Die Sprachwahl vor Gericht in Bozen

Deutsch verlangen, Italienisch hinnehmen oder schweigen: was jeder Weg kostet

Die Entscheidung über die Verfahrenssprache fällt in dem Moment, in dem das Schreiben der Behörde Sie erreicht, nicht irgendwann danach. Der naheliegende Weg ist, ausdrücklich Deutsch zu verlangen. Dann laufen Ladungen, Beschlüsse, Anklageschrift, Verhandlung und Urteil in Ihrer Sprache, und Sie können sich selbst äußern, ohne dass jedes Wort durch einen Dolmetscher gefiltert wird. Der Preis dafür ist rein praktisch: Ihr Verteidiger muss Deutsch beherrschen, und zwar nicht nur am Telefon, sondern im Schriftsatz und im Sitzungssaal. Wer den vertrauten Anwalt aus dem Heimatort behalten will, der kein Italienisch spricht, hat damit ein Problem, das sich durch guten Willen nicht lösen lässt.

Der andere Weg ist das Italienische. Er ist bequemer für einen italienischen Verteidiger, kostet Sie aber die unmittelbare Teilhabe: Sie lesen die Akte in Übersetzung, hören in der Verhandlung nur, was jemand für Sie übersetzt, und können später kaum noch rügen, dass etwas in einer Sprache lief, die Sie nicht verstanden. Der gefährlichste Weg ist das Nichtstun. Wer weder erklärt noch widerspricht, hat nach Lage der Dinge gewählt, nur eben ohne es zu wollen.

Diese Wahl lässt sich nicht für Sie treffen, aber sie lässt sich vorbereiten: Klären Sie vorab, wer Sie in welcher Sprache verteidigen kann, und halten Sie Ihre Erklärung schriftlich fest, bevor Sie irgendetwas unterschreiben.

Bedenken Sie, dass sich die Lage mit der Zeit nicht entspannt, sondern verfestigt: Je länger die Sprachfrage offen bleibt, desto eher gilt sie als beantwortet.

Wer in Bozen plötzlich ein italienisches Schreiben in der Hand hält

Die Sprachfrage stellt sich in Südtirol an Orten, an denen man sie nicht erwartet. Typisch ist der Urlauber aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz, der nach einem Vorfall im Straßenverkehr, einer Auseinandersetzung im Lokal oder einer Kontrolle am Wegesrand ein Blatt Papier erhält, das ausschließlich Italienisch spricht. Er unterschreibt, weil man ihm sagt, es sei nur eine Formalität, und stellt Wochen später fest, dass mit dieser Unterschrift die Weichen gestellt waren.

Eine andere Situation betrifft Menschen, die in der Provinz leben und es gewohnt sind, mit Ämtern auf Deutsch zu verkehren. Sie wundern sich, dass ein Strafverfahren plötzlich in einer anderen Sprache beginnt, und nehmen an, das werde sich schon richten lassen. Ob es sich richten lässt, hängt davon ab, wann und wie sie ihre Sprache geltend gemacht haben.

Eine weitere Lage ist die der Angehörigen. Jemand wurde festgehalten, das Telefonat war kurz, und nun steht die Familie vor Entscheidungen, die sie nicht treffen kann, weil sie weder die Papiere kennt noch weiß, wer sprechen darf. Auch Betriebe sind betroffen, deren Fahrer oder Monteure regelmäßig über die Grenze fahren und deren Geschäftsführung wissen muss, wie sich ein Verfahren gegen Mitarbeiter in Südtirol von einem Verfahren im übrigen Italien unterscheidet.

Gemeinsam ist allen diesen Lagen, dass die Betroffenen zunächst nicht ahnen, dass hier eine Weiche gestellt wird. Das Schreiben sieht aus wie jedes andere, die Beamten wirken freundlich, und niemand erklärt, dass der Satz, den man unterschreibt, später als Entscheidung über die Sprache gelesen werden kann.

Was die Sprachwahl im Alltag verändert

Die gewählte Sprache bestimmt, in welcher Form die Post bei Ihnen eintrifft und wie schnell Sie sie verstehen. Das klingt nach einem Detail, hat aber unmittelbare Folgen: Wer eine Ladung nur auf Italienisch erhält, braucht eine Übersetzung, bevor er überhaupt prüfen kann, ob ein Termin mit seinem Arbeitgeber, seiner Schulferienplanung oder einer Reise kollidiert. Jeder Tag, den die Übersetzung dauert, fehlt bei der Vorbereitung.

