein Termin oder eine Maßnahme anhängig ist. Wer aus beruflichen Gründen oft dorthin muss, sollte mit dem Verteidiger klären, wie er sich verhält. Auch Bonuszahlungen, Aktienoptionen und Pensionsansprüche können berührt sein. Erkundigen Sie sich beim Arbeitsrechtler zu Hause, bevor Sie etwas unterschreiben oder kündigen.

Wer sich mit diesem Vorwurf konfrontiert sieht

Es gibt mehrere typische Lagen. Da ist die Einkaufsleiterin eines Unternehmens, die eines Tages erfährt, dass gegen sie ermittelt wird, weil ein Lieferant mit Geschenken, Einladungen oder Zahlungen aufgefallen ist. Sie hat die Vorteile als übliche Geschäftspflege verstanden und fragt sich, wo die Grenze verläuft.

Da ist der Vertriebsleiter eines ausländischen Unternehmens, der in Italien Geschäfte macht und plötzlich erfährt, dass ein Gesprächspartner auf der Kundenseite ein Verfahren hat. Er ist nicht beschuldigt, wurde aber als Zeuge geladen oder sein Name tauchte in Unterlagen auf. Er weiß nicht, ob er schweigen darf und ob er einen Anwalt braucht.

Und da ist die Geschäftsführung eines Unternehmens, das Post von einer italienischen Behörde erhalten hat. Es geht nicht um eine einzelne Person, sondern um die Haftung der Gesellschaft. Die Leute im Haus fragen sich, ob das Compliance-System ausreicht, was die Behörde verlangt und wer im Unternehmen für die Antwort zuständig ist. Diese Seite spricht alle an, die mit dem Thema zu tun haben: Einzelpersonen mit einem Verfahren, Zeugen und Unternehmen. Sie erklärt, wie der Tatbestand aufgebaut ist, welche Rolle die Verfolgung von Amts wegen spielt und weshalb ein Unternehmen mithaftet. Sie ersetzt keine Beratung, bietet aber eine Orientierung für Gespräche mit dem Verteidiger. Auch Betriebsräte, Personalabteilungen und Berater, die zwischen den Seiten vermitteln, suchen nach einer klaren Beschreibung dessen, was auf sie zukommen kann.

Was Sie sofort zusammentragen und sichern

Wer von einem Vorwurf erfährt, sollte Unterlagen ordnen, bevor Geräte oder Büros gesperrt sind. Soweit es erlaubt ist und niemand daran gehindert wird, sichern Sie:

• Das Schreiben der Behörde oder die Vorladung im Original, mit Datum der Zustellung und Umschlag.
• Den Arbeitsvertrag und die Stellenbeschreibung, damit klar wird, welche Befugnisse Sie hatten und welche nicht.
• Unternehmensrichtlinien zu Geschenken, Einladungen und Interessenkonflikten, sowie Belege über Schulungen, an denen Sie teilgenommen haben.
• Genehmigungen und Freigaben, die Vorgesetzte oder die Compliance-Abteilung zu Zahlungen oder Einladungen erteilt haben.
• Verträge und Korrespondenz mit dem betroffenen Geschäftspartner, in der Form, in der sie im Unternehmen abgelegt sind.
• Rechnungen, Zahlungsbelege und Spesenabrechnungen, die zeigen, wofür Geld ausgegeben wurde.
• Kalendereinträge und Reisedaten, die belegen, wann Treffen stattfanden und mit wem.
• Eine Liste von Personen, die den Ablauf der Geschäftsbeziehung kennen und später als Auskunftspersonen in Betracht kommen.

Löschen Sie nichts und verändern Sie nichts. Wer Unterlagen sichert, ordnet; wer sie umschreibt, beseitigt Beweise. Übergeben Sie alles dem Verteidiger und halten Sie sich an dessen Anweisung, welche Kopien im Unternehmen verbleiben dürfen.

