Untersuchungshaft und Vollzug in Südtirol

Verfahrenssprache oder Anstaltssprache: wohin die Anträge gehen

Wer in Südtirol inhaftiert ist, muss Verfahren und Vollzug auseinanderhalten, obwohl sie im Alltag verschwimmen. Das gerichtliche Verfahren kann auf Deutsch geführt werden, und Anträge an das Gericht können in der Verfahrenssprache gestellt werden. Der Vollzug dagegen folgt dem nationalen Strafvollzugsrecht, das keine entsprechende Sprachregelung kennt. Anträge an die Anstaltsleitung folgen den allgemeinen Regeln, und Entscheidungen der Anstalt ergehen in der Sprache der Anstalt.

Der Preis dieser Trennung ist praktisch. Wer einen Antrag auf Verlegung, auf Besuch oder auf Behandlung stellt, muss wissen, ob er sich an das Gericht oder an die Anstalt richtet, und die Sprache danach wählen. Ein deutscher Antrag an die Anstalt kann liegen bleiben, weil niemand ihn bearbeiten kann, und ein italienischer Antrag an das Gericht ist möglich, wo der Betroffene lieber Deutsch gebraucht hätte. Der Verteidiger entscheidet im Einzelfall, wohin welcher Antrag gehört.

Eine weitere Weiche betrifft die Frage der Verlegung. Wer in Südtirol festgehalten wird, hat häufig Familie in Österreich, Deutschland oder der Schweiz und möchte in der Nähe bleiben. Eine Verlegung in eine andere Region kann Besuche erschweren und den Zugang zum deutschsprachigen Verfahren beenden. Umgekehrt kann eine Verlegung nötig sein, wenn die Anstalt vor Ort nicht über die erforderliche Behandlung verfügt. Wägen Sie ab, was Ihnen wichtiger ist: die Sprache und die Nähe oder die Bedingungen der Unterbringung. Ein Antrag auf Verlegung sollte gestellt werden, wenn klar ist, was er kostet.

Wer in Südtirol in die Haft gerät und wer anruft

Da ist der Skiurlauber, der nach einem Unfall auf der Piste oder nach einem Streit in einer Hütte festgenommen wird. Er hat sich bei Freunden gemeldet und erwartet, in wenigen Tagen zurück zu sein. Stattdessen sitzt er in einer Anstalt, deren Regeln er nicht kennt, und stellt fest, dass der Richter Deutsch spricht, der Aufseher aber nicht.

Da ist der Lastwagenfahrer oder der Reisende auf der Brennerroute, der bei einer Kontrolle auffällt, weil im Fahrzeug etwas gefunden wurde, das nicht dorthin gehört. Südtirol ist Durchgangsland, und die Kontrollen an den Verkehrswegen richten sich auf Fahrzeuge, die zwischen dem Norden und dem Süden fahren. Die Angehörigen sitzen in Innsbruck, München oder Zürich und wollen wissen, wohin sie sich wenden sollen.

Da ist der Pendler oder Saisonarbeiter, der in einem Gasthof arbeitet und in einen Konflikt gerät. Und da ist die Familie eines Einheimischen, die deutschsprachig aufgewachsen ist und überrascht erfährt, dass der Vollzug nicht auf Deutsch stattfindet. Alle diese Menschen stehen vor derselben Erwartung, die enttäuscht wird: dass die Sprachregelung des Verfahrens auch für den Vollzug gilt. Diese Seite soll helfen, diese Erwartung zurechtzurücken, bevor Anträge in der falschen Sprache an die falsche Stelle gehen.

Was Haft in Südtirol im Alltag für Angehörige bedeutet

Für Angehörige beginnt die Haft mit einem Anruf und einer Reise. Wer aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz kommt, fährt meist über die Alpen, und die Anreise ist an Wochenenden oder in der Hochsaison langwierig. Besuche folgen festen Zeiten, und die Anstalt prüft, wer kommen darf. Ausweispapiere, Anmeldung und Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses sind dafür nötig; wer sie nicht dabei hat, wird abgewiesen.