Hinzu kommen die Kosten und der Aufwand der Anreise. Wer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnt, muss für Termine in Bozen Urlaub nehmen, Fahrt und Übernachtung planen und seinem Arbeitgeber erklären, warum er fehlt. Ein Verfahren, das in der eigenen Sprache geführt wird, lässt sich meist besser bündeln, weil Anträge, Schriftsätze und Gespräche mit dem Verteidiger ohne Zwischenschritte laufen.

Auch das Verhältnis zu Außenstehenden ist berührt, etwa zu Versicherern, zur Hausbank oder zum Arbeitgeber, die Unterlagen auf Deutsch sehen wollen. Und nicht zuletzt zählt das Gefühl, im eigenen Verfahren Subjekt zu bleiben: Wer versteht, was gesagt wird, trifft ruhigere Entscheidungen, etwa ob er sich äußert oder lieber schweigt. Diese Ruhe ist im Alltag mehr wert, als es auf Anhieb scheint.

Nicht zu unterschätzen ist die Wirkung auf die Familie. Wer Briefe nur auf Italienisch erhält, ist auf Angehörige oder Bekannte angewiesen, die übersetzen, und gibt damit Details preis, die er lieber für sich behalten würde. Ein Verfahren in der eigenen Sprache hält die Privatsphäre zusammen und verhindert, dass Nachbarn, Kollegen oder Kinder Wortlaut und Vorwurf mitlesen.

Was Sie nach dem Schreiben der Behörde unterlassen sollten

• Keine Unterschrift unter ein Protokoll, das Sie nicht lesen können. Mit der Unterschrift bestätigen Sie den Inhalt und häufig auch die gewählte Sprache. Sagen Sie, dass Sie ein deutsches Protokoll verlangen, und lassen Sie dies vermerken.
• Die Sprachwahl nicht nur mündlich äußern. Was nicht schriftlich im Akt steht, existiert für das spätere Verfahren nicht. Bestehen Sie darauf, dass Ihre Erklärung im Protokoll erscheint.
• Nicht abwarten, ob sich die Sache von selbst erledigt. Eine Sprache, die widerspruchslos hingenommen wird, gilt als akzeptiert, und die Rüge ist dann verloren.
• Keine informelle Übersetzung durch Begleiter oder Beamte annehmen. Wer übersetzt, formt den Inhalt. Verlangen Sie einen beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher.
• Die Sache nicht in sozialen Netzwerken oder Reisegruppen besprechen. Alles, was Sie schreiben, kann in den Akt gelangen und gegen Sie verwendet werden.
• Briefe und Mitteilungen nicht wegwerfen. Auch Umschläge mit Poststempel sind wichtig, weil sich daran ablesen lässt, wann Sie etwas erhalten haben.
• Den Verteidiger nicht wechseln, ohne die Sprachfrage zu klären. Ein neuer Anwalt muss in der gewählten Sprache arbeiten können, sonst entsteht ein Bruch im Verfahren.

Die meisten dieser Fehler entstehen nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Höflichkeit und Müdigkeit: Man will den Beamten nicht aufhalten, möchte die Kontrolle hinter sich bringen und glaubt, später lasse sich alles geradeziehen. Gerade bei der Sprache lässt sich später aber wenig geradeziehen, weil das Gesetz an den Zeitpunkt der Erklärung anknüpft. Wer unsicher ist, sagt es und verlangt Zeit, einen Anwalt anzurufen, bevor er etwas unterzeichnet.

Unterlagen, die Ihre Sprachwahl belegbar machen

• Das Schreiben oder Protokoll selbst, lückenlos fotografiert. Alle Seiten, Vorder- und Rückseite, auch Stempel und Unterschriften. Daran erkennt der Verteidiger, in welchem Akt die Wahl hätte fallen müssen.
• Den Umschlag mit Poststempel und das Datum des Erhalts. Fristen beginnen mit der Kenntnisnahme, und Sie müssen später belegen können, wann diese stattfand.
• Eine Notiz über das Gespräch bei der Kontrolle oder auf der Dienststelle. Wer war anwesend, in welcher Sprache wurde gesprochen, wurde ein Dolmetscher angeboten, wurde Ihnen eine Sprachwahl erklärt? Schreiben Sie es noch am selben Abend nieder.
• Ihren Ausweis und einen Nachweis Ihres Wohnsitzes. Diese Papiere belegen Ihre Zugehörigkeit zum deutschen Sprachraum, soweit sie für die Wahl eine Rolle spielt.
• Eine Anschrift, an der Sie verlässlich Post erhalten. Nicht jede Adresse im Ausland reicht für Zustellungen aus Italien.
• Kontaktdaten von Angehörigen, die Sie vertreten dürfen. Wenn Sie nicht erreichbar sind, muss jemand Papiere entgegennehmen können.
• Terminübersicht Ihres Arbeitgebers. Urlaub, Dienstreisen und Pflichttermine vorab, damit Ladungen nicht mit unaufschiebbaren Verpflichtungen kollidieren.