Legen Sie für jedes Dokument fest, wo das Original liegt und wer Zugriff darauf hat. Bei Geschäftsunterlagen gehört das Original meist dem Unternehmen, und Sie dürfen nicht ohne Weiteres Kopien mitnehmen. Fragen Sie den Verteidiger, was Sie für Ihre Verteidigung verwenden dürfen und wie das dokumentiert wird, damit Ihnen später kein Vorwurf der unerlaubten Mitnahme gemacht werden kann.

Mit Verteidiger, Arbeitgeber und Aussage: die nächsten Entscheidungen

Zunächst geht es um den Verteidiger. Das Unternehmen bietet vielleicht an, einen Anwalt zu stellen. Das ist bequem, hat aber einen Preis: Der Anwalt des Unternehmens vertritt vor allem dessen Interessen, die mit denen des Mitarbeiters nicht deckungsgleich sein müssen. Wer sich einen eigenen Verteidiger nimmt, trägt Kosten, hat aber jemanden, der allein ihm verpflichtet ist.

Danach geht es um die Aussage. Ein Beschuldigter kann sich äußern oder schweigen, ein Zeuge unterliegt anderen Regeln. Wer als Zeuge geladen ist, sollte klären, ob er sich selbst belasten könnte; dann stehen ihm Rechte zu, die er kennen muss. Eine voreilige Aussage zu Geschenken oder Zahlungen kann aus einem Zeugen einen Beschuldigten machen.

Schließlich geht es um den Arbeitgeber. Wer sofort alles meldet, schafft Klarheit, riskiert aber Maßnahmen im Betrieb. Wer wartet, schützt die Stellung vorübergehend, kann aber später Vorwürfe der Verheimlichung hören. Die Entscheidung hängt vom Vertrag und vom Verhältnis zum Arbeitgeber ab. Zuletzt bleibt die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der Behörde: Wer Informationen liefert, kann damit bei der Beurteilung Berücksichtigung finden, offenbart aber Dinge, die sich nicht mehr zurücknehmen lassen. Eine Entscheidung dazu fällt nie ohne Verteidiger. Halten Sie fest, wer wann was entschieden hat, und lassen Sie sich Empfehlungen des Unternehmens schriftlich geben; mündliche Zusicherungen nützen später niemandem.

Was Sie in dieser Lage nicht tun sollten

Betroffene reagieren oft instinktiv. Das schadet:

• Mit dem Geschäftspartner sprechen, um die Version abzustimmen. Absprachen gelten als Beeinflussung und lassen sich in Nachrichten nachweisen.
• Unterlagen vernichten oder Nachrichten löschen. Das wirkt wie ein Eingeständnis und ist eigenständig riskant.
• Zuwendungen nachträglich zurückgeben. Eine Rückgabe kann als Zeichen schlechten Gewissens gelesen werden und verändert den Sachverhalt.
• Die Compliance-Abteilung ohne Rücksprache informieren. Was Sie dort sagen, kann gegen Sie verwendet werden.
• Auf eigene Faust Kontakt zur Behörde aufnehmen. Jede Äußerung steht später im Protokoll.
• Vor Kollegen über den Vorwurf sprechen. Kollegen können als Zeugen geladen werden, und Gespräche sind nicht geschützt.
• Das Dienstgerät eigenmächtig bereinigen. Bevor Sie etwas löschen, fragen Sie den Verteidiger.
• Posts oder Mails an die Presse schreiben. Das verhärtet die Lage und lässt sich nicht zurücknehmen.

Vertrauen Sie in dieser Phase dem Verteidiger und halten Sie sich an seine Reihenfolge.

Besonders heikel sind Gespräche mit Menschen, die nahestehen. Kollegen, die dasselbe erlebt haben, möchten sich austauschen, und der Wunsch, die Lage zu besprechen, ist verständlich. Doch gerade diese Gespräche werden später zum Gegenstand von Fragen: Wer hat was gesagt, und gab es Absprachen? Verabreden Sie sich besser nicht, sondern lassen Sie die Verteidiger miteinander sprechen. Auch Familie und Freunde sollten nicht wissen, welche Einzelheiten der Akte Sie kennen, denn alles, was weitergegeben wird, kann irgendwann in einer Aussage landen. Und wenn Sie ein Angebot erhalten, sich gegen eine Zahlung ruhig zu verhalten, lehnen Sie ab und melden es dem Verteidiger.