Im Berufsleben wirkt die Haft auf mehreren Ebenen. Der Arbeitgeber zu Hause muss informiert werden, ohne dass Einzelheiten preisgegeben werden. Selbständige verlieren Aufträge, Handwerker müssen Baustellen übergeben. Wer in Südtirol beschäftigt war, riskiert die Kündigung, und Saisonkräfte verlieren den Anspruch auf Anschluss an die nächste Saison. Dazu kommen Mietzahlungen, Kreditraten und Unterhaltspflichten, die weiterlaufen.

Besonders belastend ist die Sprache im Haftalltag. Mitgefangene sprechen Italienisch oder andere Sprachen, Hausordnungen hängen auf Italienisch aus, und Formulare für Anträge sind italienisch. Wer sich nicht verständigen kann, versteht nicht, was erlaubt ist, und läuft Gefahr, Regeln zu verletzen. Telefonate und Briefe unterliegen Beschränkungen, die man kennen sollte, bevor man sie nutzt. Und für Kinder, die einen Elternteil in Südtirol besuchen wollen, sind zusätzliche Papiere nötig. Es lohnt sich, früh zu fragen, welche Hilfen die Anstalt für fremdsprachige Insassen vorsieht, und das schriftlich festzuhalten.

Was in Südtirol schiefgeht, wenn man sich auf die Sprache verlässt

Diese Fehler entstehen fast immer aus gutem Glauben.

• Nicht davon ausgehen, dass alles auf Deutsch läuft. Nur das gerichtliche Verfahren kann auf Deutsch geführt werden. Der Vollzug nicht. Prüfen Sie bei jedem Schriftstück, von wem es stammt und in welcher Sprache es gilt.
• Keine Anträge an die Anstalt ohne Übersetzung. Ein Antrag in deutscher Sprache bleibt unter Umständen liegen oder wird abgelehnt, ohne dass jemand es Ihnen mitteilt.
• Nicht unterschreiben, was nicht verstanden wurde. Das gilt auch für Formulare der Anstalt, etwa zu Besuchen, Geld und Telefonaten. Eine Unterschrift bindet.
• Nicht allein auf das Wort eines Aufsehers vertrauen. Zusagen über Verlegung oder Behandlung müssen schriftlich beantragt werden, sonst gibt es keinen Beleg.
• Keine eigenmächtigen Absprachen über Besuche. Besucher, die nicht angemeldet sind, werden abgewiesen, und wer es mehrfach versucht, verliert die Gelegenheit.
• Nicht über die Verfahrenseinzelheiten telefonieren. Gespräche können mitgehört werden; Einzelheiten gehören in das Anwaltsgespräch.
• Keine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken. Beiträge über die Haft schaden dem Verfahren und können den Vollzug beeinträchtigen.
• Nicht auf eine Verlegung drängen, ohne die Folgen zu kennen. Sie kann das deutschsprachige Verfahren beenden und Besuche erschweren.

Das Muster ist immer dasselbe: Wer annimmt, dass die Sprachregelung überall gilt, verpasst Fristen und Gelegenheiten. Wer fragt, bevor er schreibt, vermeidet das.

Was Angehörige und Anwalt jetzt bereithalten sollten

Die Verteidigung braucht Papiere, die Anstalt braucht Nachweise, und die Familie braucht Überblick. Beginnen Sie mit den folgenden Dingen.