Legen Sie alles in einen Ordner, digital und auf Papier, und beschriften Sie die Dateien mit Datum und Inhalt. Wenn Sie die Unterlagen später an den Verteidiger weitergeben, sollte er auf einen Blick erkennen, welches Blatt zu welchem Akt gehört. Ergänzen Sie den Ordner laufend: Jede Nachricht der Behörde, jeder Anruf, jede Zusage eines Beamten gehört hinein, am besten mit einem Vermerk, wer wann was gesagt hat. Je lückenloser diese Sammlung ist, desto leichter lässt sich belegen, dass die Sprachwahl rechtzeitig und ausdrücklich erfolgte oder dass sie unterblieb, weil Ihnen niemand die Möglichkeit erklärt hat.

Wenn Wohnsitz und Verfahren in verschiedenen Ländern liegen

Wer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt und in Südtirol in ein Verfahren gerät, lebt mit mehreren Rechtsordnungen, mehreren Postwegen und oft mehreren Anwälten. Das beginnt bei der Zustellung. Italienische Behörden schicken Schriftstücke an die Adresse, die im Akt steht, und wenn diese nicht stimmt oder Sie nicht dort leben, verlieren Sie Zeit und unter Umständen Rechte. Benennen Sie deshalb früh eine Anschrift, an der Sie erreichbar sind, und lassen Sie sich Post nachsenden oder scannen.

Dokumente aus Ihrem Heimatland, die im Verfahren eine Rolle spielen sollen, etwa ein Arbeitsvertrag, ein Nachweis über Ihren Wohnsitz, ärztliche Atteste oder Unterlagen eines Unternehmens, müssen meist übersetzt und für die Verwendung in Italien beglaubigt werden. Planen Sie dafür Zeit ein, denn Beglaubigungen laufen über Behörden, die ihre eigenen Öffnungszeiten und Bearbeitungsdauern haben.

Wenn Sie zusätzlich in Ihrem Heimatland einen Anwalt haben, etwa wegen Führerschein, Arbeitsplatz oder Versicherung, sollte dieser mit dem Verteidiger in Italien in Verbindung stehen, damit sich Aussagen nicht widersprechen. Die Kanzlei übernimmt die Abstimmung, wenn Sie es wünschen. Bei Anrufen aus dem Ausland sind Sie nach Terminen und Bürozeiten in der gleichen Zeitzone und damit gut erreichbar.

Rechnen Sie bei Post zwischen den Ländern mit Verzögerungen, die Fristen nicht verlängern: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zustellung in Italien, nicht der Tag, an dem Sie das Blatt tatsächlich öffnen. Deshalb sollte jemand Ihre Post regelmäßig sichten, wenn Sie verreist sind, und Ihnen sofort mitteilen, wenn ein Schreiben aus Südtirol eintrifft.

So übernimmt die Kanzlei einen Auftrag zur Sprachwahl

Der Auftrag beginnt mit dem Schreiben, das Sie erhalten haben. Schicken Sie es als Foto oder Scan an avvmassimoromano@gmail.com, zusammen mit einer kurzen Schilderung, wann und wo es Ihnen übergeben wurde und was dabei gesagt wurde. Noch am selben Tag sehen wir uns den Akt an und rufen Sie an. Das Auftaktgespräch dient dazu, die Lage zu ordnen: Welche Erklärung zur Sprache ist abgegeben, welche steht noch aus, welche Frist läuft, wer ist als Verteidiger erforderlich.

Wir arbeiten auf Deutsch, Italienisch und Englisch. Schriftsätze, Anträge und Gespräche mit Ihnen laufen in der Sprache, die Sie wählen, und die Kanzlei sorgt dafür, dass die Gegenstücke im Akt in der Verfahrenssprache vorliegen. Die Kanzlei hat Sitze in Rom, Mailand und Neapel; bei Terminen in Bozen koordinieren wir Anreise und Vertretung vor Ort, damit Sie nicht für jede Kleinigkeit nach Südtirol fahren müssen.