Fragen an den Verteidiger zur privaten Bestechung

Der Tatbestand hat Eigenheiten, nach denen man gezielt fragen sollte:

• Auf welche Person im Unternehmen bezieht sich der Vorwurf, und gehöre ich zu dem Kreis, den der Tatbestand erfasst?
• Was genau gilt als Vorteil: auch Einladungen, Geschenke, Reisen oder nur Geld?
• Wann wird eine Handlung als pflichtwidrig angesehen, und wer bestimmt das?
• Was bedeutet es, dass die Verfolgung von Amts wegen geschieht, und kann ich noch etwas bewirken, wenn das Unternehmen keine Anzeige will?
• Wie ist die Haftung des Unternehmens aufgebaut, und welche Folgen hat sie für mich?
• Soll ich als Zeuge aussagen oder mich auf ein Recht berufen?
• Welche Unterlagen darf ich behalten, und welche muss ich im Unternehmen belassen?
• Kann der Vorwurf Auswirkungen auf Aufenthalt, Reisen oder Vertragsverhältnisse in meinem Heimatland haben?

Lassen Sie sich Antworten schriftlich bestätigen, und bitten Sie darum, Fristen im Kalender zu notieren. Fragen Sie auch, wie die Kommunikation mit dem Unternehmen laufen soll, falls dieses ebenfalls betroffen ist. Gespräche zwischen Arbeitgeber, Mitarbeiter und Anwälten bergen Konflikte, die niemand verschweigen sollte.

Fragen Sie außerdem, wie sich die Rolle des Unternehmens im Verfahren auf Ihre Lage auswirkt: ob es Informationen herausgeben muss, ob es sich dem Verfahren anschließen kann und ob Ihre Interessen mit seinen vereinbar sind. Lassen Sie sich erklären, welche Kosten entstehen und wer sie trägt, und klären Sie, ob eine Rechtsschutzversicherung greift. Je klarer diese Punkte am Anfang sind, desto weniger Überraschungen gibt es später.

Wenn Unternehmen, Mitarbeiter und Verfahren in verschiedenen Ländern liegen

Viele Betroffene arbeiten für Unternehmen, die ihren Sitz im deutschsprachigen Raum haben und in Italien Geschäfte machen. Die Vorwürfe betreffen dann Vorgänge in Italien, die Entscheidungen fielen aber vielleicht zu Hause. Das wirft die Frage auf, welches Recht für welchen Teil gilt, und es erschwert die Beschaffung von Beweisen. Unterlagen liegen auf Servern in einem Land, die Zeugen leben in einem anderen, und die Verteidigung braucht Zugriff auf alle.

Praktisch heißt das: Unterlagen aus dem Heimatland müssen übersetzt, in manchen Fällen beglaubigt und auf Wegen übermittelt werden, die den Anforderungen der Gerichte genügen. Die Abstimmung mit der Rechtsabteilung zu Hause kostet Zeit, die in Italien nicht immer zur Verfügung steht. Telefonate mit mehreren Beteiligten fallen in verschiedene Bürozeiten, und die Weitergabe von Informationen unterliegt dem Datenschutz und der Verschwiegenheit.

Wer als Mitarbeiter in Italien belangt wird, sollte fragen, ob das Unternehmen im Heimatland Auskünfte erteilen muss, ob es Schutzzusagen gibt und ob ein Anwalt zu Hause den italienischen Verteidiger unterstützen kann. Bei einer Vorladung ist zu klären, ob die Anreise sinnvoll ist oder ob eine Vertretung genügt. Das Konsulat hilft bei Zustellungen und Papieren, nicht bei der Verteidigung. Alle Beteiligten sollten dieselbe Fassung der Tatsachen kennen. Klären Sie früh, welche Daten das Unternehmen an die Behörde übergeben darf und wer das entscheidet, denn bei Datenschutz und Verschwiegenheit gibt es Grenzen, die zu Hause und in Italien nicht deckungsgleich sind.