• Ausweis des Inhaftierten in Kopie, ebenso die Kopien der Ausweise der Angehörigen, die zu Besuch kommen wollen, damit die Anmeldung nicht an einem fehlenden Dokument scheitert.
• Haftbeschluss und alle Mitteilungen des Gerichts, ob in deutscher oder italienischer Fassung. Notieren Sie, in welcher Sprache sie ergangen sind, denn davon hängt die Wahl der Sprache für Anträge ab.
• Nachweise des Verwandtschaftsverhältnisses: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde, Meldebescheinigung. Die Anstalt verlangt sie für Besuche und Telefonate.
• Ärztliche Unterlagen und Medikamentenliste, wenn Behandlung nötig ist, möglichst mit Übersetzung. Je klarer der Bedarf belegt ist, desto eher wird er berücksichtigt.
• Kontaktdaten des Arbeitgebers und einer Vertrauensperson zu Hause, die Fristen, Rechnungen und Post im Auge behält.
• Einen Überblick über Zahlungen, die weiterlaufen: Miete, Kredit, Versicherung, Unterhalt. Er hilft, Prioritäten zu setzen und Gläubiger rechtzeitig zu informieren.
• Angaben zum Konto in der Anstalt, sobald sie bekannt sind, damit Geld auf dem richtigen Weg ankommt und nicht verloren geht.
• Eine Liste der Fragen an den Verteidiger, die Sie vor dem nächsten Gespräch notieren, damit die knappe Zeit genutzt wird.

Alles, was Sie schon haben, ist besser als nichts. Schicken Sie Fotos und ergänzen Sie später; die Originale können nachgereicht werden.

Wenn der Vollzug in Italien und die Familie im Norden liegen

Südtirol liegt an der Grenze von Sprachräumen, und das spüren Inhaftierte und Angehörige täglich. Die Familie lebt im deutschsprachigen Ausland, die Anstalt im italienischen Staat, und das Verfahren verbindet die Welten mit einer Sprachregelung, die nur zum Teil trägt. Dokumente aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz brauchen Übersetzungen und teilweise Beglaubigungen, bevor die Anstalt oder das Gericht sie anerkennt, auch wenn sie in einer Sprache verfasst sind, die vor Ort verbreitet ist.

Die Anreise der Angehörigen führt über die Alpenübergänge. Sie dauert, ist wetterabhängig und lässt sich nicht beliebig oft wiederholen. Planen Sie Besuche so, dass sie mit den Besuchszeiten der Anstalt und dem Zugverkehr zusammenpassen, und melden Sie sie rechtzeitig an. Telefonate ins Ausland sind möglich, folgen aber den Regeln der Anstalt und sind kostenpflichtig. Briefe brauchen Zeit, und Fristen laufen unabhängig vom Postweg.

Die konsularische Betreuung ist je nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich. Ob das Heimatland in der Region oder in einer anderen Stadt vertreten ist, sollte früh geklärt werden. Das Konsulat kann Besuche machen, Familien informieren und bei Papieren helfen, ersetzt aber keinen Anwalt. Für Verfahrensfragen koordiniert der italienische Verteidiger bei Bedarf mit Kollegen im Heimatland, damit Erklärungen und Anträge abgestimmt bleiben und niemand im Heimatland etwas veranlasst, das in Italien Folgen hat.

So arbeitet die Kanzlei, wenn das Verfahren auf Deutsch läuft und der Vollzug nicht

Der Kontakt beginnt mit einer Nachricht an avvmassimoromano@gmail.com oder einem Anruf. Teilen Sie mit, wo die Person festgehalten wird, welche Papiere vorliegen und in welcher Sprache das letzte Schreiben des Gerichts verfasst war. Das erleichtert die Einschätzung, welcher Antrag wohin gehört.

Wir trennen in der Beratung konsequent zwischen den Anträgen an das Gericht, die in der Verfahrenssprache gestellt werden können, und den Anträgen an die Anstalt, die in der Sprache der Anstalt eingereicht werden müssen. Für Letztere erstellen wir die italienische Fassung, übersetzen die Antwort und erklären Ihnen den Inhalt. Wir beraten zu Verlegung, Behandlung, Besuchen und zu den Möglichkeiten nach dem Urteil, ohne Zusagen zu machen, die nicht in unserer Hand liegen.