Die Vollmacht kann per Post oder digital übermittelt werden. Wir sagen Ihnen vorher, welche Dokumente im Original benötigt werden und welche als Kopie reichen. Sind Sie nicht erreichbar, weil Sie unterwegs sind, genügt eine kurze Nachricht mit Rückrufzeit, und wir melden uns im vereinbarten Fenster.

Wir halten den Aufwand für Sie gering. Sie müssen keine Formulare ausfüllen, bevor wir sprechen; wir nehmen die Angaben im Gespräch auf und schicken Ihnen danach eine kurze schriftliche Zusammenfassung, aus der hervorgeht, was wir erklären werden, welche Fristen laufen und was Sie bis wann tun sollten. Änderungen besprechen wir mit Ihnen, bevor sie in den Akt gehen.

Fragen an den Verteidiger, bevor die Sprache festgelegt wird

• In welchem Akt sollte die Erklärung zur Sprache spätestens stehen, und habe ich sie schon abgegeben, ohne es zu wissen?
• Kann ich die Wahl später ändern, falls sich zeigt, dass mein Verteidiger mit der Sprache an Grenzen stößt?
• Wer übersetzt, wenn Beteiligte in verschiedenen Sprachen auftreten, und wer prüft, ob die Übersetzung stimmt?
• Welche Rüge verliere ich, wenn ich eine Sprache widerspruchslos hinnehme, und wann wäre sie noch möglich?
• Wie verändert sich die Zuweisung von Richter und Staatsanwalt durch die Sprachwahl?
• Muss ich zu jedem Termin persönlich erscheinen, oder genügt die Vertretung, und was kostet jeweils die Abwesenheit?
• Was geschieht, wenn mehrere Beschuldigte verschiedene Sprachen wählen: Wird mein Teil des Verfahrens deshalb langsamer?
• Welche Unterlagen aus meinem Heimatland muss ich übersetzen lassen, und wer zahlt das?

Stellen Sie die Fragen schriftlich und lassen Sie sich die Antworten ebenso bestätigen. Das klingt förmlich, hilft aber im Streit um Fristen, weil sich später belegen lässt, was Sie wann erfahren haben. Fragen Sie auch, welche Folgen es hätte, wenn Sie in Bozen nicht persönlich erscheinen können: ob der Verteidiger Sie vertreten darf, ob eine Verlegung möglich ist und was geschieht, wenn Sie wegen Krankheit oder Arbeit fehlen. Und klären Sie, wer in der Kanzlei Ihr Ansprechpartner ist, auf welchem Weg er erreichbar ist und in welcher Sprache Sie Post erhalten. Ein Verteidiger, der diese Dinge von sich aus erklärt, nimmt Ihnen einen großen Teil der Unsicherheit ab, die ein fremdes Verfahren auslöst.

Wörter aus dem Akt, die Sie kennen sollten

Die Sprachwahl ist die Erklärung, in welcher Sprache Sie das Verfahren führen wollen. Sie steht im Protokoll oder im Antwortschreiben und wirkt für das gesamte Verfahren. Die Ladung ist die Aufforderung, zu einem Termin zu erscheinen. Sie nennt Ort, Zeit und den Zweck des Termins. Wenn eine Ladung nicht in der gewählten Sprache zugestellt wurde, kann das ein Anlass für eine Beanstandung sein.

Ein Beschluss ist eine Entscheidung, die der Richter während des Verfahrens trifft, etwa über Fristen, Zulassung von Beweisen oder Maßnahmen. Er muss Ihnen in Ihrer Sprache bekannt gemacht werden, wenn Sie Deutsch gewählt haben. Die Anklageschrift bündelt den Vorwurf: Sie benennt, was Ihnen zur Last gelegt wird, und ist das Dokument, an dem sich Ihre Verteidigung ausrichtet.

Die Rüge ist der förmliche Einwand, dass im Verfahren etwas fehlerhaft war. Bei der Sprache bedeutet das: Wer sie nicht rechtzeitig erhebt, verliert sie. Die Nichtigkeit ist die Folge eines schweren Formfehlers, die einen Akt unwirksam machen kann. Der Beschuldigte ist die Person, gegen die ermittelt wird. Der Pflichtverteidiger ist der vom Staat gestellte Anwalt, der nur dann hilft, wenn er die Sprache des Verfahrens beherrscht.

Ist ein Wort auf Ihrem Papier nicht erklärt, fragen Sie nach. Bei Unsicherheit hilft es, den Begriff dem Verteidiger vorzulesen und ihn in eigenen Worten wiederholen zu lassen, bevor Sie etwas unterschreiben oder antworten.