Begriffe aus Schreiben und Beschlüssen

Die Unterlagen enthalten Ausdrücke, die man kennen sollte:

• Bestechung im Privatsektor: der Tatbestand für Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei pflichtwidrigen Handlungen in Unternehmen. Er steht im Zivilgesetzbuch, nicht im Strafgesetzbuch.
• Leitungs- und Kontrollfunktion: die Stellung im Unternehmen, die der Tatbestand voraussetzt, ebenso für Personen, die ihnen unterstellt sind.
• Vorteil: alles, was einen Nutzen bringt, vom Geld über Geschenke bis zu Einladungen.
• Verfolgung von Amts wegen: die Verfolgung durch die Behörde, ohne dass jemand Anzeige stellen muss.
• Haftung des Unternehmens: die eigenständige Verantwortlichkeit der Gesellschaft, die neben die der Person tritt.
• Pflichtwidrige Handlung: eine Handlung, die gegen Pflichten aus dem Amt oder gegen die Treuepflicht verstößt.
• Beschuldigter und Zeuge: Stellungen im Verfahren mit unterschiedlichen Rechten, die sich ändern können.

Lassen Sie sich die Stellung, in der Sie geladen sind, genau erklären. Sie bestimmt, was Sie sagen müssen, was Sie sagen dürfen und wann Sie einen Anwalt an Ihrer Seite haben sollten.

Auch die Begriffe der Unternehmenshaftung führen zu Missverständnissen. Wenn von der Haftung der Gesellschaft die Rede ist, heißt das nicht, dass die handelnde Person frei wird. Diese Spuren laufen nebeneinander, und was dem Unternehmen vorgeworfen wird, kann Rückschlüsse auf Einzelne zulassen. Lesen Sie Schreiben der Behörde deshalb genau darauf, an wen sie gerichtet sind: an Sie persönlich, an das Unternehmen oder an alle, und lassen Sie das vom Verteidiger bestätigen.

Wie unsere Kanzlei solche Fälle übernimmt

Sie erreichen uns telefonisch oder per E-Mail unter avvmassimoromano@gmail.com. Schildern Sie in wenigen Sätzen, welche Stellung Sie im Unternehmen haben, welches Schreiben Sie erhalten haben und ob das Unternehmen selbst betroffen ist. Schicken Sie Fotos der Schreiben; wir sagen Ihnen, was fehlt. Geben Sie dabei nichts weiter, was Geschäftsgeheimnisse enthält, bevor geklärt ist, an wen es gehen darf.

Danach prüfen wir, wer im Verfahren welche Stellung hat und wo Interessenkonflikte entstehen können, etwa zwischen Mitarbeiter und Unternehmen. Wir sagen offen, wenn es ratsam ist, dass Mitarbeiter und Unternehmen getrennt verteidigt werden. Wir erläutern Ihnen die italienischen Schriftstücke und bereiten mit Ihnen vor, was gesagt und was nicht gesagt wird.

Die Kanzlei arbeitet von Rom, Mailand und Neapel aus, in Fällen mit Bezug zu Wirtschaftsunternehmen häufig im Austausch mit Kollegen im Heimatland. Wir stimmen uns mit Ihrer Rechtsabteilung ab, soweit Sie zustimmen, und achten darauf, dass Auskünfte nicht an Stellen gehen, die sie gegen Sie verwenden könnten. Nachrichten außerhalb der Bürozeiten beantworten wir so bald wie möglich. Zusagen über den Ausgang eines Verfahrens machen wir nicht; wir erklären, was geschieht und welche Entscheidungen bei Ihnen liegen. Wenn Sie uns Unterlagen aus dem Unternehmen schicken, sagen Sie bitte dazu, ob und für wen sie vertraulich sind, damit wir sie so behandeln, wie es die Lage verlangt.