Die Beratung erfolgt auf Deutsch. Unterlagen dürfen in deutscher oder italienischer Sprache geschickt werden. Die Kanzlei arbeitet von Rom, Mailand und Neapel aus und koordiniert Termine im Norden mit Kollegen vor Ort. Besuche in der Anstalt vereinbaren wir mit dem zuständigen Gericht oder der Leitung, soweit sie zugelassen sind. Familien erhalten nach jedem Gespräch eine schriftliche Zusammenfassung. Bei Notfällen, etwa gesundheitlichen Problemen in der Haft, sind wir auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar und leiten Anträge ein, sobald die Lage bekannt ist.

Fragen, die zur Trennung von Verfahren und Vollzug gehören

Diese Punkte denken Betroffene selten mit, obwohl sie in Südtirol über die praktische Lage entscheiden.

• Welche meiner Anträge gehen an das Gericht und dürfen auf Deutsch gestellt werden, und welche gehen an die Anstalt und müssen italienisch sein?
• Wer übersetzt Schreiben der Anstalt, wenn ich sie nicht verstehe, und kann ich eine Übersetzung verlangen?
• Wie beantrage ich eine Verlegung, welche Folgen hat sie für das deutschsprachige Verfahren, und wann ist sie nachteilig?
• Welche Rechte habe ich bei ärztlicher Behandlung in der Anstalt, und wie stelle ich einen Antrag auf Facharzt oder Medikation?
• Wie oft dürfen Angehörige zu Besuch kommen, und welche Papiere brauchen sie dafür?
• Kann ich mit meiner Familie in deutscher Sprache telefonieren, und wer überwacht die Gespräche?
• Was geschieht nach dem Urteil mit dem Vollzug, und kann ich beantragen, die Strafe in meinem Heimatland zu verbüßen?
• Wie erfahre ich, wann Fristen laufen, wenn Entscheidungen der Anstalt nur auf Italienisch ergehen?
• Wer informiert mein Konsulat, und wie bekomme ich Kontakt zu Vertretern meines Heimatlandes?

Notieren Sie die Antworten und bitten Sie um Bestätigung per E-Mail. Die Trennung von Verfahren und Vollzug sorgt dafür, dass sich Zuständigkeiten leicht verwechseln lassen.

Begriffe aus Gerichts- und Anstaltsschreiben

Auf den Schreiben stehen Wörter, die verschiedene Bereiche bezeichnen. Wer sie auseinanderhält, versteht, welche Stelle zuständig ist.

• Gerichtliches Verfahren: Das Verfahren vor dem Gericht, das über Haft, Anklage und Urteil entscheidet. Es kann in Südtirol auf Deutsch geführt werden.
• Strafvollzug: Die Durchführung der Haft in der Anstalt. Er folgt nationalem Recht und kennt keine Sprachwahl.
• Untersuchungshaft: Die Haft vor dem Urteil, die das Gericht wegen Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr anordnet.
• Verfahrenssprache: Die Sprache, in der Anträge an das Gericht gestellt werden können und in der Entscheidungen ergehen.
• Anstaltsleitung: Die Stelle, die über den Alltag in der Anstalt entscheidet, etwa über Besuche, Telefonate und Beschäftigung.
• Verlegung: Der Wechsel in eine andere Anstalt. Sie kann beantragt werden, wirkt aber auf Besuche und Sprache.
• Nationale Regeln: Die allgemeinen Vorschriften des Vollzugs, die überall im Land gleich gelten.
• Provinz Bozen: Das Gebiet, in dem die Sprachregelung für das Verfahren gilt; außerhalb davon gilt sie nicht.

Fragen Sie, wenn ein Schreiben die Bereiche vermischt. Dann lohnt es sich, den Absender zu klären, bevor Sie antworten: Ein Brief des Gerichts hat andere Folgen und andere Fristen als ein Bescheid der Anstalt. Heften Sie jedes Schreiben mit Umschlag und Eingangsdatum ab, damit später nachvollziehbar ist, was wann bei Ihnen eingegangen ist und in welcher Sprache es verfasst war.